Venezuela – ein Land im Aufbruch Eindrücke zur demokratischen Revolution Vorwort In Gesprächen mit Genossinnen und Genossen, Freundinnen, Freunden, Bekannten und Weggefährten in Venezuela wurde stets bei der Frage der Möglichkeiten internationaler Solidarität geantwortet: erzähl in Deutschland, was hier passiert. Erzähl, dass die Opposition und das Imperium Lügen verbreitet. Wir haben oft das Bild, die sogenannten Entwicklungsländer (zu denen Venezuela als reiches Land Lateinamerikas eigentlich nicht zählt) unser Geld, unser Know-How, unsere Mittel bräuchte. Das scheint offensichtlich in Venezuela nicht der Fall zu sein. Auch wollen die Venezuelanerinnen und Venezuelaner nicht eine Demokratie wie in Europa aufbauen, sondern ihren eigenen, ihren bolivarischen Weg gehen, den sie bestimmen und sich somit endgültig von der Kolonialisierung – sei es im politischen, wirtschaftlichen oder oft auch vergessenen kulturellen Sinn – lösen und die Souveränität im wahrsten Sinne des Wortes wählen. Das zu erzählen, was wirklich in Venezuela passiert, ist ein schwieriges, gar unmögliches Unterfangen. Insofern soll dieser Artikel auch von Vornherein nicht unter Prämisse stehen, eine irgendwie geartete objektive Wahrheit darzustellen. Die Grundlage dieser Arbeit ist eine 3monatige Reise durch das Land; insofern geht der Anspruch hier nicht über die Darstellung subjektiv Erfahrenes hinaus. Eine Gegendarstellung zur von der venezolanischen Opposition ist ein Anliegen. Es geht aber auch noch um etwas anderes. Bei der Antikriegsbewegung gegen den Krieg im Irak wurde spätestens nach offizieller Beendigung des Krieges deutlich, wie schwach unsere Friedensbewegung ist bzw. wie stark sie sich von Widerstandsformen abschrecken läßt. Nur dem leidenden Opfer gilt die Solidarität. Das liegt sicherlich zu guten Teilen an dem stark verankerten kleinbürgerlichen Pazifismus und Nationalismus. Es hat aber auch noch eine andere, eine kulturelle Komponente, die wir MarxistInnen oftmals vergessen. Der Widerstand im Irak ist für Menschen aus dem deutschen Raum schwer nachvollziehbar. Revolutionäre Aktion mit Macheten bewaffnet können und wollen wir uns nicht vorstellen. Die Bilder der Lebensbedingungen im Irak sind so fern, dass eine Solidarisierung mangels Identifikation oftmals scheitert. Die Lebenswelt der Lateinamerikaner ist da vielleicht näher, aber auch hier bestehen gravierende kulturelle und Mentalitätsunterschiede. Da die internationale Solidarität einen permanenten Charakter im Kampf für eine ausbeutungsfreie Welt hat, ist es wichtig, die Gemeinsamkeiten herauszustellen, jedoch ohne die Unterschiede zu verheimlichen. Diese Unterschiede gibt es, ohne dass dadurch die Möglichkeit einer Zukunft ohne Grenzen verwehrt wäre. Hierfür ist unter anderem kulturelles Verständnis Voraussetzung, dass notwendig ist, um im Falle einer Intervention des Imperiums eine breite Solidaritätsbewegung aktivieren zu können, die auch den Widerstand des Volkes wirksam unterstützen kann. Mit diesem Artikel soll dieser gesetzten Aufgabe Rechnung getragen werden. Die Reise durch Venezuela fand im Zeitraum von Februar bis April 2006 statt. In dieser Zeit wurden Menschen gefragt, interviewt, Demonstrationen besucht und einige der vielfältigen sozialen Missionen besichtigt. Objektiv kann man auf dieser Grundlage (kann man das überhaupt?) ein politisches und wirtschaftliches System nicht einschätzen. Denn die Eindrücke sind sehr subjektiv und die Erfahrungen auch auf vielfältige Zufälle gemünzt. Natürlich kann man objektive Zahlen recherchieren, aber drückt es das aus, was in Venezuela erlebt wurde? Mit Sicherheit nicht. Es soll also darum gehen, der/m interessierten LeserIn Erfahrungen berichten, die schließlich dazu führten, den bolivarianischen Prozess in Venezuela als revolutionär im demokratischen Sinne und als unbedingt unterstützungswürdig einzuschätzen. Somit soll der Artikel Teil der Gegenöffentlichkeitskampagne sein, die international aufgebaut wird. Venezuela .... klingt irgendwie weit weg und doch scheint es in den letzten Jahren durch die Wahl des Präsidenten Hugo Chávez Frias ein bißchen mehr ins Gedächtnis geraten zu sein. Ansonsten gibt es über Venezuela relativ wenig Informationen bzw. Kenntnis in der deutschen Bevölkerung. Die Antworten von Bekannten und FreundInnen vor der Reise nach Venezuela fielen diesbezüglich oftmals sehr spärlich aus. Insofern scheint es angebracht, zumindest einige Eckdaten der venezolanischen Geschichte zu nennen, um den bolivarischen Prozess historisch einordnen zu können.
Land... Venezuela ist ein tropisches Land und liegt im Norden Südamerikas. Auffallend und besonders an Venezuela ist die Vielfältigkeit der Natur. Mit 973 m ist der Salto Angel in Guyana im Amazonasgebiet der höchste Wasserfall der Welt. Die Urwälder der Gran Sabana östlich von Guyana werden angeschlossen von den Savannen der Llanos-Ebenen. Im Norden erstrecken sich über 3000 Kilometer lange Küsten an der Karibik und am Atlantik. Im Westen an den Grenzen zu Kolumbien sind Berglandschaften, die bis zu 5000m hoch liegen wie der Pico Bolivar. In Coro im Bundesstaat Falcon verbinden die Medanos - Wüste die Stadt mit der Halbinsel. Ein Land, was aus touristischer Sicht allemal wert ist, besucht zu werden.
...und Leute Vielleicht nicht ganz so vielfältig wie Brasilien, aber für die Größe Venezuelas doch beachtlich, von welch verschiedener Herkunft die Venezuelanerinnen und Venezuelaner sind. Es gibt Schwarze, Mestizen, Kreolen und Mulatten und etliche EinwanderInnen aus arabischen Ländern, Spanien, Italien und auch Deutschland (wie die Colonia Tovar, eine Stadt besiedelt vorwiegend von Menschen deutscher Herkunft nahe Caracas, deutlich bezeugt). Die ursprünglichen EinwohnerInnen des heutigen Venezuelas waren Indianer, Nomaden, Jäger, Sammler, Fischer und Bauern. Diese wohnten vorwiegend im Orinoco-Delta und um den Fluß Orinoco im Osten des Landes, da dort die Bedingungen zur Betreibung von Landwirtschaft am geeignetesten waren. Die Zahl der indigenen Kulturen war sehr vielfältig.
Kolonialisierung Venezuelas 1498 landete Christoph Kolumbus an der östlichen Küste Venezuelas. Ein Jahr später folgte die Expedition von Alonso de Oieda (Spanier, 1466-1516) und dem Karthografen Amerigo Vespucci (Italiener, 1451-1512), die dem Land nach einer Überlieferung wegen der häufigen Verwendung von Pfahlbauten den Namen Klein-Venedig gaben, Venezuela. [vgl. Reisebericht Vespuccis, Cuatro Navegaciones] Es folgte die Kolonialisierung des Landes. Jedoch wurde die Kolonie im 16. und 17. Jahrhundert von den Spaniern eher vernachlässigt, da sie sich mehr auf das Gold aus anderen Teilen Amerikas konzentrierten. Ein Beispiel hierfür ist, dass Venezuela nie Sitz eines Vizekönigreichs wurde, wie es zum Beispiel in Mexiko, Peru oder Kolumbien der Fall war. Der Anbau von Kakao, Zucker, Tabak, Kaffee und Baumwolle führte trotzdem dazu, dass zehntausende von Menschen aus Afrika als Sklaven nach Venezuela verschleppt wurden. Das Land war politisch zunächst Bestandteil des 1535 gebildeten Vizekönigreichs Neuspanien (Nueva España) mit seiner Hauptstadt Mexiko. 1777 entstand das Generalkapitanat Venezuela. Die Kolonialisierung Venezuelas wurde jedoch von den IndianerInnen nicht widerstandslos hingenommen. Von 1560-70 leisteten die Teques und Caracas-Indígenas unter Führung der Kaziken Guaicaipuro, nachdem heute die Mision zur Entfaltung der verschiedenen indigenen Kulturen benannt ist, gerechten, aber leider schließlich erfolglosen Widerstand. Im 17. und 18. Jahrhundert begann die Christianisierung indianischer Stämme durch Missionare der römischen Kirche.
Unabhängigkeitsbewegung Bolivars Ende des 18. Jahrhunderts gab es – nun von den Nachfahren der Kolonialisten - Versuche, die spanische Herrschaft abzuschütteln. Dies hatte vor allem ökonomische Gründe. Die Kriolen waren unzufrieden mit gewissen Auflagen, die die Spanier ihnen auferlegten (z.B. Verbot, Früchte aus Europa anzubauen, Monopolisierung der königlichen Produktionen usw.). Dadurch entstand ein tiefer Graben zwischen den spanischen Konquistadoren und den in Südamerika geborenen Weißen.
Bürgerliche Revolution und I. venezolanische Republik Der in Caracas geborene Kreole Simón Bolívar gilt als Führer der bürgerlichen Revolution Venezuelas. Simón Bolívar wurde 1783 in Caracas, Venezuela geboren und stammte selber aus einer reichen Kreolenfamilie. Sein Privatlehrer war Simon Rodriguez. Mit Entstehen der Unabhängigkeitsbewegung schloß sich Bolivar der sogenannten Widerstandsjunta an. Die bürgerliche Revolution im Jahre 1810 wurde durch die Widersprüche der Kolonialmächte begünstigt. Denn Teile der venezolanischen Oberschicht um Simón Bolívar nutzten die Besetzung Spaniens unter dem König Carlos IV und seinem Sohn Fernando VII durch französische Truppen unter Napoleon Bonaparte, um ihre venezolanische Unabhängigkeit durch den einberufenen Kongreß am 5. Juli 1811 zu erklären. Simón Bolívars Programm war in erster Linie der Verteidigung sozialer Reformen und der Sklavenbefreiung gewidmet und so war auch eine der ersten Maßnahmen der unabhängigen Regierung der Verbot des Sklavenhandels.
Reaktion, Befreiungskampf und II. venezolanische Republik Der bürgerlichen Revolution und Unabhängigkeitserklärung war also kein langer Befreiungskampf vorausgegangen, sondern sie war durch die weltpolitische Lage geradezu auf dem Silbertablett serviert. Bei Realisierung des Macht- und Profitsverlusts ließ die Reaktion jedoch nicht lange auf sich warten und so begann am 14. Mai 1813 der eigentliche Befreiungskampf. Die Befreier mit Simón Bolívar gründeten immer wieder neue Armee-Einheiten und mobilisierten breite Teile der Unterdrückten für den Befreiungskrieg. Dies führte schließlich zur Befreiung von Mérida am 23. Mai und von Trujillo am 9. Juni 1813, beides heute nahe der kolumbianischen Grenze. Am 6. August gelang die Eroberung Caracas, wonach Simón Bolívar die II. venezolanische Republik ausrief.
Panamerikanische Ziele Bolívars Ideen gingen aber weit über das venezuelanische Territorium hinaus. Er strebte die Befreiung Lateinamerikas an. So war die Befreiung Venezuelas nur ein erster Schritt. Die Befreiungskämpfer gingen erneut nach Neu-Granada, von wo aus Venezuela eingenommen wurde. Simón Bolívar übernahm dort das Kommando über eine kolumbianische Einheit und nahm mit ihr 1814 Bogotá ein.
...und ihre zeitweilige Niederlage Anschließend plante er die Eroberung von Cartagena und erhoffte einen Zusammenschluss mit den dortigen Streitkräften. Dieses Vorhaben scheiterte aber sowohl an politischen Streitigkeiten als auch an militärischen Eroberungen der spanischen Truppen, worauf Bolívar sich gezwungen sah, ins Exil nach Jamaika zu gehen. Die spanischen Kolonialherren setzten also von 1814-1819 wieder ihre Herrschaft durch. Simón Bolívar hatte sich aber nur zum Sammeln der Kräfte zurückgezogen. Dieser Rückzug war nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Auf der Insel traf er den haitianischen Präsidenten Alexandre Sabes Petión und ersuchte ihn um Unterstützung bei seinem Feldzug. Mit dessen Hilfe landete Bolívar in Venezuela und konnte die Stadt Angostura, die heutige Ciudad Bolívar, einnehmen, welche der Ausgangspunkt für seine weiteren Operationen wurde. Bolívar ersuchte aber auch 1816 die Hilfe der USA, mußte aber erkennen, dass der amerikanische „Freiheitstraum“ ebenfalls machtpolitischen Interessen unterworfen war und nicht die Befreiung der Nationen ermöglichen sollte. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 52]
Die III. Republik Die III. Republik wird von einigen Historikern die Periode von 1817 bis Ende 1819 genannt. Mit der Wiederbelebung der republikanischen Institutionen in Guayana 1817 wurde die Phase der endgültigen Befreiung Venezuelas durch Simón Bolívar eingeleitet und endete im Dezember 1819 mit der Bildung der kolumbianischen Republik, Großkolumbien . Wichtig bleibt festzuhalten, dass die Einteilung in III. Republik (ebenso wie die I. und II. Republik) eine Festschreibung moderner Zeiten ist, die von den damaligen Zeitgenossen nicht verwendet wurde. Teilweise tauchen in dieser Zeit Beschreibungen wie „zweite oder dritte Epoche der Republik“ auf, nach denen die Einteilung nachträglich vorgenommen wurde.
Republik Großkolumbien Nach der Eroberung von Boyacá im Jahr 1819 war auch Kolumbien von den Spaniern befreit. Am 7. September 1821 gründete Bolívar die Republik Großkolumbien, ein Staat, welcher die Territorien der bis dahin befreiten Provinzen Venezuela, Ecuador und Kolumbien (mit dem dazu gehörigen Gebiet des heutigen Panamá) umfasste. Er wurde sogleich erster Präsident von Großkolumbien, General Francisco Paula Santander wurde Vizepräsident. Weitere militärische Siege in Carabobo (1821) und Pichincha (1822) festigten seine Position. So akzeptierte Spanien 1821 endgültig die Unabhängigkeit des venezuelanischen Gebiets. Mit der Schlacht von Carabobo wurden aber auch Kolumbien und Equador befreit und wurden damit Teil der von Bolívar schon 1819 geschaffenen Republik Groß-Kolumbien. Am 26. und 27. Juli 1822 fand das legendäre Treffen zwischen Simón Bolívar und dem argentinischen General José de San Martín statt. Martín führte den Befreiungskrieg im Süden Lateinamerikas und befreite Argentinien und Chile von der spanischen Herrschaft. Die Befreiung von Peru, wo der spanische Widerstand stark war, gelang ihm nur teilweise. Die beiden Generäle einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der restlichen Eroberung Perus. Bolívar gelang die Befreiung der Provinz. Martín übertrug ihm den Befehl über seine Truppen und zog sich im Folgenden aus dem Befreiungskrieg zurück. Der peruanische Kongress ernannte Simón Bolívar zum Diktator, was ihm eine Neuorganisation der politischen und militärischen Führung nach seinem Gusto erlaubte. Diese Tatsache benutzen heute rechte Kreise, um Simón Bolívar für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit der Hilfe von General Antonio José de Sucre siegte er in Junín am 6. August 1824 über die spanische Kavallerie. In der Schlacht bei Ayacucho (Peru) am 9. Dezember desselben Jahres schlug Sucre die verbliebenen - aber dennoch zahlenmäßig überlegenen - spanischen Streitkräfte (in Abwesenheit Bolívars) und zwang damit die Spanier endgültig, den südamerikanischen Subkontinent zu verlassen. Beim Kongress von Alto-Peru am 6. August 1825 benannte sich die neue Republik nach ihrem Befreier in Bolivien um. Der Libertador arbeitete eine neue Verfassung für das Land aus. Allerdings fiel ihm die Herrschaft über Groß-Kolumbien zunehmend schwerer. Nationale Strömungen in den Teilrepubliken und Streitigkeiten innerhalb der Regierung drohten, die Staatengemeinschaft zu zerbrechen. Dahinter standen unterschiedliche Machtinteressen der kreolischen Eliten. Als letzten Versuch, die Republik Groß-Kolumbien als Ganzes zu erhalten, lud er 1828 zu einer verfassungsgebenden Versammlung in Ocaña ein. Er wollte Teile der bolivarianischen Verfassung in die von Groß-Kolumbien übernehmen. Die Versammlung scheiterte an großen politischen Differenzen der Teilnehmer. Bolívar wertete diesen Ausgang als Desaster. Infolgedessen ernannte er sich am 27. August 1828 zum Diktator. Es sollte eine vorübergehende Maßnahme sein, um seine Autorität innerhalb der zersplitterten Parteien wiederherzustellen und den Erhalt der Republik zu gewährleisten. Jedoch führte dieses Vorgehen zu einer noch größeren Unzufriedenheit unter seinen politischen Gegnern und führte im September zu einem Attentat auf ihn. Bolívar blieb bei dem Anschlag aber unverletzt. Seine Position in der Republik blieb aber weiterhin strittig und sein Einfluss wurde zunehmend von politischen Gegnern untergraben. In den folgenden zwei Jahren kam es immer wieder zu Aufständen in den groß-kolumbischen Republiken. Als Konsequenz trat der Libertador am 27. April 1830 von allen seinen politischen Ämtern zurück. Er entschloss sich, Exil auf den karibischen Inseln oder in Europa zu suchen. Bevor er den Kontinent jedoch verlassen konnte, starb er am 17. Dezember 1830 in Santa Marta, Kolumbien, an Tuberkulose. Somit hatte Simón Bolívar zwar den Krieg gegen das Königreich Spanien gewonnen, aber gleichzeitig die Schlacht gegen die kreolische Oberschicht verloren. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 51] Kurz nach seinem Tod zerbrach die Republik Großkolumbien in die einzelnen Staaten Ecuador, Venezuela und Kolumbien. Schon wenige Tage nach Bolivars Tod erklärte sich Venezuela für selbständig. Damit endete Bolívars Leben nicht gerade in Ruhm und Ehren.
Zur Bedeutung der Unabhängigkeit Es bleibt zu erwähnen, dass der nationalen Befreiung nicht die soziale folgte. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 52] Zu stark waren auch die Reibereien innerhalb der herrschenden Klasse. In diese Machtschwäche rückte auch das USamerikanische Kapital. Am 2. Dezember 1823 verkündete US-Präsident James Monroe: „Was die Regierungen anbelangt, die ihre Unabhängigkeit erklärt und behauptet haben, und deren Unabhängigkeit wir nach reiflicher Überlegung und aus gerechten Prinzipien anerkannt haben, so könnten wir irgendein Eingreifen einer europäischen Macht mit dem Zweck, sie zu unterdrücken, nur als Kundgebung einer unfreundlichen Gesinnung gegen die Vereinigten Staaten betrachten“ [Monroe, zitiert nach: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 52] Damit konstatierte die unter dem Namen Monroe-Doktrin in die Geschichte eingehende Formel das Lateinamerika als Hinterhof US-amerikanische Hegemonialansprüche.
Caudillismo Mit dem Jahr 1830 war damit auch die Phase der sogenannten Unabhängigkeit beendet. Im Jahr 1831 wurde José Antonio Páez Präsident Venezuelas. Es folgte eine unruhige Zeit, in dem sich ständige Wechsel von Mandaten und Führern vollzogen. Da Führer im spanischen Caudillo heißt, wird diese Phase Caudillismo genannt. Das politische Geschehen wurde durch zwei Parteien geprägt: die konservative, an dessen Spitze Páez stand und die liberale Partei, die sich 1840 unter der Führung von Antonio Leocadio Guzmán gründete Von 1847 bis 1858 regierten die Brüder José Tadeo und José Gregorio Monagas zu ihren eigenen Gunsten. Es gab keine Pressefreiheit und selbst der Kongress war angewiesen, dem Präsidenten zu gehorchen. Auch die Versklavung in ihrer klassischen Form war wieder an der Tagesordnung und wurde endgültig erst 1850 Teil der Geschichte Venezuelas. Zwischen 1859 und 1863 entrollte sich ein Bürgerkrieg, föderaler Krieg genannt, der sich in erster Linie zwischen den von der konservativen Partei repräsentierten Oligarchen und den von der liberalen Partei repräsentierten Föderalisten abspielte. Mit der Machtübernahme Juan Crisóstomo Falcón im Jahr 1863 wurde der Sieg der Föderalisten besiegelt. Der bisherige Einheitsstaat wurde 1864 zu einer Bundesrepublik umgestaltet und viele bürgerliche Rechte wie das Recht auf Leben (Abschaffung der Todesstrafe), auf Eigentum, Geheimhaltung der Post, Pressefreiheit und Freiheit der Ausbildung, sowie das Recht ab 18 Jahren zu wählen, wurden eingeführt. Diese von Bürgerkriegen geprägte Phase gipfelte in der Diktatur von General Antonio Guzmán Blanco, die von 1870 bis 1888 andauerte. Auf Blancos Initiative wurden eine Reihe von Maßnahmen zur technologisch-wirtschaftlichen Modernisierung des Landes ergriffen, wie der Bau der Eisenbahn und die Einführung einer Nationalbank. Während der Herrschaft von General Cipriano Castro kam es 1902 zu Hafenblockaden durch Großbritannien, Frankreich, Deutschland und weiterer europäischer imperialistischer Mächte. Durch Bombardierungen der Häfen sollte Venezuela zur Zahlung von Auslandsschulden bewegt werden. Schließlich setzten sich die imperialistischen Mächte durch, indem Castro zugunsten von dem westfreundlichen General Juan Vicente Gómez 1908 abgesetzt wurde. Innenpolitisch änderte dieser Machtwechsel nichts. Juan Vicente Gómez regierte diktatorisch und – von zwei Unterbrechungen 1915-22 und 1929-31 abgesehen - bis zu seinem Tod 1935. Sein Tod beendete auch die Phase des Caudillismus.
Ölboom 1917 fand man in Venezuela Öl. Damit veränderte sich für Venezuela viel und auch das Interesse ausländischer Staaten an der Ausbeutung venezolanischer Ressourcen ist seitdem ungebremst. Bereits 1928 machten die ausländischen Ölmultis Venezuela zum Ölexportland Nr. 1 der Welt und zur Nr. 2 unter den Ölproduzenten. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 57] Ausländisches Kapital profitiert in besonderer Weise von der Ausbeutung des Öls und die Bevölkerung veränderte sich erneut. Eine Einwanderungswelle begann und die Städte boomten. Mit rasanter Geschwindigkeit wurde Venezuela in kapitalistischer Manier von einem Agrarland zu einem Industriestaat bugsiert, wo Venezuela Anfang des 20. Jahrhunderts auch für südamerikanische Verhältnisse immer noch als arm galt. [vgl. raul zelik, prokla, Venezuelas „bolivarianischer“ Prozess, S. 2]
Transición Die Phase von 1935-48 wird als Übergansphase, sogenannte Transición, bezeichnet. Denn nach dem Tod des Diktators Gómez wurden die repressiven Strukturen des Staates zunächst zurückgedrängt. Unter dem Präsidenten E. López Contreras(1935-1941) wurden einige Reformen umgesetzt, die dann größtenteils vom General Isaías Medina Angarita (1941-1945) wieder rückgängig gemacht wurden. Im Ersten Weltkrieg verhielt sich Venezuela neutral und in dem zweiten trat es 1944 auf Seiten der Alliierten ein, allerdings tat es das nur formell, um an der Unterzeichnung der UN-Charta beteiligt zu sein.
Militärdiktatur Jiménez 1941 gründete sich die sozialdemokratische Partei Acción Democratica, die 1948 die Wahlen gewann. Die Kommunistische Partei Venezuelas wurde 1945 legalisiert. Taktisches Kalkül Medinas war wohl auch die Hoffnung, den Einfluss der AD damit zu beschränken. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 58] Ende 1948 wurde gegen den demokratisch gewählten Präsident geputscht und eine Militärdiktatur installiert. Der Diktator Pérez Jiménez übernahm 1952 nach internen Machtkämpfen und mittels Wahlbetrug die Führung.
Antifaschistischer Widerstand Die Kommunistische Partei und die sozialdemokratische AD kämpften gemeinsam gegen die Pérez Jiménez Diktatur. 10 Jahre Volks- und Partisanenkrieg waren erforderlich, bis der antifaschistische Widerstand von Erfolg gekrönt war: die Diktatur wurde gestürzt. Höhepunkt des revolutionären Widerstands war das bis heute hoch politische Armenviertel barrio 23 enero ((Armen-)Viertel 23. Januar) in Caracas. Nach der Machtübernahme Pérez Jiménez hieß das barrio 23 enero zunächst barrio 2 de diciembre (Viertel 2. Dezember), da der Diktator Pérez Jiménez an eben diesem Tag im Jahre 1952 die Macht übernahm. Es wurde dann nach dem 23. Januar umbenannt, da Pérez Jiménez am 23. Januar 1958 gestürzt wurde. [vgl. vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004, S.32f.]
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten Das in harten und mit Blutzoll gezahlten Kämpfen antifaschistische Bündnis wurde direkt nach dem Sturz von Pérez Jiménez von den Sozialdemokraten verraten. Die AD brach mit den Kommunistinnen und Kommunisten und verbündete sich mit der christdemokratischen COPEI.
Punto-Fijismus, die IV. Republik Am 31. Oktober 1958 verabschiedeten die AD, COPEI und die linksliberale Unión Republicana Democrática (URD) das Punto-Fijo-Abkommen (Pacto de Punto Fijo). Außen vor blieb die KP Venezuelas. Vereinbart wurde eine großbürgerliche Herrschaftsteilung über ein, denn in Punkt 2 der Vereinbarung wurde die Bildung einer Regierung der „Nationalen Einheit“ beschlossen, nach der der Wählerschaft nur ein gemeinsames Minimalprogramm vorgelegt und damit die Sicherheit der Machtbewahrung garantiert werden sollte. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 62] Abwechselnd sollte entweder AD und COPEI die politische Herrschaft Venezuelas innehaben und auch die Präsidenten stellen.
Und so wechselten sich die selbst ernannten Demokraten eins ums andere ab:
der dann aufgrund einer Anklage wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vom Präsidentenamt suspendiert wurde. Dieses Zugeständnis muss allerdings im Zusammenhang mit dem versuchten Umsturz des Jahres 1992 gesehen werden.
Korruption als Staatsräson In der ganzen Phase des Punto-Fijismo war der Korruption durch mangelnde Demokratie keine Grenze gesetzt. Die Staatsmänner bedienten sich der Staatskasse und oftmals war die Parteimitgliedschaft Voraussetzung, um an staatliche Fördergelder etc. heran zu kommen. WählerInnen erhielten für die Stimmen Bargeld oder Sachmittel. [vgl. raul zelik, PROKLA, Venezuelas „bolivarianischer Prozess“, S. 4]
Öl und Spiele Aber der Punto-Fijismus wurde auch durch vielerlei Zugeständnisse an die Armen Venezuelas erkauft. Nach der siegreichen Revolution in Kuba reiste Castro bereits Ende Januar 1959 nach Caracas. Um sozialen Unruhen und einer Vorbildwirkung Cubas für die venezolanische Bevölkerung vorzubeugen, entwickelte die Regierung einen Notstandsplan, der die Zahlung eines „salario de ocio“, eines Freizeitgehalts für 18.500 Arbeitslose vorsah. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 63] Insgesamt waren diese Leistungen natürlich nur Peanuts verglichen zu den Zuwendungen, die die Herrschenden sich selbst machten. Die Bewegung in den Barrios, insbesondere im Barrio 23 enero in Caracas, setzte dem Machtkalkül Grenzen. Ziel des Punto-Fijismus war die Verhinderung von revolutionären Aufständen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen. [vgl. raul zelik, PROKLA, Venezuelas „bolivarianischer Prozess“, S. 3]
Revolutionärer Widerstand Die Kommunistische Partei begann einen Guerillakrieg und viele revolutionären Organisationen kämpften militant und entschlossen gegen die Scheindemokratie. In den 60er Jahren war die venezolanische Guerillabewegung eine der Stärksten des ganzen Kontinents. Unter der Regierung Rafael Calderas knicken allerdings Teile der revolutionären Widerstandsbewegung ein und verabschiedeten ein Legalisierungsabkommen, das die revolutionäre Bewegung insgesamt scharf zurück wirft. Nichtsdestotrotz sind diese Kämpfe bis heute bewußter Teil venezolanischer Geschichte und erklären auch den Mut der RevolutionärInnen im Widerstand gegen den Putsch im April 2002.
Verstaatlichung der Erdölindustrie Mit Hilfe der Ölaufnahmen unterhielten auch die bürgerlichen Regierungen staatliche Bildungs- und Gesundheitssysteme, nachdem Carlos Andrés Pérez 1976 Venezuelas die Ölindustrie verstaatlichte. Nach offiziellen Zahlen lebten Ende der 70er Jahre nur 10% der Bevölkerung in Armut, eine für südamerikanische Verhältnisse der zeit erstaunlich niedrige Quote. [vgl. Ellner, Steve; Hellinger, Daniel (Hrsg.), Venezuelan Politics in the Chavez Era, 2005, Class, Polarization & Conflict, Boulder, S. 57] Damit wirkte die Verstaatlichung auch für die Bevölkerung vorteilhaft, wurde aber von der fortschrittlichen Bewegung Venezuelas kritisiert, denn es ließ sich nicht mehr unterscheiden, wo die Unternehmertätigkeit des Staates endete und die des Privatsektors begann. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 68] In diesem Zusammenhang ist auch wichtig zu konstatieren, dass allein die Verstaatlichung per se keine fortschrittliche Maßnahme sein muss. Schließlich ist doch allentscheidend, wessen Herrschers Kind der jeweilige Staat ist.
... und Gewinne für die Imperialisten Von dem Punto-Fijismus profitierten insbesondere nordamerikanische Kapitalisten. Fast die Hälfte der Gewinne, die das nordamerikanische Kapital Lateinamerika entzieht, stammen aus Venezuela. [vgl. Galeano 1976, zitiert nach: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 66]
Politische Krise Auch wenn die Demokratie des Punto-Fijismus nur ein Schein war, kam das System – trotz Guerilla-Bewegungen und zum Teil unkontrollierten Regionen wie in Caracas – nicht zum Schwanken. Dies änderte sich schlagartig in den 80er Jahren. Die Staatskrise fand in den 80er Jahren ihren Höhepunkt, als der Ölpreis wieder sank. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan machte durch eine Politik hoher Zinsen Druck auf die abhängigen Länder, in dem er sie in Schuldenlast erdrückte. Das Kapital floß ab und wurde in den USA investiert. Venezuela reagierte darauf mit dem Nachdruck von Geld und eine Inflation von 60% unter dem Präsidenten Luis Herrera Campins 1983 war die Folge des ganzen Prozederes. Somit wurde die Misere auf die Armen abgewälzt und die Zucker- und Peitsche-Zeit war ein für alle mal vorbei. Ende der 80er Jahren waren die Reallöhne um ein Fünftel gefallen und der Armutsanteil der Bevölkerung stieg bis 1991 auf 68%. [vgl. raul zelik, PROKLA, Venezuelas „bolivarianischer Prozess“, S. 5] Mindestens 1,2 Millionen Venezolaner bekamen Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts keine regelmäßige Ernährung, 600.000 Kinder waren unterernährt. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 97] Die Schulden Venezuelas stiegen auf 51,8 Milliarden Bolívares an, was schließlich auch zur Zahlungsunfähigkeit Venezuelas im Jahr 1983/84 führte. Das Chaos war perfekt: die 400 geschaffenen staatlichen Firmen waren außerhalb jeglicher Kontrolle und damit Goldgrube ausufernder Korruption. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 69ff.] Ausdruck dieser Machenschaften ist auch die Tatsache, dass die Zahl der Staatsangestellten von 45.000 im Jahr 1945 auf 1,3 Millionen im Jahr 1990 anstieg. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 69]
Caracazo 1989 Der Bürgerliche Carlos Andrés Pérez führte in seiner zweiten Amtszeit die Weisungen des Internationalen Währungsfonds gegen die Bevölkerung durch. Konkret wurden die Steuern erhoben, die Benzinpreise erhöht und breit Privatisierungen durchgeführt. Eine Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr um 30% und der Lebensmittel (Brot zum Teil um 300%) durch Abbau von Subventionen brachte schließlich das Faß zum Überlaufen und führte zum sogenannten Caracazo. Caracazo kommt von Caracas und bedeutet etwas Starkes, Krasses, dass in Caracas stattgefunden hat. Alle Wörter in castillano, die auf „azo“ enden, bedeuten Verstärkung, Vergrößerung. Die EinwohnerInnen der Barrios, der Slums in den Hauptstädten, organisierten einen Aufstand, der spontan und in erster Linie Ausbruch der jahrelang angehäuften Wut und Enttäuschung war. [vgl. http://www.alia2.net/article132589.html?var_recherche=caracazo] Vom 27. bis 29. Februar 1989 war Caracas im Ausnahmezustand. Nach dem Motto Eigentum ist Diebstahl wurde sich aus den wohlhabenden Vierteln das geholt, was den Arbeiterinnen und Arbeitern jahrelang abgepresst wurde. Die Regierung reagierte mit schärfster Repression: Carlos Andrés Pérez ließ die Aufstände gewaltsam niederschlagen, zwischen 1000 und 5000 Menschen wurden in dem bis zu 2 Wochen dauernden Widerstand ermordet. [vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004, S. 9] Bis heute kann man Einschußlöcher in dem barrio 23 enero in Caracas sehen, die von den wahllosen Repressionsmaßnahmen der sozialdemokratischen AD stammen. [vgl. raul zelik, PROKLA, Venezuelas „bolivarianischer Prozess“, S. 8] Auch wenn der Caracazo selbst nicht zum Erfolg geführt hat, sollte er doch zum Auslöser einer neuen Aufstandswelle der 90er Jahre werden. [vgl. raul zelik, PROKLA, Venezuelas „bolivarianischer Prozess“, S. 8] Der Genosse Ricardo Suarez, der im barrio 23 enero in Caracas wohnt, erzählte, wie er den Caracazo bewertet: „Der Tag, an dem der Caracazo begann, war der 27.2.1989. Ich mußte im Flugzeug in Barquisimeto arbeiten und blieb dort. Ich nahm nicht teil, weil meine Kinder noch klein waren und sehr nervös, weil es Plünderungen und Schießereien gab. Aber natürlich war ich einverstanden mit dem, was passierte. Der IWF hatte Befehle an den neuen Präsidenten, der Carlos Andées Pérez hieß, diktiert, die für die Bevölkerung Einbußen grundlegender Bedürfnisse bedeuteten. Alles wurde privatisiert und in diesem Moment verstand Chávez, dass ein Wechsel erforderlich ist. Er entschied sich, einen Staatsputsch vorzubereiten, der scheiterte, aber ihn später zur Präsidentschaft führte.“
Konsequenzen des Caracazo Der Caracazo kam spontan – für die Herrschenden, aber auch für die linken Organisationen und Parteien. [vgl. raul zelik, PROKLA, Venezuelas „bolivarianischer Prozess“, S. 8] Diese wahre Massenbewegung führt zu einem Umdenken innerhalb der linken Strukturen. So formierten sich zahlreiche soziale Organisationsformen Anfang der 90er Jahre. Die Gründung der ersten bolivarischen Räte fällt auch in diese Zeit. Die linken Organisationen erfuhren einen Aufwind, aber auch viele Projekte wie alternative Radios und soziale Infrastruktur linker Prägung wurde initiiert. Der IWF stellte schließlich 4 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe in Aussicht und organisierte die Umschuldung der venezolanischen Auslandsschuld von 33 Milliarden US-Dollar unter der Bedingung einer breit angelegten Privatisierung der venezolanischen Staatsbetriebe. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 99]
Umsturzversuch 1992 Mit dem Caracazo hatte die Ära des Punto-Fijismus endgültig an Glaubwürdigkeit und Verankerung in der Bevölkerung verloren. Die antagonistischen Widersprüche in der Bevölkerung traten klar in Erscheinung [vgl. http://www.alia2.net/article132589.html?var_recherche=caracazo] und die Schere zwischen arm und reich ging weiter auf. Die Nahrungsmittelpreise z.B. stiegen 1989 um 103%, 1990 um 40% und 1991 um 32%. Die Reallöhne sanken 1990 unter das Niveau von 1955. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 100 m.w.N.] Die Polarisierung in der Bevölkerung in Systemfreunde und –feinde wurde immer offensichtlicher. Dieser Prozess machte auch im Militär nicht halt. Wie auch in der Bevölkerung, insbesondere in den Armenviertel, belebten linke Vorstellungen die konspirativen Strukturen in der Armee und ein Umsturz schien möglich. In dieser Situation wurden die u.a. von Chávez aufgebauten konspirativen Strukturen in der Armee sehr nützlich. Denn schon Anfang der 80er Jahre gründeten progressive Unteroffiziere das Movimiento Bolivariana Revolucionaria 200 (MBR-200) (=revolutionär-bolivarianische Bewegung 200). Das MBR-200 verstand sich immer als militärische Bewegung und damit nur als Teil der allgemein-gesellschaftlich-revolutionären Bewegung im Land. [vgl. http://www.economist.com/countries/Venezuela/profile.cfm?folder=Profile-Political%20Forces] Somit war der Zusammenschluß mit anderen Organisationen immer Bestandteil der Arbeit des MBR-200. Am 4. Februar 1992 versuchte das MBR-200 einen Umsturz und nahm die nach einer Umbildung der Regierung Carlos Andrés Pérez angekündigte Fortsetzung des Sparkurses zu Lasten der armen Bevölkerung zum Anlaß. Mit einem Fallschirmjägerbataillon unter der Führung von Hugo Chávez Frías wurde Caracas gestürmt. Nach Einschätzung Niebels herrschte am 4. Februar 1992 Murphys erstes Gesetz „Das was schiefgehen kann, geht schief“.[vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 100] Der Versuch eines Umsturzes scheiterte und Hugo Chávez Frías wurde mit 132 weiteren Offizieren und 956 Soldaten festgenommen. 19 Menschen starben. Hugo Chávez Frías übernahm in einer öffentlichen Ansprache im Fernsehen die volle Verantwortung für die Rebellion, was ihm bis heute hoch angerechnet wird. Er handelte eine friedliche Übergabe der Waffen aus und stellte sich der Justiz. „Zuallererst möchte ich das Volk von Venezuela begrüßen und diese bolivarianische Botschaft geht an die mutigen Soldaten, die im Fallschirmjägerregiment von Aragua und in der Panzerbrigade von Valencia dienen. Kameraden, leider, fürs Erste, wurden die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, in der Hauptstadt nicht erreicht. Das heißt: Wir hier in Caracas haben es nicht geschafft, die Macht zu kontrollieren. Sie machten es dort sehr gut, aber es ist an der Zeit, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Es ist jetzt an der Zeit nachzudenken, und es werden neue Situationen kommen, und das Land muß endlich einen Kurs einschlagen hin zu einer besseren Zukunft. Also, die, die meine Worte hören, hören Sie auf den Kommandanten Chávez, der ihnen diese Nachricht zusendet, damit Sie, bitte, nachdenken und die Waffen niederlegen, weil es wirklich unmöglich ist, daß wir die Ziele, die wir uns auf der nationalen Ebene gesetzt haben, erreichen werden. Kameraden, hören Sie diese solidarische Botschaft. Ich danke Ihnen für Ihre Loyalität, ich danke für Ihren Mut, Ihre Selbstlosigkeit, und ich übernehme – vor dem Land und vor Ihnen – die Verantwortung für diese bolivarianische Militärbewegung. Vielen Dank.“ [Chávez, zitiert in: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 1001] Nach der Anklage durch das Militärgericht brach die breite Sympathie für die Rebellen in der Bevölkerung in revolutionäre Aktion um. Massenhafte Erhebungen vor allem aus den Barrios zwangen das herrschende Regime, die Anklage fallen und große Teile der Revolutionäre freizulassen. Ebenso wurde die verhängte Notstandsgesetzgebung am 9.4.1992 wieder aufgehoben. [vgl. http://www.kpd-online.info/rmvoll_466.html] Am 7. September kam es zu einem zweiten Aufstand. Es wurde die Freilassung des langjährigen Guerillaführers Douglas Bravo gefordert. Ein weiterer und letzter Versuch eines Umsturzes 1992 startete am 27. November. Die Revolutionäre der MBR-200 suchten das Bündnis mit anderen progressiven Kräften des Landes. Ein geplanter Generalstreik zur Unterstützung des versuchten Umsturzes scheiterte jedoch. [vgl. http://www.economist.com/countries/Venezuela/profile.cfm?folder=Profile-Political%20Forces] 50 Menschen verloren ihr Leben. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 105] Auch hier stand Hugo Chávez Frías als geschlagener Revolutionär hinter seinem Umsturzversuch und wurde schließlich von der Repression in den Knast gesteckt. Dort wurde versucht, Hugo Chávez Frías umzudrehen. Im Dezember 1993 suchte ihn ein Emissär von Caldera auf und bot ihm einen Botschafterposten oder Auslandsstudium an, um schließlich 1998 für die Bürgerlichen an den Wahlen teilnehmen zu können. Chávez ließ sich nicht kaufen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 105]
Bürgerliche in „linkem“ Gewand zur Täuschung der Bevölkerung Im Jahr 1993 führte die wirtschaftlich immer desolater werdende Lage dazu, dass die Parteiführung der AD ihren Präsidenten Carlos Andrés Pérez fallen ließ. Dieser wurde durch den obersten Gerichtshof wegen Veruntreuung und Korruption verurteilt. Dies ist aber im Zusammenhang mit der für die Herrschenden unsicheren Situation zu sehen. Der schon mal als Präsident amtierende Rafael Caldera wurde 1994 erneut zum Präsidenten gewählt, brach aber als taktisches Kalkül mit seiner Partei COPEI und verbündete sich mit „linken“ Kräften wie der MAS. Damit sollte das alte System unter neuen Vorzeichen fortgeführt werden.
Konzept der „parlamentarisch-demokratischen Revolution“ In dieser Situation wurde auch der Rebell Hugo Chávez Frías aus der Haft entlassen. Als Schlußfolgerung aus der Isolation der Militärbewegung entschloß er sich, an den Wahlen 1998 teilzunehmen. Aus juristischen Grünen mußte sich das MBR-200 einen anderen Namen geben, da es einer Partei gesetzlich verboten war, den Namen des Befreiers zu führen. So wurde das Movimiento V. República (MVR) gegründet. Die Gründung der MVR ist also nicht als Bekenntnis zum Parteienprinzip zu sehen, sondern als wahltaktisches Kalkül. Die MVR stand auch nie im besonderen Mittelpunkt des bolivarischen Prozesses. Der Chávez - Biograph Richard Gott schätzt ein: „Ungefähr 60 % seiner Gründungsmitglieder waren Militärs (...) während 40% Zivilisten ohne feste Ideologie waren.“ [Gott, zitiert in: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 110] Der Unmut in der Bevölkerung war immens. 1994 z.B. lag die Inflationsrate bei 71%, eine tiefe Währungskrise erschütterte das Land und sogar das Banksystem brach zusammen. In der fortschrittlichen Bewegung entfachte sich eine breite Diskussion um die Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Umsturzes. Große Teile der Bewegung, die lange Jahre zum Teil im illegalen Widerstand gearbeitet hatten, waren nicht der Meinung, dass ein parlamentarischer Weg möglich sei. Anfang 1998 bekam das MVR jedoch Unterstützung von der MAS, die noch zwei Minister in der Regierung Rafael Calderas hatte. Gemeinsam mit der PPT gründeten sie das sogenannte Polo Patriotico (patriotische Sammelbewegung), das von der KPV und dem Movimiento electoral del Pueblo (MEP) unterstützt wurde. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 111]
„Bolivarische Revolution“ Mit einem erdrutschartigen Sieg gewann der Präsidentschaftskandidat Hugo Chávez Frías am 6. Dezember 1998 die Wahl. Er erhielt 56,2 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von rund 65%. Daran konnte auch die Wahltaktik von AD und COPEI nichts ändern, die im letzten Moment nach den zukunftsweisenden Regionalwahlen wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen ihre beiden Kandidaten zurückzog und gemeinsam einen Kandidaten stellten. [vgl. http://www.npla.de/poonal/p364.htm ] Jedoch auch dieses taktische Manöver hatte gegen das Polo Patriotico keine Chance. Später benannte sich das Polo Patriotico in „Alianza del cambio“ (Bündnis des Wechsels) um. Es blieb aber bei der Ablehnung nicht unwesentlicher Teile der Linken, die den parlamentarischen Weg ablehnten. So führte die Diskussionen innerhalb der Linken zu einer Spaltung der Bewegung. Die Partei MAS teilte sich und aus ihr ging die Partei PODEMOS (Wir können) hervor, die bis heute in der „alianza del cambio“ ist, während die (Rest-) MAS der Opposition angehört. Auch die „causa R“ (Grund R) war eine linke Partei, schlug sich aber auf die Seite der Opposition, zu der sie bis heute zählt; wie auch die Organisation Bandera Roja, die heute sogar als bewaffneter Arm der Rechten bezeichnet werden kann.
Die bolivarische Verfassung Als erster Schritt neben der politischen Neuordnung Venezuelas stand das große Verfassungsprojekt, das schließlich 1999 nach breiter Diskussion und einem Referendum verabschiedet wurde. Damit wurde der Verfassungsfrage der Rang gegeben, den auch der ideologische Vater Simón Bolívar ihr einst gegeben hatte, als er eine neue Verfassung auf die Tagesordnung setzte. Kurz angedeutet ist die Verfassung ein Meilenschritt zur Demokratisierung Venezuelas, denn sie definiert Venezuela als „partizipative, protagonistische Demokratie“. Damit sind basisdemokratische Elemente fester Bestandteil der neuen politischen Ordnung.
Reorganisierung der OPEC Weiterhin spielte Ende der 90er Jahre die außenpolitische Festigung antiimperialistischer Politik eine große Rolle. So trug Venezuela maßgeblich zur Rekonstituierung der OPEC bei, die Organisation erdölexportierender Staaten, die 1960 gemeinsam mit Saudi-Arabien, Kuwait, Iran und Irak gegründet wurde und heute mit Katar, Indonesien, Lybien, den Vereinigten Arabische Emirate, Algerien und Nigeria 40 % der weltweiten Erdölproduktion fördern und über 2/3 der weltweiten Erdölreserven verfügen. [vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/OPEC] Ziel der OPEC ist die koordinierte Verringerung der Produktion zur Kontrolle der Preise und damit natürlich den imperialistischen Mächten ein Dorn im Auge.
Der Aufbau sozialer Missionen Mit dem Jahr 2001 begann die Regierung, die Bildung und Agrarfrage anzupacken. Brachliegende Länder wurden und werden enteignet und den armen Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt, vielfältige Bildungsprojekte initiiert, die den Analphabetismus im Jahr 2005 beseitigen werden, basisdemokratische Projekte gefördert und vieles mehr, was im Kapitel zu den sozialen Missionen noch näher erläutert werden soll. Reaktionärer Widerstand wächst Die Erfolge der bolivarischen Revolution gingen nicht spurlos an der Opposition vorbei. Schon seit Jahren beobachtete sie argwöhnisch den Prozess im neuen Venezuela. Mit der Umsetzung der verfassungsmäßig konstatierten Aufgaben jedoch tritt sie endgültig aus der Defensive heraus und rüstete sich für die Konterrevolution. Es formierte sich ein breites Oppositionsbündnis, was mit Vehemenz bis heute von den privaten Medien unterstützt wird, die die Medienlandschaft zu dieser Zeit komplett beherrschen. In diesem Oppositionsbündnis sind sowohl die von AD kontrollierte Gewerkschaft CTV, als auch der Unternehmerverband FEDECAMARAS, hochrangige Generäle (die später noch beim faschistischen Putsch eine Rolle spielen werden), aber auch ehemals linke Organisationen wie die MAS und die ehemals maoistische Guerillaorganisation Bandera Roja. Gerade die Beteiligung ehemals revolutionärer Organisationen führte zu großer Unsicherheit insbesondere im Ausland. Bandera Roja z.B. wurde von der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (deren Teil die KPD/RM ist, aus der wir kommen) erst im Jahr 2004 rausgeschmissen, also zwei Jahre nach dem offensichtlich faschistischen Putsch, der von Bandera Roja unterstützt wurde. Wir führten im Jahr 2004 ein Gespräch mit einem Vertreter von Bandera Roja, der uns deutlich mitteilte, dass Bandera Roja auch mit Faschisten in Venezuela zusammenarbeitet, da Chávez Regierungssystem bürgerlich sei und ein Bündnis in der Opposition jeglichen Partner zuließe.
Der faschistische Staatsputsch 2002 Der faschistische Staatsputsch vom 11./12. April 2002 markiert zweifelsohne einen Wendepunkt in der Geschichte des bolivarischen Prozesses.
Geeigneter Zeitpunkt Der Donnerstag, 11. April 2002, war kein gewöhnlicher Tag in Venezuela. Er war Höhepunkt monatelanger Vorbereitungen der Opposition, um das Land zu destabilisieren. Dabei wurde versucht, alle möglichen Bereiche der Gesellschaft zu involvieren und zu instrumentalisieren, wie die Betriebe, Gewerkschaften, Religion, Militär, Medien, das Erdöl und ausländische Regierungen waren direkt an diesen Machenschaften beteiligt. [vgl. http://www.rnv.gov.ve/noticias/index.php?act=ST&f=26&t=32054] Der 11. April war auch nicht zufällig gewählt, fällt er doch in die sogenannte Semana Santa, also die Osterwoche, in der die Masse der Venezuelanerinnen und Venezuelaner nicht in den Städten sind, sondern an der Küste Urlaub machen. Anlaß für die Opposition war die von der Regierung unternommene Intervention im staatlichen Erdölkonzern Petróleo de Venezuela SA, abgekürzt PdVSA. Hugo Chávez Frías hatte nämlich 5 neue regierungstreue Mitglieder für den Verwaltungsrat des staatlichen Betriebs ernannt. [vgl. WoZ, 18. April 2002] Damit war das Faß antiimperialistischer Maßnahmen der bolivarischen Regierung für die Opposition zum Überlaufen gebracht. In der Tradition der school of america versuchte die bürgerliche Opposition mit Unterstützung der USA, insbesondere des CIA, das Idol der demokratischen Revolution, Hugo Chávez Frías, abzusetzen. Ausführlich dokumentiert der Film „Puente Llaguno: Claves de una masacre“ [Venezuela, Abril 2004, www.clavesllaguno.com.ve, Produktion: Asociacion nacional de Medios comunitarios libres y alternativos, Panafiloms, Direktion: Angel Palacios] die Geschehnisse in dieser 60 Stunden gescheiterter Konterrevolution.
Entführung von Chávez An diesem 11. April stürzte eine Gruppe putschierender Armeegeneräle die demokratische gewählte Regierung und entführte Hugo Chávez Frías. Dieser ging „freiwillig“ mit, da die Putschisten gedroht hatten, anderenfalls den Präsidentenpalast Miraflores wie in Chile 1973 zu bombardieren. [vgl. http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/456.html] In gut dokumentierten Aufnahmen sieht man Hugo Chávez Frías umringt von Militärs aus dem Palacio Miraflores gehen, umringt von aufgebrachten Oppositionellen, die auch führende Regierungsmitglieder zum Teil mit Faustschlägen und Tritten traktierten. Chávez wurde anschließend in die Armeebasis Fuerte Tiuna gebracht, wo versucht wurde, dem von den Massenprotesten in Caracas nichtsahnenden Präsidenten eine Unterschrift unter eine Abdankungserklärung mit den Argumenten abzutrotzen, ein Blutband im Land nur so verhindern zu können. Chávez verweigerte dies, nichtsdestotrotz wurde fälschlicherweise behauptet, er hätte die Macht freiwillig abgegeben. Interessant bleibt, dass die Opposition während des ganzen Putsches und auch später alles daran setzte, den Putsch als Dienstverweigerung zur Bewahrung der Rechtsordnung zu verkaufen. Umso wichtiger war auch, dass Chávez bei seiner Abführung aus dem palacio Miraflores klar äußerte, dass dies ein Putsch war. Er erklärte später in einer Pressekonferenz: „In der Nacht vom 12. auf den 13. April dachte ich einen Moment lang, die Veränderungen sind auf demokratischem Weg nicht möglich ... Am nächsten Morgen sah es zum Glück anders aus und der Gedanke war nur eine flüchtige Idee. Denn wenn es auf demokratischem Weg nicht möglich ist, dann müssen wir in die Berge.“ [vgl. http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/456.html ]
Rolle des Wirtschaftsverbands Die Aktionen der Militärs waren eingebettet in die Politik der formierten und bereits oben beschriebenen Wirtschaftsverbände. In einer Stellungnahme der Venezuelanischen Botschaft Wiens äußert sich diese dazu folgendermaßen: „Dieser von der Regierung in Angriff genommene Umwandlungsprozess rief, wie zu erwarten war, eine heftige Reaktion besonders unter jenen hervor, die ihre direkten Interessen angegriffen sahen, da sie aus der Wirtschaftspolitik der Regimes, die in den letzten vier Jahrzehnten des XX. Jahrhunderts regierten, ihren Nutzen gezogen hatten. Dieser Widerstand wurde von der alten politischen Klasse und den wichtigsten Kommunikationsmedien unterstützt, die in direkter oder indirekter Form von den großen, im Schatten des Staates entstandenen Wirtschaftsgranden beeinflusst wurden. Dies liefert die Erklärung für die Rolle, die die Medien gespielt haben, (...) politische Instrumente der Opposition (...), (die) vorgaben, das Loch, das die alten ihres Prestige beraubten Parteien zurückgelassen hatten, auszufüllen. Es ist beklagenswert, welche Rolle sie beim fehlgeschlagenen Staatsputsch vom 11. April gespielt haben und weiterhin spielen, als Katalysatoren der aufständischen und putschistischen Absichten einiger politischer Oppositioneller und Mitglieder der Nationalen Streitkräfte, die die legitime Regierung der Venezolaner gewaltsam stürzen wollen, sogar mittels Ermordung hochgestellter Persönlichkeiten, wie die zwei fehlgeschlagenen, erst kürzlich stattgefundenen Versuche, den Staatspräsidenten und den Vizepräsidenten zu ermorden, beweisen. “ [abgedruckt in der Volksstimme vom 11.12.2006, nachzulesen unter: http://www.volksstimme.at/old/arch/heute/02-12-11.html]
Rolle der Medien Die Rolle der Medien spielte eine entscheidende Rolle und steht bis heute im Mittelpunkt des ideologischen Kampfes der bolivarischen Regierung, denn nach wie vor ist die Mehrzahl der Medien auf Seiten der Opposition. Bei dem Putsch 2002 arbeiteten sie mit bewußten Falschinformationen und hetzten die Menschen auf. So kann man den Putsch auch als Medieninszenierung lesen. Am 11. September fanden nämlich zwei Demonstrationen statt – eine prochávistische und eine oppositionelle -, in deren Rahmen der Putsch stattfand. Auf den Demonstrationen wurden 17 Menschen ermordet. Die privaten Fernsehsender zeigten Bilder von toten DemonstrantInnen als Rechtfertigung für den Putsch des Unternehmensverbands, der rechten Militärs und auch der Gewerkschaftsbürokratie des Dachverbandes CTV. Fakt ist jedoch, dass die ersten Ermordeten RegierungsanhängerInnen waren. Im Nachhinein rekonstruiert stellte sich auch heraus, dass die Toten (auch auf Seiten der Opposition mehrheitlich) von auf Hochhausdächern postierten Scharfschützen abgegeben worden waren und durch gezielte Kopfschüsse ermordet wurden. Die Version der privaten Medien war, dass die Massen aus den Barrios bewaffnet in die Innenstadt gezogen wären und insbesondere von der Brücke Llaguno auf die Demonstration der Opposition geschossen hätte. Dafür wurde eine Kameraaufnahme verwendet, die RevolutionärInnen auf der genannten Brücke zeigt, die mit Pistolen zielen. Reingeschnitten wurde dann das Bild der Erschossenen. In Wirklichkeit versteckten sich jedoch die RevolutionärInnen vor den Schüssen der Hochhausschützen und die Demonstration der Opposition war zu dieser Zeit gar nicht auf der Strasse unter der Brücke. [vgl. Dokumentaraufnahmen im Film: Venezuela, Abril 2004, www.clavesllaguno.com.ve, Produktion: Asociacion nacional de Medios comunitarios libres y alternativos, Panafiloms, Direktion: Angel Palacios] Auch US-amerikanische Medien spielten den venezolanischen zu. So wurden nach oppositioneller Version die putschenden Militärs erst durch die „Vorkommnisse“ auf den Demonstrationen zum Putsch entschlossen. Nach Angaben des CNN-Korrespondenten Otto Neusteldt wurde jedoch eine Probe der Erklärung der Militärs bereits am Vormittag des 11. Aprils aufgenommen, also bevor es überhaupt Tote gab. [vgl. http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/457.html] Auch vielfältige Dokumentaraufnahmen belegen, dass es zum Zeitpunkt des Putsches noch gar keine Toten auf Seiten der Oppositionellen gab. Interessanterweise distanzierte sich Neusteldt später von seinen Erklärungen und äußerte, mißverstanden worden zu sein. Kurze Zeit später verließ er den CNN. [vgl. vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004, S. 61]
Machtergreifung Carmonas Nachdem also der Präsident von den Putschisten verhaftet und ausgeflogen wurde, ließ sich der Unternehmer-Chef Pedro Carmona am 12. April als Übergangspräsident vereidigen. Als erste Maßnahmen und damit auch Ankündigung seines politischen Konzepts löste er das Parlament und das Oberste Gericht auf. [vgl. http://kulturkritik.net/Quellen/petrodollar.html] Und nannte die bolivarische Republik Venezuela in Republik Venezuela um. Kurze Zeit später wurde die illegitime Regierung sowohl von den USA, als auch von Spanien anerkannt, der Internationale Währungsfond bot Kredite an [vgl. http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/456.html], so dass nicht erst die Aufdeckungen der venezolanischen Regierung nach dem Putsch die Zusammenarbeit der ausländischen Imperialisten mit den oppositionellen Kräften Venezuelas deutlich machten. Dass die Imperialisten zur Aufrechterhaltung ihrer Macht auch vor Ermordungen nicht halt machen, ist uns bekannt, bezeugt aber auch noch mal anschaulich folgendes Telegramm des damaligen spanischen Botschafters Viturro de la Torre an seine Regierung (unter Aznar) am 12. April 2002: „...Strategie der Opposition, durch Druck der Armee Rücktritt von Präsident Chávez zu erreichen, hat also Erfolge. Gewerkschaft und Unternehmerverband nutzten Konflikt in Erdölgesellschaft zur Massendemonstration der Bevölkerung von Caracas, die ihrerseits die notwendigen Toten erbrachte, um die Intervention der Armee hervorzurufen, der einzigen Kraft in diesem Lande, die angesichts der Schwäche der politischen Parteien fähig ist, der Regierung von Präsident Chávez ein Ende zu setzen.“ [zitiert in: Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005, S. 23]
Die Massen holen Chávez zurück Der Putsch löste in der Bevölkerung breiten Widerstand aus. Der Revolutionär Ricardo Suarez aus dem barrio 23 enero in Caracas erzählte mir, dass er am 12. April im Radio hörte, dass gefährliche Menschen durch das Armenviertel gehen würden und alle BewohnerInnen des Viertels angehalten seien, ihr Haus nicht zu verlassen. Es stellte sich aber heraus, dass diese „gefährlichen Menschen“ nur gefährlich für die Putschisten werden sollten. Es war nämlich der Beginn der Massendemonstration. Ricardo Suarez schloß sich der Demonstration an und erzählte eindrucksvoll, dass er am Anfang schon ganz schöne Befürchtungen über den weiteren Verlauf der Demonstration hatte. Insbesondere im barrio 23 enero wäre es ja nicht das erste Mal gewesen, dass Ausbeuterschergen auf die Bevölkerung losgingen und schießen würden. Auf dem Weg hinunter in die Innenstadt schlossen sich jedoch immer mehr Menschen an, bis sie schließlich mit zigtausenden vor den Toren des Palacio Miraflores standen und die Rückkehr ihres Präsidenten forderten, obwohl die offizielle Version war, dass dieser freiwillig abgedankt hätte. Die Desinformation war für alle RevolutionärInnen im Land das größte Problem in den Tagen. In Caracas bestand die Möglichkeit, als Augenzeuge zumindest Teile der Wahrheit zu erfahren. In anderen Orten war dies natürlich nicht möglich. Die Revolutionärin Frau Barcos aus Barquisimeto, die in einem bolivarianischen Zirkel arbeitet, erzählte mir von den schlaflosen Nächten im April 2002. Sie konnten nicht glauben, was die bürgerlichen Medien berichteten, hatte aber auch nicht die finanziellen Mittel, nach Caracas zu fahren, zumal sie nicht gewußt hätten, was sie dort erwarten würde. Die Angst dieser Zeit war selbst 4 Jahre später noch in den Erzählungen zu spüren. Die Massen in Caracas standen vor dem Palacio Miraflores und machten klar, dass sie erst wieder gehen würden, wenn ihr Präsident zurückkäme. Während der Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes schließlich die Putschisten fest und verhaftete sie. Am 15. April schließlich wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und in den Palacio Miraflores per Helikopter eingeflogen. [vgl. http://kulturkritik.net/Quellen/petrodollar.html] Der Aufstand und Widerstand von Millionen von Menschen hat also schließlich die demokratisch legitimierte Regierung wieder in ihren Stand gesetzt. Nicht wenige bezeichnen die Ereignisse um den 11. April 2002 als die eigentlich bolivarische Revolution. [vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004, S. 11] Grund für die Niederlage der Konterrevolution sind sicherlich vielfältiger Natur. Am wichtigsten war die Mobilisierung der Massen, die klar machte, dass sie ihren Präsidenten nicht einfach gehen läßt. Offensichtlich scheint ein ein Putsch wie in Chile zu der Zeit auch nicht gewollt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache sicherlich auch nicht unwichtig, dass Venezuela ein Ölland ist und jede Diktatur auch eine Schwäche der herrschenden Verhältnisse signalisiert, was wiederum zu einer Radikalisierung führen kann. Weitergehende Vermutungen – insbesondere internationale Komponenten – bedürften hier einer näheren Untersuchung.
Gerechtigkeit Die eigentlichen Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Während einige Putschisten von den Palastgarden verhaftet wurden, konnte Carmona selbst fliehen und hat in den USA „Asyl“ gefunden. Selbst das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ erklärte, der Putsch sei von der Oberschicht „wohl mit Hilfe der CIA“ organisiert worden. Die Deckung der Verbrecher des Putsches ist nicht die einzige Aggression des US-Imperialismus gegen die Souveränität Venezuelas. Venezuela wird ein „potentieller Raum für Instabilität“ sein, äußerte der Direktor des US-Auslandsgeheimdienste, der Central Intelligence Agency (CIA), Porter J. Goss am 16. Februar 2005 vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats. [Newsweek, zitiert nach: SPIEGEL, Nr. 29, 17.7.06] Die Hochhausschützen wurden zwar zunächst festgenommen, während des Putsches jedoch auf mysteriöse Weise wieder freigelassen, was auch auf eine Zusammenarbeit der Geheimpolizei DISIP mit den Putschisten schließen läßt, die für die Verhaftung wie für die Freilassung verantwortlich waren. Einige Prozesse fanden statt, viele gingen aber aufgrund der zu der Zeit oppositionslastigen Gerichte mit dem Urteil aus, dass die Täter nicht aus unehrenhaften Motiven gehandelt hätten. Die Oppositionellen hatten sogar die Dreistigkeit, zum Jahrestag des Putsches mit T-Shirts „ich überlebte den 11. April“ durch die Strassen zu ziehen. [vgl. vgl. raul zelik, sabine bitter, helmut weber, made in venezuela – notizen zur „bolivarianischen revolution“, Verlag Assoziation A, 2004, S. 80]
Konsequenz des Putsches Durch das Scheitern der Konterrevolution ist die antiimperialistische Bewegung Venezuelas gestärkt worden. Unbestreitbar hat es große Teile der Bevölkerung formiert und organisiert. Von einem Wahlsieg wurde eine Revolution des Volkes. Mit der Konterrevolution wurden auch die Quereleien innerhalb der sogenannten Linken liquidiert. In Gesprächen mit den Menschen in Venezuela war für alle, mit denen ich gesprochen habe, ohne Zweifel, dass Organisationen wie Bandera Roja oder MAS nicht mehr Teil der fortschrittlichen oder gar sozialistischen/kommunistischen Bewegung sind. Durch die Entlarvung der gezielten Ermordung und Verletzung demokratischer Rechte ist sogar die Opposition gezwungen, sich von dem Putsch zu distanzieren. Ich habe niemanden getroffen – auch nicht unter den vehementesten Kritikern des Systems -, der sich hinter die Konterrevolution gestellt hat. Dies – so sagen alle – sei ein „Fehler“ gewesen. Der Putsch hat auch die Wachsamkeit in der Bevölkerung gesteigert. Man ist sich bewußt, dass das Imperium zu allem bereit ist, sollten sie die Möglichkeit haben, die bolivarianische Republik zu stürzen und eine Militarisierung des Landes wird in diesem Zusammenhang meist positiv bewertet.
Staatsboykott durch Streiks, Sabotage und Erpressung der Opposition Auch wenn die Opposition durch den gescheiterten Putsch offensichtlich geschwächt ist, heißt das nicht, dass sie tatenlos geworden ist. Da die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen wurden, wurde ihr Handlungsspielraum zwar eingeengt, aber nach wie vor erhalten. Die Opposition ging zu neuen Taktiken und Kampfformen über, die auch vor terroristischen Attentaten nicht halt macht.
Nachputschistische Zeiten In einer Stellungnahme der Venezolanischen Botschaft Wiens Ende 2002 beschreibt selbige: „ ...Absichten einiger politischer Oppositioneller und Mitglieder der Nationalen Streitkräfte, die die legitime Regierung der Venezolaner gewaltsam stürzen wollen, sogar mittels Ermordung hochgestellter Persönlichkeiten, wie die zwei fehlgeschlagenen, erst kürzlich stattgefundenen Versuche, den Staatspräsidenten und den Vizepräsidenten zu ermorden, beweisen. 5) Die Nationalregierung deckte einen weiteren Versuch eines Staatsputsches analog zu dem vom 11. April dieses Jahres auf, welcher im Rahmen einer öffentlichen Demonstration der Opposition am 10. Oktober durch Provokation von Gewaltakten durchgeführt hätte werden sollen. Sie hatten aber dabei keinen Erfolg, der Aufmarsch der Opposition erfolgte in friedlicher Form, ebenso wie der Massenaufmarsch der Anhänger des Präsidenten Chávez am darauffolgenden 13. Oktober. 6) Am vergangenen 21. Oktober rief die Spitze von FEDECAMARAS zu einem Unternehmerstreik oder “Lock out” auf, etwas das nicht in der Verfassung verankert ist, mit dem offensichtlichen Ziel einer Volkserhebung. Sie erhielten aber bei dieser Gelegenheit wieder nicht die erhoffte Resonanz, da die Erdölindustrie, die Basisindustrien (Stahl, Aluminium, Elektrizitäts- Forstwirtschaft), die in FEDEINDUSTRIA organisierten Klein- und Mittelindustrie, der öffentliche Transport (...) und ein grosser Teil des Handels normal funktionierten. Angesichts dieses neuerlichen Scheiterns entstand eine neue, durch die oppositionellen Kommunikationsmedien aufgeblähte Destabilisierungsaktion, die von Seiten des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten, der Regierung der Vereinigten Staaten und der Länder, die zusammmen mit Venezuela die Andengemeinschaft bilden, auf Ablehnung stieß. Es handelte sich dabei um einen neuen Aufruf der putschenden Militärs zum Ungehorsam der Nationalen Streitkräfte und zur Aberkennung des Staatspräsidenten Chávez, ein Aufruf, der am 22. Oktober erfolgte. 7) Im Bewusstsein der Notwendigkeit, die putschende Opposition zu isolieren und die politischen Differenzen im Rahmen der Verfassung und unter Respektierung der legitim eingesetzten Gewalten einer demokratischen Lösung zuzuführen, hat die Regierung des Präsidenten Chávez, nachdem er vom Volk und den institutionellen Streitkräften nach der kurzen Unterbrechung der Kontinuität der Verfassung vom 11. April neuerlich in seine Macht eingesetzt worden war, die Initiative ergriffen, einen konstruktiven Dialog mittels “Dialog-Runden” voranzutreiben (...), was auch funktionierte, bis die Vertreter der Opposition beschlossen, zu einem weiteren unbefristeten Unternehmerstreik aufzurufen, (...) mit Unterstützung der Führungsspitze der Zentralen Arbeitervereinigung “Central de Trabajadores de Venezuela“ (CTV), wodurch der Dialog unterbrochen wurde. Diesem Streik blieb der Erfolg versagt - die Arbeitsniederlegung betraf nur einen Teil des Handels (...). Tatsächlich leisteten die staatlichen und privaten Basisunternehmen von Guayana, die Erdölindustrie, die Transportindustrie, öffentliche Serviceunternehmen und ein Großteil des Handels auf landesweiter Ebene dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung, (...) nicht Folge, bis dann der makabre Destabilisierungsplan innerhalb der Erdölindustrie, dem Herzen der Wirtschaft Venezuelas, aktiviert wurde, ausgeführt von einigen Mitgliedern des Führungspersonals von PDVSA, mit dem Versuch, den Seetransport von Erdölprodukten, die für den Binnenmarkt bestimmt waren, aufzuhalten und den Betrieb einiger Raffinerien und Verteileranlagen zu sabotieren. Alles dies geschah mit der Absicht, die Bedingungen für einen neuen Staatsstreich zu schaffen (...). 8) Am Freitag, dem 6. Dezember dieses Monats kam es zu einem Gewaltakt auf dem Platz von Altamira in Caracas, mit 3 Toten und 14 Verletzten. Die Regierung rief, indem sie diesen blutigen Akt verabscheute und verurteilte, zum Frieden, Dialog und zur Suche nach Konsens im Rahmen der Verfassung auf, welche Mechanismen wie Wahlen und Volksbefragungen vorsieht, um politische Differenzen auf demokratischem Weg auszuräumen. Ebenso verlangte sie die baldige Aufklärung des Vorfalles und die exemplarische Bestrafung der Morde.“ [vgl. http://www.volksstimme.at/old/arch/heute/02-12-11.html]
Generalstreik Am 3. Dezember begann der längste Generalstreik der venezolanischen Geschichte, der allerdings zum Teil Züge einer Aussperrung trug, da er unter anderem durch die Unternehmerverbände initiiert wurde. Er wurde aber schließlich im Februar 2003 erfolglos beendet.
Putschpläne im Aktenkoffer Im Oktober 2003 veröffentlichten Parlamentsabgeordnete Material, das Aufschluß über Putschvorbereitungen der Opposition in Zusammenarbeit mit der CIA gab. [vgl. http://kulturkritik.net/Quellen/petrodollar.html]
„Erst Aristide – dann Chavez“ Ende November 2003 wurde eine neue Kampfform angewandt. Es wurde versucht, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und zu zerstören. Ziel war es, Verhältnisse à la Haiti herbeizuführen und das Chaos zu demonstrieren, damit internationale Truppen das Land zugunsten der Opposition okkupieren würden. In Caracas und anderen Städten wurde der Verkehr zeitweilig lahmgelegt, indem die Strassen versperrt, verbarrikadiert wurden. [vgl. Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005, S. 24] Dieser Boykott hatte zum Teil drastische Konsequenzen. Eine Frau in Choroni erzählte mir, dass in dem Ort (der hinter einem Nebelwald liegt) die Lebensmittelversorgung beängstigend eingeschränkt war. Nur die Hauswirtschaft in den Gärten der BewohnerInnen und die Solidarität untereinander konnte der Bevölkerung die Befriedigung der Grundbedürfnisse sichern. Auch diese reaktionäre Aktion hatte jedoch langfristig keine Überlebenschance, da auch der Rückhalt innerhalb oppositioneller Reihen aufgrund persönlicher Beeinträchtigungen zurückging, so dass die Aktion im März 2004 eingestellt wurde.
Einschleusung kolumbianischer Terroristen Mitte Mai 2004 konnte die venezuelanische Regierung 132 Paramilitärs auf dem Landgut eines Exilkubaners in der Nähe von Caracas verhaften, die von dort aus terroristische Anschläge gegen Regierungsinstitutionen und ihre Vertreter durchführen sollten. [vgl. Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005, S. 24] In einem Kommuniqué der venezolanischen Regierung vom Mai 2004 äußert sie sich zu den Hintergründen dieser Machenschaften: „ ...Die permanenten Untersuchungen, die seit den unheilvollen Ereignissen des Jahres 2002 getätigt werden, erlauben zweifelsohne zu bestätigen, dass es sich um einen Plan handelt, der von den Sektoren der Opposition, sowohl im Ausland wie auch in Venezuela, entworfen wurde, wobei diese Sektoren von einigen Mitgliedern der Nationalen Streitkräfte (FAN) unterstützt werden, von denselben, die sich in den letzten Jahren vom Weg der Verfassung entfernt haben und wegen ihres Verhaltens, das im Gegensatz zu ihrem Treueschwur der Republik gegenüber steht, verurteilt werden, und ebenso werden sie vom State Department der U.S.A. unterstützt, welches unverholen und mit dem reinsten Zynismus zugibt, Gruppen, die Gewaltakte anführen, zu finanzieren, wobei das State Department seine Bereitschaft, in diesem Sinne fortzufahren, sogar öffentlich verbreitet. Die involvierten Bürger, die ausgeforscht wurden und welche die Bürde des Gesetzes treffen wird, sind die gleichen, die mit den Gewaltakten seit dem Staatsputsch im Jahr 2002 in Zusammenhang gebracht werden; ebenso wie mit dem Unternehmerstreik gegen unsere wirtschaftliche Hauptader; weiters mit den Unruheherden in den vergangenen Monaten Februar und März , die in gewalttätigen Ausschreitungen, ernsten Umweltschäden und der Zerstörung von öffentlichem Gut in den Wohnsiedlungen der Mittelschicht, einschliesslich der von den gleichen Demonstranten ermordeten Personen, mündeten. Es ist notwendig, die Namen der Oppositionellen, die nicht ihre andergelagerte politische Agenda verheimlichen, hervorzuheben, unter diesen Herr Carlos Andrés Pérez, der, im Wissen was losbrechen würde, vorher von den U.S.A. aus behauptete, dass die Option für uns Venezolaner, um den Abgang des Präsidenten Hugo Chávez Frías zu garantieren, jene der Gewalt mit massenhaft Toten und einer Militärregierung sei. Gleichzeitig haben die privaten Kommunikationsmedien die Selbstzensur, die sie sich am 12. und 13. April 2002 selbst auferlegt hatten, wiederholt, indem sie der Gesellschaft, der sie es schuldig sind, das Recht einer angemessenen Berichterstattung verweigern. Es sind dies dieselben Medien, d.h. ihre Eigentümer, die ständig die Regierung vor den internationlen Organisationen wegen angeblicher Verletzungen ihres Rechtes auf Information verklagen, wobei es nachweisbar ist, dass die Regierung des Präsidenten Chávez, trotz der wiederholt vorgebrachten Lüge und eines so antidemokratischen Verhaltens, in kein einziges Medium eingegriffen hat. (...) Die kolumbianischen Paramilitärs, die von den Sicherheitskräften festgenommen wurden, waren dazu ausgebildet worden, zivile und militärische Einrichtungen anzugreifen mit dem Ziel, Gewalt, Chaos und Verwirrung in Venezuela auszulösen, schlussendlich mit dem Zweck, die verfassungsgemässe Ordnung zu brechen, und was viel schwerwiegender ist, die physische Inegrität seiner obersten Beamten anzugreifen, in der Meinung, dass so ein Klima der Spannung in der Folge zu einem Eingreifen aus dem Ausland verpflichten würde. Die Präsenz einer signifikanten Anzahl von kolumbianischen Paramilitärs auf venezolanischem Territorium ist ein Problem, das den Staat betrifft, und hat Auswirkungen auf die Souveränität, den Frieden und die Ruhe im Land und stellt sogar eine Gefahr für den sozialen Frieden auf dem Kontinent dar. Auf dies sollten die Demokratiefaktoren aufmerksam gemacht werden und es erfordert die Ablehnung seitens der internationalen Gemeinschaft. Die Anwesenheit von Minderjährigen und die Ermordung von Mitgliedern der Gruppe von Irregulären durch eben die Urheber der Vorkommnisse zeigen, dass zweifellos solch eine Verschwörung mit den obskuren Interessen der mächtigen Wirtschafts-, Medien- und Politikersektoren verbunden ist, die von Kolumbien und von Miami, U.S.A., aus versuchen, an die Macht zu gelangen, um weiterhin Nutzniesser unserer reichen Bodenschätze zu sein, welche wir würdevoll unter dem Gebot der Souveränität und der nationalen Würde verteidigen. ...“ [vgl. Kommuniqué der Regierung der bolivarianischen Republik Venezuela, Verhaftung kolumbianischer Paramiliärs, Caracas, Mai 2004]
Referendum August 2004 Neben diesen offen terroristischen Aktionen verfolgte die Opposition auch andere Wege. Die neue Verfassung Venezuelas ermöglicht die Abwahl eines jeden politischen Mandatsträgers nach der Hälfte der Amtszeit. So heißt es in der neuen Verfassung: „Wenn dieselbe oder eine größere Zahl von Wahlberechtigten, die den Amtsträger oder die Amtsträgerin gewählt hatten, für einen Widerruf stimmen und unter der Voraussetzung, dass mindestens fünfundzwanzig Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilgenommen haben, wird das Mandat als widerrufen betrachtet.“ [Verfassung der bolivarischen Republik Venezueka vom 24. März 2000, Artikel 72] So stellte die Opposition ein Referendum gegen das Mandat des Präsidenten Chávez, um Neuwahlen zu initiieren. Die Opposition startete eine große Kampagne, und bis heute sind an vielen Hauswänden Aufrufe zur Wahl (Si=Ja, für die Opposition oder No=Nein, für die Revolutionäre) in Form von verblichenen Plakaten oder Sprühereien zu sehen. Auf dem XX. Internationalen Antifaschistisch-Antiimperialistischen Jugendcamp in Mexiko im August 2004 versuchte der Vertreter der oppositionellen Organisation Bandera Roja die Unterstützung für das Referendum von den CampteilnehmerInnen zu erwirken und reiste auch vorzeitig vom Camp ab, um am Referendum teilnehmen zu können. Dass jede Stimme für die Opposition wichtig war, zeigten dann auch die Ergebnisse. Am 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats, Francisco Carrasquero bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit knapp 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen würde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner sechsjährigen Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 (bzw. erste nach neuer Verfassung) erhielt. Gemäß ersten Verlautbarungen der Wahlkommission vom 16. August 2004 hatte das Referendum, das eine extrem hohe Wahlbeteiligung in Höhe von etwa 95 Prozent aufwies (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung geführt. Nach ersten Zahlen waren etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten gegen eine Amtsenthebung von Hugo Chávez und somit gegen Neuwahlen. Internationale Wahlbeobachter – darunter OAS, das Carter-Center und Vertreter der Wahlbehörden von einem Dutzend lateinamerikanischer Staaten - bescheinigten der Wahl entgegen im Vorhinein geäußerter Befürchtungen der Opposition über möglichen Wahlbetrug einen einwandfreien Verlauf. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen der Opposition, die das Ergebnis nicht akzeptieren wollten. Dabei fielen mehrere Schüsse und eine Frau wurde tödlich verletzt. Das Referendum war erst einmal das letzte mögliche zeitnahe legale Mittel der Opposition, das scheiterte. Da es in der Verfassung heißt: „Während des Zeitraums, für den der Amtsträger oder die Amtsträgerin gewählt wurde, darf icht mehr als ein Antrag auf Widerruf des Mandats gestellt werden.“ [Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela vom 24. März 2000, Artikel 72] Allerdings ist ein neuer Versuch, mittels der von der Verfassung gegebenen Möglichkeiten Chávez abzusetzen, nach seiner zu vermutenden Wiederwahl am 3. Dezember 2006 möglich. Die Tatsache, dass die Opposition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2005 aufgrund angeblicher undemokratischer Wahlsysteme kurzfristig die Wahl boykottierte, schließt ein neues Referendum nicht aus, denn auch bisher verbinden sie alle Mittel des Widerstands – sei es legal oder illegal.
Ermordung Danilo Andersons Am 18. November 2004 wurde gegen den Staatsanwalt Danilo Anderson in Caracas ein Bombenanschlag verübt, bei dem selbiger ums Leben kam. Anderson war mit nichts Geringerem als der Überführung der Putschisten vom April 2002 befaßt. Im Laufe des Verfahrens tauchten Listen mit Namen von führenden Staatsfunktionären auf, die den Vermerk „eleminieren“ trugen. [vgl. Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005, S. 24]
Venezuela auf dem Vormarsch Die Stimmenverhältnisse in Venezuela sind heute so stark wie nie seit 1998. Die Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Oktober 2004 bestätigten einmal mehr den positiven Ausgang des Referendums. Die Opposition verlor von bis dahin regierten 8 (von 23) Bundesstaaten 7, gewann einen dazu und regiert seitdem also in zwei Bundesstaaten. Ebenso konnten das revolutionäre Bündnis 270 von 334 Bürgermeisterposten erlangen. Zuvor besetzten sie lediglich 118. [vgl. Otto Pfeiffer, Venezuela Vergangenheit und Gegenwart, Venezuela Avanza, 2005, S. 26] Ebenso führte die Spaltung der Organisationen und Parteien wie MAS (zur revolutionären Podemos) und causa – R (zur unterstützenden PPT) dazu, dass die Regierungsunterstützenden mittlerweile mehr Stimmen erhielten als früher die Gesamtpartei. Nicht überraschend ist, dass die Regional- und Kommunalwahlen von der Opposition nicht anerkannt wurden. Für die Parlamentswahlen im Dezember 2005 ging die Nichtakzeptanz so weit, dass sich alle oppositionellen Kräfte kurz vor der Wahl gegen die Beteiligung aussprachen. Der Grund kann darin zu sehen sein, dass das Ergebnis ähnlich schlecht für die Opposition ausgefallen wäre wie die Regional- und Kommunalwahlen. Auf der Reise durch Venezuela wurde der Eindruck geweckt, dass die Opposition derzeit wenig aktives Mobilisierungspotenzial hat. Die Vertreter oppositioneller Meinungen sind zumindest nicht offen aktiv. Die Gegendemonstration zum marcha nacional, der die siebenjährige Amtszeit von Hugo Chávez Frías feierte, fand gerade mal 10.000 AnhängerInnen (bei 4 Millionen DemonstrantInnen bei dem marcha nacional). Insofern wird es auch für ziemlich sicher eingeschätzt, dass Hugo Chávez Frías bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember 2006 wieder als Sieger hervorgehen wird. Andererseits darf dieser positive Trend nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aktivitäten der Opposition unter der legalen Oberfläche weiterlaufen. Die terroristischen Machenschaften lassen weiterhin um das Leben der Revolutionäre in Venezuela fürchten. Auch sind 41 % Gegenstimmen im Präsidialreferendum 2004 kein zu vernachlässigender Faktor.
2. Zur Theorie der demokratischen Revolution Der bolivarischen Prozess in Venezuela kann als demokratische Revolution eingeschätzt werden. Es gibt Meinungen, die die bolivarische Revolution erst mit dem Aufbau der sozialen Missionen und damit der Partizipation großer Teile insbesondere der armen Bevölkerung ansetzen. Ob der Beginn hiermit 2001 oder 1998 (mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez Frías) oder mit der Niederschlagung des Putsches 2002 angesetzt wird, ist wohl letztlich nebensächlich, denn bei jeder Revolution handelt es sich um einen Prozess – oder um mit Lenin zu sprechen: um eine Permanenz der Revolution. Was aber heißt es, wenn wir die politische und ökonomische Lage in Venezuela als demokratische Revolution einschätzen? Was sind die Wesensmerkmale der nationalen und kolonialen Frage, die durch die demokratische Revolution gelöst werden sollen?
Die Zentralfrage im Kampf gegen den Imperialismus Die Teilung der Welt in herrschende und beherrschte Nationen ist das Wesen des Imperialismus als nach Lenin höchsten Stadiums des Kapitalismus. Natürlich bilden die herrschenden wie auch die beherrschten Nationen keine homogene Struktur und sind unter sich auch noch mal unterteilt. Innerhalb der herrschenden, imperialistischen Nationen gibt es Konkurrenz und Machtunterschiede, innerhalb der beherrschten Nationen gibt es Kolonien und abhängige Länder.
Neokolonialismus Der größte Teil der beherrschten Nationen sind heute keine klassischen Kolonien mehr, sondern abhängige Länder, die formal eigenständig sind. So auch Venezuela. Die imperialistischen Staaten bevorzugen derzeit oft die politische Annexion, da dann die ökonomische Annexion einfacher und billiger ist. Da aber die Souveränität der Nationen zumindest formal auch von Institutionen der UNO anerkannt und festgeschrieben sind, bedienen sich die imperialistischen Staaten – auch als Zugeständnis an die im 19. und 20. Jahrhundert erfolgreichen nationalen Befreiungsbewegungen – der indirekten Okkupation und Ineinflussnahme wie in Südamerika durch die school of america und die Finanzierung der rekationär bis faschistischen Kräfte in dem jeweiligen Land. Diese indirekte Kolonialisierung ist aber keineswegs eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus, sondern von den konkreten politischen und ökonomischen Verhältnissen abhängig. Die beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert haben bewiesen, dass die scheinbare Gleichheitsdiskussion und Prämissen der imperialistischen Staatengemeinschaft schnell zur Famulatur werden, wenn sich das System in der Krise befindet.
Zwei Hauptfunktionen der Kolonalisierung Die Geißelung der abhängigen Länder durch Vorgaben der durch die imperialistischen Staaten dominierten Staaten- und Wirtschaftsbündnisse wie der NATO oder des Internationalen Währungsfonds kann man als Neokolonialismus bezeichnet. Das Kapital in der Phase des Imperialismus ist über den Rahmen der Nationalstaaten hinausgewachsen. Somit bedeutet Imperialismus die Erweiterung und Verschärfung der nationalen Unterdrückung auf einer neuen historischen Basis. Die imperialistischen Nationen benötigen die Kolonien und abhängigen Länder als Reserven, denn das imperialistische Kolonialregime erfüllt zwei Hauptfunktionen.
Hemmung der Entwicklung der Produktivkräfte Die abhängigen Länder sind den Bedürfnissen der klassischen und „neuen“ Kolonialherren unterworfen. Dies äußert sich darin, dass die Systemzwänge die abhängigen Länder in Abhängigkeit halten, indem ihre Ökonomie immer auf die Bedürfnisse der sie beherrschenden Nationen ausgerichtet ist. Dadurch wird die Entwicklung der Produktivkräfte gehemmt. Die Landwirtschaft muss zu großen Teilen für den Export arbeiten. In diesem Prozess verwandeln sich die vorkapitalistischen Landwirtschaften in der Regel in „freie“ Warenwirtschaften. Aber nicht durch einen Befreiungsakt, sondern durch die Unterwerfung unter die Bedürfnisse des Finanzkapitals. In der Regel geht die industrielle Verarbeitung der kolonialen Rohstoffe nicht in der Kolonie vor sich, sondern in den kapitalistischen Ländern. Und auch der Profit wird aus dem Land ausgeführt. Kapitalistische Unternehmungen, die von den Imperialisten in den Kolonien geschaffen werden, tragen vorwiegend agrarkapitalistischen Charakter und weisen niedrige organische Zusammensetzung des Kapitals auf. D.h. auch, dass eine wirkliche Industrialisierung – so grotesk es klingen mag – trotz Dominanz der imperialistischen Mächte in den abhängigen und kolonialisierten Ländern nicht begünstigt wird.
Opfergabe ans Imperium Das Kolonialland wird durch diese Mechanismen gezwungen, die Interessen der selbständigen Entwicklung zu opfern und die Rolle eines wirtschaftlichen Anhängsels des ausländischen Kapitals zu spielen. Durch die überwiegende Verarbeitung und industrielle Produktion in den imperialistischen „Mutter“ländern bleibt die Bevölkerungszusammensetzung im wesentlichen gleich. Der überwiegende Teil sind Bäuerinnen und Bauern. Jedoch wird durch das Eingreifen des Imperialismus in die eigenständige Entwicklung der Kolonien ein Prozess in Gang gebracht, den die vorkapitalistische Wirtschafts- und Sozialstruktur nicht tragen kann. Die Einbeziehung des Dorfes in die kapitalistische Warenproduktion führt zwangsläufig zu Verarmung und Vernichtung der bäuerlichen Hausindustrie. Da die materielle Basis in den Kolonien vom Standpunkt des historischen Materialismus aus gesehen rückschrittlicher ist als in den imperialistischen Ländern, geht diese Entwicklung viel rascher und damit auch grausamer vor sich als seinerzeit in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Da aber die industrielle Entwicklung durch die globalen Verhältnisse gehemmt werden, sind dem Prozess der Proletarisierung der Bevölkerung enge Grenzen gesetzt. Landnot und agrarische Überbevölkerung bilden das Schlußlicht dieser Entwicklung.
Selbstbestimmungsrecht der Nationen als politische Forderung Wenn wir von der Berechtigung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen auch im Kapitalismus sprechen, sind wir uns bewußt, dass dies nur den politischen Kontext betreffen kann. Denn ökonomisch ist das Finanzkapital stets in der Lage, auch politisch unabhängige Länder aufzukaufen. Das ist Annexion ohne Verletzung der politischen Unabhängigkeit. Insofern kann Selbstbestimmungsrecht der Nationen im Kapitalismus nur politische Unabhängigkeit bedeuten. Alles andere ist Illusion. In diesem Sinne kann das Selbstbestimmungsrecht als Teil der nationalen und damit als Teil der demokratischen Frage auch nur verkümmert im Rahmen des Imperialismus verwirklicht werden.
Entwicklung nationaler Wirtschaft Die kapitalistische Gesellschaftsordnung im Stadium des Imperialismus steht demnach im Widerspruch zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft, zu einer Industrialisierung, die es der Nation erlaubt, eigenständig zu existieren. Insofern ist die selbständige Entwicklung der Industrie der abhängigen und kolonialisierten Länder nur im stärksten Gegensatz zur Politik des Imperialismus möglich, was auch die unsäglichen Politiken der sogenannten Entwicklungshilfeorganisationen im Ansatz erklärt. Die Entwicklung nationaler Wirtschaft und Industrialisierung ebendieser Länder ist demnach ein Akt des Antiimperialismus.
Die Lösung der demokratischen Frage als notwendige Vorbedingungen der Diktatur des Proletariats Es gibt besondere Aufgaben, deren Lösung eine Voraussetzung für die Bewältigung der allgemeinen Aufgaben der proletarischen Diktatur bilden. Die Komintern hat in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts die wichtigsten Aufgaben für die revolutionären Bewegungen in den kolonialen Ländern wie folgt beschrieben:
Die Verknüpfung von demokratischer und sozialer Frage In jeder Kolonie oder Halbkolonie, wo das Proletariat die Führung innehat, kann die demokratische Revolution in die proletarische hineinwachsen. In Kolonien ohne Proletariat muss der Sturz der imperialistischen Macht von der Organisierung der Macht der Volksräte, von der Konfiskation der Betriebe und des Bodens der Ausländer und der Übergabe dieser Besitztümer an den Staat begleitet sein.
Erfüllt die bolivarische Regierung Venezuelas diese Aufgaben?
Das Wirtschaftsbündnis Mercosur kann als Bollwerk gegen ausländisches Kapital gewertet werden. Aber es ist sicherlich nicht sein Sturz und schon gar keine vollkommene Absage, vielmehr eine Hemmung ausländisches Kapital durch Privilegierung innersüdamerikanischer Handelsbeziehungen.
Die neue Verfassung schreibt eine partizipative Demokratie vor. Diese ermöglichst neben der beschriebenen Amtsenthebungsreferenden auch Volksentscheide. So heißt es in Artikel 71: „Angelegenheiten von besonderer nationaler Bedeutung können ... zum Gegenstand einer Volksbefragung werden.“ [Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela vom 24. März 2000, Artikel 71] Ebenfalls ist der Aufbau sozialer und politischer Basisorganisationen insbesondere nach dem Putschversuch 2002 stark forciert und gefördert worden. Von einer Räterepublik im sozialistischen Sinne ist das venezolanische politische System jedoch weit entfernt.
Hier sei zunächst die Frage gestattet, inwiefern überhaupt eine völlige nationale Unabhängigkeit im kapitalistischen Kontext möglich sein soll. Sicherlich ist Venezuela politisch gesehen derzeit relativ unabhängig. Direkte Anweisungsgänge können jedoch nicht erkannt werden. Auch ist das Projekt ALBA eine Perspektive, weitergehene Unabhängigkeit zu erreichen.
Die Staatsschulden hat Venezuela nicht annulliert. Indirekt jedoch hat Venezuela durch die Anhebung der Erdölpreise die Einnahmen erheblich gesteigert.
Durch die Enteignung stillgelegter Betriebe hat die bolivarische Regierung zumindest damit angefangen, Großunternehmen zu zerschlagen. Nach wie vor gibt es allerdings in vielen Bereichen (z.B. Finanzkapital) großen imperialistischen Einfluß.
Die Enteignungen einiger Fabriken und Planung weiterer ist ein erster Schritt. Ebenso die begonnene Umsetzung der Landreform. Die Kirchenländer sind bislang nicht angerührt worden, allerdings sind die staatlichen Zuschüsse erheblich reduziert worden.
Der 8-Stunden-Tag besteht offiziell in Venezuela.
Mit dem neuen Militärgesetz, das die Schaffung einer großen Reservearmee vorsieht, soll die breite Bevölkerung an der Verteidigung der venezolanischen Souveränität auf freiwilliger Grundlage bewirkt werden.
Unterschiede demokratischer Revolutionen Die in beiden Fällen weiterhin von bürgerlichem Charakter getragene demokratische Revolution in der Kolonie unterscheidet sich von der demokratischen Revolution in unabhängigen Ländern dadurch, dass sie mit dem nationalen Befreiungskampf gegen die Versklavung durch die Imperialisten organisch verknüpft ist.
Vorzüge der demokratischen Revolution in Kolonien/abhängigen Ländern Durch die Verknüpfung mit dem nationalen Befreiungskampf wird die Mobilisierung in den unterdrückten Nationen erleichtert und Massenbewegungen entstehen schnell. Hier kann man von wirklichen Volksrevolutionen sprechen, da die nationale Bewegung über Klassengrenzen hinweg getragen wird. Ein weiterer Vorzug wird durch die gesellschaftliche Epoche des Imperialismus gegeben. Da das Weltsystem miteinander verknüpft ist, spielen die Industrieländer wirtschaftlich gesehen die Rolle der Weltstadt, die Kolonien das Weltdorf, was den Kolonien wiederum das Überspringen der Stufe der Entwicklung des Kapitalismus als herrschenden Systems ermöglicht.
Nachteile der demokratischen Revolution in Kolonien/abhängigen Ländern Mit im Boot der nationalen Befreiungsbewegung ist andererseits die Konsequenz, dass der nationale Faktor einen starken Einfluss auf die Bewegung hat, die die Gefahr des Nationalismus in sich birgt. Eine weitere Besonderheit für den Sieg der demokratischen Revolution in Kolonien und abhängigen Ländern ist die Spaltung der Bourgeoisie, denn die nationale Bourgeoisie nimmt in kolonialen Ländern keine einheitliche Stellung gegenüber dem Imperialismus ein. Insbesondere die Handelsbourgeoisie stellt sich aufgrund ihrer ökonomischen Interessen meist auf die Seite des Imperiums und wird daher als Kompradorenbourgeoisie bezeichnet. Der übrige Teil der einheimischen Bourgeoisie unterstützt in der Regel die nationale Bewegung. Die zu Kompromissen neigende Strömung kann man als nationalreformistisch bezeichnen.
Unlösbarer Konflikt der nationalen Bourgeoisie Der Imperialismus fordert von der nationalen Bourgeoisie die Kapitulation vor den Interessen der beherrschenden Nationen. Die nationale Bourgeoisie – ihrerseits von der kapitalistischen Gesellschaftsordnung abhängig – versucht bei jedem Konflikt mit dem Imperialismus, einerseits nationale Prizipienfestigkeit hervorzukehren, andererseits Illusionen über die Möglichkeit eines friedlichen Kompromisses mit dem Imperialismus zu säen. Aus diesem Grund kann die nationale Bourgeoisie die demokratische Frage nicht endgültig lösen.
Unsere Haltung zur nationalen Bewegung Trotz der Widersprüche innerhalb der einheimischen Bourgeoisie hat jede bürgerliche Nationalbewegung einer unterdrückten Nationen einen allgemein demokratischen, gegen Unterdrückung gerichteten Inhalt. Daher gilt unsere Unterstützung jeder Bewegung, die sich objektiv gegen den Imperialismus richtet. In diesem Zusammenhang muss auch unsere Haltung zur sogenannten Vaterlandsverteidigung klargestellt werden. Wir lehnen die Vaterlandsverteidigung im imperialistischen Krieg ab. Es ist aber falsch, die Vaterlandsverteidigung überhaupt abzulehnen. Zum Beispiel ist die Vaterlandsverteidigung in einem nationalen Krieg gerecht und fortschrittlich, denn wir müssen jeden Aufstand gegen unseren Hauptfeind, die Bourgeoisie der Großmächte, unterstützen, wenn es nicht ein Aufstand einer reaktionären Klasse ist. So werden wir die nationale Verteidigung Venezuelas im Falle einer imperialistischen Intervention vollkommen unterstützen.
Unsere Haltung zur kolonialen Frage Der Ausgangspunkt bei der Behandlung der Fragen der revolutionären Bewegung in Kolonien und abhängigen Ländern ist die oben dargelegte strenge Unterscheidung zwischen der Revolution in den imperialistischen Ländern und der Revolution in den Kolonien und abhängigen Ländern. Dies zu verkennen, heißt, die demokratische Frage nie lösen zu können. Diese ist aber unbedingte Voraussetzung der proletarischen Bewegung. Denn solange die koloniale Frage nicht gelöst ist, kann sich das Proletariat in den Ländern nicht herausbilden. Wir müssen also die Differenzierung des Proletariats von den bürgerlichen Elementen abwarten und dieses nach unseren Kräften beschleunigen. Dabei ist es notwendig abzuschätzen, auf welcher Stufe des Weges vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie und von der bürgerlichen zur proletarischen Demokratie die betreffende Nation ist. Lenin verknüpfte die koloniale mit der nationalen Frage, indem er den Begriff der Selbstbestimmung erweiterte. Diesen definierte er als Recht der unterdrückten Völker der abhängigen Länder und der Kolonien auf völlige Lostrennung, als Recht der Nation auf selbständige Existenz. Das heißt in der Konsequenz, dass wir für die unbedingte Unterstützung nationale Befreiungsbewegungen der unterdrückten Länder eintreten, da sie revolutionäre Potenzen in sich bergen, die zum Sturz des Imperialismus ausgenutzt werden können. Das heißt nicht, dass jede nationale Bewegung unterstützt werden soll. Wir unterstützen nur die nationalen Bewegungen, die den Sturz des Imperialismus fördern und nicht die, die seine Existenz sichern. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht ein Teilchen der Weltbewegung und wie jede Nebenfrage der Hauptfrage untergeordnet.
Absage an formale Kriterien Dabei beurteilen wir die nationale Bewegung nicht vom Standpunkt der formalen Demokratie aus, sondern vom Standpunkt der wirklichen Resultate in der allgemeinen Bilanz des Kampfes gegen den Imperialismus. Das heißt folglich, dass es für uns kein Hindernis darstellt, eine nationale Befreiungsbewegung zu unterstützen, selbst wenn die Befreiung ein Schlag gegen die formale Demokratie bedeutet. Die Einordnung als antiimperialistisch und damit revolutionär ist keine formale Kategorie.
Ein Volk kann nicht frei sein, wenn es andere unterdrückt Mit der Entwicklung des Kapitalismus zu seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus, tritt die Unterdrückung fremder Nationen und damit der (Neo-)Kolonialismus an die Tagesordnung. Die imperialistischen Nationen brauchen die Kolonialisierung. Der Kampf der unterdrückten Nationen gegen die Kolonialisierung ist damit ein Hauptschlag gegen den Imperialismus. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Unterdrückernationen kämpfen in der Metropole. Somit verbindet der Imperialismus ungewollt die Kämpfe der Arbeiterklasse der unterdrückenden Nationen mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen. Der revolutionäre Kampf der unterdrückten Völker ist ihr einziger Weg zur Befreiung. Ein erfolgreicher Kampf ist aber ohne die Bildung einer gemeinsamen revolutionären Front unmöglich. Und zwar beiderseits. Insofern ist die Unterstützung der Befreiungsbewegungen durch das Proletariat der unterdrückenden Nationen gegen den vaterländischen Imperialismus kein moralisches Postulat, sondern die notwendige Vereinigung gegen den gemeinsamen Feind.
Unsere Haltung zur demokratischen Frage Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die sozialistische Demokratie. Es ist grundfalsch, den Kampf für die sozialistische Demokratie dem Kampf zur Lösung der nationalen oder bürgerlich-demokratischen Frage gegenüberzustellen. Denn es ist undenkbar, dass das Proletariat als eine geschichtliche Klasse die Bourgeoisie besiegen könnte, wenn es dazu nicht vorbereitet wird durch die Erziehung im Geiste des konsequentesten und revolutionären Demokratismus. Dies ist Ausdruck des dialektischen-materialistischen Gesetzes des Umschlagens quantitativer Veränderungen in qualitative. Die nationale oder koloniale Frage ist natürlich nur ein Bereich der demokratischen Frage. Weitere Bereiche sind die Volksbewaffnung, die Wahl der Beamten und Staatsangestellten durch das Volk, die Gleichberechtigung der Frauen oder das Selbstbestimmungsrecht der Nationen u.a.
Grenzen der möglichen Verwirklichung Es gibt keinen dritten Weg. Eine vollständige Demokratie kann es nicht geben, denn die Demokratie hebt sich mit Entstehen der klassenlosen Gesellschaftsordnung auf, wie auch der Staat absterben wird. Im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist nur eine bürgerliche Demokratie möglich. Das heißt auch, dass all die Forderungen im Rahmen der demokratischen Frage nur als Ausnahme und dazu in verstümmelter Form verwirklichbar sind. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, die Verwirklichung der Demokratie soweit als möglich im Rahmen des Kapitalismus zu erkämpfen. Denn die soziale Revolution ist keine einzige Schlacht, sondern eine Epoche. Einige unserer Forderungen werden vor dem Sturz des Kapitals begonnen werden, andere im Verlauf dieses Sturzes, wieder andere nach ihm.
Kampf gegen Linkssektierertum und Rechtsopportunismus in der kolonialen Frage Die falsche Einschätzung der nationalen Bewegung im unterdrückten Land kann zu zwei Fehlern führen:
Mittel, um nicht ersten, rechtsopportunistischen Fehler zu begehen, ist die Unabhängigkeit der Kommunistischen Partei von der nationalreformistischen Strömung der die nationale Befreiungsbewegung unterstützenden Bourgeoisie. Das schließt natürlich vorübergehende Koordinierungen und in Einzelfällen Bündnissen nicht aus, denn die Revolution und der Kampf ist immer eine Kunst, die flexibel sein muss. Aber der schonungslose ideologische und politische Kampf gegen bürgerlichen Nationalismus und gegen den Einfluss ist permanente Aufgabe der kommunistischen Kräfte. Die Kommunistische Partei muss die Selbständigkeit immer und vollkommen erhalten. Diesen Fahler hat die KPV begangen, da sie mit Unterstützung des Regierungsbündnisses auch jede eigenständig wahrnehmbare Politik aufgegeben hat. Die Propaganda des Sozialismus war mir nicht ersichtlich. Linkssektierertum wiederum ist es, die nationale Befreiungsbewegung nicht zu unterstützen, da sie bürgerlichen Charakter hat. Das führt dazu, dass die ureigenen Bedürfnisse der Arbeiterklasse negiert werden. Die Massen werden nicht da abgeholt, wo sie stehen und der Kampf wird über den Zaun gebrochen und dadurch unmöglich. Diesen Fehler hat die Organisation Bandera Roja in Venezuela begangen, als sie sich dem Bündnis des Wechsels nicht anschloß, da sie berechtigte Kritiken an Illusionen dieser Kräfte hatte. Diese Illusionen liegen aber im Wesen der nationalen Befreiungsbewegung. Eine rein kommunistische nationale Befreiungsbewegung kann es nicht geben. Definitiv das Maß politischer Abweichungen überschritten hat jedoch Bandera Roja, als sie sich dem reaktionär-faschistischen Bündnis der Opposition angeschlossen hat. Gleiches gilt für die ehemals linke Organisation MAS, die jedoch keinen marxistisch-leninischen Anspruch hat bzw. jemals hatte.
Proletarischer Internationalismus Die Aufgabe der kommunistischen Kräfte imperialistischer Länder ist der aktive Kontakt mit revolutionären Organisation in den Kolonien und die wirkliche Unterstützung des Kampfes der Kolonien als Teil des gemeinsamen Kampfes gegen den Imperialismus. Jeglicher Chauvinismus in unseren Reihen, jegliche Überheblichkeit scheinbarer Überlegenheiten steht dem im Widerspruch.
3. Venezuelas Sozialismusvorstellungen des 21. Jahrhunderts Venezuela – auf dem Weg zum Sozialismus? Der Präsident Hugo Chávez Frías spricht vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Er äußerte wiederholt, der Sozialismus in Venezuela wird einen demokratischen und partizipativen Charakter haben „in Einklang mit den originären Ideen von Karl Friedrich Engels.“ [zitiert in: Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Heinz Dieterich, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 15] Der Prozess heute sei der Weg zum Sozialismus. Mit dem zurückgewiesenen Referendum vom August 2004 sei die Revolution in die antiimperialistische Etappe eingetreten. Auch wenn Venezuela selbst noch nicht sozialistisch sei, definiert Chávez die Regierung als sozialistisch, was bedeute, dass sie „das Soziale als erstes stellt. Der Kapitalismus stellt das Kapital als erstes.“ [zitiert in: Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Heinz Dieterich, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 16] „Christlicher“ Sozialismus Chávez beruft sich auf Jesus, wie auf Simon Bolívar, beide in seinen Augen Sozialisten früherer Zeiten. In einem Programm der Fernseh-Radio-Show Aló Presidente, die sonntäglich ausgestrahlt wird, erklärte er: „Ich bin Sozialist der neuen Ära, des 21. Jahrhunderts, wir werfen wieder die These des christlichen Sozialismus in der Welt auf. Wenn Christus hier leben würde, wäre er Sozialist, (der Befreier) Simón Bolívar würde direkt zum Sozialismus gehen.“ [zitiert in: Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Heinz Dieterich, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 16] In Erklärung der sozialistischen Ideen von Jesus Christus beschreibt der vom Spiegel titulierte „Hexenmeister Venezuelas“, der in Mexiko lehrende Soziologe Heinz Dieterich die Ansätze Jesus Christus als agrarrevolutionär, sowie im Einsatz für die nationale Souveränitat, die von den Römern beschnitten wurde. [vgl. Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Heinz Dieterich, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 19f.] Heinz Dieterich gilt als wichtiger Berater des bolivarischen Prozesses und der Regierung. In diesem Zusammenhang soll also der Bezug zu Jesus Christus beziehungsweise zum Christentum gesehen werden. Nicht uninteressant ist aber die Tatsache, dass Hugo Chávez nach seiner Wahl 1998 deutlich anti-religiöse Äußerungen von sich gegeben hat, die zum Widerstand großer Teile der christlichen Kirche, aber auch an der Basis führten. Chávez selbst wird wohl nicht sonderlich gläubig sein, hat sich aber – was die Politik angeht – von schärferen Angriffen auf die Kirche zurückgenommen. Inwiefern die Verknüpfung von Christentum und Sozialismus der Versuch sein soll, diese Gräben zu kitten bzw. die hohe Religiösität in der Bevölkerung für den Aufbau des Sozialismus zu nutzen, ist uns derzeit nicht möglich einzuschätzen. Der „bolivarische“ Sozialismus Der Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar ist der zweite Bezugspunkt für die Sozialismusvorstellungen der bolivarischen Regierung und des Staates. In Artikel 1 der Venezuelanischen Verfassung heißt es: „Die Bolivarische Republik Venezuela ... gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte ... auf die Lehre von Simón Bolívar, dem Befreier.“ In Südamerika gibt es eine Anzahl von Ortschaften und Städten, die Bolívars Namen tragen. Der Staat Bolivien trägt den Namen des Freiheitshelden und Venezuela nennt sich offiziell Bolivarianische Republik Venezuela, auch heißt die Währung des Landes Bolívar. Bolívars zentrale politische Leitlinien waren die politische Unabhängigkeit Lateinamerikas gegenüber Europa und den USA, fortschrittliche Sozialvorstellungen sowie der Panamerikanismus. Sein entsprechender, auf der Ersten Panamerikanischen Konferenz in Panamá von 1826 vorgetragener Plan einer Konföderation aller lateinamerikanischen Staaten ließ sich jedoch nicht verwirklichen, doch insbesondere die neue Verfassung gibt wieder, wie stark sich an den Vorstellungen Bolívars orientiert wird. So sieht die Verfassung die Möglichkeit vor, dass sich andere Staaten, Provinzen oder Regionen der bolivarischen Republik anschließen können. In Artikel 14 heißt es da: „Durch Gesetz wird eine besondere Rechtsordnung für diejenigen Gebiete festgelegt, die sich durch freie Entscheidung ihrer Einwohner und mit Zustimmung der Nationalversammlung in das Staatsgebiet eingliedern.“ Auch Projekte wie Mercosur, aber insbesondere ALBA geben die Ideen des Panamerikanismus zweifelsohne wieder.
Indirekte Abkehr vom Sozialismus des 20. Jahrhunderts Die Ideen Jesus Christus gepaart mit denen von Simón Bolívar sollen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ergeben. Der Zusatz des 21. Jahrhunderts ist ohne Zweifel mehr als nur die Aussage, dass der Sozialismus auch heute noch die Alternative kapitalistischer Gesellschaftsordnung ist. Denn das Moderne müßte man nicht so stark hervorheben, wenn man sich doch ohne Probleme auf Personen längst vergangener Zeitalter so extrem bezieht. Nein, es ist davon auszugehen, dass die mit dem Zusatz 21. Jahrhundert ausgedrückte Sozialismusvorstellung auch klar Abgrenzung zu den im 20. Jahrhundert versuchten Projekten des Aufbaus sozialistischer Gesellschaftsordnungen sein soll. Zumindest aber wird klar gestellt, dass man so keinen Sozialismus in Venezuela respektive Lateinamerika aufbauen will. Dies bestätigt auch die Äußerung von Chávez: „Wenn diese Idee, und das ist der Marxismus, nichts bewegt, dann nutzt sie überhaupt nichts, dann ist sie wie das Samenkorn auf dem Stein; die Idee muß wie der Samen in der fruchtbaren Erde sein, der bewegt gedeiht und wächst.“ [Chávez, zitiert in: Heinz Dieterich, La cuarta vía al poder, 2000, S. 181ff.]
„Sozialismusvorstellungen des 21. Jahrhunderts“ Am 27. Februar 2005 erklärte Hugo Chávez, dass die Notwendigkeit besteht, „den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu entwickeln“. Dies ist in dem Zusammenhang zu sehen, dass es heute „leider keinen Karl Marx oder Friedrich Engels gibt“ [Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 30] Heinz Dieterich konstatiert, dass der Sozialismus eigentlich nach Marx, aber spätestens nach Lenin (dessen Verdienst er aber eigentlich nur die Praxis und nicht in der Theorie sieht) nicht mehr weiterentwickelt wurde. Neue Ansätze sieht er zwar (z.B. bei Arno Peters, Paul Cockshott, Allin Cottrell, Carsten Stahmer und Raimundo Franco), bezüglich der Wissenschaft der direkten Demokratie habe es aber seit dem 17./18. Jahrhundert mit Hobbes, Locke, Rousseau, Montesquieu und Jefferson, keine qualitativen Fortschritte mehr gegeben. [vgl. Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 121] Dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den es aufzubauen gelte, soll ein Transformationsprozeß vorausgehen, den man heute in Venezuela beobachten könne. „Transformieren der bürgerlichen Gesellschaft qualitativ (revolutionär) bedeutet, die Institutionden der Ausbeutung, Beherrschung und Ausbeutung durch die Institutionen der realen Demokratie zu ersetzen.“ [Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 133] Demgegenüber wird unter Reformieren die bloße Änderung bestehender bürgerlicher Institutionen verstanden. [Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 133] Mit der Theorie der Transformation distanziert sich Dieterich bewußt von der Phasentheorie Marx und Lenins (demokratische und sozialistische Revolution, siehe oben), sondern nach seiner Ansicht würde die Transformation beide Phasen integrieren. [Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 133] So ist es auch nur konsequent, das Dieterich das Neue Historische Projekt, wie er es benennt, sowohl mit der französischen wie mit der sozialistischen Revolution in einem Atemzug vergleicht. [Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 145] Interessanterweise hat Chávez selbst zwei Phasen des neuen historischen Projekts für Lateinamerika formuliert, nämlich
[vgl. in: Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 194] Diese stünden in dialektischem Verhältnis, was ja nach unserer Vorstellung der demokratischen und sozialistischen Revolution nicht anders ist. Chávez versteht unter einer demokratischen Revolution die Verwirklichung ethisch-moralischer, sozialer, politischer und ideologischer Aspekte. Politisch ist für ihn klar: „Eine politische Revolution bedeutet, die alten politischen Strukturen, die vom Holzwurm durchfressen sind, niederzureißen; das alte Gebäude abreißen und ein neues bauen.“ [Chávez, zitiert in: Heinz Dieterich, La cuarta vía al poder, 2000, S. 181ff.] Dabei soll die Verfassung ein notwendiges Bindeglied sein. Dieterich sieht derzeit die Bedingungen für eine bewaffnete Revolution „im traditionellen Sinn“[Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 134] NICHT für gegeben, um so weniger in den globalen Zentren der Macht. Die Theorie wird sich in materielle Kraft des Wechseln verwandeln, wenn sie zu den Massen adaptiert wird. [vgl. Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 134] Die ökonomische Basis der Transformation wird notwendigerweise einen gemischten Charakter tragen. [vgl. Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 146] Die sozialistische Ökonomie hat nach Dieterich drei Kriterien:
[vgl. Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 155] Interessanterweise schließt der Entscheidungsrahmen bezüglich 1. nach Dieterich auch das Privateigentum mit ein. [vgl. Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 156] Die Lösung der demokratischen Frage (verstanden als Frage der möglichen Partizipation der Bevölkerung) steht für Dieterich im Mittelpunkt der Probleme der sozialistischen Ökonomie, mehr als das „Problem des Marktes oder der Eigentumsformen.“ [Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 161] Für Dieterich bestehen heutzutage folgende Entwicklungsmöglichkeiten für Lateinamerika:
[vgl. Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 170f.] Einzig den 4. Lösungsansatz hält Dieterich derzeit für praktikabel. Allerdings wehrt er sich gegen Ein-Staaten-Lösungen und formuliert für Lateinamerika einen Mindestraum des Projektes sei ein Markt und ein regionaler Staat, der sich gegen die USA und die EU als protektionistischer lateinamerikanischer Block durchsetzen könne. [vgl. Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 171] Basis des Blocks sieht Dieterich in dem Projekt Mercosur. [Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 174] Für uns ist klar, dass alle „neuen“ Theorien über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht geschichtleer entwickelt werden können. Es ist ein Fehler, die Versuche des 20. Jahrhunderts auszuklammern. Die Versuche, Christentum und Sozialismus zu verbinden, sind weder neu noch zukunftsträchtig. Klar bleibt, dass einzig und allein der wissenschaftliche Sozialismus die Möglichkeit beinhaltet, die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zum Kommunismus nachhaltig zu belegen. Nichtsdestotrotz ist die internationale Dimension des bolivarischen Projekts in Venezuela unumstritten vorhanden. Sowohl der Panamerikanismus als auch die internationale Zusammenarbeit geben Zeugnis darüber ab. Die Rolle der Arbeiterklasse bleibt aber im Dunkeln. So soll das neue historische Projekt die strategische Allianz mit den Volksbewegungen Lateinamerikas und „den kritischen Intellektuellen der Welt“[Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005, S. 186] schließen, um zum Ende siegreich sein zu können. Auch die Rolle einer führenden Partei bleibt im Dunkeln. Viel eher scheinen die Theorien Antonio Negris und Michael Hardts in die Konzeptionen venezolanischer Revolution einzufließen, die die Menge gegen das Empire formieren will. [vgl. Michael Hardt/Antonio Negri, Empire, Campus Verlag, Studienausgabe 2003, S. 411ff.] Hugo Chávez ist insofern nicht als Sozialistist, jedoch als national-revolutionär einzuschätzen, der in dieser Phase der demokratischen Revolution fortschrittlich ist.
Popularisierung des Sozialismus Der positive Effekt der Sozialismus-Diskussionen ist die Popularisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Sozialismus ist absolut positiv belegt. Und die Positionierung als Kommunistin ist in der Masse der Bevölkerung, die hinter dem bolivarischen Prozess steht, positiv belegt. Auch bei Menschen, die sich nicht als Kommunisten verstehen. Dieses Bild wurde auch nicht dadurch getrübt, dass sich Organisationen und Parteien wie Bandera Roja oder MAS , die sich nach wie vor als Kommunisten oder Sozialisten bezeichnen, obwohl sie sich im Rahmen des bolivarischen Prozesses der Opposition angeschlossen haben. Die Menschen, die gefragt wurden, haben immer gesagt, dass diese nichts mehr mit der revolutionären Bewegung zu tun haben. Die Sozialismus-Vorstellung in der Bevölkerung sind sehr unterschiedlich. Es wurden Menschen getroffen, die gesagt haben, dass Venezuela heute schon kommunistisch sei, weil mehr Geld für die Armen gegeben wird. Herr Sanchez aus Barquisimeto zum Beispiel erklärte, dass er Kommunist ist. Das bedeutet, dass er für Gleichheit vor dem Gesetz ist, egal ob reich, arm oder Mittelklasse. Schon heute bestehe in Venezuela eine sozialistische Gesellschaftsordnung, da sie ohne Krieg, ohne Gewalt und pazifistisch ist. Andere erzählten, der Sozialismus in der Verfassung verankert ist (was nachweislich nicht stimmt). Die überwiegende Mehrheit der Bekanntschaften war aber der politischen Ansicht, der auch die Regierung entspricht, dass Venezuela auf dem Weg zum Sozialismus ist, dass die Kooperativen sozialistische Elemente sein, der Prozess aber längst nicht abgeschlossen ist. Ohne Zweifel sind die Ansichten der venezuelanischen Sozialismusforscher bzw. derer, die über den Sozialismus in Lateinamerika forschen, in vielerlei Hinsicht im Widerspruch zu marxistischen Sicht der Frage der Befreiung unterdrückter Völker und Nationen. Einen offensiven Antikommunismus wurde aber auf der Reise nicht bemerkt, und dies scheint auch heute die Haltung von Chávez zu sein. „Wir sind keine Marxisten, wir sind keine Antimarxisten, wir sind Freunde der Marxisten, die hier ihren Platz haben.“ [Chávez, zitiert in: Heinz Dieterich, La cuarta vía al poder, 2000, S. 181ff.] Die Sozialismus-Diskussion ist jetzt im Gange und ein Ende derzeit nicht in Sicht. Es geht darum, geschichtliche Versuche auszuwerten und neue Ansätze zu finden. Die Diskussion ist dabei auch in sich nicht immer schlüssig, wie wir bei der Beschreibung von Chávez und Dieterichs Vorstellungen versucht haben aufzuzeigen. Die Kommunistische Partei Venezuelas zum Beispiel kritisiert den Begriff des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und verwendet ihn auch bewußt nicht. Das ist gut. Es wäre falsch, diese Diskussionen ausschließlich aus der Perspektive revisionistisch = falsch abzutun. Sie birgt Ansätze in sich und hat zumindest den Vorteil, überhaupt wieder den Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen.
4. Aspekte der demokratischen Revolution Zum politischen Klima Das erste, was auf der Reise durch Venezuela auffiel, ist das hohe politische Klima im Land. Oft wird im Ausland gewarnt, man solle mit politischer Positionierung vorsichtig sein, diese Einschätzung kann so nicht geteilt werden. Das offene Auftreten der eigenen Gesinnung und Einstellung wurde mit ebensolcher Offenheit erwidert. In Bussen, Cafes, in Familien, bei Bekannten wurde geradeheraus gesagt, dass man sich als KommunistIn für das politische System in Venezuela interessiere. Das hat nicht selten dazu geführt, dass spannende Diskussionen entstanden. Sich einfach unpolitisch fühlen, gibt es Venezuela sehr wenig. Die Male, wo das gesagt wurde, stellte sich dann auch eher heraus, dass dies Menschen waren, die eher der Opposition zuzuordnen waren. Es war ein tolles Gefühl, ein progressives Klima der Veränderung zu erleben, von dem wir in Deutschland derzeit nur träumen können.
Zum Recht auf Bildung und Wissen Ein sehr wichtiger Bereich der demokratischen Revolution Venezuelas ist das Bildungssystem. Man kann sagen, dass der Schlüssel einer jeden tiefgreifenden Gesellschaftsordnung in der Bildung liegt, denn Wissen ist Macht. Nicht umsonst betonen die Anhänger des bolivarischen Prozesses immer, dass derzeit der Kampf um die Ideologie geführt wird, denn – so wird eingeschätzt – die bürgerliche Opposition war nie so schwach wie heute. Die neue Verfassung (von 1999) hat das Recht auf demokratische, verpflichtende und kostenlose Erziehung festgeschrieben. Das ist ein großer Fortschritt für ein Land, in dem die privaten Bildungseinrichtigungen nach wie vor eine hervorstechende Bedeutung spielen. Das bolivarianische Erziehungsmodell will damit ein Ende machen. Und das Bildungskonzept ist ganzheitlich.
Simoncito Ab der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr können die Babys und Kleinkinder in die Bildungseinrichtung Simoncito gehen. Simoncito selbst ist in Kinderkrippe (von 0 bis 3 Jahren) und Vorschule (3-6 Jahre) unterteilt. Simoncito wie alle bolivarischen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sind Ganztagsschulen. Dies ist der Schlüssel für die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit der Mütter.
Bolivarische Schulen Die Grundschulen knüpfen an Simoncito an. Bei dem Besuch der bolivarischen Schule „Doctor Juan de Dios Ponte“ in Cabudare, die im Armenviertel La Montaña aufgebaut wurde, konnte ein Einblick in die Praxis der Konzeption dieser Bildungseinrichtung gewonnen werden. Die Direktorin Professorin Lulie Roja Ahrez erzählte von den Fortschritten, aber auch den Schwierigkeiten in der Schule. La Montaña ist in der Region im Bundesstaat Lara eine der ärmsten Gegenden. D.h. auch dass die absolute Mehrheit der Schülerinnen und Schüler aus armen Familien kommen. Aus Familien, die jahrzehntelang gewohnt waren, mit ihren Kindern zu arbeiten, bzw. ihre Kinder arbeiten zu lassen, da sie auch selbst nie zur Schule gegangen sind. Zwar gibt es seit 2000 das Gesetz zum Schutz der Kinder und auch das nationale Gesetz der Jugend schreibt in Artikel 26 die Schulpflicht bzw. das Recht auf kostenlose Bildung fest. Aber auf Nachfrage wurde erklärt, warum nicht mit Druck sondern Überzeugung gearbeitet wird. Ein alltägliches Problem ist, dass die Kinder nicht oder zu spät zur Schule kommen. Wenn dies einreißt, gehen die Lehrerinnen oder Lehrer zu den Eltern, um über die Notwendigkeit der Pünktlichkeit und der Bildung der Kinder zu reden. Die Kinder kriegen in der Schule drei Mahlzeiten: Frühstück, Mittagessen und Lunch. Die Erziehung zu gesunder Ernährung ist darin integriert. Es gibt keine Süßigkeiten, dafür viele Früchte und Gemüse. Die staatliche Planung bezüglich des Bildungsplans ist sehr flexibel gehalten, damit die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen können. Es wird aber regelmäßig ein Bericht an den Staat abgegeben. Professorin Ahrez zeigte den Rahmenplan, der die Grundsätze der Schule festlegt: Frieden, Menschenrechte, Kultur, Sport und Spaß sollen vermittelt werden. Vorher war der Bildungsplan – so erzählt sie - viel restriktiver, was meist die Kinder armer Familien ausgeschlossen hat. Weitere Themen sind Schreiben, logisches Denken, Tradition, Leben und Werk von Simon Bolívar. Klassenfahrten gibt es nicht, da dazu einfach die finanziellen Möglichkeiten fehlen. Aber es werden manchmal Tagesausflüge organisiert. Jeden Freitag findet von 14-16 Uhr eine Reflektion der Lehrerinnen und Lehrer statt, bei der über die Probleme der Kinder und die Planung gemeinsamer Aktivitäten gesprochen wird. Es soll nicht mit Zwang und Druck, sondern mit Freude an individueller Entfaltung gearbeitet werden, was in dieser Schule wohl auch die Praxis war. In einer Unterrichtsstunde des Lehrers Douglas Vargas Guaregua konnte die persönliche Bindung der Kinder zu ihm wahrgenommen werden. Von der 1. bis 3. Klasse ist Sitzenbleiben nicht möglich. Es wird bei Defiziten mit spezieller Förderung gearbeitet. Es gibt auch in der Regel keine Hausaufgaben, der Lernprozess wird in der Schule gemeinsam geübt. Religion spielt eine Rolle, es gibt aber keinen Religionsunterricht. In den Klassenräumen hingen jedoch Wandtafeln, die zu Festen von Heiligen verfertigt wurden. Jeden Morgen wird auch die Nationalhymne gespielt und ein Fahnengruß gemacht. Das größte Problem an der Schule ist nach Angaben von Prof. Ahrez, wenn die Lehrerinnen und Lehrer nicht wirklich hinter dem bolivarischen Prozess stehen und damit auch nicht mit Engagement arbeiten. Immer noch stehen große Teile der LehrerInnen mehr oder weniger verdeckt hinter der Opposition. Verdeckt heißt, dass sie dies nicht offen äußern. Es ist aber bekannt und der Lehrer Douglas konnte auf der Liste der LehrerInnen genau sagen, wer wie zur Revolution steht. Die Regierung hat die Möglichkeit, Lehrer zu wechseln. Wie weit sie davon Gebrauch macht, ist uns allerdings unbekannt. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass die staatliche Intervention im Bildungsbereich nicht so ausgeprägt ist. In der Universität Simon Rodriguez von Barquisiméto erzählte eine revolutionäre Professorin, dass 80% der Profs von der Opposition seien. Die Arbeitssituation der Lehrerinnen und Lehrer war bei den Besuchen von Bildungseinrichtungen nicht ganz ersichtlich. In der Zeitung Diario Vea vom 24. Februar 2006 stand, dass die ProfessorInnen im Durchschnitt 1.000.000 Bolivar (ca. 400 Euro) pro Monat verdienen. Das ist für Venezuela kein schlechter Verdienst (zum Vergleich: der Mindestlohn liegt bei 460.000 Bolivar). Professor heißt aber Lehrpersonal von der Vorschule bis zur Universität. Insofern kann man davon ausgehen, dass die LehrerInnen der bolivarischen Schule unter diesem Satz liegen. Die Arbeitsverträge gelten für ein Jahr, werden aber nach Angaben der Prof. Ahrez meistens verlängert. Zum Schluss des Besuchs der Schule zeigte die Bibliothekarin die Bibliothek. Wir blieben vor einer Aufklärungstafel stehen und sie bestätigte die Umsetzung des Artikel 21 des nationalen Gesetzes der Jugend, das die sexuelle Aufklärung als Schulpflichtprogramm festschreibt. AIDS sei in der Region ein großes Problem. Ansonsten würde aber Gleichberechtigung bestehen. Die bolivarische Schule versucht integrative Konzepte umzusetzen. Es wird mit anderen sozialen Missionen zusammengearbeitet. Zum Beispiel besteht regelmäßiger Kontakt zu den Ärzten des Ambulatoriums des Viertels, die in der Mission Barrio Adentro arbeiten. Sie gehen mit den Kindern zu Vorsorgeuntersuchungen und machen damit auch Gesundheitserziehung. Bis zum Jahre 2007 – so ist der staatliche Plan – sollen alle staatlichen Schulen in bolivarische, sprich Ganztagsschulen, umgewandelt werden. Eine zweite bolivarische Schule wurde in Choroni besucht. An diesem Freitag waren die LehrerInnen gerade in einer Supervision und Nachbesprechung. Nichtsdestotrotz spielten einige Kinder in der Schule. Ein Zeichen, dass zumindest teilweise die Schule nicht nur Lern-, sondern auch Lebensort ist. Das bolivarische Liceum Nach der bolivarischen (Grund) Schule kommen die Jugendlichen von 12 bis 18 Jahren in das bolivarianische Liceum. Es ist das Bindeglied zwischen (Grund) Schule und Universität. Ziel ist zunächst, allen Jugendlichen den Zugang zum bolivarischen Liceum zu ermöglichen. Dies ist – laut Konzept - Ausdruck der sozialen und Menschenrechte. Bevorzugt werden soll die Land-, Indigena- und Grenzbevölkerung [vgl. http://www.me.gov.ve/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=163]. Insgesamt gibt es nach dem Stand 2004/2005 3.373 Einheiten und 128.364 Schülerinnen und Schüler, die von 6.682 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet werden [vgl. ebenda].
Technische Schulen Robinson Desweiteren gibt es die technischen Schulen Robinson, die eine spezielle Ausrichtung auf technische, industrielle und agrarische Ausbildung haben.
Bolivarische Universität Die Schulbildung soll unmittelbar in die bolivarischen Universitäten übergehen. In allen Bildungseinrichtungen soll die indigene interkulturelle bilinguale, ländliche und Grenzerziehung eine fester Bestandteil sein.
Bildungs- Missionen Die sozialen Missionen wurden im Jahr 2003 von Hugo Chávez Frias und der bolivarischen Regierung ins Leben gerufen mit dem Ziel, die „bolivarische Revolution“ zu festigen und eine partizipative Demokratie zu etablieren. 2003 war die Zeit der großen ökonomischen Krise Venezuelas, die durch die von der Opposition forcierten Boykotts hervorgerufen wurde. Bildung soll auch als Ausdruck des Kampfes der Ideen nicht mit der Universitätsausbildung beendet sein, sondern Lernen als Lebensbestandteil – von jung bis alt.
Mission Robinson I Diese Mission wurde im Juni 2003 ins Leben gerufen und hat zum Ziel, den Analphabetismus zu beseitigen. Die Mission Robinson I hat sich mit Unterstützung der kubanischen Republik an der kubanischen Methode der Alphabetisierung orientiert, was in Kuba „Yo si Puedo“ heißt. 70 kubanische Pädagogen und 70.000 freiwillige Assistenten (sogenannte Facilitadoren) aus den Kommunen konnten für die Mission Robinson I mobilisiert werden. Allein in einem Jahr wurden 1.300.000 Analphabetinnen und Analphabeten geschult und heute kann sich Venezuela als ein Land frei von Analphabetismus bezeichnen. [vgl. Las misiones bolivarianas, Colección Temas de Hoy, Ministerio de Comunicación e Información, Januar 2006, S. 24] Noch in den 90er Jahren waren ca. 2 Millionen Venezuelanerinnen und Venezuelaner Analphabeten. Das sind 9% der Bevölkerung über 10 Jahre. [vgl. http://www.mci.gob.ve/misionescopia.asp?id=1]. Bis heute wurden 1.700.000 Menschen in der Mission Robinson I gebildet. Mit Ende des Jahres 2005 ist Venezuela ein analphabetenfreies Land.
Mission Robinson II Die Mission Robinson II ist die zweite Phase des Bildungssprozesses und für die Menschen, die die Alphabetisierung im Rahmen der Mission Robinson I erfolgreich abgeschlossen haben. Die bislang von der Bildung ausgeschlossenen Bevölkerungsteile erlernen mit der Mission Robinson II die grundlegende Bildung. Die Mission Robinson II wurde im November 2003 ins Leben gerufen. Die Grundbildung erfaßt Lerneinheiten von 2,5 Stunden pro Tag bei einer 5-Tage-Woche und ist auf zwei Jahre (4 Semester) angelegt. In Barquisimeto wurde eine Klasse der Mission Robinson II besucht. Die Lehrerin Iris Dugarte und die SchülerInnen Pedro León, Maria Nubia Rames, Julian Mendoza und José Pezaga nahmen sich die Zeit, ihr Schulsystem zu erklären. Die Mission Robinson II ist in 2 Blöcke zu jeweils 2 Semestern unterteilt. Es wird Sprache, Mathematik, Geschichte, Erdkunde Naturwissenschaften, Englisch und Informatik unterreichtet. Zur Anleitung werden regelmäßig Videofilme gezeigt. Der Informatik-Unterricht wird aus materiellen Gründen rein theoretisch abgehalten. An der Schule „Unidad Educativa Varagucha“ gibt es drei Klassen mit insgesamt 47 Schülerinnen und Schüler. Die Lehrerin Iris Dugarte ist durch ihre Nachbarschaft gegangen und hat alle in Frage kommenden Interessenten gefragt, ob sie sich bei der Mission Robinson II einschreiben wollen. Mit der ausgefüllten Liste wurde anschließend die Schulklasse angemeldet. Mittlerweile kommen aber auch ein Großteil der Interessierten selbst zur Schule, um sich anzumelden. Am Ende eines jeden Semesters (5 Monate) wird ein Abschlußtest geschrieben. Der Grundsatz der Mission beruht auf Freiwilligkeit. Und das scheint auch Realität zu sein. Ob sie Probleme mit Fehlzeiten der Schülerinnen und Schüler habe, wurde sie gefragt. Nein, eigentlich nicht. Wenn die Schülerinnen und Schüler nicht kommen, dann liegt das immer entweder an Krankheit, Arbeit oder sonstigen Verhinderungen. Frau Iris Dugarte erhält für ihre Tätigkeit 125.000 Bolivar im Monat. Bis heute haben sich ca. 1.000.000 Venezuelanerinnen und Venezuelaner bei der Mission Robinson II eingeschrieben. Ein nicht unwesentlicher Teil der Studentinnen und Studenten erhält ein monatliches Stipendium von 160.000 Bolivar im Monat (umgerechnet ca. 65 Euro). [vgl. http://www.mci.gob.ve/misionescopia.asp?id=2]
Mission Vuelvan Caras Mit dieser Mission, die soviel heißt wie: Gesichter kehren zurück, sollen die alphabetisierten Menschen wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 130]
Mission Sucre Um den Bildungskreis zu schließen, ist die Mission Sucre gegründet worden. Sie ermöglicht den Zugang zur höheren Bildung für die Menschen, die bislang hierzu keine Möglichkeiten hatten oder für die bis heute die herkömmliche Erziehung Ungleichheit bedeutete. Die Mission wird in kommunalen Gebäuden veranstaltet und in Einrichtungen der Universität und orientiert sich auch an den Richtlinien der bolivarischen Universität.
Mission José Felix Ribas Diese Mission wurde im Oktober 2003 für die Menschen ins Leben gerufen, die ihr Abitur – aus welchen Gründen auch immer – nie beendet haben. An einer Bushaltestelle wurde Señor José Alfonzo Asuaje Sánchez kennengelernt. Er fragte nach der Herkunft und wie man in diese touristenleere Gegend käme. Mit der Antwort, man sei KommunistIn und in Venezuela, um sich das politische Systen anzuschaun, war er überglücklich. Er strahlte und sagte, er sei auch Kommunist und gerade auf dem Weg zur Mission Ribas. Da er über 50 und sehr fein gekleidet war, ging man – vorurteilsbelasten – davon aus, dass er dort Lehrer sei. Erst am nächsten Tag, an dem wir uns verabredet hatten, damit man gemeinsam zur Mission Ribas gehen könnte, sagte er voller Stolz, dass er nicht Lehrer, sondern Schüler sei. Auf die Frage, warum er bei der Mission Ribas lernt, antwortete Senor Alfonso Asuaje Sánchez, dass wir jetzt in Venezuela Geschichte schreiben. 500 Jahre lang war die Geschichte Venezuelas Geschichte der Unterdrückung. Heute sollen neue Bürger geschaffen werden, kritische Menschen, Gebildete, denn dies sei die Hauptschwierigkeit des bolivarischen Prozesses. Die Gewohnheiten der ganzen Unterdrückungsgeschichte inklusive Letarghie und Korruption müssen beseitigt werden. Die Gewohnheiten zeigen sich durch halbanarchistische Mentalität in der Masse der Bevölkerung aus. Die Gesetze bestünden, werden aber nicht umgesetzt. Grundlage dafür ist das Studium, die Bildung, das Verständnis für die Notwendigkeit bestimmter Änderungen im Leben, auch tief sitzender Gewohnheiten. Denn die Menschen stehen in der großen Masse hinter der Revolution, sehen aber in ihren eigenen Handlungsweisen nicht, dass so der Fortschritt gehemmt wird. Senor Sánchez will daher mit gutem Vorbild vorangehen. Er will lernen, um seinen 4 Kindern und 7 Enkeln auf ihre Fragen antworten zu können. Er war Zeit seines Lebens Verkäufer, Strassenverkäufer und hat dann mit 51 Jahren im Jahr 2003 wieder angefangen zu lernen, zu studieren und ist so glücklich, denn die Bildung verbessert seine Lebensqualität. So geht Señor Sánchez mittlerweile seit 4 Jahren fünf mal die Woche für drei Stunden in das Liceo Eleodoro Pineda in Barquisimeto. Der Stundenplan ist folgendermaßen: Montag: Geschichte Venezuelas und Ideologie Dienstag: Erdkunde und Naturwissenschaft Mittwoch: Englisch und Naturwissenschaften Donnerstag: Spanisch (Grammatik und Orthographie) Freitag: Mathematik In einer Unterrichtseinheit, an der teilgenommen wurde, nahmen SchülerInnen von Jugendlichen bis zu 80jährigen Frauen teil. So sieht also die Umsetzung der Bildungspolitik aus. Die Unterrichtseinheiten sind multimedial, d.h. es wird immer ein Videofilm gezeigt, dann wird unterrichtet und Aufgaben gelöst. Problematisch schien, dass sowohl Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer sehr unpünktlich waren. Es wurde aber mit Freude gelernt. Das integrative Lernkonzept umfaßt bewußt in der Regel zwei Unterrichtseinheiten pro Tag, um mehr Abwechslung ins Lernen zu bringen. Auch die Lehrerinnen und Lehrer erhalten nur das Stipendium in Höhe von 160.000 Bolivar pro Monat, was die Auswahl natürlich zu Idealisten der Revolution macht. Bis jetzt gibt es zwei Abschlüsse, die im Rahmen der Mission Ribas erreicht werden können. Den ersten mit dem Titel Abiturient bestanden 20.686 Menschen. Den zweiten schlossen 9.235 Venezuelaner ab. 300 AbiturientInnen studieren jetzt Medizin auf Kuba. Auf nationalem Gebiet sind 876.140 Studentinnen und Studenten bei der Mission Ribas eingeschrieben, 203.472 sind ausgeschieden, 34.679 wieder eingeschrieben und 168.793 definitiv ausgeschrieben. [vgl. http://www.mci.gob.ve/misionescopia.asp?id=3]
Zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen Die venezolanische Verfassung schützt Menschen mit Behinderungen. In Artikel 21 Nr. 2 heißt es: „...das Gesetz bestimmt Maßnahmen zugunsten von Personen oder Gruppen, die benachteiligt, ausgegrenzt oder schutzbedürftig werden könnten; der Schutz des Gesetzes gilt insbesondere denjenigen Personen, die sich aufgrund einer der vorgenannten Bedingungen offenkundig in einer Position der Schwäche befinden. Das Gesetz ächtet mißbräuchliches Verhalten ihnen gegenüber und jede Mißhandlung.“ [Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela vom 24. März 2000] Artikel 81 geht speziell auf die Rechte der Menschen mit Behinderungen ein: „Jeder, der behindert ist oder entsprechende besondere Bedürfnisse hat, verfügt über das Recht auf volle und eigenständige Entfaltung seiner Fähigkeiten und auf die Integration in Familie und Gemeinschaft. Mit solidarischer Beteiligung der Familien und der Gesellschaft gewährleistet der Staat die Achtung der Menschenwürde sowie die Chancengleichheit und zufrieden stellende Arbeitsbedingungen und fördert im Einklang mit dem Gesetz Ausbildung, Weiterbildung und den Zugang zu einer seinen Möglichkeiten angemessenen Arbeit. Taube und Stumme haben das Recht, sich vermittels der venezuelanischen Zeichensprache auszudrücken und sich durch sie zu verständigen.“ [Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela vom 24. März 2000] Es ist natürlich eines, bestimmte Rechte festzuschreiben (wie das ja auch das deutsche Grundgesetz tut) und ein anderes, diese Rechte auch wirklich zu gewähren. Grundsätzlich ist es in Venezuela so, dass Kinder mit Behinderungen nicht in Heimen leben, sondern in der Familie. In Barquisimeto wurde das wohl einzige Behindertenheim gezeigt und geschätzt, dass dort nicht mehr als 50 Menschen leben. Das liegt sicherlich einmal an den nicht vorhandenen finanziellen Möglichkeiten der Familien, dann aber auch an dem Familienzusammenhalt, der es moralisch nicht zuläßt, Kranke oder Menschen mit Behinderungen woanders unterzubringen. Dies hängt natürlich mit der ganzen Sozialstruktur zusammen, denn meist bleibt eine Mutter oder Oma zu Hause und schmeißt den Haushalt. In Barquisimeto, Bundesstaat Lara, bestand die Möglichkeiten, eine Schule für Kinder mit Behinderungen zu besichtigen. Sicherlich, so werdet ihr jetzt einwenden, reicht das nicht aus, den Umgang mit Menschen mit Behinderungen wirklich einzuschätzen. Nichtsdestotrotz hat es ein Bild vermittelt, was so von Deutschland nicht bekannt ist. Das Instituto de Educación Especial „Lara“ liegt im Zentrum von Barquisimeto und ist zur Zeit noch im Haus einer bolivarischen Schule untergebracht. Zunächst wurde ein ausführliches Gespräch mit dem Direktor Luis Miguel Agüero und der Sub-Direktorin Ondina Artega geführt. Direktor Luis Miguel Agüero erklärte zunächst, dass die Paradigmen des Sozialismus in der Welt sehr unterschiedlich sind. Hier in Venezuela gäbe es viele interne Probleme. Die Erfahrungen der Sowjetunion, der DDR und Osteuropas seien nicht die Philosophie in Venezuela. Für den bolivarischen Prozess seien diese Erfahrungen zu geschlossen und nicht freiheitlich gewesen. Es gibt bzgl. der Schulen verschiedene Niveaus und verschiedene Modelle. Die Niveaus gehen von der Grundschule bis zur Universität. Die Modelle sind viererlei: religiös, künstlerisch, militärisch und speziell (für Behinderte). Die Schulen für Menschen mit Behinderungen wiederum haben Zweige für Menschen mit visuellen, auditiven, kognitiven und motorischen Schwächen. Das Institut „Lara“ ist auf kognitive Schwächen spezialisiert. Das Grundsätzliche im Umgang mit Kindern mit Behinderungen ist das einheitliche und integrative Schulsystem. D.h. konkret, dass Kinder, die in irgendeiner Form Schwächen im Schulunterricht aufweisen, nur für eine begrenzte Zeit auf die spezielle Schule kommen und anschließend wieder in die „normalen“ Schulen integriert werden sollen. Hierbei natürlich mit spezieller Förderung und Unterstützung. Später wurde auch ein 9 Jahre altes Mädchen vorgestellt, was ein Jahr auf der speziellen Schule war und heute mit einer Betreuerin am Unterricht in der bolivarischen Schule wieder teilnimmt. Insofern sollen die speziellen Schulen nur die gröbsten Defizite ausgleichen. Dieses Schulkonzept geht auf ein Gesetz von 1997 zurück. Durch den bolivarischen Prozess (seit 1998) haben sich nach Angaben der Sub-Direktorin Ondina Artega die Ausbildung der Lehrer wesentlich verbessert. Auch wurde die ideologische Grundlage der Erziehung von Kindern mit Behindern konkretisiert. Die Verfassung von Venezuela hat die Rechte der Menschen mit Behinderungen und vor allem generell die Rechte der Kinder und Jugend gestärkt, was auch materielle Konsequenzen hat. Es versteht sich von selbst, dass das Institut „Lara“ kostenlos ist. Das Institut „Lara“ ist nur noch bis einschließlich September 2006 in der bolivarischen Schule untergebracht. Anschließend wird die Schule in ein Gebäude ziehen, was mitten im Zentrum von Barquisimeto liegt und was wir besichtigt haben. Der ganze Gebäudekomplex ist behindertengerecht gebaut und Umsetzung integrativer Planung. So soll in dem Gebäude auch die Kommune Räumlichkeiten haben. Es soll schon von der Örtlichkeit her einer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen entgegnet werden. Anschließend besuchten wir die verschiedenen Klassen der Schule. Zunächst war auffällig, dass maximal 4 Kinder in einer Klasse waren, oftmals auch nur zwei. In dieser Schule sind Kinder, bei denen der Autismus diagnostiziert wurde und Kinder mit Hörschwierigkeiten. Spezialisten wie Psychologen und auch notwendige technische Mittel wurden und werden ausgebaut. Das Projekt der Regierung ist, in jedem Kreis eine Schule für Kinder mit Behinderungen aufzubauen. Dies soll nach der entsprechenden Resolution aus dem Jahr 2005 in 4 bis 5 Jahren umgesetzt werden. Dann sollen die Klassen für Kinder mit Hör- oder Sehschwächen auf maximal 12 Kinder, die Klassen für Kinder mit geistigen oder motorischen Schwächen auf 8 Kinder begrenzt sein. Zur Religion und Kirche Die Religion ist ein fester Bestandteil der venezolanischen Gesellschaftsordnung und des bolivarischen Prozesses. Schon in der Verfassung wird „Gottes Schutz“ angerufen [Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela vom 24. März 2000] und der Artikel 59 garantiert die Religionsfreiheit in Bekenntnis und Praxis. Auch kann nur Offizier werden, wer kirchlich verheiratet ist. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 259] In der Bevölkerung ist der Glaube fest verankert. Die Tatsache, dass man AtheistIn ist, hat viele geschockt und war in der Regel nicht verständlich. Nach einer kommunistischen Schulung zum dialektischen Materialismus wurden einige MitschülerInnen gefragt (zum Teil auch kommunistisch organisiert), ob sie eigentlich an Gott glauben würden. Sie meinten ja, stimmten aber auch darin überein, dass dies eigentlich widersprüchlich sei. Die Religiösität wirkte aber auch oft als Lippenbekenntnis bzw. ist nicht so stark mit der Kirche verbunden. Viele Gläubige distanzierten sich von der Politik der Kirche. Auffallend war zum Beispiel, dass halb Venezuela über die Osterfeiertage an die Küste fuhr. Die sogenannte Heilige Woche (Semana Santa) war aber alles andere als heilig. Nichtsdestotrotz kann man beobachten, dass sich viele Venezuelanerinnen und Venezuelaner beim Vorbeifahren oder –gehen von Gotteshäusern bekreuzigen. Die Kirche hat in der Geschichte des bolivarischen Prozesses keine rühmliche Rolle gespielt. Sie hat sich immer offen auf die Seite der Opposition gestellt. Auch während der Entführung Hugo Chávez Frias während des Militärputsches im April 2002 reiste ein Krichenvertreter zu Chávez, um diesen zur „Verhinderung eines Blutbades“ zum Abdanken zu „überreden“. Auch bei der neuerlichen Maßnahme, die Kirchenzuschüsse um drastisch zu kürzen, sprangen die Kirchenoberen auf die Barrikaden. Nach diesen Attacken versucht die bolivarische Regierung heute aber, das Verhältnis zur Kirche zumindest zu neutralisieren. In dem Fernsehprogram „Aló Presidente“ treten auch Bischöfe auf, die eingeladen wurden. Auch religiöse Feierlichkeiten werden im Rahmen des Fernsehprogramms abgehalten. Das Verhältnis zur Kirche ist aber nur verdeckt freundlich. Es wissen wohl alle im Land, dass die Freundschaft eher zwanghafter Natur ist. Beim Fest zu Ehren der Stadtpatronin Barquisimetos am 14. Januar 2006 nutzte der Kardinal Rosalio Castillo Lara die Ansprache, um politisch gegen die Regierung zu hetzten. Der Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Venezuelas, PCV, Bundesstaat Lara, José Inocencio Galíndez verfasste ein Flugblatt, indem er schrieb: „...permanente Warnung: Ohne Zweifel auch schon vor den Provokationen und terroristischen Akten des Castillo Lara und anderen Teilen der Opposition müssen alle Fortschrittlichen und Revolutionäre gewarnt und wachsam sein vor den Aktionen der venezuelanischen Opposition und ihren ausländischen Freunden, dem CIA und dem State Department, die einzig und allein das Ziel verfolgen, die Gewaltspirale zu fördern und das Land, den bolivarianischen Prozess unter der Führung des Präsidenten Chávez zu destabilisieren“. (Übersetzung RO)
Zum Recht auf medizinische Versorgung Das Recht auf medizinische Versorgung ist in der neuen venezolanischen Verfassung festgeschrieben. So heißt es in Artikel 83: „Die Gesundheit stellt ein soziales Grundrecht und eine Verpflichtung des Staates dar, der dieses als Teil des Rechtes auf Leben gewährleistet. Der Staat fördert und entwickelt politische Maßnahmen, um die Lebensqualität, das allgemeine Wohlergehen und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen zu verbessern.“ Und in Artikel 84: „Um das Recht auf Gesundheit zu garantieren, schafft der Staat ein öffentliches nationales Gesundheitssystem und betreibt dieses unter staatlicher Leistung. Es hat bereichsübergreifenden, dezentralisierten und partizipativen Charakter und ist integriert in das System der sozialen Sicherheit.“ Und in Artikel 85: „Es ist Pflicht des Staates, das nationale öffentliche Gesundheitssystem zu finanzieren.“ In Umsetzung dieser Verfassungsgrundsätze wurde die Mission Barrio Adentro gegründet. Barrio Adentro heißt soviel wie „Hinein ins (Armen)Viertel“. Es ist ein Programm der venezolanischen Regierung, das eine medizinische Grundversorgung aller Menschen – zunächst vor allem in den Barrios (Armenvierteln) gewährleisten soll. Die unterste Ebene bilden knapp 15.000 Ärzte, die in den Armenvierteln in sogenannten Gesundheitsstationen eine medizinische Grundversorgung bieten. Kompliziertere Fälle werden von den Stadtteilärzten an die neuen Volkskliniken überwiesen, noch aufwendigere Behandlungen an die Polikliniken. Auch die Nachbehandlung wird wieder in den Armenvierteln übernommen. Im Bundesstaat Lara wurden verschiedene Gesundheitsstationen besucht. Sie sind erkennbar durch die gleiche Bauart und gleiche okkerfarbene Wandfarbe der Gebäude. Die Untersuchungszentren, die die Grundversorgung gewährleisten, sind flächendeckend in Lara schon aufgebaut worden. So bestehen zum Beispiel im Viertel Simon Bolívar der Stadt Carora im Kreis Torres 24 Untersuchungszentren. Sie sind die Anlaufstelle in der Nachbarschaft und haben einen allgemeinen und einen zahnärztlichen Untersuchungsraum. An den Wänden sind viele selbstgemalte und –gebastelte Aufklärungstafeln. Die Untersuchungszentren haben wochentags von 8-12 Uhr geöffnet und werden von 2-3 ÄrztInnen betreut. Jeden Tag werden ca. 40 PatientInnen behandelt. In demselben Viertel Simon Bolivar sind zudem 5 diagnostische Zentren. Diese sind weit größer und für ganze Distrikte. Das von der Regierung finanzierte Programm ist allerdings auf die Unterstützung durch die Gemeindezentren vor Ort angewiesen, die von den lokalen Behörden und Freiwilligen organisiert werden. Sie planen den Einsatz der Ärzte und bringen das neue Angebot der Bevölkerung nahe. Um die Mission Barrio Adentro werden also Gesundheitskomitees gebildet. Mit 4 Angestellten des Koordinationszentrums der Stiftung Barrio Adentro in Barquisimeto, die für Organisation und Verwaltung der Mission im Bundesstaat Lara zuständig ist, wurden mehrere Tage viele Zentren und Krankenhäuser besucht. Es ging darum, die Zusammenarbeit der einzelnen Gesundheitskomitees zu verbessern bzw. zum Teil auch erst die Kontakte zu knüpfen. Wir fuhren also zu den Bürgermeistern der Kreisstädte und dort wurde – wenn möglich – die Instruktion weitergegeben, dass alle Mitglieder der Gesundheitskomitees sich in spezielle Computerlisten eintragen sollten. In den meisten Fällen erwies sich das als unmöglich, da im Rathaus selbst keine Information darüber bestand. Es zeigte sich aber auch in einem Fall, dass der Bürgermeister eigentlich kein nennenswertes Interesse an Hilfe hatte. In Diskussionen mit den VertreterInnen der Stiftung sagten sie ganz offen, dass es viele Menschen in Funktionen gäbe, die zwar nach außen hin den Prozess unterstützen würden, sich in der Praxis aber letztlich verweigern. So sind wir also weiter zu den Krankenhäusern gefahren. Dort mußten die Angestellten in die Bearbeitung der Computerliste eingeführt werden. Zunächst war aus „deutscher Sicht“ unverständlich, dass man diese Datei nicht einfach per email verschickt und die Anweisung gibt, die Listen in die Gesundheitskomitees zu geben, anstelle tagelang durch das ganze Bundesland zu fahren, um jeden einzelnen Verantwortlichen ausfindig zu machen (denn die Namen der Verantwortlichen waren nicht bekannt, sondern mußten förmlich gesucht werden) und jedem einzelnen die Anwendung des Word-Dokuments zu erklären. Es wurde aber einleuchtend erklärt, dass das Verfahren über email dazu führen würde, dass die Anfrage gar nicht oder nur sehr spät behandelt werden würde. Außerdem – und das ist der wichtigste Punkt – geht es bei dem bolivarischen Prozess nicht darum, neue Befehlsempfänger zu schaffen, sondern mit Überzeugung an einem gemeinsamen Projekt zu arbeiten. Die Mitarbeiter der Gesundheitskomitees arbeiten ehrenamtlich und zu einer Sitzung mit dem Komitee in Barquisimeto (ebenfalls, um die Liste auszufüllen) waren alle TeilnehmerInnen zum Teil mit Kind und Kegel erschienen. Es geht also gerade nicht darum, Fortschritte übers Bein zu brechen, sondern um nachhaltige Entwicklungen, die Mitverantwortlichkeit schaffen. Beim Projekt "Barrio Adentro" arbeiten vor allem kubanische ÄrztInnen, die sich bereit erklärt haben, für eine gewisse Zeit in den Armenvierteln zu leben und die Menschen zu behandeln. Mit Stand vom 30. April 2005 gab es in Venezuela bereits 20.650 kubanische und 6.032 venezolanische Ärztinnen und Ärzte. [vgl. http://www.minci.gov.ve/imagnot/Informacisn%20estadmstica.pdf] Im Jahr 2004 kamen auf 250 Familien eine Ärztin oder ein Arzt bzw. auf 1200 EinwohnerInnen. [vgl. http://www.barrioadentro.gov.ve/]. Natürlich kann damit für ein 25 Millionen Land kein Ende des Aufbaus der Gesundheitsversorgung sein. Die Mission Barrio Adentro wurde jedoch im Jahr 2003 ins Leben gerufen, um die Gesundheit zum Gut aller und nicht nur der Privilegierten zu machen. Insofern ist es auch nur folgerichtig, dass die Mission sich bislang auf die Armenviertel konzentriert und in allen Barrios, die wir besucht haben – sei es in Lara, in Caracas, in Sucre oder in Falcon – sind die okkerfarbenen Barrio Adentro Gebäude ein Blickfang. Die Gesundheitsversorgung ist in Umsetzung der Verfassung kostenlos. Auch die Medikamente werden kostenlos ausgegeben. Selbst TouristInnen können kostenlos Medikamente und Spritzen erhalten. Damit ist die Gesundheit kein Luxusgut mehr, sondern ein Menschenrecht. Nach wie vor gibt es natürlich viele private Ärzte und Krankenhäuser. Bei der Vorsorge im Auswärtigen Amt wurde auch explizit vor den staatlichen Gesundheitsstellen gewarnt, was in der Praxis in keiner Weise bestätigen werden kann. Die venezolanische Opposition kritisiert an der Mission Barrio Adentro, dass nicht VenezuelanerInnen als Ärzte arbeiten, sondern KubanerInnen, denen dafür das Öl „geschenkt“ werde. Die Argumente der RevolutionärInnen ist, dass sich die venezolanischen Ärzte alter Zeit immer geweigert haben, die Menschen in den Armenvierteln zu versorgen – und vor allem für das Geld zu versorgen. Mit Genehmigung des Bürgermeisters von Carora wurde die Erlaubnis erteilt, mit kubanischen ÄrztInnen zu sprechen und auch ihre Lebenssituation zu sehen (was eigentlich aufgrund kubanischer Anti-Spionage-Richtlinien verboten ist). Die KubanerInnen arbeiten und leben in den Armenvierteln. Sie wohnen zum Teil in Familien, die ihnen Unterkunft geben oder im Hinterraum des Untersuchungszentrums. Es wurde auch angefangen, an die Krankenhäuser oder diagnostischen Zentren angegliederte Wohnkomplexe zu bauen, aber ohne Zweifel entspricht die Lebenssituation nicht dem privilegierten Statut der Ärzteschaft in klassisch kapitalistischen Ländern. Sie sind Teil der Gemeinschaft und – was man mitbekommen hat – von den NachbarInnen sehr geachtet. Ihre Verträge gehen immer auf 2 Jahre, dann kehren sie zu Frau und Familie in Cuba zurück. Die Mission Barrio Adentro ist auf 10 Jahre angelegt. Bis dahin wird versucht, Venezuela mit eigenen, neuen Ärzten zu versorgen. Zur Arbeit sozialer Organisationen Die Grundlage einer jeden Gesellschaftsordnung ist die Bewegung von unten. Insofern war auch das vornehmliche Interesse nicht, die Regierungspolitik zu beobachten, sondern das politische Klima und Bewußtsein der Menschen wie Du und ich zu sehen. Das politische Klima ist aufgrund der Polarisierung der Bevölkerung in Opposition und Revolutionäre sehr hoch. Es gibt aber auch jede Menge politische und soziale Organisationen, die die Menschen mobilisieren. Die sicherlich bedeutendsten von ihnen sind die sozialen Organisationen. Es wurde der Eindruck gewonnen, dass diese – auch wenn verbal unpolitisch – ganz und gar nicht positionslos sind. Insofern sind sie im Rahmen der politischen Organisierung der Venezuelanerinnen und Venezuelaner von überragender Bedeutung.
Soziale Missionen Da sind einmal die sozialen Missionen zu nennen. Man darf sich die Missionen nicht einfach als Arztpraxen oder Schulklassen vorstellen. Es sind Bindeglieder der Organisierung. Es ist nicht einfach nur Bildung und medizinische Versorgung für Arme, sondern ein ganz neues System der gesellschaftlichen Struktur, die grundsätzlich auf Partizipation ihrer NutzerInnen und TeilnehmerInnen setzt. Wie im Rahmen der Mision Barrio Adentro beschrieben, werden um die diagnostischen und Untersuchungszentren Gesundheitskomitees gebildet, die die Nachbarschaft bzgl. der Gesundheitsbelange auf freiwilliger und ehrenamtlicher Grundlage organisiert. Auch die Bildungsmissionen sind nicht nur Schulunterricht. Einmal werden die Grundsätze des bolivarischen Prozesses vermittelt und diskutiert. Und es ist auch der Ort weitergehender Zusammenarbeit. In der Stadt Barquisimeto zum Beispiel wurde die Kooperative San Isidro 133 RL besucht. Die Eigentümer der Bäckerei-Kooperative Raiza Azuaje (Präsidentin), Tomas Arrozo (Schatzmeister), Rosa Mendoza (unterstüztende Schatzmeisterin), Carmen Vasques, José Peraza und vierzehn weitere, wovon insgesamt 14 aktiv mitarbeiten, haben sich im Rahmen der Mission Ribas kennengelernt. In unterstützenden Verwaltungskursen haben sie Buchhaltung etc. gelernt und sich dann schließlich selbständig gemacht.
StudentInnenorganisationen An der nationalen experimentellen Universität Simón Rodríguez der Stadt Barquisimeto bestand Kontakt zu zwei StudentInnenorganisationen. Beide Gruppen verstanden sich als soziale Organisationen, aber auch diese waren politisch. Das „movimiento por la Dignidad Estudiantil“ (Bewegung für studentische Würde) hat bei den letzten StudentInnenwahlen die Mehrheit bekommen und versteht sich als bolivarisch und revolutionär. Als Aufgabe beschrieb der Mitbegründer der Organisation und Präsident des „Centro de Estudiantes“ (Studentenzentrum) von 2003-2005, Marco Gutierrez: „Unsere Bewegung wurde Ende 2003 gegründet, mit Abschluß des Kampfes für die Verteidigung der Universitätsstudenten, die durch das Studentenzentrum, das in den Händen der Rechten war, vielen Ungerechtigkeiten politischer, akademischer und sozialer Natur ausgesetzt waren. Wir schreiben uns die bolivarische Revolution auf unsere Fahnen, die für die wirkliche partizipative und protagonische Demokratie steht. Im Moment bereiten wir uns auf die nächsten Wahlen des Studentenzentrums für die Periode 2006-2008 vor, die in einem Monat stattfinden. Wir haben Zuversicht und genießen Vertrauen von unseren Kommilitonen, das sich hoffentlich in den Wahlgängen widerspiegeln wird.“ (Interview mit Marco Gutierrez vom 11. Mai 2006) Die AktivistInnen haben die Anfahrt und Durchführung des marcha nacional am 4. Februar organisiert und arbeiten auch mit vielfältigen Missionen zusammen, verstehen sich als Basisbewegung der Revolution mit sozialer Ausrichtung auf die Belange der StudentInnen. Von dem Movimiento por la Dignidad Estudiantil hat sich vor 2 Jahren das studentische Kollektiv Simón Rodríguez abgespalten. Im Rahmen eines vermeintlichen Korruptionsfalls nahmen die politischen Auseinandersetzungen der beiden StudentInnengruppen sogar aggressive Ausmaße an (Plakate der widerstreitenden Gruppen wurden heruntergerissen, es wurde sich angeschrien), obwohl beide Gruppen von sich behaupten, selbst Revolutionäre zu sein. Fakt ist auf jeden Fall, dass die sozialen Studentenorganisationen die Politik in die Universität tragen.
Bolivarianische Zirkel Am 11. August 2001 entstanden die bolivarianischen Zirkel. Ihre Aufgabe ist es, die Tranformation der Gesellschaft in politischen Einheiten von 7-14 Personen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu diskutieren und voranzubringen. Sie sind mittlerweile über das ganze Land verteilt. In Barquisimeto wurde ein bolivarianischer Zirkel besucht. Auf dem Treffen organisierten sie eine Protestveranstaltung wegen Verläumdungen von Seiten einer Oppositionellen im Viertel. Zur Mission Kultur Ein weiterer politischer Massenhebel ist die Mission Kultur. Sie setzt sich nationale Identitätsstiftung zum Prinzip und fußt auf Artikel 99 der Verfassung, der besagt: „Die Kulturwerte stellen ein unverzichtbares Gut des venezolanischen Volkes und ein grundlegendes Rechtsgut dar, das der Staat fördert und garantiert, indem er dafür Sorge trägt, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen, gesetzlichen Instrumente und Haushaltsmittel gewährleistet sind.“ Auch die Mission Kultur soll einen partizipativen Charakter tragen. [vgl. http://www.misioncultura.gob.ve/fmc.php?id=1] Ziel der Mission ist die höhere Bildung, die sozialpolitische und sozialkommunale Entwicklung, die durch die Kultur entwickelt werden soll. Grundlage der Mission ist eine Vereinbarung mit der Universität Simón Rodríguez vom Oktober 2004 durch den nationalen Kulturrat (Conac). [vgl. http://www.gobiernoenlinea.ve/miscelaneas/misiones.html#cultura] Die Mission Kultur unterstützt und initiiert viele kulturelle Projekte und Nachwuchsförderung. Ein Bereich ist die Entwicklung des Karnevals, die mehr traditionelle und nationale Musik fördern soll. Beim Karneval in Barquisimeto wurde davon aber nicht viel deutlich, aber im Gespräch mit den BesucherInnen dort wurde erzählt, dass der Karneval früher in Barquisimeto gar nicht stattfand und erst seit 6 Jahren besteht und heute weit kultureller sei als die letzten Jahre. Beeindruckender waren sicherlich die Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der venezolanischen Flagge am 12.3.2006. Am Abend vorher fand in Mérida auf dem Plaza Bolivar ein Konzert statt, auf dem verschiedene venezolanische Gruppen auftraten. Ein anderes Projekt unterstützt von der Mission Kultur waren die Feierlichkeiten zum Gedenken an den vor 21 Jahren verstorbenen revolutionären Sänger Ali Primera. In Barquisimeto fand am Vormittag eine von der Kommunistischen Partei Venezuelas initiierte Kundgebung auf dem Plaza Bolivar statt. Am Schluss wurde die Internationale gesungen. Anschließend fand eine Veranstaltung in einem kommunalen Gebäude statt, bei der Auszeichnungen für kulturelle und soziale Aktivität vergeben wurde. Am Abend fand ein Konzert vor dem Museum Ali Primera statt, auf der viele meist junge Musikgruppen – selbstverständlich umsonst – auftraten. In Caracas wurden Menschen der Mission Kultur getroffen, die derzeit ein Freiluftkino in den Armenvierteln aufbauen wollen, in denen anspruchsvolle und internationale wie nationale Filme gezeigt werden sollen. In Coro, im Bundesstaat Falcon, ist das Kino auf der Straße – was selbstverständlich auch gratis ist – schon verwirklicht. Dort wurde z.B. ein Film über Leben und Wirken von Ali Primera gezeigt. Die Mission Cultura wird nicht als Projekt von neuen Funktionären begriffen, die meinen, der Bevölkerung Kultur vermitteln zu müssen, sondern als Projekt der Vernetzung, in denen die KünstlerInnen, Akteure und OrganisatorInnen im künstlerischen Bereich zusammenarbeiten und mehr Möglichkeiten für die Umsetzung künstlerischer Projekte haben. Weitere wichtige Aufgabe ist natürlich, Kultur allen Menschen zugänglich zu machen. So sind heute alle staatlichen Museen und Parks kostenlos zugänglich.
Zu den kommunalen Radios Ein weiter wichtiger Bereich der Bewegung von unten sind die sogenannten kommunalen Radios. Solche Radiostationen wurden in Barquisimeto, Cabudare und Caracas (barrio 23 enero) besucht. Es sind nachbarschaftliche Projekte, bei denen sich Menschen eines Viertels zusammenschließen, um ehrenamtlich Kultur und Politik über einen Radiokanal ins Viertel zu bringen. Ein/e VertreterIn des RO war zum 8. März 2006 – zum Internationalen Frauenkampftag – bei radio CABUDARI zu einem Interview mit FrauenrechtlerInnen eingeladen. Ebenso wurde beim radio 23 in Caracas ein Interview über die Einschätzung des bolivarischen Prozesses gemacht und gesendet. Dabei wurde von den Radiosendern insgesamt einen sehr positiver Eindruck gewonnen. Mit zum Teil sehr einfachen Mitteln werden Radiosendungen kollektiv vorbereitet und vorgetragen. Der Radiosender radio 23 in Caracas war bei dem ersten Besuch noch in einer Privatwohnung untergebracht. Beim 2. Besuch war ein kommunales Gebäude bzw. ein Raum einem solchen bereitgestellt worden. Ebenso war das radio CABUDARI im Wohnzimmer eines Radiomoderatoren untergebracht. Dieses hatte allerdings die Technikanlage von der Gemeinde gestellt bekommen. Bei den Radios arbeiten alle ehrenamtlich und die Programme sind vielfältig und offen. Das radio 23 legt zum Beispiel einen wichtigen Schwerpunkt auf die Übertragung von Salsa anstelle des zur Zeit sehr populären Reggaeton. Beim Radio CABUDARI war die Kindersendung sehr beeindruckend. Drei Kinder im Alter von 8-12 Jahren gestalten wöchentlich eine zweistündige Radiosendung alleine. Die 12jährige Maria arbeitet sogar täglich im radio CABUDARI, weil sie die Technikverantwortliche ist. Eine Aktivistin vom Radio erzählte, dass Maria zum Radio eine Stunde Fußweg auf sich nimmt, dabei durch einen Fluß waten und durch ein gefährliches Viertel gehen muss. Die Radios bieten die Möglichkeit der praktischen Schulung zur Heranbildung kritischer und aktiver Geister in Venezuela.
Zum marcha nacional Das Auswärtige Amt warnt: meiden sie politische Demonstrationen in Venezuela. Kurz nach der Ankunft in Venezuela, fand in Caracas eine riesige Demonstration zum Anlaß der 7jährigen Präsidentschaft von Hugo Chávez Frías und den 1992 von Chávez mitinitiierten Umsturzversuch statt. Es war ein unglaubliches Erlebnis. Um 7 Uhr trafen wir uns mit FreundInnen aus Barquisimeto der Universität Simon Rodriguez etwas außerhalb von Caracas in Santa Fé. Dies war der Treffpunkt sämtlicher Fakultäten der Universität Simon Rodriguez. Über Stunden sammelten sich die StudentInnen der verschiedenen Universitäten der Simon Rodriguez. An alle wurden T-Shirt und Kopftuch mit dem Logo der Universität verteilt. Es wurde gesungen und getanzt, Parolen gerufen und sich allgemein eingestellt auf den nationalen Marsch. Von der Universität Barquisimeto wurde ein Treffen einberufen. Uns wurde mitgeteilt, dass ein geschlossenes Auftreten gerade dieser Universität sehr wichtig sei, da die Vice-Präsidentin von der Opposition und gegen den revolutionären Präsidenten hetzen würde. Es wurden Flugblätter zu diesem Thema verteilt und auch auf der Demonstration wurden Flugblätter, die die Vice-Präsidentin unterstützten, von einer Brücke in unseren Zug geworfen. Irgendwann zogen wir los und unser Zug (es war ein Sternmarsch) ging durch das Reichenviertel Altamira. Die Anfeindungen der BewohnerInnen waren zu spüren, wir waren aber so viele! „Chávez los tiene locos“, Chávez macht sie verrückt, war eines der Mottos, das immer wieder gerufen wurde. Für „deutsche“ Demonstrations-Gewohnheiten glich der Marcha eher einer Parade als einer Demonstration, denn permanent war laute Musik, verkleidete Menschen auf Motorrädern, Stelzen oder zu Fuß und einfach nur Massen zu sehen. Die absolute Mehrzahl war in organisierten Zügen (wie unserer der Universität) auch sichtlich erkennbar. Am Abschlußplatz hielt Chávez eine Rede. Die Aufmerksamkeit zumindest der DemonstrantInnen war zumindest vorne groß und die Äußerungen Chávez wurden kommentiert. Es war eine Aufbruchstimmung, die auf der ganzen Reise erlebt wurden. Das Gefühl der großen Mehrheit der Menschen, nun die Geschichte in den eigenen Händen zu halten. Das Gefühl, einen Präsidenten zu haben, der ihr Präsident ist, der in ihrer Sprache spricht und sich um ihre Belange kümmert. Auf dem marcha nacional waren über vier Millionen DemonstrantInnen.
Zu Demonstrationen der Opposition Die Demonstrationen der Opposition, die besucht wurden (es waren nur zwei), hatten einen anderen Charakter. Im Februar fand eine Kundgebung von ArbeiterInnen, die vor dem Palast Miraflores für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten, statt. Auf Nachfrage der Forderungen sagten die ersten beiden, die angesprochen wurden, da könne man nicht weiterhelfen, bis schließlich ein Demonstrant erläuterte, dass man mit der ökonomischen Situation im Land nicht zufrieden sei. Ein Teil der Demonstranten lag auf dem Boden in der Sonne und von außen betrachtet war keine kämpferische Stimmung, sondern eher Lethargie zu erkennen. Weitaus heftiger waren die Demonstrationen im April, nachdem die 3 Brüder Faddoul und ihr Chauffeur, die wohl von einer islamischen Gruppe entführt worden waren, tot aufgefunden wurden. In der ganzen Stadt sammelten sich Menschen, die gegen Gewalt demonstrierten. Zu Beginn waren – nach eigener Einschätzung – aus der breiten Bevölkerung und aus allen politischen Lagern Menschen auf der Demonstration. Relativ willkürlich wurde zu einer Demonstration gegangen, um herauszubekommen, welchen Charakter sie habe. Dabei wurde von den Demonstranten in Altamira gesagt, man sei unpolitisch, weder mit noch gegen die Regierung, sondern einfach gegen die Kriminalität und Gewalt im Land. Auf einer Demonstration, die von der zentralen Universität Caracas, UCV, ausging, wurde dann ein Fotograf erschossen. Sein letztes Foto war das des auf einem Motorrad wegfahrenden „Polizisten“. Später stellte sich heraus, dass der Mörder früher Polizist gewesen war, wegen Gewaltexzessen jedoch aus der Polizei geschmissen wurde. Dieser Vorfall heizte die Stimmung noch an. Die Demonstrationen wurden – nach eigener Einschätzung - mehr und mehr von der Opposition zu ihren Zwecken instrumentalisiert. In der bürgerlichen Presse waren die Schlagzeilen voll mit Kriminalitätsstatistiken und der Regierung wurde vorgeworfen, für die Morde irgendwie mit verantwortlich zu sein. Bei diesen Demonstrationen war ein weit gefährlicheres Klima, als bei dem marcha nacional. Es war von außen auch so schwierig, die politische Lage einzuschätzen, da die Menschen, die von der Opposition sind, auf Nachfrage meist behaupteten, sich entweder gar nicht für Politik zu interessieren oder zumindest nicht von der Opposition zu sein. Fakt ist auf jeden Fall, dass man die Demonstrationen in Venezuela nicht mit denen in Deutschland vergleichen kann. Das hohe politische Klima hat natürlich auch seine Auswirkung auf die Abhaltung der Demonstrationen und insgesamt sind diese allgemein-gesellschaftliches Thema und es wird auch unter NichtdemonstrantInnen darüber diskutiert. Wiederholt wurde vor der Beteiligung an den Demonstrationen gewarnt. Außerdem spielt die bürgerliche Presse eine sehr aktive Rolle bei der Politik, die auch Ausdruck in den Demonstrationen findet.
Zum Recht auf Ernährung: die Mercals Als Konsequenz aus dem von der Opposition initiierten Boykott 2002/03 wurde das Programm Mercal ins Leben gerufen. Eine Frau in Choroni erzählte nach wie vor betroffen von den Ernährungsengpässen in der Zeit des Streiks. Die Opposition wollte die Bevölkerung durch Hunger erpressen. Daraufhin wurde am 24. April die Mission Mercal ins Leben gerufen, die sich zum Ziel gesetzt hat, gesunde, billige Ernährung vor allem den notdürftigsten Bevölkerungskreisen zugänglich zu machen. [vgl. http://es.wikipedia.org/wiki/Misi%C3%B3n_Mercal] So sieht man heute überall im Land – vor allem aber in den Armenviertel – Mercal-Supermärkte bzw. Läden, die auch Mercal-Produkte anbieten (sogenannte Mercalitos, kleine Mercals). Mit den Mercals werden auch die Kooperativen unterstützt, denn der Staat kauft ihnen die Lebensmittel garantiert ab. Mit Stand vom Dezember 2004 verkauften die Mercals täglich 4.000 Tonnen Lebensmittel in mehr als 11.000 Verkaufsorten. Die Preise der Lebensmittel liegen im Durchschnitt 23% unter den ortsüblichen Preisen und 40% unter denen in Supermärkten. 10 Millionen Venezuelanerinnen und Venezuelaner kaufen bei den Mercals ein. [vgl. http://www.misionvenezuela.gov.ve/05Mercal/05Redmercal.htm] Die Opposition mobilisiert gegen die Mercals. Oft wurde aus diesen Kreisen geäußert, dass die Lebensmittel der Mercals schlecht sein. Auf Nachfrage stellte sich jedoch meist heraus, dass die betreffenden Personen nie in einem Mercal gewesen waren. In vielen Restaurants und Imbissen wurden Produkte der Mercals gesehen. Auf fast jedem Mercal-Produkt ist ein Artikel der neuen venezolanischen Verfassung abgedruckt, um die Grundsätze der bolivarischen Gesellschaftsordnung populär zu machen. Jede/r kann in einem Mercal einkaufen. In einem Mercal – Supermarkt in Barquisimeto sah man jeden Morgen schon Schlangen stehen. Gegen Mittag war meist kein Fleisch mehr zu haben. Die Organisation der Mercals erschien strikt. Brav wurde sich vor dem Mercal angestellt und nur reglementiert konnte der Laden betreten werden. Es gab eine extra Schlange für alte und kranke Menschen, die bevorzugt hereingelassen wurden. Der Supermarkt hat ein breites Angebot, auch wenn die Konzeption der Mercals sagt, es geht um die Grundversorgung. Es gibt Schampoo, Seife, Creme etc., Obst, Gemüse, Fleisch, Käse, Milch, Kekse und vieles mehr. Artikel wie Alkohol und Zigaretten (die man auch sonst nicht in Supermärkten bekommt), werden natürlich auch nicht in den Mercals verkauft. Die meisten Straßenverkäufer und Imbisse/Restaurants kaufen auch in den Mercals ein. Eine Beschränkung der Einkaufsgüter gibt es nicht. Beim Verlassen der großen Mercal-Supermärkte werden die Taschen kontrolliert. Im Jahr 2005 wurden bereits 60% der Bevölkerung über die Mercals versorgt. [vgl. http://www.misionvenezuela.gov.ve/05Mercal/05Reportaje.htm]
Zur Wirtschaftliche SituationAllianzen im südamerikanischen Raum In den letzten Jahren haben sich linke PräsidentInnen und Regierungen in Südamerika breit gemacht. Als SozialistInnen bezeichnen sich sowohl die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, der Argentinier Nestor Kirchner, Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, Uruguays Oberhaupt Tabaré Vazquez, Paraguays Präsident Nicanor Duarte Frutos, Boliviens Indio-Führer Evo Morales und - last but not least – Venezuelas Präsident Hugo Chavéz Frías. Alle diese PräsidentInnen positionieren sich kritisch zu den Hegemonieansprüchen des US-Imperialismus und zum Teil auch zu den Vorhaben der europäischen imperialistischen Mächte.
Kolumbien – es gibt kein ruhiges Hinterland Einzig ruhiges Land – von der politischen Führung her betrachtet – ist Kolumbien. Dies unterhält vorzügliche wirtschaftliche wie politische Beziehungen zu den USA und die bürgerlichen Oppositionellen der linksregierten Länder beziehen sich nur zu gern auf den Präsidenten Alvaro Uribe. Am 28. Mai diesen Jahres erhielt der linke Oppositionskandidat Carlos Govira zwar mit 2 Millionen Stimmen ein Rekordhoch für die Linke, mit 7,8 Millionen Stimmen war die Bestätigung Uribes im Amt jedoch unbestreitbar.
Rückschlag in Peru Auch die Wahlen in Peru haben nicht zum Erfolg der Linken geführt. Die Präsidentenwahlen am 9. April brachten zwar dem Kandidaten der Linken, Ollanta Humala die meisten Stimmen (30,9%), gefolgt von dem Bürgerlichen Alan García (24,7%) und dem Reaktionär mit ca. 23%, da das peruanische Wahlsystem jedoch einen absoluten Wahlsieg fordert, mußten Humala und García in einem zweiten Wahlgang am 4. Juni in die Stichwahl gehen. Humala erlangte die meisten Stimmen in den Armenvierteln, García gewann jedoch schließlich doch. In den nächsten Monaten stehen noch Wahlen in Brasilien, Venezuela und Argentinien an.
„politische Börsen haben kurze Beine“ (FAZ) Doch was bedeutet die linke Präsidentschaft der meisten südamerikanischen Länder? Die Bewertung der Ausrichtungen ist vielfältig. Ein Hugo Chavez ist mit Sicherheit nicht mit einer Michelle Bachelet zu vergleichen, die SchülerInnen niederknüppeln läßt. So konstatiert auch die FAZ vom 6.3.2006, dass Bachelet zwar ungünstig in punkto Sozialpolitik und Umweltschutz sei, aber die allgemeine Richtung der Wirtschaftspolitik unproblematisch. Mit der Losung “politische Börsen haben kurze Beine“ wird der Rahmen der linken Veränderungen festgesteckt. Da ist ein wahrer Kern dran, denn nicht alles, was sich links nennt, ist revolutionär. So unterhält Chile gute bilaterale Beziehungen mit den USA.
Venezuela als revolutionäre Speerspitze Nicht ohne Grund warnte Tony Blair anläßlich des Lateinamerika-Gipfels der EU in Brüssel im Mai diesen Jahres vor den „linkspopulitischen Präsidenten Evo Morales und Hugo Chavéz“ und äußerte, sie müssten im Umgang mit Energiegewinnung verantwortlich handeln. [vgl. junge Welt vom 13.5.06]. Dies kommt nicht von ungefähr, ist doch Venezuela ohne Zweifel als Speerspitze antiimperialistischer Politik in Südamerika zu bezeichnen und auch Bolivien scheint diesem guten Vorbild zu folgen. So machte Evo Morales keine 100 Tage nach seinem Wahlsieg sein Wahlversprechen wahr und setzte ein 9-Punkte-Programm zur Renationalisierung der Öl- und Gasindustrie am 1. Mai in Kraft.
ALBA Einen Tag zuvor unterzeichnete er den Beitritt Boliviens zum Politik- und Wirtschaftsbündnis ALBA (Alternativa Bolivariana para America – Bolivarianische Alternative für Amerika), dass sich den Abbau von Ungleichgewichten, solide Handelsbeziehungen, die Bekämpfung von Armut und Gewährung von Gesundheitsversorgung zum Ziel gesetzt hat. ALBA hatte Chavez bereits im Dezember 2001 auf dem III. Gipfeltreffen karibischer Staats- und Regierungschefs verkündet, hatte aber bis dato keine weiteren Verbündeten außerhalb von Kuba gefunden. Mit diesem war es mehr Kooperationsbündnis bzw. strategische Partnerschaft. Mit der Unterzeichnung Boliviens, das reich an Erdgas und Soja ist, tritt ALBA in eine neue Phase. So sollen die Energie- und Bergbaubeziehungen erweitert, eine nationale Fluggesellschaft Boliviens aufgebaut und sich für umfassende Alphabetisierungs-, und Gesundheitsprogramme eingesetzt werden. Ferner werden Venezuela und Kuba nicht unbeträchtliche mengen der nationalen Soja und anderer Exportprodukte aufkaufen. Der „Handelsvertrag der Völker“ wurde ebenfalls im Rahmen von ALBA zwischen Bolivien, Kuba und Venezuela abgeschlossen. [vgl. www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Lateinamerika/linke.html]
ALCA ALBA ist eine antiimperialistische Kampfansage gegen das von dem US-Imperialismus forcierte Freihandelsabkommen ALCA, dass nach Scheitern der ökonomischen Annektion durch die NAFTA spätestens mit dem Aufstand der Zapatisten 1994 Plan B der USA wurde. ALCA soll ein klassisch kapitalistisches Wirtschaftsbündnis sein, was komparative Kostenvorteile zur Präsmisse setzt und keine Unterschiede zwischen verschiedenen Wirtschaftsbetrieben macht, wodurch zwangsläufig die Monopole und allen voran die US-imperialistischen profitieren werden. ALBA hingegen setzt auf kooperative Nutzenvorteile, will keine Subventionen vergeben, aber die Klein- und mittelständischen Betriebe, Genossenschaften und Staatsbetriebe gleichberechtigt teilhaben lassen. ALBA ist einzuordnen in das bolivarianische Konzept der venezuelanischen Regierung, die den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufbauen will.
Mercosur Ein rein wirtschaftliches Projekt ist der südamerikanische Freihandelsblock Mercosur. Mercosur steht für Mercado Común del Sur und wurde 1991 gegründet. Dieser besteht derzeit aus den Vollmitgliedern Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay. Bolivien soll auch als Vollmitglied aufgenommen werden, ist aber bislang neben Chile und Peru und Venezuelabloß assoziiert. Dieses war als rein wirtschaftliche Absage an die Freinhandelsvorstellungen der USA über ALCA gerichtet und verhinderte auch im November 2005 die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Wirtschaftsprojekt der USA, den Aufbau der panamerikanischen Freihandelsgruppe ALCA.
EU versucht, Machverlust zu kompensieren Während der US-Imperialismus immer noch an seinem Konzept ALCA festhält, versuchen die europäischen imperialistischen Staaten, von dem Machtverlust des US-Imperialismus in Südamerika zu profitieren. Für den Lateinamerika-Gipfel der EU war die Unterzeichnung eines Abkommen mit dem Block Mercosur geplant. Mercosur wird bis 2010 die größte Freihandelszone der Welt sein. Nicht verwunderlich also, dass sich die EU wie auch die USA gegen Projekte wie ALBA stellen. Die meisten der linksgerichteten Regierungen Südamerikas wollen jedoch derzeit nicht weiter gehen als das Konzept Mercosur vorsieht. Und dies ist nicht anderes als die Interessensvertretung der einheimischen Bourgeoisie, wovon natürlich auch die Bevölkerung profitieren wird, da die Annexion durch ausländisches Kapital geschwächt wird. So sieht auch sonst die Politik der linkszentralistischen PolitikerInnen Südamerikas aus. Argentiniens Präsident Kirchner und der Brasilianer Lula zum Beispiel zahlten vorzeitig die Schulden an den IWF zurück – als Schachzug, um sich von selbigem abzunabeln und wirtschaftlich unabhängig zu sein. Dabei wird jedoch verkannt, dass eine wirtschaftliche Unabhänigkeit im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse nicht möglich ist. Die fortschrittlichsten Teile der südamerikanischen Regierungen sind zweifelsohne Chavez und nun Morales. Der Sieg der Veränderungen Südamerikas wird davon abhängen, wie die anderen Länder sich zukünftig verhalten werden. Erst kürzlich erklärte Chávez den Austritt Venezuelas aus den G3-Bündnis mit Mexiko und Kolumbien und die Andine Wirtschaftsgemeinschaft CAN für tot. [vgl. ND, 13.06.2006] Der Rückschlag mit Peru wird den Weg vorerst nicht aufhalten können.
„Venezuela not for sale“ (Chávez, 13. April 2003) Diese Ausrichtung ist auch in der Verfassung verankert. Wichtige Schlüsselindustrien wie die Erdöl- und Gasbranche dürfen nach der neuen Verfassung nicht privatisiert werden. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 16] Doch damit nicht genug. Schritt für Schritt wird dem ausländischen Kapital mehr abgestrotzt. So müssen Gewinne aus der Erdölindustrie anteilsmäßig nach Venezuela zurückfließen. Im Herbst erhöhte die Regierung die Abgabe von 1% auf 16%, die Erdölunternehmen für das geförderte Öl an die Staatskasse abführen müssen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 236]
Plan Flucht Null (Evasión Cero) Eine weitere Kampagne der Regierung richtet sich gegen Steuerflucht. Werden Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt, müssen die betroffenen Unternehmen ihren Betrieb für begrenzte Zeit schließen. Davon war auch Mc-Donalds betroffen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 236] Ich selbst habe in Mérida im Westen des Landes einen geschlossenen Laden gesehen. Per öffentlichen Aushang war für jeden ersichtlich, warum dieses Geschäft geschlossen wurde und für welche Zeit (mit der Auflage der Nachzahlung, versteht sich).
Fabriken in Arbeitermacht Neben dem Erdölkonzern PdVSA verstaatlichte die Regierung Ende April 2005 den Ventilhersteller Constuctora Nacional de Válvulas, der seitdem Industria Venezolana Edógena de Válvulas heißt und über die PDVSA finanziert wird. Chávez erklärte, er habe sein Arbeitsministerium angewiesen, nach weiteren Unternehmen zu suchen, die brachliegen und so nach geltendem Recht in Arbeiter- oder Staatshände fließen können. Der Film „5 Fabriken – Arbeitermacht in Venezuel“ beschreibt anschaulich 5 Fälle der Arbeiterkontrolle in Venezuela (u.a. die Papierfabrik Industria Venezolana Endógena Papelera). Die Organisation ist autonom und partizipativ und die ArbeiterInnen selbst sehen sich als Vorhut der ökonomischen Verwirklichung der Revolution in Venezuela. Sowohl die Papier- wie die Ventilfabrik gehören zu 51% dem Staat und zu 49% der Kooperative. Insgesamt sind 88 Unternehmen nach diesem 51/49 System organisiert. Die Hotelkette Tamarata ist sogar zu 100% selbstverwaltet. Derzeit werden 136 Betriebe auf mögliche Stillegung geprüft und 1.149 stillgelegte auf mögliche Enteignung, die Artikel 115 der Verfassung vorsieht. [vgl. Freitag 43, 28.10.2005]
Landreform Ein weiteres wichtiges Feld der Transformation in Venezuela ist die angestrebte Landreform. Das Gesetz sieht vor, dass durch Großgrundbesitzer illegal angeeignetes oder brachliegendes Land zurückgeholt werden kann. In den Bergen nördlich von Maracay sah ich kleine Familienbetriebe, die – so sagten mir die BewohnerInnen – von der Regierung hierher geschickt wurden, da ihnen Land versprochen wurde. Nach wie vor bezieht Venezuela viele Importgüter, die theoretisch auch in Venezuela produziert werden könnten. Über die Mercals werden den Familien die Produkte zu Festpreisen abgenommen. Heute leben nur noch 10 % der Bevölkerung auf dem Land, denn die ökonomische Struktur ist fast vollständig auf Öl ausgerichtet. Das will die Regierung u.a. mit der Wiederbelegung der Landwirtschaft ändern. Aber diese Landreform nimmt die oppositionelle Oligarchie nicht tatenlos hin. In der Region südlich des Maracaibo-Sees wurden in den vergangenen Jahren mehr als 60 Bauern im Auftrag der Großgrundbesitzer ermordet.
Aufbau von Kooperativen Breit im ganzen Land unterstützt die Regierung den Aufbau von Kooperativen. Dabei gewährt sie einem Kollektive günstige Staatskredite, die auch erst nach einem Jahr angefangen werden müssen, zurückzuzahlen. Die Kooperativen sind vielfältig. In Barquisiméto besuchte ich eine Bäckerei, in Santa Fé fuhr ich auf einem Motorboot, dass kooperativ genutzt wurde.
Mindestlohn Die Arbeitssituation hängt sehr davon ab, in welchem Unternehmen man arbeitet. Staatliche Einflußnahme ist die Lohngestaltung. In den letzten Jahren hat die Regierung den Mindestlohn immer weiter ansteigen lassen. Mittlerweile liegt er bei ca. 180 Euro entspricht. Das hört sich nicht viel an, ist es auch nicht. Berücksichtigt werden muss jedoch, dass staatliche Wohnungsprogramm einem Großteil ermöglichen, sehr billig zu leben. Die Gesundheitsversorgung ist umsonst, die staatlichen Supermärkte sehr günstig und auch umsonst bei Härtefällen, die Bildung gratis und der öffentliche Transport wird für Auszubildende gefördert.
Zur revolutionären Bewegung Zur KPV Die Kommunistische Partei Venezuelas wurde noch 1945 als Gegenpol zur aufkommenden AD legalisiert. Die KPV stand schon lange in engem Kontakt zur KPUSA von Earl Russel Browder. Dieser Revisionist steht nicht nur für die Forcierung der Auflösung der Kommunistischen Internationale 1943 [vgl. Roter Oktober, Zur Auflösung der KI, TO Nr. 2], sondern auch für eine glühende Wahlkampfunterstützung Roosevelts [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 58]. Bereits 1944 propagierte Browder die friedliche Koexistenz von Kapitalismus und Kommunismus.
Zur AD Im April 1960 spaltete sich die Accion Democratica. Der linke Flügel, der sich gegen das Punto Fijo-Abkommen wandte, verließ die Partei und bildete das Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR). In der Folge führten MIR und AD harte Kämpfe um die Gewerkschaftsführung. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 63]
Umsturzversuch 1962 1962 versuchten MIR und die KPV mit Hilfe des Militärs einen Umsturz. Das war der Übergang zur Guerilla, den die KPV mit dem MIR in Form einer Nationalen Front gewinnen wollte. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 64] Der Umsturz scheiterte und die Repression ließ nicht lange auf sich warten. Betancourt setzte sich Ende 1963 daran, den Repressionsapparat zur Guerillabekämpfung auszubauen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 64] Aber auch die Unterwanderung der linken Strukturen war Teil der Repression. Bereits 1964 war nach Einschätzung Niebels die Unterwanderung derart fortgeschritten, dass große Teile zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes bereit war und 1965 zuog sich auch die KP aus der Guerilla zurück. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 64] Ingo Niebel schätzt dies als eine Fehleinschätzung der KP ein, von der sie sich bis heute nicht erholt hat.
Der Weg durch die Institutionen Mit der Aufgabe des militanten Widerstands stand in Einbindung ins System als nächster Schritt bevor. Viele Beispiel hoher Funktionäre des Widerstands haben wohl bis heute das Vertrauen in die ehemals revolutionären Kräfte getrübt und mögen auch ein Grund für die Parteienskepzis in Venezuela sein. Ein Beispiel ist der Guerillero Teodoro Petkoff und der Ex-Kommunist Pompeyo Márquez, die in den späten 90er Jahren Ministerposten in der Regierung des christozialen Rafael Caldera einnahmen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 65]
Legalisierung der KP Ende der 60er Jahre legalisierte Caldera die KP. Die sozialdemokratische AD kritisierte die „política de pacificación“.
Weitere Abspaltungen in der Phase des Zerfalls 1968 erfolgte eine weitere Spaltung der AD. Es trennte sich das Movimiento Electoral del Pueblo, MEP um Luis Beltrán und Prieto Figueroa. Aus der Illegalität heraus hatte die KP unter der Bezeichung „Unión para Avanzar“ das MEP unterstützt. Auch die MIR hatte innerorganisatorische Konflikte. Von der Bewegung spalteten si h die Organización Revolutioncaria und die Bandera Roja ab. Am 19. Januar 1971 trennte sich das Movimiento al Socialismo, MAS, von der KPV. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 65]
kommunistische Schulung Im April wurde an einer Schulung zum dialektischen Materialismus der Organisation Los Gayones in Barquisimeto teilgenommen. Sonntags morgens versammelten sich ca. 70 RevolutionärInnen von jung bis alt, um interaktiv geschult zu werden. In plastischer Weise wurden die Grundsätze des dialektischen Materialismus erklärt. Los Gayones sind eine Organisation mit revolutionär-marxistischem Anspruch. Die Kommunistische Partei Equadors – Marxisten-Leninisten schätzt die Gayones als fortschrittlichste Kraft des Landes ein. Auf die Frage der Schulungsleitung, ob der dialektische Materialismus auf Deutschland anwendbar sei, antworteten alle TeilnehmerInnen laut mit „Ja“. Auf die selbe Frage bezüglich den USA bestimmt die Hälfte mit „Nein“, was aber richtig gestellt wurde. Dies ist ein Beispiel für die Perspektive eines kommunistischen Aufbaus durch die demokratische Revolution. Der Prozess ermöglicht kommunistischen Kräften derzeit unter erleichterten Bedingungen die Mobilisierung und Schulung.
Tupamaros Im barrio 23 enero wurden Vertreter der Gruppe Tupamaros. Leider konnten sie keine Grundsatzerklärung geben, da es die nicht gäbe. Sie sind offensichtlich fest in den sozialen Strukturen des Viertels verankert. Auf vielen der über 50 Hochhäuser des Viertels war ihre schwarz-rote Fahne gehißt, etliche Wandmalereien verwiesen auf sie.
Libertario Seit 11 Jahren existiert die anarchistische Gruppe libertario. Sie kritisiert die Vereinnahmung sozialer Bewegungen durch den Staat und die Regierung, nimmt aber selbst Gelder für kulturelle Projekte an. [http://jungle-world.com/seiten/2006/30/8203.php] In Caracas wurde auf dem Universitätsgelände ein Vertreter von libertario getroffen. Er erzählte von dem mitunter von ihnen organisierten alternativen Weltsozialforum und verwies auf Ähnlichkeiten früherer Regierungspräsidenten mit Chávez.
Zur Befreiung der Frau Die venezolanische Verfassung garantiert die Gleichheit der Geschlechter. Ausdruck der Zielbestimmung ist der konsequente Gebrauch auch der weiblichen Form in der Verfassung. Es ist sehr schwierig, den Stand der Frauenbewegung einzuschätzen. In politischen und sozialen Ausschüssen fiel auf, dass vergleichsweise (zu Deutschland) viele Frauen anwesend und auch in Führungspositionen waren. Die traditionellen Rollenbilder scheinen jedoch gesamtgesellschaftlich wenig aufgebrochen. Bei der Radiosendung zum internationalen Frauentag berichtete auch eine Frauenrechtlerin, dass die häusliche Gewalt ein großes Problem in Venezuela sei, was als traveller schwierig zu beurteilen ist. Auffallend waren die unterschiedlichen Freiheiten, die Söhne und Töchter (egal welchen Alters) in den Familien innehatten. Die Familienstruktur ist noch sehr tief verankert und auch kein spürbares Konfliktfeld. Bei dem Interview zum 8. März im kommunalen Radio CABUDARI wurde nach der Haltung des Roten Oktobers zur Abtreibung gefragt. Mit Darstellung unserer Position wurde sicherlich ein dickes Faß geöffnet. Positiv überraschend war jedoch die geistige Offenheit der Interviewerinnen. In Rio Caribe wurde erzählt, dass Vergewaltigung sozial nicht geduldet würde. So habe es einen Vergewaltigungsfall in der Nachbarschaft gegeben, woraufhin der Täter liquidiert wurde. Interessant ist auch ein neues Projekt der Regierung, dass am 8. März 2001 ins Leben gerufen wurde. Zum Kampf gegen Frauenarmut wurde die Frauenbank eröffent, die frauenpolitische Projekte unterstützt. Bisher wurden 60.000 Kredite vergeben, die zu 50% der marktüblichen Zinsen berechnet werden. [vgl. Interview mit der Präsidentin der venezolanischen Frauenentwicklungsbank, Frau Castaneda, in: ND, 9.5.2006]
Zum Rechtssystem „1) Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die von der verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, (...) in direkten Wahlen (1999) gewählt, und danach (...) mittels einer universellen, direkten und geheimen Volksbefragung (...) bestätigt wurde (2000), bestätigt die partizipative und direkte Ausübung der Demokratie unter anderem durch die Initiative des Volkes, vorzeitig das Mandat des Präsidenten der Republik, der Gouverneure, der Bürgermeister und Legislatoren widerrufen zu können. 2) Ebenso enthält die Verfassung die Grundlagen für ein landesweites politisches Projekt, ausgerichtet auf die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft auf Basis des Respekts der Menschenrechte und mit dem Ziel der Vertiefung der Demokratie, indem allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht, wahrheitsgetreue Information durch die Kommunikationsmedien zu erhalten, garantiert wird. 3) Die Regierung des Staatspräsidenten Hugo Chavez Frías, welcher mit 57 Prozent der Stimmen (1998) gewählt, danach im Rahmen der neuen Verfassung (2000) für eine Amtsperiode von 6 Jahren neuerlich bestätigt wurde, hat gemäss dem Mandat und basierend auf der Verfassung, die Durchführung eines landesweiten Projekts in Angriff genommen, welches darin besteht, die Grundlagen für eine produktive, wettbewerbsfähige und mannigfaltige Wirtschaft (...) zu schaffen. Das (bisherige) Modell des Einkommens aus dem Erdöl, welches eine große Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums zur Folge hatte, wurde von einer politische Klasse hochgehalten, die sich auf Kosten der sozialen und institutionellen Verschlechterung des Landes bereicherte. Die Regierung förderte (...) unter anderem die Genehmigung des Ländereien-, Fischerei- und des Kraftstoffgesetzes, sowie des Gesetzes der Klein-und Mittelbetriebe (PYME), Gesetze, die dazu bestimmt sind, den Großgrundbesitz abzuschaffen, Landwirtschaft und Erdöl mit entscheidender Beteiligung der Klein- und Mittelunternehmer, sowie der Unternehmerverbände- und -vereinigungen zu industrialisieren und die von der industriellen Verschmutzung stark betroffenen Umweltsysteme zu bewahren." [Stellungnahme der Venezuelanischen Botschaft Wien, abgedruckt in der Volksstimme vom 11. Dezember 2002, nachzulesen unter: http://www.volksstimme.at/old/arch/heute/02-12-11.html] Als Hugo Chávez am 2. Februar 1999 seinen Amtseid ablegte, machte er den Zusatz, auf „diese sterbende Verfassung“ und machte dadurch die Dringlichkeit der neuen Verfassung deutlich. Dies war sein erstes großes Projekt nach der Machtübernahme.
Formale Neuerungen Die venezolanische Verfassung verfügt über die klassischen drei Säulen der parlamentarischen Demokratie: exekutive, Legislative und Judikative, erweitert diese aber noch um zwei weitere Säulen: die moralische und partizipative Gewalt. Die moralische Gewalt äußert sich durch den Obudsmann, den Vorsitzenden des Rechnungshofes und den Generalstaatsanwalt. Die partizipative Gewalt wird durch den Nationalen Wahlrat verkörpert. Danach kann jede/r AmtsträgerIn nach der helfte der Amtszeit per Referendum abgewählt werden. Das Parlament besteht nur noch aus einer Kammer. Die indigenen Minderheiten haben eine bestimmte Anzahl von Sitzen zur Absicherung ihrer repräsentativen Vertretung garantiert. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 124]
Inhaltliche Pfeiler der antiimperialistisch-demokratischen Revolution Der größte Meilenschritt der venezolanischen Verfassung ist sicherlich die Tatsache, dass wichtige Schlüsselindustrien nicht mehr verkauft werden können. Ebenso stehen soziale Sicherungssysteme nicht zum Verkauf. Die kostenlose Volksbildung ist garantiert. Die Beseitigung des Großgrundbesitzes unter Wahrung des Privateigentums gilt als Staatszielbestimmung.
Zur Korruption und Kriminalität Die Opposition sagt, die Korruption ist kaum zurückgegangen. [vgl. http://www.npla.de/poonal/p510.htm.ve] Das ist schwierig zu beurteilen. Fakt ist, dass die Opposition viel über Korruption redet. Aber auch die RevolutionärInnen sehen dies als maßgeblich an. Chávez ruft immer wieder zur Wachsamkeit gegenüber korrupten Machenschaften auf. Es wurde während der Reise ein Fall erlebt, der vielleicht erklärt, wie schwierig es ist, Korruption wirklich festzustellen. Im April wurde der Präsident der Universität Simon Rodriguez auf Weisung des Bildungsministers entlassen. Vorwurf: Korruption. Die AktivistInnen der StudentInnenorganistion „movimiento por la dignidad estudiantil“ sahen darin aber einen Akt der Vizepräsidentin, die sie als oppositionell einschätzten. Daraufhin fuhren sie zu Chávez und protestierten während der live-Sendung Alo Presidente und erbaten ein Gespräch, was ihnen verweigert wurde. Am nächsten Tag sprachen sie mit dem Bildungsminister, legten ihre Sicht der Dinge dar und fuhren wieder ab. Die Entlassung wurde nach aktuellem Wissensstand bis heute nicht aufgehoben. Es ist also oft nicht ersichtlich, inwieweit politisches Kalkül oder wirkliche Aufdeckung im Vordergrund stehen. Auffallend war jedoch, dass Kleinkorruption in Venezuela gar nicht als solche wahrgenommen wird. Eine Studentin der Universität Simón Rodriguez, die zumindest der oberen Mittelschicht zugeordnet werden kann, erhielt – nach Aussagen der Studentenorganisation Kollektiv – ein Armen-Stipendium. Dies wurde auch auf Nachfrage bei der Studentin bejaht. Auch war es nicht unüblich, dass in dem Studentenzentrum (Raum) privat telefoniert wurde. Auch Kriminalität ist ein großes Problem in Venezuela. Es ist keine Seltenheit, dass an einem Wochenende 40-50 Menschen in Caracas ermordet werden. [vgl. SPIEGEL, 17.7.2006] Auf der Reise wurde vor allem in Caracas die Erfahrung gemacht, dass Menschen verängstigt reagierten, wenn sie gegen Abend auf der Strasse angesprochen wurden. Die Stimmung ist ängstlich. In Santa Fé im Osten des Landes wurde ein Raub selbst erlebt. Als man tags drauf zur Polizei ging, um den Vorfall zu melden und den Dieb persönlich zu zeigen (denn er hielt sich weiterhin in dem Dorf auf), wurde nur entgegnet, man sollte so spät abends nicht unterwegs sein. Diese Fälle gibt es. Aber sie waren auf der Reise Ausnahmen. Als Frau alleine in Venezuela wurde sich auf jeden Fall sicherer gefühlt als in manchen Gegenden Europas. Zur demokratischen Legitimierung von Chávez Die internationale Medienkampagne gegen Chávez verschweigt nur zu gern, dass der venezolanische Präsident eine demokratische Legitimation ungekannten Ausmaßes erfahren hat.
[vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 123]
Zum Verhältnis zu den USA und der EU Das Boulen von USA und den europäischen imperialistischen Mächten um die Ausbeutung von Süd- und Mittelamerika hat begonnen. Und damit wurde DAS Hinterland des US-Imperialismus attackiert, denn seit der Monroe-Doktrin war dies nicht denkbar. Venezuela wird ein „potentieller Raum für Instabilität“ sein, äußerte der Direktor des US-Auslandsgeheimdienste, der Central Intelligence Agency (CIA), Porter J. Goss am 16. Februar 2005 vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 30] und kündigte damit auch ein weiteres Mal die Nichtakzeptanz der demokratisch gewählten Regierung in Venezuela an.
Venezuelas Ölexporte an die USA Die USA sind von Venezuela zu gewissen Teilen abhängig. Den größten Teil der Weltölproduktion, 25 % konsumieren die USA. Ihr wichtigstes Förderland ist Venezuela [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 17] Aber der US-Imperialismus ist zur Zeit auch in Irak stark eingebunden. In dieses Vakuum versuchen sich die imperialistischen Mächte der EU zu drängen.
EU-Mercosur Seit 1995 verhandelt die EU-Kommission mit den MERCOSUR-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen. Bis 2013 wird Venezuela Vollmitglied im Mercosur, obwohl es erst 2005 den Beitritt beantragt hatte. [vgl. ND, 13.6.2006] Deutschland liegt an der Spitze der in die Mercosur exportierenden EU-Länder. Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten deshalb nicht ohne Grund dass sie schwere Nachteile erleiden würden, gelänge es der US-Regierung, ihr Projekt ALCA vor der EU umzusetzen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 39]
Drahtzieher der Europa-Lateinamerika-Verhandlungen Hinter EU-Mercosur Verhandlungen stehen europäische Unternehmen, die vielfach auf beiden Seiten des Atlantiks produzieren und daran interessiert sind, ihre Waren kostengnstig vom einen Teil der Welt in den anderen zu exportieren. Gewinner solcher Verträge werden also in erster Linie Imperialisten europäischer Länder sein. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 40]
Lateinamerika-Gipfel Mai 2006 Während des Lateinamerika-Gipfel der EU in Wien, bei dem die EU ein weitreichendes Handelsabkommen verabschieden wollte, wurde den imperialen Bestrebungen erst einmal ein Dämpfer erteilt. Denn die Staatspräsidenten Venezuelas und Boliviens zogen es vor, auf dem alternativen Lateinamerika-Gipfel zu sprechen und die EU-Bestrebungen erst einmal auf die längere Bank zu schieben. Vielmehr äußerte Evo Morales auf einer Pressekonferenz Kritik an den neoliberalen Vorgaben Brüssels. [vgl. www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Lateinamerika/eu-wien.html]
Rolle des französischen Imperialismus Das französische Kapital hegt enge Beziehungen zu Venezuela. Deutschland hinkt diesbezüglich stark hinterher. Hat es sich doch in den vergangenen Jahren auch eher auf die Seite der Opposition geschlagen.
Zwiespältige Haltung des deutschen Imperialismus Derzeit herrscht in Deutschland ein Zweikampf zwischen den Transatlantikern und den Europäisten, der nocht nicht entschieden ist. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 40] Die traditionelle Linie der Heraushaltung bzw. Positionierung für die Opposition scheint derzeit aus ökonomischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. Chávez hat erst einmal gesiegt. Andererseits will es sich die große Koalition auch nicht mit dem US-Imperialismus verderben, der einen neu entdeckten Schmusekurs sicherlich nicht gutheißen würde.
Deutsches Kapital auf Hochtouren Nichtsdestotrotz lassen sich die deutschen Kapitalisten von solchen Überlegungen nicht komplett abschrecken. Die deutschen Direktinvestitionen in Venezuela stiegen von 64 Millionen Euro im Jahr 1990 auf 97 Millionen Euro im Jahr 1995. Im Jahr 2000 wurde insgesamt 922 Millionen Euro, 2001 1 Milliarden Euro und 2002 928 Millionen Euro in Venezuela investiert. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 237]
Chávez-Gegner im Bundestag Dabei stimmt es auch nicht ganz, wenn man schreibe, Deutschland habe sich größtenteils aus der Venezuela-Politik herausgehalten. Zumindest im Bundestag gibt es so einige Vertreter, die mit der Opposition kooperieren. Da sei zum einen der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich zu nennen. Er machte im August 2003 auf einer Südamerikatour durch Argentinien Stimmung gegen Chávez und verbreitete mal wieder die Behauptung, Chávez würde mit der FARC zusammenarbeiten. Bei der Venezuela Tagung im Ibero-Amerikanischen Institut plädierte er für den gewaltsamen Sturz von Chávez und im Januar 2004 brachte er zusammen mit der ehemaligen Ministerin Claudia Nolte den Antrag 15/2389 in den Bundestag ein, der die Bundesregierung u.a. aufforderte, „die venezolanische Regierung zu bewegen, zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung zurückzukehren.“ [Hedrich, zitiert nach: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 223] Der Antrag kam zwar am 12. Februar 2004 nicht durch, hatte aber interessante Unterstützer. Dem Sitzungsprotokoll ist zu entnehmen, dass auch der kreuzberger „Revoluzzer“ Ströbele neben Peter Weiß, Markus Löning (FDP) und Lothar Mark (SPD) der Anti-Chávez Fraktion zuzuornen ist und gibt zum Besten: „Ich bestreite auch nicht, dass Herr Chávez ein Populist ist, der es mit der Pressefreiheit in weiten Bereichen nicht so genau nimmt.“ [Ströbele, zitiert in: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 224] Die CDU kooperiert in Venezuela mit der Partei Primero Justicia, deren Vertreter am 12. April 2002 das Carmona – Dekret mitunterschrieb. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 226]
Venezuelas Versuche, eine bilaterale Beziehung aufzubauen Chavez besuchte Deutschland 1999 und 2000 ohne Gegenbesuch [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 282]
Imperialistische Infiltrationen via NGO Wie Antonio Negri und Michael Hardt in „Empire“ zutreffend beschreiben, fungieren die Nicht-Regierungs-Organisationen heute als Herrschaftsinstrumente der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Und zum Teil agieren sie effektiver als ihre staatlichen Äquivalente. Einige Beispiel sollen zeigen, wie die NGOs auch in Venezuela ihr Unwesen treiben: So ließ zum Beispiel die US-Administration über die Behörde National Endowment for Democracy der rechtsgerichteten Opposition Gelder und Know How zukommen. 2003 flossen ca. 300.000 US-Doller an das US-amerikanische Center for International Private Enterprise sowie an das venezolanische Center for Dissemination of Economic information, dessen Chefin Rocio Guijarra eine der ersten Unterzeichnerin des Putschisten-Dekrets war. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 220] Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch machte Stimmung: ihr Vorsitzender José Miguel Vivanco sieht die Unabhängigkeit der venezolanischen Justiz in Gefahr und forderte die Intervention der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, in der die USA das Sagen haben. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 221] Die NGO Reporter ohne Grenzen startete im April 2005 eine Kampagne gegen Chavez. Der Aufhänger war die Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bei Präsidentenbeleidigung sollte nun eine Strafe von 6-30 Monate drohen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 241] Bei aller Liebe zum Kampf gegen Repression wurde natürlich „vergessen“, dass in Deutschland bei Verstoß gegen den § 188 StGB eine Strafe bis zu 5 Jahren droht. Im Mai organisierte Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der „politischen Akademie“ der österreichischen Volkspartei ÖVP ein „Internationales Komitee“ zur Debatte zur „Demokratie in Kuba“ anläßlich des EU-Lateinamerika Gipfels in Wien. [vgl. www.uni-kassel.de/fb5/regionen/Lateinamerika/eu-wien.html]
Ex-Präsident Carter als oppositioneller Taktiker Der ehemalige Präsident Carter sollte nun auch eine größere Rolle in Venezuela spielen. Mit seinem Ruf als guter „Vermittler“ sorgte er u.a. dafür, dass der nationale Wahlrat Anfang Juni 2004 grünes Licht für das Abwahlreferendum gab, indem er feststellte, dass die Opposition angeblich 15.000 Unterschriften mehr als die nötigen 2,4 Millionen gesammelt hätte. Fakt ist, dass in der Summe noch die Unterschriften von 50.000 toten Venezolanern enthalten waren. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 222] Trotzkistische Kreise inner- und außerhalb von Venezuela wollten damals per Unterschriftenliste Chávez zu einer formalen Ablehnung des Referendums bewegen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 222] Taktisches Kalkül der Regierung war jedoch, den politischen Kampf nicht auf ein formales Niveau herabzusenken. Mit der Überzeugung, das Referendum gewinnen zu können und damit der Opposition einen schlag zu versetzen, ließ Chávez das Referendum durchführen. Die Ergebnisse gaben ihm Recht.
Beschränkung der direkten Agression durch die Ölwaffe Venezuelas absolutes Machtmittel ist das Öl. Da der US-Imperialismus und alle imperialistischen Mächte von der OPEC abhängig sind, ist es vielleicht gar nicht so unklug gewesen, dass Venezuela weiterhin Öl an die USA liefert, aber die Ölpreise hochgesetzt hat. Trotz aller Kritik an Venezuela (auch an der Zusammenarbeit mit dem Iran) kann es sich der US-Imperialismus derzeit nur schwer leisten, gegen Venezuela zu intervenieren. Auch im Falle einer Intervention gegen Cuba aber auch gegen den Iran droht ihm, dass Venezuela den Ölhahn zudreht. Binnen 3 Wochen stünden die USA dann in bedrohlichen Engpässen. Die Planung einer Ölpipeline von Karibik bis Pazifik ist eine weitere Kampfansage an die herrschenden Imperialisten. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 270]
Zum Militär Wenn man aus Deutschland kommt, ist die Präsenz des Militärs in Venezuela ziemlich dominant. Dies liegt auch daran, dass uniformierte Soldaten das Stadtbild prägen, denn sie nehmen zum Teil auch Aufgaben wahr, die hier die Polizei übernimmt. Und auch Aufgaben, die hier undenkbar wären. Als man mal im tiefsten Osten auf der Landzunge Pária nicht zurück in die Stadt Rio Caribe kam (es gab öffentliche Transportmittel nur für den Hinweg, was ich aber nicht wußte), nahm einen die Guardia Nacional mit in die Stadt.
Militärapparat während der IV. Republik Die bolivarische Regierung hat das Militär sehr stark aufgestockt. 1997 zählte das Heer noch 34.000 Mann, die Marine 15.000 und die Luftwaffe 7.000 Soldaten. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 72] Der 18 monatige Wehrdienst war jedoch freiwillig. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 75]
The school of america Zur Zeit des Punto-Fijismus war der Einfluss des US-Imperialismus auch im Militär groß. Angehörige des Militärs besuchten seit 1946 die school of the Americas der US-Streitkräfte in Panama und ab 2001 deren Nachfolgeorganisation, das Western Hemispere Institute for Security Cooperation in Fort Bennig im US-Bundesstaat Georgia. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 86] Die school of america ist dafür bekannt, viele Faschisten und Putschisten von Argentinien bis Nicaragua ausgebildet und instruiert zu haben. Am 24. April 2005 brach die venezolanische Regierung sämtliche Ausbildungsprogramme der USA an Militärs ab. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 190] Zwei Monate vorher, am 27. Februar 2005 hatte der US-Imperialismus vor den Türen Venezuelas deutlich provoziert. Das US-Kriegsschiff Sipan stationierte sich auf dem Hafen Willemstad der Insel Curacao und blieb dort 6 Tage. Der US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield, erklärte, man habe Venezuela von der Übung nicht warnen können, da er den verantwortlichen Minister nicht kenne, ebensowenig wie den Befehlshaber der Marine noch sonst einen Angehörigen der venezolanischen Streitkräfte. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 293]
Militärische Front der „bolivarischen Revolution“ Auch wenn Chávez wie bei seiner Rede auf dem marcha nacional am 4. Februar 2006 seine pazifistische Grundhaltung betont, spricht die Militärpolitik andere Bände. Auf eine Intervention von Seiten imperialistischer Mächte – auch via Vasallenstaaten – bereitet sich Venezuela vor. 2004/2005 wurde ein neues Militärgesetz verabschiedet. Dieses sieht vor allem eine starke Beteiligung der breiten Bevölkerung an der nationalen Verteidigung vor. Dies soll über den Aufbau einer Reservearmee gewährleistet werden. Dabei wird zwischen einer aktiven und passiven Ersatztruppe unterschieden. Die aktive Ersatztruppe sind alte Militärs, die 150.000 Personenstark ist. Die passive Ersatztruppe sind alle Bürger von 18-50 Jarhen, die in körperlich wie geistig fittem Zustand sind. Ihre Anzahl wird mit 1,5 Millionen angegeben. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 252] Alle Dienste sollen weiterhin auf freiwilliger Grundlage bestehen. Den Oberbefehl hat der Präsident inne. Seit Januar 2004 ist der Oberkommandierende der Streitkräfte Jorge Luis Garcá Carneiro, der seine bolivarische Gesinnung während des Putsches 2002 bewies. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 253] Aufgrund der vielfältigen Morddrohungen und gescheiterten Versuche soll auch der Schutz des Präsidenten neu organisiert werden (seit März 2005). Eine eigene Garde soll die militärische Präsenz gegenüber der Geheimpolizei DISIP stärken, die zumindest seit 2002 nicht gerade einen rühmlichen Ruf genießt. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 255] Aber auch waffentechnisch wird aufgerüstet. Eine unvollständige Liste gibt eine Idee der Militärpolitik Venezuelas:
[vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 260ff.] Die Absicherung der Westgrenze vor einer Intervention via Brasilien wurde durch das Akommen mit Brasilien am 14. Februar 2005 vorgebeugt. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 174] Das venezolanische Militär bereitet sich auf die verschiedenen Formen imperialer Kriegsführung vor. Dies wird natürlich international von den imperialistischen Mächten kritisiert, die – das haben wir neulich wieder an dem Krieg gegen den Irak gesehen – nur herrschenden Staaten das Recht der Souveränität zuspricht.
Zum Nationalgefühl Das venezolanische Nationalgefühl ist wichtiger Bestandteil der Politik der Regierung. Die Fahne hängt überall und jede nacht um 12 ertönt nun die Nationalhymne auf allen Radiokanälen. Dies ist nicht so unkritisch zu sehen, ist dies doch eine Gefahr der nationalen Befreiungsbewegungen (s.o.). Aber es wird auch versucht, den Interessen der indigenen Minderheiten Venezuelas gerecht zu werden. Anfang 2006 wurde die venezolanische Flagge geändert. Statt 7, stehen nun 8 Sterne für 8 Provinzen, eine mehr für eine neu zu schaffene Provinz. Am 12. Oktober 2003 wurde die Mision Guaicaipuro ins Leben gerufen – nicht zufällig an dem Tag der europäischen Eroberung. Aufgabe lautet, die Rechte der Ureinwohner im Rahmen der bolivarianischen Verfassung wiederherzustellen. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 238]
Der Name der Mision geht auf den Widerstand der Teques und Caracas-Indígenas 1560-70 zurück. Im Jahr 2001 wurden die sterbliche Überreste des Indianerführers Guaicaipuro in einem sybolischen Akt in den National-Pantheon überführt, um den indigenen Widerstand als Bestandteil der Geschichte Venezuelas offiziell zu würdigen. [vgl. made in venezuela, raul zelik, sabine bitter, helmut weber, notizen zur bolivarianischen revolution, Verlag Assoziation A, 2004, S. 6]
Schlusswort Zwischen April 2002 und Oktober 2004 waren von 100 Zitaten n US-Medien nur 16 von Vertretern der venezolanischen Regierung, aber 84 von Sprechern der Opposition. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 239] In Venezuela noch hörte man das Gerücht von TouristInnen, dass sich Chávez antisemitisch geäußert habe. In dem Programm Alo Präsidente und vor den Medien distanzierte er sich von solchen Interpretationen seiner Stellungnahmen. Dies ist natürlich nicht nennenswert der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben worden. Erst jüngst wurde Chávez wieder die Unterstützung der Hisbollah und anderer Organisationen nachgesagt. Die Medienkampagne des Imperiums läuft auf Hochtouren. Wenn also nun eine neue Broschüre zu Venezuela erscheint, mögen sich viele fragen: warum gerade Venezuela? Unserer Einschätzung nach ist es die Pflicht eines jeden Antiimperialisten und Kommunisten an, sich der Kampagne der imperialistischen Staaten entgegenzustellen, die darin besteht, fortschrittliche Bewegungen zu diffamieren. Lateinamerika liegt an der anderen Seite der Welt. Die Informationen, die wir durch die bürgerliche Presse bekommen, sind stark subjektiv gefärbt und natürlich imperial interessensorientiert. Die VertreterInnen der fortschrittlichen Bewegung in Venezuela schreiben derzeit den Kampf der Ideologie auf ihre Fahnen. Diese Kampffront können wir durch eine massive Gegenöffentlichkeit unterstützen. Dabei ist es auch wichtig, nicht nur das Positive zu berichten, sondern so weit als möglich kritisch den Prozess in Venezuela zu beobachten und darzustellen. Niemandem ist bei Schönfärberei geholfen. Dabei muss aber klar sein, dass wir die Kritik konstruktiv formulieren und uns gegen jedwege kulturimperialischen Avancen schützen. Die Bewegung in Lateinamerika hat mit Venezuela und neuerdings Bolivien einen neuen Aufschwung erlebt. Das ist als großartige Chance der antiimperialistischen Bewegung zu bewerten. Gerade in Ländern wie Deutschland, in denen die fortschrittliche Bewegung seit Jahrzehnten von Niederlagen erdrückt wird, ist die Perspektive des Erfolges wohltuend. Also: Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche
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+ Venezuela – ein Land im Aufbruch + 2. Zur Theorie der demokratischen Revolution + 3. Venezuelas Sozialismusvorstellungen des 21. Jahrhunderts + 4. Aspekte der demokratischen Revolution |