Solidarität mit der Intifada!
Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes!
Geschichte
Die Gründung des
Staates Israels
UNO-Resolution von 1947
Während die Forderungen nach einem eigenen Staat für die Jüdinnen
und Juden zumindest seit Begründung des Zionismus offen vorgetragen
wurden, kam nach den Machtspielen der Imperialisten unter Mandatsverwaltung
des palästinensischen Gebiets die Palästinafrage nach dem
zweiten Weltkrieg immer mehr ins Blickfeld. Dies hatte im wesentlichen
drei Gründe:
1. Nach Beendigung des zweiten Weltkriegs hatte sich
die Krise des Kolonialsystems weiter verschärft und die englische
Politik in dem seit 1920 unter englischer Mandatsverwaltung gestellten
Palästina scheiterte.
2. Auf der anderen Seite wurde gerade vom US-Imperialismus
die Forderung der jüdischen bürgerlichen Nationalisten nach
Schaffung eines jüdischen bürgerlichen Staates gefördert
und forciert [vgl. Grosse Sowjet-Enzyklopädie Reihe Länder
der Erde, Israel, 1952, in: Dokumente zum Studium der Palästina-Frage
(1922-1948), Texte internationaler revolutionärer Erfahrungen,
Verlag Olga Benario und Herbert Baum, S. 151].
3. Schließlich bot der Genozid des deutschen
Faschismus an den Jüdinnen und Juden während des 2. Weltkriegs
eine gute Argumentationsgrundlage, der internationalen Gemeinschaft
die Durchsetzung imperialistischer und besonders US-imperialistischer
Interessen als im Interesse der jüdischen Bevölkerung zu verkaufen.
So musste sich die englische Regierung im Jahr 1947 damit einverstanden
erklären, dass die Palästinafrage der UNO zur Entscheidung
vorgelegt wird. Dabei rechnete die englische Regierung damit, daß
die UNO die Vollmachten Englands für die Verwaltung Palästinas
bestätigen und verlängern werde [vgl. ebenda].
Am 29. November 1947 jedoch wurde das englische Mandat über Palästina
aufgehoben [vgl. Große Sowjet-Enzyklopädie, ebenda] und endete
schließlich am 15. Mai 1948 [vgl. Information zur politischen
Bildung, Israel, 1995, S. 8].
Die UNO verabschiedete die Resolution 181, die 2 Staaten vorsah: einen
jüdischen und einen arabischen. Jerusalem sollte neutralisiert
werden [vgl. http://www.uni-kassel.de/frieden/regionen/Palaestina/kurzinfo.html].
Die Interessen der englischen
und US-Imperialisten am Mittleren Osten
Gerade im Hinblick auf das Erstarken des sozialistischen Lagers und
der kommunistischen Bewegungen im Mittleren Osten – vor allem
in Ägypten, Syrien, Libanon und auch Palästina [vgl. Der nationale
Kampf des palästinensischen Volkes, La Forge, November 2000, S.
5] - rückte die Region für die Imperialisten mehr und mehr
ins Blickfeld. Auf keinen Fall wollten sie ihre Besatzungsbastion hier
fallen lassen. Ein Standbein in Form eines Staates der Imperialisten
im Mittleren Osten konnte daher nur in ihrem Interesse sein.
Zeitgleich waren die Lösungsvorstellungen von den Widersprüchen
innerhalb des imperialistischen Lagers geprägt. In diesem Kampf
konnte sich der US-Imperialismus durchsetzen. Doch vereinte die Imperialisten
der Kampf gegen die Befreiung des palästinensischen Volkes, so
dass schließlich 2/3 aller UNO-Mitglieder der Resolution zustimmte
[vgl. Der nationale Kampf des palästinensischen Volkers, aaO, S.
5].
Warum die Sowjetunion
der UNO-Resolution zustimmte
Die Sowjetunion hingegen forderte bei der Behandlung der Palästinafrage
vor der UNO im Jahr 1947:
- das britische Mandat über Palästina aufzuheben
und
- die Schaffung eines arabisch-jüdischen demokratischen
Staat.
Wenn dies nicht möglich sein sollte, forderte die SU hilfsweise
zwei unabhängige Staaten: einen arabischen und einen jüdischen
[vgl. ebenda].
Angesichts der künstlichen Verschärfung der Beziehungen zwischen
Juden und Arabern durch die Imperialisten konnte erster Vorschlag nicht
verwirklicht werden [vgl. ebenda].
Proklamation des Staates
Israel
Am 14. Mai 1948 – noch einen Tag vor dem Abzug der letzten englischen
Truppen – wurde der israelische Staat von David Ben Gurion im
städtischen Museum Tel-Aviv verkündet [vgl. www.stud.uni-leipzig.de/~soz96jtv/depege/zeittaf1.htm].
Die Sowjetunion erkannte Israel am 17. Mai 1948 an [vgl. Der nationale
Kampf des palästinensischen Volkes, aaO, S. 5].
Israel war aber nicht der demokratische und unabhängige Staat,
dessen Bildung die sowjetische Delegation auf der Generalversammlung
der UNO vorgeschlagen hatte. Im israelischen Staat kamen jüdische
bürgerliche Nationalisten, die Zionisten, an die Macht, die sich
die Schwäche der antiimperialistischen Bewegung in Palästina
zunutze machten und die Unterstützung der Imperialisten der USA
und Englands genossen [vgl. Grosse Sowjet-Enzyklopädie, aaO, S.
151].
Der Krieg 1948/49
Sogleich nach Bildung der neuen Regierung in Israel provozierten der
englische und der US-Imperialismus einen Krieg zwischen Israel einerseits
und sieben arabischen Staaten, die der Arabischen Liga angehörten
(Ägypten, Irak, Saudi-Arabien, Syrien, Libanon, Jordanien (bis
1949 Transjordanien) und Jemen) [vgl. Grosse Sowjet-Enzyklopädie,
aaO, S. 152].
Ägyptische, jordanische, syrische und (wesentlich schwächer)
libanesische und irakische Truppen marschierten in Palästina ein.
Die israelische Armee wurde vom 14. Juni an mit Waffen von der SU (über
die Tschecheslowakai) unterstützt [vgl. Der nationale Kampf des
palästinensischen Volkes, aaO, S. 5f.].
Der Krieg dauerte bis Juli 1949. Am Ende hatte Israel 1/3 mehr palästinensisches
Territorium besetzt als es im Teilungsplan der UNO vorgesehen war. Der
Staat Israel war auf mehr als 75% von Palästina errichtet. Das
Westjordanland wurde von Jordanien annektiert und der Gaza-Streifen
wurde von Ägypten besetzt [vgl. Intifada, Überblick über
die Geschichte, S. 2f.].
Das Ergebnis dieses Krieges war, dass die Palästinenserinnen und
Palästinenser nicht nur keinen palästinensischen Staat bekommen
hatten – wie ihnen letztmalig in der UNO-Resolution 181 versprochen
worden war -, sondern auch noch große Teile des ihnen zugesprochenen
Territoriums direkt an Israel verloren haben. Nur der Gaza-Streifen
und das Westjordanland „entkamen“ der israelischen Kontrolle,
waren aber ihrerseits besetzt.
Die Interessen der arabischen
Staaten
Die arabischen Staaten und die palästinensischen Führer dieser
Zeit hatten die Pläne der UNO abgelehnt und vorgesehen, sofort
in einen neu gegründeten Staat Israel einzumarschieren und diese
Bestrebungen zu bekämpfen.
Die arabischen Staaten ihrerseits hatten starke Interessen an Palästina.
Die palästinensische Frage war eine Kernfrage und vor allem anderen
standen die eigenen nationalen Interessen der arabischen Staaten. Viele
Staaten standen unter reaktionärer Führung (man darf nicht
vergessen, dass es zu dieser Zeit noch keinen Nasser gab) und wollten
ihrerseits die Kontrolle über bzw. die Einverleibung der palästinensischen
Region. So das Westjordanland für Jordanien, den Gazastreifen für
Ägypten, Syrien hatte seine eigenen Interessen etc.
So waren auch nicht alle arabischen Staaten generell gegen die Bildung
eines jüdischen Staates in Palästina, solange sie ihre eigenen
Interessen noch durchsetzen könnten und solange Jerusalem nicht
unter jüdische Kontrolle käme [vgl. Der nationale Kampf des
palästinensischen Volkes, aaO, S. 5].
Am 17. November 1947 z.B. vereinbarten Golda Meir und der jordanische
König Abdalah, dass sich Jordanien das Westjordanland einverleiben
darf und im Gegenzug die jordanische Legion nicht intervenieren wird.
Diese war aber eine der einzigen arabischen Armeen der Region, die in
der Lage gewesen wäre, der israelischen Armee Paroli zu bieten
[vgl. ebenda].
So kam es dann auch. Im Dezember 1949 verkündete Abdalah, dass
er den von ihm besetzten Teil Palästinas Jordanien eingliedern
werde. Im April 1950 einigte er sich mit dem israelischen Premierminister
Ben-Gurion über die Aufteilung des arabischen Gebiets von Palästina
zwischen Israel und Jordanien. Der englische und US-Imperialismus erklärten
sich mit dieser Teilung einverstanden [vgl. Grosse Sowjet-Enzyklopädie,
aaO, S. 152].
Der Krieg läßt
den US-Imperialismus erstarken
Der Krieg 48/49 vergrößerte den US-imperialistischen Einfluß
in Palästina. Die amerikanischen Imperialisten entfalteten eine
noch stärkere Aktivität in Israel. Sie verdrängten England
aus seinen Positionen und verwandelten Israel in eine Kolonie und in
eine strategische Basis im Nahen Osten, die für den Aggressionskrieg
dienen soll [vgl. ebenda].
Das System der Vertreibung
Die Vertreibung der Palästinenser
Im Zusammenhang mit dem Krieg 48/49 ist auch die massive Vertreibung
der Palästinenser durch die Armee und die paramilitärischen
Gruppen zu sehen. Die Zahlen variieren zwischen 700 und 900.000 Palästinenserinnen
und Palästinensern. Die Hälfte der Menschen floh vor dem Krieg,
die andere Hälfte wurde schlicht und ergreifend von der israelischen
Armee und den paramilitärischen Gruppen vertrieben, um Platz zu
machen für die jüdischen Kolonien [vgl. Der nationale Kampf
des palästinensischen Volkes, aaO, S. 6].
Die Flüchtlinge leben seit damals in den Lagern und ihre Anzahl
ist bis heute auf 4,9 Millionen Menschen angewachsen. [vgl. Intifada,
Überblick über die Geschichte, S. 3]
Bis heute betreibt die offizielle israelische Geschichtsschreibung Revisionismus
(=Verfälschung), indem sie behauptet, die Palästinenserinnen
und Palästinenser wären auf Weisung der palästinensischen
Führung geflohen, die ihnen eine baldige Wiederkehr nach einem
schnellen Sieg über die israelische Armee versprochen hätte.
Neuere israelische Arbeiten widerlegen selbst diese Thesen, die doch
letztlich das Ziel haben, die Verantwortung für die Vertreibung
des palästinensichensVolkes durch die Politik des israelischen
Staates von sich zu weisen [vgl. ebenda].
Konzeption der Vertreibung
Diese Politik ist so einfach wie grausam und läßt sich im
groben durch 4 Schritte beschreiben.
1. Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser
mit Gewalt bzw. solange Terror bis sie „freiwillig“ gehen.
2. Annektierung ihres Besitzes. (Ein Gesetz über
„aufgegebenes Eigentum“ vom Dezember 1948 schaffte die Grundlage
für die Pfändung palästinensischen Vermögens, wenn
die Eigentümer geflohen sind.)
3. Massiver und schneller Siedlungsbau.
4. Spuren palästinensischer Dörfer verwischen
bzw. verschwinden lassen. (Und damit die zionistische These zu belegen,
es gäbe kein palästinensisches Volk.)
[vgl. Der nationale Kampf des palästinensischen Volkes, aaO, S.
6]
Am 12. Mai 1949 unterzeichnete Israel ein Protokoll unter der Schirmherrschaft
der UNO, wonach sie den palästinensischen Flüchtlingen das
Rückkehrrecht zuerkannten [vgl. ebenda]. Im Gegenzug wurde Israel
am 11. Mai 1949 in die UNO aufgenommen [vgl. http://www.stud.uni-leipzig.de/~soz96jtv/depege/zeittaf1.htm].
Auch wenn Israel offiziell das Rückkehrrecht der Palästinenserinnen
und Palästinenser anerkannte, tat es doch in Wirklichkeit alles,
um neue Fakten zu schaffen und dies für immer zu verhindern. Die
Bevölkerung Palästinas durch jüdische Menschen wurde
beschleunigt. Im Juni 1950 verabschiedete Israel das Gesetz über
die Rückkehr, nachdem alle Jüdinnen und Juden das Recht haben,
nach Israel einzuwandern. Es wurde viel schwieriger, die israelische
Nationalität als Nicht-Jude zu bekommen [vgl. Der nationale Kampf
des palästinensischen Volkes, aaO, S. 6].
Israels reaktionäres
Regime und der Widerstand
Hochgeputscht durch den US- und englischen Imperialismus betrieben die
herrschenden Kreise Israels eine reaktionäre Politik mit dem Ziel,
die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte mundtot zu machen
und die jüdischen Werktätigen und die im Grunde rechtlose
arabische Minderheit zu unterdrücken. Die Verstärkung der
Reaktion und die systematische Senkung des Lebensstandards der Werktätigen
begegneten dem ständig wachsenden Widerstand der demokratischen
Kräfte Israel, deren Vortrupp die von der Kommunistischen Partei
geführte Arbeiterklasse bildete.
- Im Jahre 1949 erfolgten große Streiks in der Industrie und in
Verkehrsbetrieben.
- 1950 streikten die Hafenarbeiter in Haifa.
- Im gleichen Jahr erfaßte die Massenprotestbewegung der Arbeiterinnen
und Arbeiter gegen die Lohnsenkung 125 Betriebe mit insgesamt 10.000
Lohnabhängigen.
- Im Januar 1951 streikten in Israel die Metallarbeiter.
- Im Februar 1951 beteiligten sich an dem Solidaritätsstreik für
die Metallarbeiter über 50.000.
- Anfang Februar 1952 streikten die israelischen Seeleute.
- Die Friedensbewegung entfaltete sich auf breiter Basis
[vgl. Grosse Sowjet-Enzyklopädie, aaO, S. 153].
Ein Land im ständigen Krieg
Die Suez-Krise 1956
Am 23. Juli 1952 wurde der König von Ägypten Farouk mit Unterstützung
„freier Offiziere“ gestürzt und Nasser kam an die Macht.
Nasser war seit langem aktiv im Kampf gegen den englischen Kolonialismus
und gegen das feudale Regime in Ägypten [vgl. Der nationale Kampf
des palästinensischen Volkes, aaO, S. 6]. Mit der Machtübernahme
Nassers veränderte sich die Lage im Nahen Osten erheblich. 1955
näherte sich das von Nasser regierte Ägypten dem sozialistischen
Lager an [vgl. Informationen zur politischen Bildung, Nr. 247, 1995,
S. 9]. 1956 verstaatlichte Nasser den Suezkanal und verhängte neben
der Blockade der Strasse von Tiran am Ausgang des Golfes von Akaba zum
Roten Meer die Sperrung des Suezkanals für israelische und nach
Israel fahrende Schiffe. Das widersprach vor allem den Interessen der
englischen und französischen Imperialisten, die Hauptteilhaber
der Suezkanal-Gesellschaft waren [vgl. ebenda]. Die Stationierung ägyptischer
Truppen auf der Sinai-Halbinsel wurde als Grund für den Krieg genannt.
In Wirklichkeit ging es darum aber nicht.
Am 29. Oktober 1956 marschierte Israel nach geheimen Absprachen mit
Großbritannien und Frankreich, die gleichzeitig Truppen am Suezkanal
landeten, in den Sinai und den Gazastreifen ein. In einem 8 Tage dauernden
Krieg eroberte die israelische Armee den Gazastreifen und die Halbinsel
Sinai und überschritten bis zu 16 km den Suezkanal.
Durch ein Ultimatum sowohl von der Sowjetunion als auch von den USA
zog sich Israel in mehreren Etappen bis März 1957 aus den besetzten
Gebieten zurück mit dem Beschluß, UN-Truppen entlang der
ägyptisch-israelischen Grenze zu stationieren und der Zusicherung
Kairos, die Blockade des Golfs von Akaba aufzuheben [vgl. Informationen
zur politischen Bildung, aaO, S. 9].
Der 6-Tage-Krieg 1967
Die Gründung der PLO 1964 gab dem Kampf der Palästinenserinnen
und Palästinenser in den Flüchtlingslagern vor allem in Jordanien
und im Libanon endlich eine einheitliche Führung. Die Bewegung
erstarkte und die arabischen Führer hinter Nasser traten offensiver
auf. Am 5. Juni 1967 sperrte Nasser die Strasse von Tiran [vgl. Der
nationale Kampf des palästinensichen Volkes, aaO, S. 6]. Dies war
aber nicht der wirkliche Kriegsgrund für das imperialistische Israel.
So sagte der damalige Staatschef Rabin einige Jahre später: „Ich
glaube nicht, dass Nasser den Krieg wollte. Die zwei Divisionen, die
er am 14. Mai in den Sinai geschickt hat, hätten nicht für
einen Angriff gegen Israel gereicht. Er wußte es und wir wußten
es“ [Les cent portes du Proche-Orient, zitiert aus: Der nationale
Kampf des palästischen Volkes, aaO, S. 6. Übersetzung aus
dem Französischen von RO].
In Wirklichkeit wollten die israelischen Imperialisten ihre doch bislang
sehr verwundbare geographische Lage verbessern, strategische Tiefe erlangen
[vgl. Informationen für politische Bildung, aaO, S. 10]. Und die
Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser fortsetzen.
In einem Blitzangriff eroberte Israel das Westjordanland (vorher unter
jordanischer Besatzung), den Gaza-Streifen (verher von Ägypten),
die Golan-Höhlen (genommen von Syrien), den Sinai (genommen von
Ägypten) und Ost-Jerusalem (genommen von Jordanien) [vgl. Intifada,
Überblick über die Geschichte, S. 3].
Eine Woche nach der Besatzung Ostjerusalems annektierte Israel diesen
und erklärte Jerusalem zur „vereinigten Hauptstadt Israels“
[vgl. ebenda, S. 4].
Erneute Flüchtlingswelle
Die Folge des 6-Tages-Krieges war eine erneute Kolonialisierungswelle,
dieses Mal in Ost-Jerusalem, mit 250.000 neuen palästinensischen
Flüchtlingen [vgl. Der nationale Kampf des palästinensischen
Volkes, aaO, S. 6]. Und etwa 350.000 Menschen aus der Westbank, vor
allem nach Jordanien [vgl. Informationen zur politischen Bildung, Israel,
Nr. 278, 2003].
Das Magharbeh-Viertel in Ostjerusalem, das gleich an der Westmauer der
Aqsa-Moschee lag, wurde gleich gesprengt und die Bewohnerinnen und Bewohner
aus Jerusalem vertrieben. Tausende arabische Familien wurden aus der
Stadt vertrieben und durch jüdische ersetzt. Den übrigen Arabern
wurden die Baugenehmigungen verweigert und der Nachwuchs musste in die
Umgebung ziehen, wo man nach 6 Monaten den Status eines Bürgers
von Jerusalem verliert und wo die Militärgesetze des besetzten
Westjordanlandes gelten. Alte arabische Häuser wurden wegen „fehlender
Baugenehmigung“ abgerissen und durch Wohnhäuser für
jüdische Familien ersetzt. Das Projekt „Großjerusalem“
dehnte die Fläche der Stadt auf ein Drittel des Westjordanlands
aus. Das arabische Viertel wurde so durch einen Gürtel jüdischer
Siedlungen umzingelt und vom restlichen Westjordanland isoliert [vgl.
Intifada, Überblick über die Geschichte, S. 4].
Die Resolution 242
Am 22. November 1967 verabschiedete die UNO die Resolution Nr. 242,
die eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage und den Rückzug
Israels aus den besetzten Gebieten forderte [vgl. http://www.stud.uni-leipzig.de/~soz96jtv/depege/zeittaf1.htm].
Gleichzeitig wurde der freie Zugang zum Suez-Kanal und dem Golf von
Akaba, sowie die gegenseitige Anerkennung der Staaten der Region beschlossen
[vgl. Der nationale Kampf des palästinensischen Volkes, aaO, S.
7].
Die Forderung nach dem Rückzug der israelischen Truppen aus den
besetzten Gebieten von 1967 ist bis heute nicht erfüllt!
Der „Schwarze September“
Das jordanische Regime hatte enge Bindungen zu den westlichen imperialistischen
Mächten und war beunruhigt über das politische Gewicht der
Palästinenser in Jordanien. Am Anfang der 50er Jahre waren eine
Millionen der 1,5 Millionen Gesamtbevölkerung Jordaniens Palästinenserinnen
und Palästinenser (Westjordanland inbegriffen) [vgl. Der nationale
Kampf des palästinensischen Volkes, aaO, S. 7]. Das konservative
Regime wollte die palästinensischen Kommandotrupps loswerden, die
ihre Stützpunkte in Jordanien installiert hatten. Eine Fraktion
der PLO glaubte, das jordanische Regime stürzen zu können
[vgl. ebenda].
So waren schon über zwei Jahre die jordanischen Dörfer im
Jordantal nicht mehr unter Kontrolle der Jordanier [vgl. Informationen
zur politischen Bildung, Nr. 247, aaO, S. 10]. Die jordanische Armee
griff im September 1970 die palästinensischen Kämpfer an.
Auf Befehl des Königs Hussein schlug das jordanische Militär
die Fatah-Einheiten im ganzen Land nieder [vgl. ebenda]. Die Kämpfe
forderten tausende palästinensische Opfer und ein Jahr später
verließ die PLO Jordanien [vgl. Der nationale Kampf..., aaO, S.
7]. Dieses Massaker ging mit dem Namen „Schwarzer September“
in die Geschichte ein und wird bis heute von der zionistischen Propaganda
benutzt, um zu „belegen“, dass die Palästinenser in
erster Linie Opfer ihrer arabischen „Brüder“ sein [vgl.
ebenda].
Der Krieg von 1973
Eingefädelt von Sadate (dem Nachfolger Nassers, der 1970 während
einer Konferenz der Arabischen Liga in Kairo einem Herzanfall erlag),
gefolgt von Syrien und praktisch von allen arabischen Staaten unterstützt
startete Ägypten am Suezkanal und Syrien auf den Golanhöhen
am 6. Oktober 1973 einen koordinierten Überraschungsangriff gegen
Israel. Ägypten ging es vor allem um die Rückeroberung des
Sinai, das Ölvorkommen bietet. Saudi-Arabien versagte allen Staaten,
die Israel unterstützen würden, die Lieferung von Öl
[vgl. Informationen zur politischen Bildung, Nr. 278, S. 58]. Der Krieg,
der von den Arabern Ramadan- oder Oktoberkrieg, von den Israelis Jom-Kippur-Krieg
nach religiösen Feiertagen benannt ist, dauerte drei Wochen [vgl.
Informationen zur politischen Bildung, Nr. 247, aaO, S. 11]. Nach anfänglichen
Erfolgen der arabischen Armeen konnten die israelischen Streitkräfte
schließlich die Oberhand gewinnen und über den Suezkanal
nach Ägypten und im Norden bis 32 Kilometer vor Damaskus vorstoßen
[vgl. ebenda].
1974 wurde ein ägyptisch-israelisches und ein syrisch-israelisches
Truppenentflechtungsabkommen abgeschlossen, durch die Syrien und Ägypten
Teile des seit 1967 besetzten Gebiets zurückbekamen.
Der Oktoberkrieg – auch wenn er letztlich eine Niederlage für
die arabischen Staaten war – zeigte doch auch, dass das imperialistische
Israel nicht unbesiegbar ist und war somit auch ein politischer Sieg.
Der israelisch-ägyptische
Friedensvertrag
In den nächsten Jahren punktete Israel auf diplomatischem Gebiet.
Im November 1977 stattete Sadate dem Knesses (israelisches Parlament)
einen Besuch ab und am 26. März 1979 wurde ein Friedensvertrag
zwischen den zwei Ländern unterschrieben. Ägypten bekam 1982
den Sinai wieder [vgl. Der nationale Kampf..., aaO, S. 7].
Die Entscheidung Ägyptens, mit Israel Land gegen Frieden zu tauschen,
wurde von vielen arabischen Ländern als unzulässiger Alleingang
Ägyptens kritisiert. Er verschlechterte auch massiv die Kampfbedingungen
für das palästinensische Volk. Dadurch, daß Israel Ägypten
„aufgekauft“ hatte, brauchte es kaum noch arabische Reaktionen
auf eigene Schritte zu befürchten [vgl. Informationen zur politischen
Bildung, Nr. 278, aaO, S. 59].
So weitete der israelische Imperialismus in den folgenden Jahren den
Siedlungsbau in den besetzten Gebieten aus, annektierte Ost-Jerusalem
1980 und Anfang 1981 den Golan [vgl. ebenda].
Der Einmarsch im Libanon
Im Sommer 1982 startete Israel eine Großinvasion im Libanon. Regierungschef
Begin und sein Kriegsminister Ariel Scharon wollten die PLO endgültig
vernichten, Syrien schwächen und im Libanon ein israel-freundliches
Regime installieren [vgl. ebenda; Der nationale Kampf..., aaO, S. 8].
Dieser Krieg stellte die Kämpferinnen und Kämpfer der PLO
und die fortschrittlichen Libanesen direkt der israelischen Armee unterstützt
durch libanesischen Milizen gegenüber. Hauptkampfort war Beirut.
Am 30. August musste die PLO Beirut verlassen. Am 16. und 17. September
massakrieren die christlichen Milizen mehrere hundert Flüchtlinge
in den Lagern Sabra und Schatila unter dem „Schutz“ von
Sharons Soldaten. Zwischen Israel und dem Libanon errichtet Israel eine
Pufferzone durch die Südlibanesische Armee, um Israel vor Angriffen
der Hisbollah zu schützen. Viele von ihnen versuchten später
nach Israel zu fliehen, als Israel das libanesische Territorium fast
20 Jahre später, nämlich Mitte 1999, verließ [vgl. La
Forge 388, unter www.pcof.net].
Anerkennung Israels durch
die arabischen Staaten
Im September 1982 beschlossen die arabischen Staatschefs im marokkanischen
Fez einen weitreichenden Plan, der wesentlich von ihren bisherigen Positionen
abwich.
Er forderte
- den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten,
- die Räumung der Siedlungen,
- die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates,
- internationale Friedensgarantien
- „für alle Staaten“, was somit Israel konkludent einschloss
[vgl. Informationen zur politischen Bildung, Nr. 278, aaO, S. 59].
Intifada
– Wir können uns nur selbst befreien!
Intifada 87
Im Dezember 1987 begann die erste Intifada im Gaza-Streifen und im Westjordanland
Die Palästinenserinnen und Palästinenser nahmen ihre Befreiung
nun wirklich selbst in die Hand.
Bald dehnte sich der Aufstand auch auf Jerusalem aus, trotz und aufgrund
der Repression durch Rabin als Handlanger der isralischen herrschenden
Klasse. 1000e junge Aktivistinnen und Aktivisten wurden geschlagen,
verhaftet, eingesperrt. 1988 waren10.000 der 1,7 Millionen Palästinenserinnen
und Palästinenser Gefangene [vgl. Der nationale Kampf..., aaO,
S. 8]! Die jugendlichen Befreiungskämpfer waren unter israelischer
Besatzung groß geworden und ihr Schlag war ein Aufschrei für
das Recht des palästinensichen Volkes auf Selbstbestimmung. Losgestoßen
von den Jugendlichen, fand und findet die Intifada Unterstützung
in allen Bevölkerungsschichten und vereinigt die verschiedenen
palästinensischen Organisationen. Es wurde eine Plattform verabschiedet,
die einen unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland
und dem Gazastreifen fordert. Einzig die Hamas lehnte die Plattform
ab. Israel reagierte auf die Forderungen des palästinensischen
Volkes mit noch schärferer Repression. Dies führte auch zu
Frustrationen unter den Palästinenserinnen und Palästinensern,
wodurch sich einige der Hamas anschliossen [vgl. ebenda].
2.Golfkrieg 1991
Hinsichtlich der Palästinafrage ist auch der 2. Golfkrieg gegen
Irak zu sehen, der am 2. August 1990 begann und bis zum Februar 1991
andauerte. Saddam Hussein hatte sich als Verteidiger des palästinensischen
Volkes verkauft, indem er einige Scud-Raketen auf Israel abschoss. Eine
der Konsequenzen dieses ersten imperialistischen Krieg nach Zerfall
der SU war der Gipfel in Madrid im Oktober 1991, der eine „gerechte
und endgültige Lösung für die Probleme der Region“
finden sollte, wovon auch an erster Stelle die Palästina-Frage
stand. Seit dieser Konferenz wurden die Kontakte zwischen israelischen
und palästinensischen Führern intensiver – unter dem
Druck der Großmächte, besonders der USA [vgl. Der nationale
Kampf, aaO, S. 8].
Oslo I - Abkommen
Der Widerstand des palästinensischen Volkes durch die Intifada
hat die Palästinafrage wieder aufs Trapez geholt und war der Beginn
eines Verhandlungsprozesses zwischen Israel und der PLO unter der Schirmherrschaft
der USA [vgl. Der nationale Kampf des palästinensischen Volkes,
aaO, S. 8]. Weder Israel noch die imperialistischen Großmächte
hatten ein Interesse an dem Fortbestand der Intifada. Israel mußte
feststellen, dass auch die schärfste Repression den gerechten Kampf
des palästinensischen Volkes nicht aufhalten kann und die imperialistischen
Westmächte wollten ruhige Handelsbeziehungen mit dem Nahen und
Mittleren Osten. Da konnte die Intifada nur stören.
So wurde schließlich am 13. September 1993 in Washington das israelisch-palästinensische
Prinzipienabkommen oder Oslo-I-Abkommen unterzeichnet [vgl. Informationen
zur politischen Bildung, Nr. 278, aaO, S. 60]. Ziel war die gegenseitige
Anerkennung, um die Autonomie der Gebiete erlangen zu können. Israel
sollte nach und nach Territorium und politische Zuständigkiten
an die dazu gebildete Palästinensische Autorität (PA) übergeben.
Alle wesentlichen Fragen jedoch, darunter
- der Status von Jerusalem
- die Zukunft der israelischen Siedlungen
- das Wasser
- die Grenzen zwischen Israel und Palästina
wurden auf später verschoben [vgl. Informationen zur politischen
Bildung, Nr. 278, aaO, S. 60f].
Die PLO wurde im Gegenzug als „Vertreter der Palästinenser
in den im Jahr 1967 besetzten Gebieten“ anerkannt, ebenso die
Autonomie der Palästinenserinnen und Palästinenser in den
großen Städten während der Übergansperiode. Man
darf nicht vergessen, dass Autonomie bei weitem nicht Selbstbestimmung
bedeutet – unter den Bedingungen von Oslo I (und bis heute) erst
recht nicht.
Dennoch: das Abkommen hat große Hoffnungen auf einen „friedlichen“
Weg zur Selbstbestimmung in der palästinensischen Bevölkerung
geweckt, doch schon bald war nur zu deutlich, dass die israelischen
Führer mit allen Mitteln den Friedensprozess verhindern wollten
und neue Bedingungen stellten. Jedes Attentat war Grund genug, an die
Palästinenser neue Forderungen zu stellen und die Zusagen nicht
zu erfüllen.
Die Reaktionen der arabischen
Staaten
Das hinderte viele arabischen Staaten aber keineswegs daran, diplomatische
und Handelsbeziehungen mit Israel zu etablieren. So Jordanien 1994,
Marokko, Tunesien usw [vgl. Der nationale Kampf des palästinensischen
Volkes, aaO, S. 8].
Oslo II
Im September 1995 kam es zu einem Interimsakommen und Ende des Jahres
zog Israel seine Truppen aus einigen Städten der Westbank zurück.
1996 fanden in den palästinensischen Gemeinden Präsidentschafts-
und Legislativwahlen statt. Der weitere Zeitplan, demzufolge Israel
seine Truppen nach und nach aus weiteren Gebieten zurückziehen
und die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsperiode im Mai
1999 zu Ende gehen sollte, wurde Schritt für Schritt verzögert,
ob von Netanjahu oder von Barak [vgl. Informationen zur politischen
Bildung, Nr. 278, aaO, S. 61]. Die Interessen der herrschenden Klasse
in Israel waren nur zu offensichtlich: der Widerstand in Form der Intifada
sollte gestoppt werden, das palästinensische Volk sollte aber nie
das Recht auf einen eigenen Staat bekommen.
Oslo war Verrat
Die Oslo-Abkommen belegen den Verrat der palästinensischen Führer
– allen voran Arafat – an den Interessen des palästinensischen
Volkes. So führten sie zur Anerkennung des Staates Israel durch
die PLO, ohne dass Israel sich im Gegenzug zur Anerkennung eines palästinensischen
Staates verpflichtete. Außerdem beließen sie Israel für
unbestimmte Zeit die Kontrolle über den größten Teil
der besetzten Gebiete [vgl. Informationen zur politischen Bildung, Nr.278,
aaO, S. 61].
Der Vertrag war ein Produkt von Geheimverhandlungen und wurde dem Zentralkomitee
und den Mationalkongress nach der Unterzeichnung in Washington als gemachte
Sache vorgelegt, was den Rücktritt der Hälfte des Zentralkomitees
der PLO – teilweise Gründer der Fatah – zur Folge hatte[vgl.
Intifada, Überblick über die Geschichte, aaO, S. 4].
Beim Oslo-Abkommen wurde jede Diskussion über Jerusalem verschoben
und Israel setzte seine Politik der „Judaisierung“ der Stadt
fort. Die Lösung des Siedlungsproblems wurde ebenfalls auf die
Endstatusverhandlungen verschoben. Der israelische Imperialismus versprach
dabei, den weiteren Bau einzustellen. Später behauptete die israelische
Regierung, dies gelte nicht für Jerusalem und das Jordantal und
der Siedlungsgürtel um die Stadt wurde verdichtet. Die Regierung
Netanjahus setzte den Bau ungehindert fort; die Flächen der Siedlungen
wurden fast verdoppelt. Die beim Abkommen vereinbarten „sicheren
Strassen“ zu den Siedlungen führten zu weiteren Landeskonfikationen.
Hunderte Hektar arabischer Ackerländer sind auf diese Weise verloren
gegangen – mit der Zustimmung der PLO [vgl. Intifada, Überblick
über die Geschichte, aaO, S. 4f.]! Die Oslo-Abkommen haben das
Westjordanland und den Gaza-Streifen in ein „Gefängnis unter
offenem Himmel“ verwandelt, und den Schlüssel zu diesem Gefängnis
hat Arafat den Israelis übergeben. Denn die Abkommen von Oslo gaben
den Israelis das Recht, die von den Palästinenserinnen und Palästinensern
verwalteten Gebiete von jenen Gegenden des Westjordanlandes abzuriegeln,
in denen Arafats Behörde nur die zivile Kontrolle hat und von jenen,
die noch voll unter israelischer Besatzung stehen [vgl. Süddeutsche
Zeitung, 27. 10. 2000].
Die Tunnelöffnung
1996
Bei den Wahlen zum Amt des israelischen Premierministers setzte sich
am 29. Mai 1996 Benjamin Netanjahu gegen den Amtsinhaber Shimon Peres
durch und bildete anschließend eine konservativ-rechtsextreme
Koalitionsregierung [vgl. http://www.stu.uni-leipzig.de/~soz96jtv/depege/zeittaf1.htm].
Und die israelischen Provokationen hören nicht auf, seien sie von
Extremisten oder dem Staatsapparat selbst initiiert. Die Öffnung
des Tunnels unter dem Vorplatz der Moscheen am 24. September 1996 provozierte
einen Aufstand der Palästinenserinnen und Palästinenser. 76
Menschen werden ermordet und hunderte verletzt [vgl. Der nationale Kampf
des palästinensischen Volkes, aaO, S. 8].
Wye-Abkommen
Auch durch das Wye-Abkommen von 1998 zwischen Israel und die palästinensische
Vertretung verzögerte der Premier die Ausführung der Abkommen
durch immer neue Bedingungen [vgl. Intifada, Überblick über
die Geschichte, aaO, S. 3].
Stets wurden von Arafat neue „Sicherheitsgarantien“ gefordert
und Attentate halten dafür her, die Erfüllung der israelischen
Verpflichtungen zu verzögern und letztlich zu verhindern.
Camp David 2000
Unter Schirmherrschaft des US-Imperialismus wurde im Juli 2000 in Camp
David über den weiteren Friedensprozess verhandelt. Israel bleibt
stur. Die ursprünglich für den 13. September 2000 vorgesehene
Proklamation eines eigenen Staates Palästina wurde wieder einmal
verschoben [vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Palaestina/kurzinfo.html].
2. Intifada 2000
Ende September 2000 besuchte Ariel Sharon den Vorplatz der Moscheen
in Jerusalem. Es war eine bewußte Provokation der Palästinenserinnen
und Palästinenser. Sharon, der verantwortlich für die Massaker
in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila war, betrat öffentlich
das geheiligte Territorium des Islam. Schon am Vorabend seiner geplanten
Visite, am 28. September 2000, versammelten sich die Palästinenserinnen
und Palästinenser auf dem Vorplatz. Die Sicherheitskräfte
eröffneten das Feuer. Es gab dutzende Verletzte.
Dennoch: Ariel Sharon marschierte am 29. September auf dem Vorplatz
der Moscheen auf. Er war umkreist von 1000 Polizisten und Soldaten,
denn er wußte, was er tut. Die israelische Armee eröffnete
das Feuer und ermordete 7 Menschen, 200 wurden verletzt [vgl. Palestine,
Le peuble réclame ses droits, Solidarité International,
Nr. 158, 2000, S. 6].
Das Blutbad hatte das Faß zum Überlaufen gebracht. Die Farce,
die unter dem Namen „Friedensprozeß“ durch die westliche
Medien- und Politiklandschaft geisterte, wurde nun endlich vom palästinensischen
Volk als abgesetzt erklärt.
Einen Tag nach der bewußten Provokation Ariel Sharons versammelten
sich die palästinensischen Massen am Haram al Sharif, um ihre Wut
auf die imperialistische Besatzung und der daraus resultierenden Erniedrigung
in Widerstand umzuwandeln.
Der Widerstand breitete sich aus, erfaßte alle Palästinenserinnen
und Palästinenser und wurde zur neuen Intifada, die unter dem Namen
„Al Aqsa Intifada“ bekannt ist [vgl. Julien Versteegh, Léa
Mathy, in: Palestine, aaO, S. 4].
Die Intifada dauert seitdem an, das Volk will nicht aufhören zu
kämpfen, bis es sein Recht auf Selbstbestimmung, sein Recht auf
einen eigenen palästinensischen Staat verwirklicht hat.
Israelische Repression
Die Brutalität des israelischen Staates versucht seitdem mit allen
Mitteln, den Widerstand des palästinensischen Staates zu zerstören.
Mit Panzern, Raketen und hochmodernen Apache Kampfhubschraubern werden
arabische Städte terrorisiert. Beliebtes Ziel der imperialistischen
Aggression sind auch die in den letzten Jahren mühsam aufgebauten
industriellen Zentren in der West Bank und im Gazastreifen. Gerade Betriebe,
die die Palästinenserinnen und Palästinenser von der israelischen
Wirtschaft unabhängig machen sollten, wie Elektrizitätswerke,
Petrochemie Fabriken usw. werden systematisch zerstört.
Durch die totale Abriegelung der palästinensischen Gebieten voneinander
und der Außenwelt kommt es zu massiven Versorgungsengpässen.
Die schon vorher äußerst hohe Arbeitslosigkeit von 45% hat
sich ins unerträgliche gesteigert.
Sondereinheiten der israelischen Armee (sogenannte Todesschwadronen)
verfügen über spezielle Todeslisten vom Geheimdienst. Auf
diesen Listen befinden sich Namen von politischen Aktivistinnen und
Aktivisten des Befreiungskampfes.
Diese werden liquidiert und sogenannte Kolateralschäden, also Ermordungen
von Menschen, werden dabei einkalkuliert [vgl. Proletarische Rundschau,
März 2001, S. 18ff.].
Die Brutalität der israelischen Armee könnte Bände füllen.
Und immer wieder, wenn die Weltöffentlichkeit nicht ganz aufmerksam
ist, zeigt sich das Besatzerregime besonders brutal, wie am 12. September
2001 [vgl. Intifada, Nr. 6, September 2001, S. 19] oder während
des 3. Golfkriegs, als die amerikanische Friedensaktivistin Rachel Corrie
am 16. März 2003 absichtlich vom Bulldozer überfahren wurde.
Jeder wird sich noch an die Ermordung des 12jährigen Mohammed El
Doura, am 9. Oktober 2000 erinnern, dessen Photos um die Welt gingen
[vgl. Palestine, aaO, S. 6]. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt,
dass in einem in der israelischen Tageszeitung Haaretz abgedruckten
Interview ein Soldat bereitwillig zugibt, dass jede/r erschossen werden
darf, der/die älter als 12 Jahre aussieht. Hin und wieder würden
auch Schützen Wetten auf die zu treffenden Ziele abschließen
[vgl. Proletarische Rundschau, aaO, S. 18].
Road Map
Im Juni 2002 ließ Ariel Sharon verkünden, den Siedlungsbau
fortzusetzen, ohne dass darüber in aller Öffentlichkeit jubeliert
werden müsse [vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/bernstein7/html].
Trotz klarer Aussagen hat sich nun ein neues „Friedens“-Quartett
aus US-Imperialismus, den verschiedenen Imperialisten europäischer
Staaten, Russland, sowie dem UN-Generalsekretär gegründet,
um einen „Fahrplan des Friedens“, die „Road Map“
zu erarbeiten. Nach diesem soll der Nahost-Konflikt bis 2005 gelöst
sein – durch drei Phasen des „Wegeplans“ (Phase I
bis 2003, Phase II: Juni 2003 bis Dezember 2003, Phase III: 2004 bis
2005) [vgl. ebenda].
Die verschiedenen imperialistischen Mächte Westeuropas sehen in
der „Road Map“ das „Ende der Perspektivlosigkeit“.
Auf die Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser
kann sich dieser Optimismus sicherlich nicht beziehen. Denn alle Kernfragen,
nämlich die Klärung der Themen „Grenzen“, „Jerusalem“,
„Flüchtlinge“ und „Siedlungen“, soll erst
in der dritten Phase stattfinden.
Viel mehr bezieht sich der Optimismus auf das Erstarken der europäischen,
speziell des deutschen Imperialismus, der mit der „Road Map“
mit einbezogen wurde. Joschka Fischer und Javier Solana drohten sogleich,
der alte Kontinent wolle und müsse ein wichtiger Akteur in der
Region werden [vgl. ebenda].
Die Liste der Mängel, der Mangel namens „Road Map“
insgesamt, ist ohne Ende. Wenn festgelegt wird, dass illegale Siedlungen
abgebaut werden sollen, stellt sich die Frage, wer definiert, was illegale
Siedlungen sind? Sharon benutzt das Wort „unauthorized“,
doch in Wirklichkeit sind alle Siedlungen illegal!
Die Herrschenden lassen keinen Zweifel, dass sie an eine Lösung
der Palästinafrage kein Interesse haben. Ariel Sharon sagte klar
und deutlich, daß ein Rückzug aus allen Teilen der Westbank
nicht in Frage komme, von der Aufgabe Ost-Jerusalems ganz zu schweigen.
Fest steht, dass sich ein künftiger Staat Palästina nach der
„Road Map“ mit einer Grenzziehung zufrieden stellen müsste,
die noch weit hinter den spärlichen Angeboten von Ehud Barak zurückbleiben
[vgl. ebenda].
Auch bei der „Road Map“ sollen sich die Palästinenser
die Bedingungen diktieren lassen, während Israel stur bleibt. Während
die Palästinenser schon in der ersten Phase auf Widerstand gegen
die israelischen Besatzer verzichten sollen, wird kein Wort über
den Aufbau des palästinensischen Staates verloren. Dagegen soll
Israel erst in der dritten Phase einem unabhängigen Staat zustimmen,
und das auch noch mit vorläufigen Grenzen [vgl. ebenda]!
Bei Vertragsverletzungen sieht die „Road Map“ keine nachdrücklichen
Sanktionsmechanismus vor. Dass die rund eine Millionen Palästinenserinnen
und Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft mit
keinem Wort erwähnt werden, scheint da kaum noch zu verwundern.
Das Ziel von der „Road Map“ ist nicht die Durchsetzung des
Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Die „Road
Map“ zeigt vielmehr eine Veränderung der Kräfteverhältnisse
zwischen den Imperialisten. Es geht auch um die Beziehungen zu den arabischen
Staaten, die für die Westmächte aufgrund ihrer Ölvorkommen
sehr wichtig sind.
Während also die Uhr der „Road Map“ tickt, werden der
Ausbau von Siedlungen und die Liquidierung von Palästinenserinnen
und Palästinensern unbeirrt fortgesetzt. Sogar die spärlichen
Zusagen, wie die Freilassung politischer Gefangener, werden systematisch
verschleppt und verhindert [vgl. Frankfurter Rundschau, 6.8.03]. Die
Brutalität der israelischen Imperialisten nimmt kein Ende und immer
neue „Sicherheitsgarantien“ werden von Seiten der Palästinenser
gefordert, um die Ursache des Scheiterns der Friedensverhandlungen zu
vertuschen.
Dass Kofi Annan die Entsendung einer „internationalen Schutztruppe“
[vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/bernstein7/html],
den Einmarsch imperialistischer UNO-Truppen fordert, belegt nur einmal
mehr, dass es nicht um das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen
Volkes, sondern um die Interessen der Imperialisten geht.
Der Mauerbau
Seit Juni 2002 wird vom israelischen Staat eine riesige Mauer gebaut,
die zurecht von Menschenrechts- (wie B’tselem) und Friedensorganisationen
(wie Gush-Shalom, Ta’ayush, ISM) als Apartheidsmauer bezeichnet
wird [vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-haydt.html].
Im imperialistischen Jargon von Israel, den europäischen imperialistischen
Mächten und dem US-Imperialismus wird die Bastion zynisch als „Sicherheitszaun“
bezeichnet [vgl. ebenda].
Die High-Tech-Befestigungsanlage kostet ca. 1 Millionen Dollar je Kilometer.
Würde ihr Verlauf ungefähr der Waffenstillstandslinie von
1967 folgen, dann wäre die Mauer insgesamt 350 km lang. Doch da
sie sich in wilden Kurven quer durch die West Bank schlängelt,
um möglichst viele Siedlungen und viel Land zu annektieren, wird
die Mauer wahrscheinlich bis zu 1000 km lang werden. [vgl. ebenda] Dadurch
belaufen sich die geschätzten Kosten auf ca. zwei Milliarden Dollar
[vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-appell.html].
Die Anlage ist zwischen 60 und 150 Meter breit und ist mit modernster
Überwachungstechnik, einem Graben mit vier Metern Tiefe, einer
acht Meter hohen Betonmauer, einer Panzerstrasse und alle 200 Meter
Überwachungstürme ausgestattet [vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-haydt.html].
Bislang ist sie in der Mitte der besetzten Gebiete der West Bank gebaut,
die Pläne gehen aber dahin, sie zudem entlang des Jordan zu errichten
[vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-appell.html].
Das System ist wie beim Konzept der Vertreibung offensichtlich. Es geht
darum, Fakten zu schaffen. Die Mauer soll das Ausmaß eines zukünftigen
„palästinensischen Staates“ festlegen. Dieser wird
wahrscheinlich ca. 45% der West Bank umfassen und aus einem Fleckenteppich
aus Landstücken und Enklaven bestehen, ohne Zugang zueinander,
ohne Ost-Jerusalem und ohne jegliche Chance auf eine politisch und ökonomisch
selbstbestimmte Zukunft [vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-haydt.html].
Und das wird nur der Anfang sein.
Neben der eigentlichen „westlichen“ Mauer entstehen auch
im Osten von palästinensischen Dörfern und Städten wie
zum Beispiel in Qalqilia oder Tulkarem sogenannte sekundäre Barrieren.
Dadurch entstehen Enklaven östlich der Mauer.
Die Folgen sind verheerend:
- Allein durch den Bau des 1. Abschnitts der Anlage wurden ca. 3500
Hektar Land enteignet und dem Erdboden gleich gemacht.
- In dem Gebiet zwischen Tulkarem, Jenin und Qalqilia werden mindestens
30 Quellen, 47 Brunnen und der Zugriff auf einen bedeutenden Teil des
Grundwassers im westlichen Aquifer verloren gehen [vgl. ebenda].
- Die Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten
Gebieten werden faktisch zu Gefangenen ihres eigenen Landes gemacht
bzw. die ohnehin schon bestehende Gefangenschaft (durch Ausgangssperren
etc.) wird massiv und unwiederbringlich verschärft.
- Dies führt zu einem starken Abwanderungsdruck. Allein in der
Kasbah von Hebron haben 42% der Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund
der ständigen Repression sowie Übergriffen der Siedler ihre
Heimat „freiwillig“ verlassen [vgl. B’tselem 8/2003].
- Nach Schätzungen werden ca. 90-210.000 Palästinenserinnen
und Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben, vergleichbar mit
den Massenvertreibungen von 48 und 67 [vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/mauer-appell.html].
- Das Familieneinkommen in der Stadt Qalqilia ist von 1000 Dollar im
Monat auf beinahe 60 Dollar gesunken [vgl. Palestine Monitor 7/2003].
Von internationalem Druck der
Imperialisten keine Spur. Die Imperialisten der EU äußerten
sich so zaghaft, dass daraus keine Schlagzeilen und erst recht kein
politischer Druck entsteht. Bush erklärte: „Der Zaun (!)
ist ein Problem“ [vgl. http://www.uni-kassel.de/fb10/regionen/Nahost/mauer-haydt.html].
Condoleeza Rice beteuerte aber, dass der „Zaun“ die Kreditbürgschaft
nicht beeinträchtigen werde [vgl. Ha’aretz 6.8.03].
In Zusammenarbeit mit israelischen
und internationalen Organisationen werden Proteste gegen die Mauer organisiert.
Gegen diese läßt Israel seine Repressionskäule walten.
Selbst Ausländerinnen und Ausländer sind davon betroffen [vgl.
Frankfurter Rundschau, 29.7.03]. Für Palästinenserinnen und
Palästinenser ist dies ohnehin Alltag.
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