Rubrik: Entlarvung des Kapitalismus______zum Inhaltsverzeichnis RO-Nr.8

1. EU ist Europa der Monopole

 

Freiheit unter kapitalistischen Verhältnissen ist Freiheit des Kapitals

E uropa soll uns als neue Freiheit verkauft werden. Es wird uns vorgegaukelt, man sei jetzt Europäer und nicht mehr national borniert. Wer Europa ablehne, lehne die Völkerfreundschaft ab usw. usf. Dass all dies ganz und gar nichts mit der Realität der Europäischen Union zu tun hat, zeigt auch der Inhalt der neuen, vier europäischen Freiheiten.

 

•  freier Verkehr von Waren

Der freie Warenverkehr bedeutet die Aufhebung von Grenzkontrollen und -zöllen. Bezahlt macht sich eine solche Maßnahme in interessanten Größenmengen, also für Lieferanten großer Konsum- und Industriegütertransporte. Denn für diese ziehen Kontrollen eine Verzögerung der Lieferzeit und hohe Zollkosten nach sich.

Bereits 1968 wurde die Abschaffung der gegenseitigen Zölle umgesetzt, jedoch bedienten sich die Länder eines Tricks, indem sie fortan an der Grenze Verbrauchersteuern erhoben. Das kam letztlich aufs selbe hinaus. Diese sind nun ab 1992 entfallen. Doch was ist der Sinn von Zöllen. In erster Linie werden sie als Schutzzölle von wirtschaftlich schwächeren Ländern genutzt, um das nationale Kapital zu privilegieren.

Nun hört es sich ja erst einmal ganz gut an, wenn Verbrauchssteuern wegfallen. Das dem nicht so war, wissen wir nur zu gut. Es wurde lediglich die nationale Festsetzung der Umsatz- und Verbrauchssteuern aufgehoben. Diese wurden nun in allen EG-Ländern gemeinschaftlich festgelegt, sprich angeglichen und damit gleich mal angehoben.

Mit einem Wort, der freie Warenverkehr ist eine Freiheit für multinational agierende Konzerne, er privilegiert das Großkapital – sonst nichts.

 

•  freier Verkehr von Dienstleistungen

Der freie Verkehr von Dienstleistungen heißt nichts anderes als die Vereinheitlichung der Banken und Versicherungen, die dann konkurrenzvermindert die Versicherungsleistungen herunterschrauben und die Bankzinsen zu ihren Gunsten gestalten können. Auch hier wiederum sind die Nutznießer dieser Freiheit Großbanken und –versicherungen.

 

•  freier Verkehr des Kapitals

Der freie Kapitalverkehr heißt größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen und eine sogenannte Liberalisierung des Wertpapierverkehrs. Aber wer profitiert davon? Natürlich nur mulitanational agierendes Kapital, denn national beschränktes Kapital hat ja eher davon profitiert, dass gewisse nationale Schranken (durch Geldschwankungen oder varriierende Zölle) eingesetzt wurden, um das Kleinkapital zu bevorzugen.

Bereits 1960 erließ die EG-Kommission eine Richtlinie, die den freien Fluß von Kapital innerhalb der EG im großen und ganzen gewährleistete. Einige Einschränkungen waren allerdings noch erlaubt. So waren es in erster Linie die wirtschaftlich schwächeren Länder wie z.B. Griechenland, die den Kapitalfluß beschränkten, teilweise sogar komplett verboten. Dem stärksten, dem deutschen Imperialismus war das schon damals ein Dorn im Auge. So warf die Deutsche Bundesbank in einem Bericht Frankreich, Italien und Belgien vor,

„ die Integration der Kapitalmärkte der Europäischen Gemeinschaft zu behindern. In dem Bericht heißt es, daß eine monetäre Integration Europas ohne die Liberalisierung der Kapitalmärkte nicht denkbar sei. “ [VWD Europa dienst, 18.7.85, S. 10]

Mittlerweile hat der deutsche Imperialismus das erreicht, was er schon lange wollte. Beschränkungen oder gar Verbote, sein Kapital exportieren zu können, sind mittlerweise passé.

 

•  freier Verkehr von Personen

Uns wird gesagt, mit der EU können wir überall ohne Reisepass verreisen. Pustekuchen, wissen wir zumindest seit den Großdemonstrationen in Göteburg, Genua oder Kopenhagen, wo die Staaten der EU sehr wohl gezeigt haben, dass es hier nicht um unsere Reisefreiheit geht, sondern das Einreiseverbote auch heute sehr schnell ausgesprochen werden können und werden. Nein bei dieser Freiheit geht es um die Möglichkeit für das Kapital, Arbeitskräfte aus anderen Ländern ausbeuten zu können und zwar zu ihren Lohnbedingungen, die in der Regel unter dem in Deutschland erkämpften Löhnen liegt. Es geht also darum, Druck auf die Arbeiterklasse auszuüben, ihre Lohnstandard weiter nach unten zu verschieben, die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter zu verschlechtern.

Es geht auch darum, die sogenannte Schlüsselqualifikation Flexibilität noch weiter auszuweiten. Plötzlich soll es einer/m ArbeiterIn zumutbar sein, nicht nur die Stadt, sondern auch das Land zu wechseln? Das ist auch schon keine Fiktion mehr. Denn für die Arbeiterinnen und Arbeiter kann diese „Freiheit“ auch Zwang zum Auswandern bedeuten.

So schreibt die bürgerliche Regierung: „ Da die Arbeitskraft...einer der mobilsten Produktionsfaktoren war, kam es kaum zu Kapitalflüssen aus der übrigen Gemeinschaft in die ärmeren Regionen. Die Arbeiter wanderten zum Kapital, statt das Kapital zur Arbeit. “ [Europa im Werden, Heft Nr. 11, Hessische Landeszentrale für politische Bildung, S.11]

Die bürgerliche Regierung will das Arm-Reich-Gefälle zwischen den EU-Staaten mit der „Freizügigkeit“ erklären. Die Ursachen liegen natürlich woanders. Fakt ist aber, dass die Freiheit mal wieder die Freiheit des Kapitals ist, sich die Arbeitskräfte nun aus ganz Europa aussuchen zu können.

Das Kapital freut sich natürlich über die steigenden Profite, die sie so erreichen können.

 

Das Europa der Freiheiten kann also nur ein Europa des Kapitals sein, denn – wie Karl Marx und Friedrich Engels schon treffend feststellten:

„ Unter Freiheit versteht man innerhalb der jetzigen bürgerlichen Produktionsverhältnisse den freien Handel, den freien Kauf und Verkauf. “

[Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 476]

 

 

Die Rolle des Euro – die Wirtschafts- und Währunsunion

Ab dem 1.1.1999 wurde das Währungssystem von DM auf Euro umgestellt, ab dem 1.1.2002 bezahlen wir auch so in cash. Am 1.1.1999 traten elf EU-Staaten der EWWU bei: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Griechenland trat der Euro-Zone am 1.1.2001 bei.

 

Wir sind keine Nationalbornierten, obwohl wir den Euro ablehnen. Wir halten es auch nicht für eine Illusion, gegen den Euro anzukämpfen, denn die EU als Zweckbündnis der imperialistischen Mächte Europas ist ebensowenig (und noch viel weniger) beständig als das kapitalistisch/imperialistische System als solches.

Fakt ist, dass unsere Befreiung weder von der DM noch von dem Euro abhängt, sondern davon, ob wir, die Arbeiterklasse, die Macht ergreifen und die politökonomischen Verhältnisse in unserem Sinne umwälzen werden.

Nichtsdestotrotz bekämpfen wir auch heute noch den Euro, weil er zur Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen geführt hat und weiter führt.

Denn der Euro bedeutet Lohndumping, Steuerdumping, Sozialdumping und mehr Nationalismus; er bedeutet mehr Konkurrenz, also mehr Rationalisierung, also mehr Arbeitslosigkeit, also niedrigere Löhne und Sozialleistungen.

 

Sicherlich, auch in Dänemark, Schweden, Großbrittanien und Nordirland herrschen kapitalistische Verhältnisse, man kann aber auch nicht sagen, dass diese Länder dem wirtschaftlichen Bankrott nahestehen, weil sie sich nicht an der WWU beteiligt haben.

Dänemark hatte mittels eines Volksentscheids sein klares NEJ (=NEIN) zum Euro durchgesetzt und hat bis heute die Dänischen Kronen als Währung, die zum Euro flexibel sind. Auch Großbrittanien und Nordirland haben den Pfund Sterling als Währung wie auch Schweden die Schwedische Krone behalten hat.

Dänemark und Großbrittanien machen von der nur diesen beiden Staaten im EU-Vertrag eingeäumten „Opting-out“ – Klausel Gebrauch und verzichten zunächst auf eine Teilnahme. Dass das NEJ für die Arbeiterinnen und Arbeiter Dänemarks kein sich-zur-Ruhe-legen bedeutet, zeigt auch die Tatsache, dass die dänische Krone dem Wechselkursmechanismus II angehört, die eine Währunsschwankung von +/- 2,25& um den bilateralen Leitkurs gegenüber dem Euro gewährt und Vorraussetzung für die Teilnahme an der EWWU ist. Doch dazu unten noch mehr.

Die Imperialisten Dänemarks werden versuchen, den Euro auch in Dänemark einzuführen. Doch dagegen wird es Widerstand geben, wie die Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks, APK, ihn schon immer geführt hat.

Auch die Länder, die nicht den Euro haben, sind den wirtschaftlichen Zwängen der kapitalistischen Logik ausgesetzt, die WWU jedoch setzt dort noch einen oben drauf – in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht.

Die Währungsunion ist also nichts absolut neues, sie verschärft nur die Bedingungen für uns und ermöglicht dem Kapital größere Profite

 

Wer profitiert vom Europa der Monopole?

Denknotwendig sind die Gewinner der EU exportstarke und multinational agierende Konzerne. Profiteur Nummer 1 ist dabei der deutsche Imperialismus, denn er ist der exportstärkste Imperialismus der Welt.

-----------Tabelle: Die größten Industrieunternehmen Europas, Fischer Weltalmanach, S. 1217

 

 

Währungsabwertungen zur Privilegierung der nationalen Wirtschaft unmöglich

Denn nunmehr sind Abwertungen von Währungen unmöglich. Diese dienen dazu, nationale Wirtschaft in gewissem Umfang vor überlegenen Konkurrenten zu schützen. Länder, deren Produktivität geringer ist, können Exporte verbilligen und Importe verteuern und umgekehrt. Dies ist nun im Rahmen der Wettbewerbsgleichheit verboten.

 

Staatliche Subventionen unter der Kontrolle der EU

Auch staatliche Subventionen zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals ist nun schwieriger, oftmals sogar untersagt. Nur gemeinschaftlich festgelegte Subventionen dürfen kontrolliert vergeben werden. Dabei zeigt sich auch der Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte Europas. So ist es nicht verwunderlich, dass der deutsche Imperialismus gegen die Agrarsubventionen wettert, die doch in erster Linie Frankreich oder Spanien privilegieren. Da werden sogar Argumente wie der „Kampf gegen die Droge Tabak“ aus dem Hut gezaubert, die plötzlich dafür herhalten soll, die Unsinnigkeit der Agrarsubventionen zu belegen [vgl. Tagesschau vom 22.04.2004]. Dabei hat der deutsche Imperialismus schon deutliche Erfolge zu verzeichnen. So wurde vom Rat am 26.6.2003 gegen die Stimme Portugals die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Sie hatte nicht ganz das Ausmaß wie es sich Deutschland vorgestellt hatte, denn auch der französische Imperialismus, der größte Nutznießer der GAP, konnte sich in Teilen durchsetzen. Ziel der Reform ist es, die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und marktorientierter zu machen. Kernelement der Reform ist die weitgehende Entkoppelung der 1992 eingeführten, an Anbauflächen oder Zahl der Tiere gebundenen Direktzahlungen an die Landwirte von der Produktion, die bis dato fast ein Drittel des EU-Haushalts ausmachte [vgl. Der Fischer Weltalmanach 2003, Sp. 1126]. Die Bäuerinnen und Bauern Frankreichs, Spaniens oder Portugals werden sich also auf weniger Subventionen gefaßt machen können. Dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe schon heute kaum zurecht kommen, wird die Konsequenz der Zukunft zeigen. Es ist klar, dass der Konkurrenzkampf auch in der Landwirtschaft zugunsten der Landbourgeoisie entschieden wird und mit diesen Reformen der Weg dahin verkürzt wird.

 

Weiter fallende Profitraten, was dem Kapital nicht paßt

Die Konsequenz von unmöglichen Abwertungen und mangelnden Subventionen sind fallende Profitraten, die aber eh eine tendenzielle Wirkung des Kapitalismus ist. Dies versucht das Kapital durch zwei Wege zu verhindern, kann es aber letztlich nur abschwächen.

Einmal wird versucht mit Hilfe ausländischen Kapitals die Produktivität erhöhen, also den Kapitalexport zu beschleunigen. Dann wird sich natürlich der altbewährten Unterdrückungsmaßnahme der verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse bedient.

 

Auch in der EU gilt das Nord-Süd, Ost-West-Gefälle

Das sogenannte Wachstumsgefälle, wie es im bürgerlichen Jargon demagogisch ausgedrückt wird, wird durch den Euro verschärft. Denn die Konvergenzkriterien beinhalten nur knallharte monetaristische Maßstäbe wie Preisstabilität, Stabilisierung der Staatsfinanzen und Zinsniveau.

 

Die Maastricht bzw. Konvergenz-Kriterien

Konkret festgelegt sind in den Maastricht-Kriterien:

•  Der Anstieg der Verbraucherpreise darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Teuerungsrate der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen.

•  Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit dürfen 60 % bzw. 3 % des BIP nicht überschreiben.

•  Die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II seit mindestens 2 Jahren ohne starke Spannungen, insbesondere ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats auf eigenen Vorschlag.

•  Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht höher liegen als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten.

 

Wir sehen, die Maastricht-Kriterien sind auf die Bedürfnisse der Großbanken zugeschnitten, denn sie beziehen sich ausschließlich auf die Geldwert“stabilität“. Eine Stabilität für uns, die Arbeiterklasse (in sozialer, arbeitstechnischer, kultureller oder bildungspolitischer Hinsicht) ist dabei natürlich nicht vorgesehen.

 

Warum die Konvergenz-Kriterien zu keiner wirklichen Annäherung führen können

Das wichtigste aller vergleichbaren Kriterien, das einen wirklichen Vergleich bzw. eine wirkliche Annäherung erst möglich machen würde, ist: die industrielle Produktivität. Hieran nämlich hängen die Zinsraten, die Staatsverschuldung usw.

 

Somit ist das ökonomische Gefälle, die Erschütterungen in schwächeren Ländern und Regionen nicht nur vorprogrammiert, sondern sogar bewußt gewollt und angestrebt.

 

Die Konvergenzkriterien „ ähneln dem Joch, unter das Entwicklungsländer durch die Anpassungs-Auflagen von IWF und Weltbank gezwungen werden “ [isw-report Nr. 29, aaO, S. 13]

 

Konvergenz heißt Annäherung. Annähern tun sich allerdings nur die Profite dem Kapital. Für uns, die Arbeiterklasse und Unterdrückten, bedeutet es Annäherung an die schlechtesten sozialen Standards. Denn – und das ist auch entlarvend – spielen soziale Mindeststandards bei der Konvergenz keine Rolle. Auch demokratische Werte nicht, wie wir noch später belegen werden.

Die monetaristische Konvergenz wird durch steigende Ausbeutung von uns durchgesetzt. Dies gab der damalige Finanzminister Waigel auch unverblümt zu, indem er erklärte:

„ das größte Stabilitätsprogramm, das es jemals in Europa gegeben hat“ ...erlaube es „ Regierungen und Parlamenten, von ihren Völkern einschneidende Stabilitätsopfer zu verlangen. “ [HB, 24.3.92]

 

Die Verschärfung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen war von Anfang an der Plan

Niemand soll uns heute erzählen, Agenda 2010, Hartz oder Rürup seien überraschend der schlechten wirtschaftlichen Lage geschuldet gewesen. Sachliche Zwänge oder aufgezwungenes Gemeinschaftsrecht würden unsere bürgerlichen Politiker in die Enge treiben. Wir lassen uns doch nicht verarschen. Sinn und Zweck der Wirtschafts- und WährungsUnion war es, genau diese Maßnahmen durchsetzen zu können, um die Großkonzerne zu privilegieren, konkurrenzfähig zu machen und halten und zu fördern.

 

Und profitieren tun die wirtschaftlich stärksten Konzerne der EU-Staaten

Wenn wir die folgen für die ökonomisch schwächeren Länder beschreiben, kann man sich natürlich zurecht fragen, warum diese Länder dann überhaupt der EU beigetreten sind. Fakt ist, dass die jeweils stärksten Konzerne der EU Länder von der EU profitieren.

Auch wenn ihre nationalen Wirtschaften insgesamt verlieren, gibt es doch in jedem EU-Staat auch Großkapitalisten, die den Gang der EU forcieren. Diesen Weg gehen natürlich auch die bürgerlichen Parteien, die Handlanger des Kapitals.

 

Die Herrschaft des Finanzkapitals wird weiter ausgebaut

Die EWWU unterwirft das Kapital noch mehr der Herrschaft des Finanzkapitals, das den Ton abgibt. Da die Haushalts- und Finanzpolitik noch der Souveränität der Einzelstaaten unterliegen, wird auch der Weg in die Politische Union eröffnet, die weitere Sperrmöglichkeiten dieses imperialistischen Weges unterbinden soll – doch dazu noch später mehr.

 

Die Vertragsstrafen – ein weiteres Mittel, uns in die Knie zwingen zu wollen

Wenn wir weniger verdienen, das Kapital immer weniger Steuern zahlt (und durch die Förderungen quasi noch was drauf kriegt), ist es nur logisch, dass der Staatshaushalt nicht gerade mehr Mittel zur Verfügung hat. Ferner müssen – bei Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien – Strafen gezahlt werden. So kann gegen einen an der dritten Stufe der EWWU teilnehmenden Mitgliedstaat , dessen Neuverschuldung 3% des BIP übersteigt und der die notwendigen Maßnahmen – zum Beispiel weiteren Sozialabbau etc. – innerhalb einer bestimmten Frist nicht ergreift, Sanktionen verhängt werden. Darüber kann der Rat mit zwei-drittel Mehrheit entscheiden. Nachdem gerade Deutschland, Frankreich, Italien und Protugal die Konvergenzkriterien nicht einhielt, wurde eine Diskussion über den Charakter des Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) begonnen, der die Einhaltung der Konvergenzkriterien kontrollieren soll. So forderten die betroffenen Länder eine Lockerung des SWP. Der Kommissionspräsident Romano Prodi nannte den SWP „ dumm, wie alle Entscheidungen, die starr sind “ [Le Monde vom 18.10.2002; in: Fischer Weltalmanach 2004, Sp 1115], während die kleineren Länder, die die Konvergenzkriterien eingehalten hatten, die Beibehaltung beim bisherigen System des SWP forderten. Nichtsdestotrotz bzw. gerade deswegen wurden die Kriterien zugunsten der großen Länder wie Deutschland aufgeweicht, womit auch wieder deutlich wird, wer das Sagen in der EU hat – doch dazu später. So wurde von den Finanzministern der Euro-Staaten vereinbart, KEIN neues Zieldatum für den Haushaltsausgleich zu vereinbaren. Jene Euro-staaten, die einen über den Konjunkturzyklus hinweg nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweiseneden Haushalt noch nicht erreicht haben, verpflichten sich, ihre Budgetdefizite im Verhältnis zum BIP jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte abzubauen.

Dennoch: ein Verfahren bei übermäßigen öffentlichen Defizit wurde gegen Portugal, Deutschland und Frankreich eingeleitet. EZB und Kommission gaben aber auch gleich eine Anleitung für die Lösung: erneut weitreichende Strukturreformen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen, was der deutsche Imperialismus mit der Agenda 2010 wohl deutlich befolgt hat.

 

Die Krise der Staatsfinanzen

Auch die Sanktionen, die die EU verhängen kann, werden natürlich von uns, den Steuerzahlern, bezahlt. So werden wir doppelt bestraft: Wir verpflichten uns zugunsten des Großkapitals, Kriterien einzuhalten, die nur auf unserem Rücken durchgesetzt werden und zahlen dann auch noch die Strafgebühren, weil die Herrschenden da oben immer noch nicht den Rachen voll genug gekriegt haben. Mit einem Wort: die notwendig folgende Krise der Staatsfinanzen wird auf die breite Mehrheit, die Arbeiterklasse der verschiedenen Länder, abgewälzt. Und da ist es mit Hartz, Rürup und Agenda 2010 noch lange nicht zu Ende.

 

 

Euro als Kampfansage an die USA

Weiterhin ist der Euro eine Kampfansage an die USA, denn der Euro soll dem Dollar den Rang ablaufen, er soll den Dollar als Leitwährung ablösen. Es ist der monetaristische Kampf zwischen den imperialistischen Mächten Europas – allen voran des deutschen Imperialismus – gegen die noch einzige Supermacht des US-Imperialismus.

Verschärfte Aggression nach außen führt immer auch zu verschärfter Repression nach innen. Denn soll der Euro Leitwährung werden, ist seine innere Stabilität Voraussetzung. Sollen die Imperialisten der europäischen Staaten den US-Imperialisten ernsthaft paroli bieten, ist eine weitere Verschärfung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Kapital vonnöten. Mit anderen Worten: die Kampfansage an die USA bedeutet eine Verschlechterung für uns, die Arbeiterklasse der europäischen Staaten.

 

Fazit

Die EWWU ist gemacht, um die wirtschaftlich stärksten Kapitalisten der Staaten der EU zu privilegieren. An deren Spitze steht die Herrschaft des Finanzkapitals, die die Kontrolle ausübt.

Multinational agierende Konzerne profitieren vom Wegfall des Währungswechselrisikos, von der Geldwertstabilität, von einem vergrößerten Absatzterritorium – genannt EU -, in dem sie zu privilegierten Konditionen Mehrwert schöpfen können.

Es ist das Großkapital, das davon profitiert, dass das Mittel- und Kleinkapital der gestiegenen Konkurrenz nicht standhalten kann und solange sie nicht untergegangen oder gefressen wurden, zu Niedrigstpreisen produzieren werden.

Es ist das Großkapital, das davon profitiert, dass unsere Löhne sinken, dass unsere sozialen Standards abgebaut, dass unsere Arbeitsbedingungen verschärft sind.

Es ist das Großkapital, das davon profitiert, wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen, statt gemeinsam die Wurzel des Übels zu packen und auszureißen.

Mit Europa der Völkerfreundschaft hat all dies nichts zu tun. Die EU verschärft eher die Ausländerfeindlichkeit, die im System selbst begründet liegt.

Wir sagen NEIN zum Europa der MONOPOLE und JA zum proletarischen INTERNATIONALISMUS!

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