Rubrik: Antifaschismus und Faschisierung-------------zur TO-Übersicht

 

Liebe Genossinnen und Genossen, Leserinnen und Leser,

diese Broschüre widmet sich dem Thema „Faschisiserung“. Die Faschisierung ist ein wichtiges Thema, dass es im demokratischen Kampf nicht zu unterschätzen gilt. Der Prozess der Faschisierung wird kontinuierlich vorangetrieben. Ob es nun Gesetzesverschärfungen, „Anti-Terror-Gesetze“, Gesinnungstest für MigrantInnen, Diskussionen über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist, es gibt viele Fronten an denen die Faschisierung vorangetrieben wird.

Sie drückt sich auch an der verstärkten rassistischen Hetze gegen MigrantInnen, Anhänger des Islams etc. aus. Die Verpflichtung an manchen Schulen, auf den Schulhöfen nur noch „deutsch“ zu sprechen ist ebenfalls ein Ausdruck. Auch die Repression wird verschärft. Die Sicherheitspläne für das G8-Treffen im Sommer 2007 zeigen, wie weit hier gegangen wird. Ganze Städte sollen abgeriegelt werden, es gibt Pläne für einen Kilometerlangen Zaun, Kriegsschiffe und Kriegsflugzeuge sollen eingesetzt werden usw. Die Repression richtet sich derzeit sogar gegen Leute die nur einen „Gegen Nazis“ Sticker tragen, auf dem ein Harkenkreuz weggeworfen oder zerschlagen wird. Dies geschieht dann unter dem Vorwand, dass ein verbotenes Symbol benutzt wird. Es gibt nun auch wieder einen Berufsverbotsfall. Der Antifaschist Michael Csaskoczy darf seinen Lehrerjob nicht ausüben. Antifaschistische Aktionen werden immer wieder kriminalisiert. In der Bewegung werden Spitzel eingesetzt. Es wurde so z.B. einst versucht den Spitzel Herbert Polifka auf uns anzusetzen. Bei Aktivisten der "Konföderation der Unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon) (in Deutschland ist AGIF dort organisiert), gab es am 13.10.2005 z.B. auch einen Anquatschversuch.

Die Aufmärsche der Faschisten werden von der Polizei geschützt. Die NPD hatte bei der letzten Bundestagswahl ihr bestes Ergebnis seit 1969. Diese faschistische Partei zieht erfolgreich in Landtage ein und auch auf kommunaler Ebene gelingt es ihr in die Parlamente einzumarschieren. Sie kooperiert mit der DVU und Kameradschaften. Dies ist ein Zeichen einer zunehmenden Bereitschaft der Zusammenarbeit im faschistischen Lager.

Solche Tatsachen zeigen wie nötig unser Kampf gegen die Faschisierung ist. Wir müssen aber diesen Kampf an der Wurzel anfassen. Denn der Kapitalismus führt tendenziell zum Faschismus und muss deshalb auch als solches bekämpft werden. Unsere einzige Alternative ist der Sozialismus!

Sekretariat der Organisation zum Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland, Roter Oktober

Aus Roter Oktober Nr. 14, Mai-August 2006

 

Der demokratische Kampf gegen Faschisierung muss ständig geführt werden

Noch immer gibt es viele Illusionen über die Herrschaft des Kapitals. Der scheinbare Legalismus führt zur Täuschung, führt dazu, dass jegliche Faschisierung geleugnet bzw. verharmlost wird. Dies bedeutet dann eine Vernachlässigung in der Ausrichtung des politischen Kampfes gegen die Faschisierung. Wir haben der falschen Orientierung die marxistisch-leninistische Orientierung entgegenzusetzen. Dazu ist es nicht erforderlich das Rad neu zu erfinden. Nein, wir können uns z.B. auf die theoretischen Organe der nicht mehr existierenden KPD/ML berufen, uns an ihnen orientieren. Dieses werden wir in diesem Aufsatz tun.

--------------Der Weg zum Faschismus wird durch die Faschisierung vorbereitet
Der Faschismus wird im Schoße der bürgerlichen Demokratie vorbereitet. Wird der Kapitalismus nicht von der revolutionären Bewegung unter Führung der Partei des Proletariats zerschlagen, so führt er tendenziell gesetzmäßig zum Faschismus.
Kommt es zu einer Vertiefung der kapitalistischen Wirtschaftskrise, so verschärft diese gesetzmäßig die Klassenwidersprüche. Denn das Kapital versucht die Krise auf uns, die Arbeiterklasse, abzuwälzen, da es auch gar keine anderen Einsparungsmöglichkeiten hat, wenn es sowohl im nationalen, als auch im internationalen Konkurrenzkampf bestehen bleiben will. Das Anwachsen der Klassenwidersprüche führt, wenn die kommunistische Organisation richtig arbeitet und kämpft, zu einem Anwachsen des Klassenkampfes, da die Unzufriedenheit durch die nun noch stärkere Ausbeutung wächst. Der Manövrierraum des Revisionismus wird in solch einer Situation deutlich eingeschränkt, da das Kapital weniger bereit sein kann Zugeständnisse zu machen, um die Stimmung in der Bevölkerung und insbesondere des Proletariats, noch in den Griff zu bekommen. Dieses wiederum begünstigt die Ausdehnung der revolutionären, der kommunistischen Kräfte. Auch nichtproletarische Schichten werden zunehmend unzufriedener, da sie tendenziell zum Proletariat abstürzen. Das politische System der Kapitalistenklasse wird instabiler. Die Bourgeoisie muss also nach Wegen suchen, die die Klassenherrschaft weiter aufrecht halten.
Die Vertiefung der kapitalistischen Krise ruft zugleich eine verstärkte staatsmonopolistische Entwicklung hervor, worin – wie die Geschichte lehrt – ebenfalls ein die faschistische Bewegung vorantreibendes Element gesehen werden muss.
Schließlich bleibt die kapitalistische Krise nicht auf Dauer auf ein Land beschränkt. Vielmehr erfasst sie, wenn auch nicht gleichmäßig, die wichtigsten kapitalistischen Länder, die wichtigsten imperialistischen Mächte. Dies wiederum verschärft den weltweiten Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen und die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt. Die Gefahr imperialistischer Kriege wächst.
Die Herausbildung faschistischer Tendenzen, die Faschisierung der kapitalistischen Gesellschaft kann aber keineswegs umstandslos als Resultat objektiver Entwicklungen gesehen werden. So hat z.B. die weltweite Wirtschaftskrise Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre zwar in allen entwickelten Ländern faschistische Tendenzen hervorgerufen, bzw. verstärkt, aber bekanntlich keineswegs im gleichen Ausmaß. Auf der Grundlage gegebener objektiver Bedingungen sind für die Frage, ob faschistische Tendenzen in einem Land erstarken, ob der Faschismus sich sogar durchsetzt, offenkundig subjektive Faktoren entscheidend.
Hier ist z.B. die Kampfkraft, die politische Klarheit und das Klassenbewusstsein der Arbeiterbewegung zu nennen. Also ihre Fähigkeit bzw. Unfähigkeit, den faschistischen Tendenzen geschlossen entgegenzutreten, die Vorstöße des Faschismus zurückzuschlagen und niederzuhalten. Hier hat die kommunistische Partei bzw. Organisation, als die höchste Klassenorganisation natürliche große Bedeutung, sprich, sie ist in der Lage die Arbeiterklasse entsprechend zu führen. Sie ist in der Klasse entsprechend verankert und verfügt über das nötige Vertrauen.
An dieser Stelle geht es uns vor allem darum, dass der Faschismus als Ergebnis gezielter politischer Bestrebungen der herrschenden Klasse im allgemeinen und bestimmter Teile der herrschenden Klasse - eben der reaktionärsten, nach innen und außen aggressivsten Kreise des Finanzkapitals - im besonderen zu betrachten ist und eben nicht als spontan entstehendes Phänomen. Auf der Grundlage bestimmter objektiver Bedingungen ist es die herrschende Klasse selbst, die die politische Voraussetzung für den Faschismus schafft, die die Errichtung der faschistischen Diktatur zum politischen Ziel erhebt.
Dieser Prozess der Vorbereitung der faschistischen Diktatur vollzieht sich nicht nur unter Kämpfen zwischen Proletariat und Bourgeoisie, sondern auch unter Kämpfen und Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse selbst.
----Wir bezeichnen diesen Prozess der Vorbereitungen der faschistischen Diktatur, im -------------------------Rahmen der bürgerlichen Demokratie, als Faschisierung!
Dabei sind wir uns bewusst, dass Teile der progressiven Bewegung ein falsches Verständnis des Begriffs Faschisierung haben, nämlich die Vorstellung, die Entwicklung zum Faschismus sei einfach als Prozess des schrittweisen, sozusagen schleichenden Abbaus demokratischer Rechte zu verstehen. Als handele es sich lediglich um eine quantitative Zunahme der politischen Unterdrückung, die so ein Ausmaß erreiche, dass die Bezeichnung des Regimes als faschistisch rechtfertige. Diese Vorstellung läuft also darauf hinaus, keine qualitativen Unterschiede zwischen bürgerlich-parlamentarischer Demokratie und Faschismus anzuerkennen. Demgegenüber betonen wir MarxistInnen-LeninistInnen, dass die Ablösung der bürgerlichen Demokratie (und sei diese noch so reaktionär) durch die faschistische Diktatur einen qualitativen Wechsel in Form des bürgerlichen Staates darstellt. Also das dieser Übergang keineswegs fließend ist, sondern sich als tief greifende Veränderung im politischen Leben der Gesellschaft vollzieht. Diese Klarstellung ist für die Orientierung der antifaschistischen Bewegung unerlässlich. Geht man falsch an diese Frage heran, unterstützt man, ob man will oder nicht den Faschismus! Dann eben erschwert man die antifaschistische Mobilisierung der Arbeiterklasse und engt die Bündnismöglichkeiten stark ein.
Wenn wir also von Faschisierung sprechen, wollen wir den Zusammenhang zwischen reaktionären Entwicklungen innerhalb der bürgerlichen Demokratie und der Gefahr des Faschismus herausstellen. Der Faschismus kommt nicht über Nacht. Die Errichtung der faschistischen Diktatur wird im Rahmen der bürgerlichen Demokratie vorbereitet. Und diese Vorbereitungen sind für die Errichtung der faschistischen Herrschaft notwendig. Der Abbau demokratischer Rechte ist dabei nur ein, wenn auch sehr wesentlicher Aspekt des Faschisierungsprozesses. Der Begriff Rechtsentwicklung (verstanden in dem Sinne, dass der Einfluss der rechten Kräfte des bürgerlichen politischen Spektrums auf den Staatsapparat und im öffentlichen Leben wächst) kennzeichnet zweifellos einen anderen Aspekt. Diese und andere in der demokratischen Bewegung verbreiteten und diskutierten Begriffe erfassen den Prozess der Faschisierung nicht vollständig und können unseres Erachtens den Begriff der Faschisierung nicht ersetzen, wie es von bestimmten politischen Kräften vorgeschlagen wird. Ganz zu schweigen davon, dass diese Begriffe ja den Zusammenhang zwischen den von ihnen gekennzeichneten reaktionären Entwicklungen und der Gefahr des Faschismus gar nicht genau benennen bzw. häufig gar in der Absicht gebraucht werden, einen solchen Zusammenhang zu leugnen.

-----------------------------------------Merkmale der Faschisierung
Folgende Punkte (die Auflistung ist nicht vollständig) können Merkmale der Faschisierung sein, um zum Faschismus überzugehen, braucht aber die Kapitalistenklasse nicht jeden einzelnen Punkt umzusetzen.
· In Zeiten der politischen Krise wechselt häufig auch der Kopf der „Regierung“ um in der Arbeiterklasse die Illusion zu verbreiten, dass es mit der neuen „Regierung“ wieder eine Hoffnung gibt. Genosse Enver Hoxha schrieb: „Die Bourgeoisie und die herrschenden Cliquen sind gezwungen, die Pferde vor den Regierungskarren immer häufiger zu wechseln, in der Absicht, die werktätigen zu betrügen und in der Hoffnung zu wiegen, die Neuen seien besser als die Alten, die Schuld an der Krise und daran, dass man nicht aus ihr herauskommt, liege bei den Alten, die Neuen würde die Lage verbessern, und dergleichen mehr. Dieser ganze breitangelegte Betrug wird ständig mit verlogenen Parolen von Freiheit, Demokratie, den Parolen der Wahlkampagnen usw. kaschiert. Gleichzeitig verstärkt die Bourgeoisie in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern ihre brutalen Waffen der Gewalt, die Armee, die Polizei, den Geheimdienst, die Justizorgane, verstärkt sie die Kontrolle ihrer Diktatur über jede Bewegung und jede Bestrebung des Proletariats. Die Tendenz, die heute in den kapitalistischen und revisionistischen Ländern klar zutage tritt, ist die Verstärkung der bürgerlichen Gewalt und die Beschneidung der demokratischen Rechte. Immer offensichtlicher werden die Tendenzen zur Faschisierung des Lebens des Landes und die Vorbereitung auf die Errichtung des Faschismus in dem Augenblick, da die Bourgeoisie es als unmöglich betrachtet, mit „demokratischen“ Methoden und Mitteln zu herrschen.“ [Enver Hoxha, Imperialismus und Revolution; S. 177f].
Falsch wäre es aber hinter jedem Regierungswechsel gleich eine Tendenz der Faschisierung zu betrachten.
· Im Hoxha-Zitat fanden wir noch mehr Merkmale der Faschisierung. So den Ausbau der Polizei, Armee und der Geheimdienste sowie der Jussitzorgane. All dies findet in der BRD auch aktuell statt. In der Armee gibt es eine Umstrukturierung die der Aufrüstung dient [vgl. RO Nr. 6; S.47ff]. Bei der Polizei gibt es verschiedene Gesetzesänderungen die der Verschärfung dienen und z.B. die legale Überwachung erleichtern. Ebenso gibt es eine immer bessere Ausstattung und eine Erhöhung der Etats [vgl. ebenda; S. 18ff]. Und auch gerade bei den Geheimdiensten gibt es Etaterhöhungen und immer bessere Methoden der Spionage. Aber auch Gesetzesränderungen durch den sog. „Anti-Terror-Kampf“ sind zu nennen [vgl. ebenda; S. 19]. Hier handelt es sich um Merkmale der Faschisierung, die nicht wegzuleuchten sind.
· Die Beschneidung der demokratischen Rechte wäre ein weiteres Merkmal. Hier wurden ja bereits Beispiele (Polizeigesetze) genannt. Aber wir müssen auch z.B. die Betriebsverfassungsgesetzesänderungen unter diesem Blickwinkel betrachten. Die scheinbare „Mitbestimmung“ der Betriebsräte wurde weitgehend vernichtet. Die Versuche Flächentarifverträge abzuschaffen sind Resultate des verschärften Klassenkampfes. Diese Klassenkampfverschärfung hängt mit sich möglicherweise andeutenden Krisen, mit der verschärften internationalen Konkurrenzsituation zusammen. Dies ist nicht von der Faschisierung zu trennen. Auch die Gesetzesverschärfungen im Bereich des Asylrechts sind ein Merkmal der Faschisierung.
· Auch die Unterstützung, Verharmlosung oder zumindest Duldung offen faschistischer Organisationen und deren Auftreten ist ein Merkmal der Faschisierung. Die Verharmlosung findet in der BRD z.B. dadurch statt, dass Faschisten oft so hingestellt werden als wären sie entweder nur Mitläufer oder, dass sie nicht ernst zu nehmen seien, da es sich quasi um ein paar Spinner handle. Fälle direkter Unterstützung sind in der letzten Zeit häufig bekannt geworden. So wurden Organisationen durch Finanzspritzen staatlicher- bzw. geheimdienstlicher Quellen noch aktionsfähiger. Auch Teile des Kapitals unterstützen schon heute faschistische Organisationen, welche genau, dass gilt es noch weiter zu untersuchen. Es ist aber eben nicht nur die vom Multimillionär Frey finanzierte DVU die sich über ihre Finanzierung keine Sorgen machen muss. Fakt ist, dass es heute eine gut organisierte faschistische Bewegung gibt, die von ihrer Stärke größer als die kommunistische Bewegung einzuschätzen ist. Faschistische Morde, Anschläge und Angriffe gibt es immer wieder. Wie der geplante Bombenanschlag von München erneut zeigte ist die faschistische Bewegung bereits heute gut gerüstet und in der Lage politische Gegner auszuschalten.
· Wenn Gesetze geschaffen werden, das „Parlament“ ganz legal zu beseitigen und so den Übergang zur terroristischen Diktatur zu vereinfachen, so handelt es sich um ein Merkmal der Faschisierung. Das z.B. bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen künftig Kommissionen entscheiden sollen, und dann keine Abstimmung des Parlaments mehr nötig ist, dass sind bereits „kleine“ Schritte in diese Richtung.
· Die Besetzung von Drahtziehern des Faschismus in den Parlamenten wäre ein anderer Bereich. Sie dient dazu, dass möglichst schnell die Faschisten die Staatsmacht übernehmen können. Dadurch dass immer mal wieder faschistische Kräfte oder faschistoide Parteien in die Landtage kommen, soll die Bevölkerung daran gewöhnt werden. Derzeit ist es aber nicht so, dass es nennenswert viele Kräfte in den wichtigen Staatsorganen gibt, die offen faschistisch wären. Dies hängt damit zusammen, dass nicht mal Teile des Kapitals dies derzeit für den richtigen Weg halten, die Profitinteressen durchzusetzen. Ganz anderes sieht es da bei extrem konservativen-reaktionär und rassistischen Kräften aus, die eine gewisse Art Vortruppe bilden. Sie sind in den Staatsorganen weitreichend verankert.
· Ein wesentlicher Bestandteil der Faschisierung ist die ständige Steigerung der Gewaltmittel des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse. Hier ist zu nennen, dass es noch immer die legale Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes nach innen, durch die sog. Notstandsgesetze gibt. Auch Einschränkungen von Streiks gehören dazu. Ein politischer Streik ist so z.B. per se verboten. Zwar kommt es zu politischen Kündigungen etc. aber direkte gewaltsame Übergriffe, von Polizeikräften, gegen die Arbeiterklasse sind derzeit selten.
· Auch die Zunahme von Repression und Überwachungen etc. ist ein Merkmal der Faschisierung. Dass Repression und politische Verfolgung durchaus nicht selten sind, haben wir im Roten Oktober [Nr. 6, S.18-27; Nr. 8, S. 58 + 59-65; Nr. 12, S. 53-54] gezeigt. Ebenfalls sind wir dort auf die Überwachung eingegangen. Die Zunahme der Überwachung in den letzten Jahren ist rasant voran gegangen. Inzwischen ist es schon normal, dass man auf Bahnhöfen in U-Bahnstationen, Sportstadien, in Kaufhäusern oder auch an öffentlichen Plätzen gefilmt wird. Durch „EC-“ „Kredit-“ und „Kundenkarten“ etc. wird fast komplett registriert was wir kaufen. Im Gesundheitsbereich gibt es ebenfalls eine immer größere Registrierung von Daten. Dies wiederum ist ein Schritt der sehr schnell eine weitgehende Überwachung ermöglicht. Schritt für Schritt werden Gesetze verschärft und Vorarbeiten für eine faschistische Herrschaft getroffen. 1968 traten die Notstandsgesetze in Kraft. 1969 wurden die Repressionsorgane mit den Informationssystem INPOL (für Polizei) und NADIS (für den Nachrichtendienst) ausgestattet. 1977 wurden willkürlich, im Zuge der „Terroristenfahndung“, Wohnungen durchsucht. Die Polizei wurde mit schweren Waffen, wie Maschinenpistolen ausgestattet. Ohne gesetzliche Regelung kam es zu Kontakt- und Nachrichtensperren. Abhöraktionen wurden legalisiert und Ausnahmegesetze geschaffen. Die Geheimdienste wurden besser ausgestattet um das komplette Alltagsleben der Opfer überwachen zu können. Paragrafen zur sog. Terrorismusbekämpfung (129a bzw. 129b) wurden geschaffen. Das Kontaktsperrgesetz sowie das Kronzeugengesetz wurden verabschiedet. Die Mehrfachverteidigung wurde hingegen untersagt. In den 80ern wurde das „System Innere Sicherheit“ aufgebaut, Ermittlungen und Bespitzlungen selbst von Bürgerinitiativen sind an der Tagesordnung. In 90er Jahren wurden weitere Gesetze verschärft. Mit der sog. „Schleierfahndung“ sind nun Polizeikontrollen auf Verdacht legal. Aufenthaltsverbote und Platzverweise werden massenweise ausgesprochen. Es kam zur Legalisierung der Video- und Telekommunikationsüberwachung. Hinzu kamen die Ausdehnung von geheimdienstlichen Befugnissen und der genetischen Rasterfahndung. Verabschiedet werden Gesetze wie das, der organisierten Kriminalität (1992) und das Verbrechungsbekämpfungsgesetz (1994). Auch die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesgrenzschutzes (BGS) werden ausgeweitet. Ebenso geschieht es mit den Landespolizeigesetzen und der Strafprozessordnung. Durch das „Anti-OK-Sonderrechtssystem“ wurde es nun ganz legal auch im Vorfeld möglicher Strafen geheimdienstliche Maßnahmen einzuleiten. Bei der legalen verdeckten Ermittlung darf nun eine falsche Identität vorgespielt und eine Legende gebildet werden. V-Leute, oft aus kriminellem Umfeld, werden eingesetzt. Gesetzlich legalisiert wurden der kleine und schließlich auch der große Lauschangriff. Diese Überwachung reicht von flächendeckenden Abhöraktionen der Auslandstelefonate der „Bürger“ bis zur individuellen Überwachung mit dem Erstellen von ganzen Persönlichkeitsprofilen. Die technische Ausstattung durch Wanzen, Richtmikroskope, Peilsender, Videokameras etc. ermöglichen all dies.
Die schon vorhandenen Möglichkeiten der Überwachung übertreffen das Niveau unterentwickelter faschistischer Länder oder ehemaliger faschistischer Länder um Weiten.
Immer wieder kommt es zum Verbot von Demonstrationen oder der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Dadurch wird die sog. freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt.
· Die Frage der Massenmedien ist ebenfalls zu untersuchen, wenn man nach Merkmalen der Faschisierung sucht. Bei der Verbreitung der Angst vor „Terrorismus“, „religiösem Fundamentalismus“, bei der rassistischen Hetze und der Hetze gegen Teile der Arbeiterklasse (Arbeitslose) etc. spielen sie schon jetzt eine große Rolle.
· Eine Frage ist, ob zumindest Teile des Kapitals aktuell eine faschistische Herrschaftsform anstreben oder nicht. Dies ist in der BRD derzeit noch nicht zu erkennen. Dennoch bereitet sich das Kapital auf dergleichen vor. Anders sind die derzeitigen Faschisierungsmaßnahmen nicht zu erklären.
Ist nun Deutschland auf dem Weg zum Faschismus? Sicher nimmt die Faschisiserung tendenziell zu und so geht es auch Richtung Faschismus. Es wäre aber falsch zu behaupten, dass die faschistische Herrschaftsform quasi vor der Tür stehe. Es ist auch falsch einfach die Merkmale der Faschisierung zu addieren und aus dem Ergebnis abzuleiten dass wir bereits im Faschismus leben würden. Beim Faschismus handelt es sich um eine qualitative Veränderung (natürlich aber keine die eine neue Gesellschaftsordnung ergeben würde, es handelt sich weiter um ein kapitalistisches System), wie wir oben bereits gezeigt haben.

------------------------Bürgerlich demokratische Rechte sind zu verteidigen
Marx, Engels und Lenin, die für den Sozialismus und Kommunismus unter den Bedingungen des Feudalismus den Kampf aufnahmen, waren in Wort und Tat entschiedene Kämpfer für die bürgerliche Republik, obwohl sie gleichzeitig die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes eben dieser Republik nachwiesen. Warum haben wir Kommunisten nun aber bürgerlich demokratische Rechte zu verteidigen?
„Im Kapitalismus herrschen – nicht als Einzelfälle, sondern als typische Erscheinungen – solche Verhältnisse, die es den unterdrückten Klassen unmöglich machen, ihre demokratischen Rechte zu ‚realisieren’.
Das Recht der Eheschließung wird im Kapitalismus in der Mehrzahl der Fälle nicht realisierbar sein, denn das unterdrückte Geschlecht ist ökonomisch geknechtet, denn die Frau bleibt im Kapitalismus, wie die Demokratie auch immer geartet sein mag, die ‚Haussklavin’, die im Schlafzimmer, Kinderstube und Küche eingesperrte Sklavin. Das Recht, ‚eigene’ Volksrichter, Beamte, Lehrer, Geschworene usw. zu wählen, ist infolge der wirtschaftlichen Knechtung der Arbeiter und Bauern im Kapitalismus in der Mehrzahl der Fälle ebenfalls nicht zu realisieren. Dasselbe gilt für die demokratische Republik: unser Programm ‚verkündet’ sie als ‚Selbstherrschaft des Volkes’ obwohl alle Sozialdemokraten [gemeint sind Kommunisten; RO] sehr wohl wissen, dass im Kapitalismus selbst die demokratische Republik zur Bestechung der Beamten durch die Bourgeoisie und zur Allianz von Börse und Regierung führt.
Nur Leute, die völlig unfähig sind zu denken oder denen der Marxismus völlig unbekannt ist folgern daraus: Also ist die Republik nichts wert, die Selbstbestimmung der Nationen nichts wert! Die Marxisten wissen aber, dass die Demokratie die Klassenunterdrückung nicht beseitigt, sondern lediglich den Klassenkampf reiner, breiter, offener, schärfer gestaltet, und das ist es, was wir brauchen. Je vollständiger die Freiheiten der Eheschließung, um so klarer ist es der Frau, dass die Quelle ihrer ‚Haussklaverei’ der Kapitalismus ist und nicht die Rechtlosigkeit. Je demokratischer die Staatsordnung, um so klarer ist es den Arbeitern, dass die Wurzel des Übels der Kapitalismus ist und nicht die Rechtlosigkeit.“ [Lenin Werke Bd.23; S. 68]. Weil wir KommunistInnen Anhänger der Diktatur des Proletariats und der sozialistischen Demokratie sind, sind wir zugleich die entschiedensten Kämpfer gegen den Abbau und für die Erweiterung demokratischer Rechte. Die Kampfbedingungen sind also besser, wenn es demokratische Rechte gibt, wenn wir also auch z.B. die Einhaltung dieser Rechte fordern können. Wir, die wir die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, können kein Interesse daran haben, wenn die Arbeiterklasse ihrer Rechte beraubt wird. Denn dies erschwert den Kampf (z.B. durch eine überwiegend nötige Illegalität) und verschlechtert die Lebensbedingungen.
Auch heute, nachdem die Arbeiterklasse Erfahrungen mit der bürgerlichen Demokratie sammelte, ist es nötig den demokratischen Kampf als Hebel für die sozialistische Revolution zu führen. Würden wir dies nicht verstehen, so würden wir damit vor allem die isolieren, die noch Illusionen über die bürgerliche Demokratie haben. Und das ist heute die Mehrheit der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten. Wir würden des Weiteren die Arbeiterklasse mit dem Verzicht auf die Ausnutzung bürgerlich-demokratischer Institutionen und Rechte sich selbst die „Luft“ nehmen, die sie brauchen, um den Klassenkampf zu führen. Und außerdem liegt im Streben der Massen nach Demokratie, das in einem antagonistischen Widerspruch zum reaktionären Charakter des Imperialismus steht, eine grundlegende Schwäche der Bourgeoisie bzw. der bürgerlichen Demokratie, die wir ausnutzen müssen, um den Massen den Nutzen und die Notwendigkeit der proletarischen Revolution zu erklären. Genosse Stalin führte 1952 auf dem XIX. Parteitag der KPdSU(B) aus, dass die kommunistischen Parteien es heute leichter haben, als es die Bolschewiki zur Zeit des Zarismus hatten, und begründet diese Auffassung unter anderem so:
„Früher leistete es sich die Bourgeoisie, sich liberal aufzuspielen; sie trat für bürgerlich-demokratische Freiheiten ein und erwarb sich damit Popularität im Volke. Jetzt ist vom Liberalismus auch nicht eine Spur geblieben. Es gibt keine sogenannte ‚Freiheit der Persönlichkeit’ mehr – die Rechte der Persönlichkeit werden jetzt nur bei denen anerkannt, die Kapital besitzen. Alle übrigen Bürger aber werden als menschlicher Rohstoff betrachtet, der nur zur Ausbeutung taugt. In den Staub getreten ist das Prinzip der Gleichberechtigung der Menschen und Nationen, es ist ersetzt durch das Prinzip der vollen Rechte der ausbeutenden Minderheit und der Rechtlosigkeit der ausgebeuteten Mehrheit der Bürger. Das Banner der bürgerlichen-demokratischen Freiheiten ist über Bord geworfen. Ich denke, dass sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner werden erheben und vortragen müssen, wenn sie die Mehrheit des Volkes um sich sammeln wollen. Es gibt sonst niemanden, der es erheben könnte.“ [Stalin, IXX. Parteitag der KPdSU(B)]
Was wir keineswegs dürfen, ist es Illusionen in die bürgerliche Demokratie zuzulassen.

Keine Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu haben verlangt der klaren Trennung von --------------------------------bürgerlicher und sozialistischer Demokratie
Demokratie heißt, nach der bürgerlichen Definition, eigentlich nichts anderes als „Herrschaft des ‚Volkes’“. Ein „Volk“ besteht aus mehreren Klassen. In einer Klassengesellschaft kann es somit keine Herrschaft „des Volkes“ geben.
Ob diese Herrschaft das „Volkes“ tatsächlich verwirklicht wird, hängt nicht vom Namen des Staates ab, sondern von dessen Klassencharakter. Natürlich gibt es keine „neutrale“ quasi über den Klassen stehende Demokratie, so wie es auch keinen „neutralen“, über den Klassen stehenden Staat gibt. Deshalb unterscheiden wir KommunistInnen zwischen der bürgerlichen Demokratie im kapitalistischen Staat und sozialistischer Demokratie im sozialistischen Staat. Die bürgerliche Demokratie ist eine kapitalistische Demokratie, die Demokratie der ausbeutenden Minderheit, die auf der Beschränkung der Rechte der ausgebeuteten Mehrheit beruht und gegen diese gerichtet ist. Ihre Grundlage ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die private Aneignung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums. Es kann zwischen Ausbeuter und Ausgebeuteten keine Gleichheit geben. Deshalb ist der „allgemeine Volkswille“, der angeblich die Grundlage der bürgerlichen Demokratie sein soll, tatsächlich nur eine Propagandalüge. In Wirklichkeit bildet der Wille einer einzigen Klasse, der Bourgeoisie, die Grundlage der bürgerlichen Demokratie. Deshalb ist das parlamentarische System, das angeblich dieses „allgemeinen Volkswillen“ zum Tragen bringen soll, in Wirklichkeit ein Mittel zur Niederhaltung des Volkes, insbesondere der Arbeiterklasse. Denn während es uns einredet, über Parlamentswahlen Einfluss auf die Politik des Staates nehmen zu können, garantiert es tatsächlich, dass „der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer ausübt“ [Engels], indem nämlich die Eigentümer der Konzerne, Monopole und Banken das Parlament und die Regierung manipulieren, indem sie ihre Macht auch in den Bereichen des Staates ausüben, auf die die Arbeiterklasse aufgrund der sog. Gewaltenteilung in der bürgerlichen Demokratie keinen Einfluss hat. Deshalb sind auch die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, die angeblich allgemeine Menschenrechte sein sollen, in Wirklichkeit nur für die Bourgeoisie voll und uneingeschränkt verwirklicht. Für die Arbeiterklasse, die werktätigen Schichten etc. sind sie vom Wesen her rein formaler Natur. Sie besitzen nur zerstümmelt, eingeschränkt und niemals dauerhafte Gültigkeit. Wie soll es auch für die Arbeiterklasse echte Meinungsfreiheit geben, solange die Kapitalisten die Betriebe besitzen und die ArbeiterInnen so jederzeit entlassen und ihrer Existenzgrundlage beraubt werden können? Wie soll es für die Werktätigen echte Pressefreiheit geben, solange die Kapitalisten im Besitz der Papierlager, der Druckereien und der Verlage sind? Aus all diesen Gründen ist die bürgerliche Demokratie in Wirklichkeit keine Demokratie sondern eine Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten.
Die sozialistische Demokratie hingegen ist die Demokratie der ehemals ausgebeuteten Mehrheit, die gegen die ausbeuterische Minderheit gerichtet ist. Ihre Grundlage ist die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums. Weil das so ist, ist einerseits die Diktatur des Proletariats die unerlässliche und entscheidende Bedingung für die Existenz einer echten Demokratie für die Werktätigen und andererseits ist die Gewährleistung und Entfaltung der sozialistischen Demokratie eine Grundbedingung, um die sozialistische Wirtschaft aufzubauen und um die Diktatur des Proletariats zu erhalten und zu festigen. Deshalb ist im Sozialismus der Wille der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich entscheidend. Er wird realisiert über die allgemeine, direkte und geheime Wahl der Räte und Gerichte aller Ebenen. Wobei die Räte zugleich die gesetzgebende und ausführende Gewalt ausüben. Alle anderen Staatsorgane sind den Räten und diese wiederum den Massen verantwortlich und rechenschaftspflichtig (die wichtige Rolle der Kommunistischen Partei in den Räten wäre ein anderes Thema, auf das wir hier nicht näher eingehen können). Das gilt auch für ihre einzelnen Mitglieder. Sowohl die gewählten als auch die eingesetzten staatlichen Funktionäre sind der Kontrolle der Massen unterworfen und können von ihnen abgewählt bzw. abgesetzt werden. Dadurch ist die im Kapitalismus unüberwindliche Kluft zwischen Staat und den Werktätigen, der Arbeiterklasse, aufgehoben, wird der Weg zur breiten, umfassenden und organisierten direkten Teilnahme der Massen an der Leitung des wirtschaftlichen Aufbaus und an der Lenkung und Verwaltung des Staates frei. Weil die Diktatur des Proletariats die Herrschaft der ehemals ausgebeuteten Mehrheit des „Volkes“ ist, kann und muss sie auch alle grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten für die Werktätigen umfassen und vollständig verwirklichen: das Recht auf Arbeit, ein demokratisches Bildungs- und Gesundheitswesen, die Freiheit der Rede, der Presse, der Versammlung und Organisierung, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Frau und – nicht zuletzt – die Bewaffnung des Volkes. Die Diktatur des Proletariats ist also, weil sie zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit den Millionenmassen der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner Freiheit und Demokratie gewährt, millionenfach demokratischer als selbst die „demokratischste“ bürgerliche Republik.
Aus diesen Gründen sind wir Anhänger der sozialistischen Demokratie, kämpfen wir für den Sturz des kapitalistischen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, für die Ablösung der verlogenen bürgerlichen Demokratie durch die sozialistische Demokratie. Aber heißt das, dass wir heute, da wir und mit uns die Millionen Werktätigen unter den Bedingungen des Kapitalismus leben, arbeiten und kämpfen müssen, auf die Auseinandersetzung der von der Bourgeoisie geschaffen und von ihr zum Zerrbild gemachten demokratischen Einrichtungen verzichten? Dass wir dem weiteren Abbau der ohnehin beschränkten und unvollständigen Rechte und Freiheiten, die die Bourgeoisie uns gewährt, bzw. wir uns erkämpfen konnten, gleichgültig gegenüberstehen? Dass wir auf den unmittelbaren Kampf um die Verwirklichung der von der Bourgeoisie proklamierten Rechte verzichten? Wie wir oben gezeigt haben wäre das ein Fehler. Dies würde gar der Bourgeoisie in die Hände spielen. Es ist nicht die Frage ob, sondern wie wir diesen Kampf führen, wie wir den demokratischen Kampf mit dem Kampf für den Sozialismus verbinden.

------------------------------Zur Verbindung vom demokratischen Kampf
---------------------------------------und Kampf für den Sozialismus
Lenin sah zu Recht im Kampf für die bürgerlich-demokratische Republik, wie überhaupt im demokratischen Kampf, keinen „Umweg“, sondern vielmehr eine notwendige Vorraussetzung für den Kampf um den Sozialismus. Wie das richtige Verhältnis, die richtige Verbindung zwischen dem demokratischen Kampf und dem Kampf für den Sozialismus aussehen muss, erläuterte Lenin ausführlich in einem Brief an einen Vertreter der opportunistischen Strömung: „Bei Gen. P. kommt es so heraus, dass er im Namen der sozialistischen Revolution das konsequent revolutionäre Programm auf dem Gebiet der Demokratie mit Geringschätzung beiseite schreibt. Das ist nicht richtig. Das Proletariat kann nicht anders siegen als durch die Demokratie, d.h. indem es die Demokratie vollständig verwirklicht indem es mit jedem Schritt seiner Bewegung die demokratischen Forderungen in ihrer entschiedensten Formulierung verbindet. Es ist Unsinn, die sozialistische Revolution und den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus, einer der Fragen der Demokratie […] entgegenzustellen. Wir müssen umgekehrt den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus mit dem Programm und mit der revolutionären Taktik in Bezug auf alledemokratischen Forderungen verbinden: die Forderungen der Republik, der Miliz, der Selbstbestimmung der Nationen usw. Solange der Kapitalismus fortbesteht, sind alle diese Forderungen nur ausnahmsweise und zudem nicht vollständig, nur verstümmelt zu verwirklichen. Indem wir uns auf die schon verwirklichte Demokratie stützen, indem wir die Unvollständigkeit derselben unter dem Kapitalismus entlarven, fordern wir die Niederwerfung des Kapitalismus, die Expropriation [Enteignung; RO] , als Bourgeoisie, als notwendige Basis für die Abschaffung des Massenelends, sowie für die volle und allseitige Durchführung aller demokratischen Umgestaltung. Einige dieser Maßnahmen werden von der Niederwerfung der Bourgeoisie begonnen werden, andere im Gang dieser Niederwerfung, wieder andere nach derselben. Die sozialistische Revolution ist keineswegs eine einzige Schlacht, sondern im Gegenteil eine Epoche, bestehend aus einer ganzen Reihe von Schlachten um alle Fragen der ökonomischen und politischen Umgestaltungen, die nur durch die Expropriation der Bourgeoisie vollendet werden können. Eben im Namen dieses Endziels müssen wir einer jeden unserer demokratischen Forderungen eine konsequente revolutionäre Formulierung geben. Es ist denkbar, dass die Arbeiter eines gegebenen Landes die Bourgeoisie niederwerfen werden, bevor sie nur eine einzige demokratische Umgestaltung vollständig verwirklichen. Aber es ist ganz undenkbar, dass das Proletariat, als eine geschichtliche Klasse, die Bourgeoisie besiegen könnte, wenn es dazu nicht vorbereitet wird durch die Erziehung im Geiste des konsequenten und revolutionär entschiedenen Demokratismus.“ [Lenin Werke Bd. 21; S.415f].

---------------Klassische Fehler im Kampf durch ideologische Klarheit überwinden
Es gibt viele Fehler, die bei der Bewertung der Faschisierung oder im Kampfe gegen die Faschisierung oft gemacht werden. Hintergrund dieser Fehler, sofern es sich nicht um bewusste - von in die falsche Richtung treibende Kräfte handelt, ist oft die ideologische Unklarheit, die die entsprechende Bewertung erschwert bzw. die mangelnde Analyse historischer Erfahrungen. Wir werden hier nicht alle Fehler ansprechen können, so dass die folgende Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Beginnen wir mit der Unterschätzung der Faschisierung bzw. der faschistischen Gefahr. Da gibt es gerne die Illusion, dass die bürgerlichen Kräfte ja schließlich faschistische Organisationen bekämpfen würden. Da wird dann die Observation durch den Verfassungsschutz oder auch die damalige NPD-Verbotsdiskussion als Argumentation verwendet. Natürlich gibt es auch eine Überwachung durch die Repressionsorgane. Diese dient unter anderen dazu, dass verhindert werden soll, dass die faschistischen Kräfte weiter gehen als es das Kapital derzeit für sinnig hält. Und zum anderen haben wir es mit unterschiedlichen Methoden bei Interessensdurchsetzung innerhalb der Kapitalistenklasse zu tun. Diese spiegeln sich natürlich in den Geheimdiensten wider. So gibt es Kräfte in der Kapitalistenklasse die den Faschisten mehr Spielraum lassen wollen und andere die derzeit die Faschisten hingegen mehr kontrollieren wollen (trotzdem gibt es aber natürlich keinen „guten“ und „schlechten“ Kapitalisten). Aus diesen Gründen gibt es auch die unterschiedlichsten Positionen bezüglich eines Verbots bestimmter Organisationen. Festzuhalten ist, dass das Kapital geschlossen gegen ein prinzipielles Verbot aller faschistischer Organisationen ist. Aus den genanten Gründen tendiert der Imperialismus immer Richtung Faschismus und somit kann das Kapital nie antifaschistisch sein. Kommt es aber doch zu einem Verbot einer bestimmten Organisation, so kann dies zum einen ein zeitweiliges Zugeständnis sein oder auch dazu dienen, dass das Kapital den Anschein erhält gegen den Faschismus zu kämpfen, aber dann z.B. in versteckter Form die Faschisierung vorantreiben zu können. Wir dürfen nicht vergessen, in der Türkei z.B. wurde vor der Machtübernahme durch die FaschistInnen die MHP verboten, um damit die faschistische Diktatur zu „legitimieren“.
Ein weiterer Fehler ist die Auffassung, dass die Gefahr der Faschisierung, die Gefahr des Faschismus nicht groß sein könne, wenn der Faschismus keine Massenbasis habe. Dahinter steht eine falsche Vorstellung! Beispiele wie Griechenland oder Brasilien haben gezeigt, dass es keiner faschistischen Massenpartei bedarf, um den Faschismus zu errichten.
Auch die Auffassung, dass die Machtübernahme der Faschisten so wie 1933 in Deutschland ablaufen müsse ist ein Irrglaube. So lief die Errichtung des Faschismus in Spanien ganz anders ab, erinnern wir uns z.B. an den Kampf der spanischen KommunistInnen und der kommunistischen Interbrigaden.
Ein weiterer Fehler ist es zu glauben, man sei vor dem Faschismus sicher, wenn nicht alle Teile des Kapitals dafür wären. Dies bedeutet wieder, dass bestimmte Teile des Kapitals quasi einen antifaschistischen Kampf führen würden. Aber der Irrglaube lässt sich ganz einfach entkräften, wenn man die Machtübernahme des deutschen Faschismus betrachtet. Der Faschismus wird von den reaktionärsten Kräften des Kapitals vorbereitet, zum Teil auch gegen den Widerstand (der aber kein antifaschistischer ist) anderer Kapitalteile, die im Faschismus derzeit keinen Vorteil sehen zum Teil gar ihren Untergang vermuten.
Ein weiterer Fehler ist es anzunehmen, und dann auch seine Arbeit entsprechend auszurüsten, dass der antifaschistische Kampf nur ein Kampf gegen die offen auftretenden faschistischen Organisationen, deren Aufmärsche etc. sei. Wie das Bespiel der MHP, zeigt, reicht dies alleine nicht aus.
Ein Üblicher Fehler ist es auch Merkmale der Faschisierung einfach zu addieren und daraus zu interpretieren, dass ein Land faschistisch wäre. So wird dies z.B. oft von den USA behauptet. Wir weisen dies als Verharmlosung des Faschismus zurück. Die Frage der Qualität der Ausübung der Diktatur wird hier ersetzt durch die Summierung der Quantität faschistoider Methoden.
Ebenfalls zu einer falschen Ausrichtung des Kampfes kommt es, wenn man ständig Wirtschaftskrisen herbeiredet und davor warnt, dass morgen die faschistische Machtübernahme droht.
Verheerend ist es auf der anderen Seite wenn man, wie die „ML“PD und ihr Rebell-Jugendverband, so tut als wäre „die ganze Jugend“ antifaschistisch (wenn dies, wie aktuell nicht zutrifft). Damit verharmlost man die faschistische Gefahr und kann somit keinen wirklich konsequenten Kampf dagegen führen.
All diese falschen Positionen werden zu einem nicht richtig geführten Kampf führen. Es ist unsere Aufgabe, die ideologische Klarheit zur Faschisierung, zum Faschismus zu vermitteln!

----------------------------------------Die aktuellen Kampfbedingungen
Wir haben die Merkmale der Faschisierung skizziert und auch oberflächlich dargestellt, dass diese Faschisierung in der BRD an der Tagesordnung des Kapitals steht. Aber wie steht es eigentlich aktuell um die Kampfbedingungen?
Zunächst werden die Bedingungen durch die zunehmende Faschisierung selbst, immer schwieriger, da es immer leichter wird uns zu beobachten, zu observieren oder zu kriminalisieren.
In Deutschland existiert keine kommunistische Partei, wir die Organisation die diese Partei aufbaut, sind noch nicht in der Lage Massenkämpfe zu entwickeln, zu leiten und zu führen. Die Arbeiterklasse ist nur in Teilen gegen einzelne Merkmale der Faschisierung im Kampf. Die sogenannte Antifabewegung besteht überwiegend aus anarchischen bzw. autonomen Strukturen. Aber diese Strukturen sind inzwischen weitgehend zerbrochen, ob es nun das Ende der Antifaschistischen Aktion/Bundesweit organisiert, der Red Community NRW ist oder der Zerfall der Antifa in Göttingen oder die Spaltung der Antifa in Berlin. In den Überresten gibt es oft weiter ganz falsche Orientierungen. Z.B. wird nur gegen faschistische Aufmärsche gekämpft oder wird Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt. Außerdem wird oft der demokratische Kampf komplett abgelehnt.
Reaktionär war auch die Unterwanderung der Antifabewegung durch die sog. Antideutschen, die in Wirklichkeit eine pro-imperialistische Strömung ist und somit auch konsequenterweise keinen antifaschistischen Kampf führt.
In den sonstigen bürgerlichen Kreisen, die sich als Gegner des Faschismus erklären, gibt es, wie auch in der Arbeiterklasse, noch große Illusionen in den bürgerlichen Staat. All dies hemmt die Kampfesmöglichkeiten. Und wir müssen sagen, dass der Kampf gegen die Faschisierung und Faschismus in einer Krise ist. Kaum wird ein kontinuierlicher Kampf geführt, der auch eine richtige Orientierung hätte.
Die Möglichkeit einer weiteren Weltwirtschaftskrise wächst tendenziell und wir sind darauf bislang ungenügend vorbereitet.
Aber dies ist kein Grund zu resignieren, wir wissen, ein Finger kann nicht viel anrichten, aber fünf Finger ergeben eine Faust. Deshalb gilt es organisiert zu kämpfen.

------------------------------------Wie müssen wir den Kampf führen?
Es ist notwendig, die reaktionären Maßnahmen und Bestrebungen der herrschenden Klasse im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie nicht nur jede für sich anzuprangern, sie also isoliert zu bekämpfen, sondern wir müssen ihren Zusammenhang betonen, der darauf hinausläuft, auf verschiedenen Gebieten die Errichtung der faschistischen Diktatur vorzubereiten. Dies ist notwendig für eine konsequent antifaschistische Mobilisierung der Massen. Wer jeden Zusammenhang zwischen reaktionäreren Entwicklungen in der bürgerlichen Demokratie und der faschistischen Gefahr leugnet, stärkt Illusionen über die bürgerliche Demokratie. Der behindert dadurch die Entwicklung eines klaren Bewusstseins der Massen für die Gefahr des Faschismus durch die Faschisierung und wirkt so einer möglich breiten und zielklaren antifaschistischen Bewegung entgegen.
Im Kampf gegen die Faschisierung, den Abbau unserer Rechte, der Steigerung unserer Überwachung und Ausbeutung müssen wir in die Offensive gehen. Dies bedeutet eben nicht nur die vorhandenen demokratischen Rechte zu verteidigen sondern auch deren Einhaltung und Ausweitung zu verlangen. Unsere Forderungen müssen aber mit der revolutionären Orientierung verbunden werden, dass es nur im Sozialismus wirkliche Demokratie gibt. Uns muss klar sein, dass unser Kampf gegen die Faschisierung ein Kampf gegen die Erscheinungen bleibt, wenn wir es nicht verstehen das Wesen, die Klassenherrschaft der Bourgeoisie anzugreifen und durch die proletarische, sozialistische Revolution zu zerschlagen.
Aber auch wenn wir in diesem Wissen sind, so ist es unsere Pflicht auch mit Kräften gegen die Faschisierung oder auch nur einzelne Erscheinungen dieser zu kämpfen die nicht so weit gehen. Hierzu wenden wir die Einheitsfronttaktik an. Unsere Aufgabe ist es erstens im gemeinsamen Kampf die Angriffe abzuwehren bzw. neue Errungenschaften als Begleiterscheinung des revolutionären Kampfes zu erkämpfen und andererseits das Bewusstsein der Kräfte zu erweitern, sie für den sozialistischen Kampf zu gewinnen.
Wir KommunistInnen müssen uns an die Spitze des Kampfes stellen. Wir müssen den bürgerlichen Parlamentarismus bekämpfen, weil er ein Mittel zur Niederwerfung der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten ist. Wir haben den Verrat der Revisionisten schonungslos zu entlarven, die behupten die Arbeiterklasse könne die politische Macht über den Weg des Parlaments erlangen. Aber unter den gegebenen Bedingungen des Kapitalismus heißt dies nicht, dass wir für die Abschaffung des Parlamentarismus durch die Bourgeoisie wären. Im Gegenteil, gegen solche Versuche, das Wahlrecht und das Parlament abzuschaffen, müssen wir auf die Barrikaden gehen. Unter den gegeben Bedingungen des Kapitalismus fordern wir vielmehr die Erweiterung der Demokratie, zum Beispiel durch den Wegfall der 5-%-Klausel, die uneingeschränkte Anwendung von Volksentscheiden und Volksbefragungen, um sie im Kampf für die Verwirklichung der täglichen und der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Schichten ausnutzen zu können. Wenn wir die Möglichkeit haben, so werden wir, wie Liebknecht oder Thälmann es taten, das Parlament als Tribüne ausnutzen um so die Stimme der Arbeiterklasse zu erheben.
Wir haben auch die bürgerlichen Gesetze zu bekämpfen und haben nicht daran zu denken sie zu beachten. Denn wir wissen, dass sie zur Absicherung bzw. zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Macht des Kapitals geschaffen werden und weil wir wissen, dass die Kapitalistenklasse ihre eigenen Gesetze mit Füßen tritt, wenn sie ihr bei ihrem Klassenkampf gegen uns, das Proletariat und die anderen Werktätigen im Wege sind. Wir haben die Revisionisten zu entlarven, die die Arbeiterklasse über den Charakter der kapitalistischen Gesetzesmaschinerie betrügen und ihr einreden wollen, die gesetzliche Verwirklichung eines wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Rechts sei eine Garantie für seine – dauerhafte – Verwirklichung. Trotzdem haben wir aber entschieden gegen weitere gesetzliche Einschränkungen der Rechte und „Freiheiten“ anzukämpfen. Wir müssen die gesetzliche Verankerung grundlegender Rechte der Arbeiterklasse, wie etwa des uneingeschränkten, also auch des politischen, Streikrechts und zugleich das gesetzliche Verbot einer gegen das Streikrecht gerichteten Maßnahme der Kapitalisten, der Aussperrung, zu fordern. Wie wir überhaupt für eine möglichst weitgehende gesetzliche „Absicherung“ der bürgerlichen Freiheiten einzutreten haben.
Wir sind auch dazu bereit, konstruktive Vorschläge für solche Gesetze zu machen und die Durchführbarkeit der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu beweisen. Ein gutes Beispiel ist Lenin. Er trat z.B. für die völlige Abschaffung der indirekten Steuern und ihre Ersetzung durch eine progressive Einkommenssteuer ein. Um nachzuweisen, dass eine solche Forderung durchaus realisierbar ist, ohne im Geringsten die Grundlagen des Kapitalismus anzutasten, rechnete Lenin anhand amerikanischer Statistiken vor, dass bereits dann, wenn die mittleren Kapitalisten soviel Steuern zahlen würden wie die Arbeiter indirekte Steuern, nämlich 7% ihres Einkommens, und die Großkapitalisten 15%, die Gesamtsumme sämtlicher indirekter Steuern mehr als decken würden. Abschließender Kommentar von Lenin: „Die einzige Schwierigkeit liegt im Klassenegoismus der Kapitalisten und im Vorhandensein undemokratischer Einrichtungen im politischen System der bürgerlichen Staaten.“ [Lenin Werke Bd. 19, S.186, 189].
Wir wissen, dass sich die Herrschaft der Bourgeoisie auf Gewalt gründet. Der kapitalistische Staat, mit dessen Hilfe diese Herrschaft der Bourgeoisie ausgeübt wird, ist seinem innersten Wesen nach eine „Formation bewaffneter Menschen“ [Engels]. Anders könnte die Bourgeoisie, die zahlenmäßig betrachtet eine verschwindende Minderheit darstellt, ihre wirtschaftliche und politische Macht auch gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gar nicht behaupten. Von daher wäre es eine Illusion zu glauben, die Bourgeoisie wäre jemals bereit, diese Gewalt mit den Werktätigen zu „teilen“ bzw. ihn zur freien Verfügung einer nennenswerten Zahl von Waffen zu überlassen.
Trotzdem propagieren wir die allgemeine Bewaffnung (wobei wir uns natürlich nicht mit schweizerischen Verhältnissen abspeisen lassen würden, die eine großen Zahl von Haushalten eine Flinte ermöglicht) und werden die Losung der allgemeinen Bewaffnung in bestimmten, dafür günstigen Situationen auch als Aktionslosung gegenüber der Bourgeoisie erheben, was uns allerdings nicht davon abhält und abhalten darf, gestützt auf unsere eigenen Kräfte für die Bewaffnung des kämpfenden Proletariats zu sorgen.
Wir dürfen uns von Einwänden, „das Aufstellen demokratischer Forderungen und die Ausnutzung bürgerlich-demokratischer Institutionen können unter den Massen Illusionen über den Kapitalismus schaffen und sie vom Kampf für den Sozialismus ablenken“, nicht beirren lassen. Der demokratische Kampf hat unter den Bedingungen des Kapitalismus keinen geringen Stellenwert, sondern eher eine noch größere Bedeutung für die Heranführung der Massen an die sozialistische Revolution, als unter den Bedingungen des Feudalismus. Lenin betonte: „Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusion – und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und dem zur Demokratie strebenden Massen.“ [Lenin Werke Bd. 23; S.13f].
Den beschriebenen Kampf müssen wir schon jetzt beginnen, er ist schließlich ein Bestandteil des Klassenkampfes. Es ist ein Kampf der ständig aktuell ist und somit auch ständig geführt werden muss. Es wäre ein großer Fehler darauf zu warten, bis die Faschisierung schon weit vorangetrieben ist, bis man sich in den Kampf eingliedert. Wir wissen aber, dass dieser Kampf erst dann in seiner nötigen Konsequenz geführt werden kann, wenn wir die Kommunistische Partei aufgebaut haben und diese dazu übergeht den Einfluss auf die Massen zu erweitern. Zu glauben, dass wir im Stadium einer Parteiaufbauorganisation nennenswert in diesen Kampf eingreifen können wäre ein Illusion bzw. würde zu einer Orientierung führen die die Augen von den notwendigen Aufgaben im Parteiaufbau verschießen würde. Umso nötiger ist es den Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland voran zu bringen!
In unserer Gründungserklärung heißt es auf Seite 24:
„Kampf gegen Reaktion, Faschisierung und Faschismus:
Wir müssen den Kampf gegen Reaktion, Faschisierung und Faschismus, gegen den Abbau der bürgerlich-demokratischen Freiheiten und für deren Erhalt und ständige Ausweitung führen. Der Imperialismus führt tendenziell zum Faschismus. Mit der Faschisierung wird der Faschismus vorbereitet. Der Faschismus dient dem Imperialismus dazu, die Ausbeutung noch weiter zu verstärken. Deshalb ist der Kampf gegen Faschisierung und Faschismus ein elementarer Bestandteil des Klassenkampfes!“
Weitere Texte zur Faschisierung im Roten Oktober: Nr. 6, S.27; Nr. 8, S. 59; Nr. 9, S. 56; Nr. 11, S. 54-57

Der Faschisierungsprozess wird munter vorangetrieben

Der Abbau demokratischer Rechte, die Verstärkung von Polizeieinsatzmöglichkeiten, von Datenüberwachung, all dies gehört zum derzeit anhaltenden Prozess der Faschisierung.
Zu diesem Thema empfehlen wir auch RO Nr. 6 S. 18-27; Nr. 8 S. 59; Nr. 9 S.56 und Nr. 11 S.54-57.
Fußball WM-Bundeswehreinsatz? Die Fußball-WM soll genutzt werden um die Faschisierung voranzutreiben. Uns soll verkauft werden, dass je mehr Polizei und Bundeswehr auf der Straße sind, desto geringer die Gefahr vor „Bombenanschlägen“ sei. Nach dieser Logik müsste in besetzten Ländern, wie dem Irak eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür vorliegen, dass keine Bomben explodieren. Wir sehen also dass es hier nicht darum geht angeblichen Gefahren zu entgegnen sondern uns an Polizeimassen und einer zunehmende Überwachungsschikane zu gewöhnen.
Das Grundgesetz sieht nur vor, dass die Bundeswehr zu „humanitären Einsätzen“ im Inland eingesetzt werden darf (wobei die Notstandsgesetze ja dennoch existieren und auch eine Anwendung finden können). Dass das Grundgesetz die Herrschenden aber wenig kümmert, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht zeigte auch Schäuble der schon im Dezember letzten Jahres meinte: „Falls wir, unter außergewöhnlichen Umständen, Reserven benötigen, sollten wir meiner Ansicht nach auf die Bundeswehr zurückgreifen“ [FR 12.12.05]. Die Bundeswehr soll also Polizeiaufgaben übernehmen. Dies ist ein deutlicher Schritt Richtung Polizeistaat. Als dann liberale Politiker auf die Verfassung hinwiesen reagierte Schäuble mit einem weiteren Vorstoß, er will einen Bundeswehreinsatz durch die Änderung des Grundgesetzes legitimieren, dies wird bisher noch von der SPD abgelehnt, aber das kann sich schnell ändern [vgl. jW 11.02.06 + FR 14.02.06]. Sollte eine solche Änderung durchkommen wäre dies die Verabschiedung eines Dauernotstandsgesetzes. Die Soldaten, so der Innenminister, sollen „als Bundespolizisten während der WM zum Objektschutz“ eingesetzt werden [FR 10.02.06]. Ungeachtet der Verfassung sind bereits Unterstützungen durch die Bundeswehr beschlossen. Das Kriegsministerium gab zu, dass bei der Fußball-WM Soldaten gemeinsam mit Polizisten in einer gemeinsamen Kommandozentrale sitzen werden. Ganze 2.000 Soldaten sollen im Rahmen einer sog. „technischen Amtshilfe“ eingesetzt werden. Sie sollen aber nicht nur Unterkünfte organisieren und medizinische Hilfe leisten sondern auch Spezialkräfte zum angeblichen Schutz vor chemischen oder biologischen Angriffen zur Verfügung stellen. All dies soll aber angeblich keine Übernahme von polizeilichen Aufgaben sein [vgl. FR 10.02.06] aber was denn sonst? Die FDP die sonst immer behauptet so liberal zu sein und gegen Bundeswehreinsätze im Inneren zu plädieren forderte durch ihre Abgeordnete Brigitte Homburger, dass die Finanzierung eines solchen Bundeswehreinsatzes abgesichert wird [vgl. ebenda]. Sie will, dass die Fifa das bezahlt und somit unterstützt sie den Einsatz.
Im Zuge dieser Diskussion soll auch versucht werden die Einreise nach Deutschland stärker zu überwachen. Es wird regelrecht Angst gemacht vor angeblichen Terroristen die ins Land einreisen könnten. Und hier wird dann auch mit der Iran-Diskussion gespielt. So forderte der bayrische Innenminister: „Wenn zum Beispiel in Begleitung der iranischen Nationalmannschaft Iraner ins Land kommen, dann werden wir bei der Einreise ganz genau hinschauen, dass kein Fanatiker dabei ist“ [FR 09.02.06]. Damit wird jeder Iraner zum potenziellen Terroristen erklärt. Unterstützung erhielt Beckstein vom Bundesinnenministerium, dass nun Änderungen am Sicherheitskonzept zur WM erarbeiten will, auch der WM-Organisator Beckenbauer befürwortete entsprechende Verschärfungen inklusive des Armeeeinsatzes [vgl. ebanda]. Und um Stimmung zu machen gab es TV-Umfragen im Stadion, bei denen dann Fans gezeigt wurden, die sich über höhere Sicherheitsmaßnahmen freuen würden.
Überwachung von WM-Mitarbeitern: Alle Mitarbeiter die rund um die WM arbeiten sollen vom Verfassungsschutz durchgecheckt werden. Dies betrifft selbst die Würstchenverkäufer. Insgesamt sind ganze 250.000 Menschen betroffen. Das ist einer der radikalsten Massenüberwachungsangriffe der letzten Jahre. Die Mitarbeiter (darunter viele die nur in der WM-Zeit jobben wollen) müssen sehr umfangreiche Fragebögen ausfüllen. Dafür bekam man von der Datenschutzbehörde eine Sondergenehmigung [vgl. ZDF-Mittagsmagazin 30.03.06].
Flugzeugabschuss: Im Jahre 2004 gab es ca. 320 Fälle in denen die deutsche Flugsicherung das nationale Lage- und Führungszentrum in Kalkar informierte. Fälle in denen Flugzeuge nicht per Funk erreicht werden konnten. Die Luftwaffe stieg in 20 Fällen sogar in die Luft um die entsprechenden Flugzeuge zu kontrollieren [vgl. FR 09.11.06]. Somit ist das Szenario, dass ein Flugzeug von der Bundeswehr abgeschossen wird, weil dort möglicherweise „Terroristen“ an Bord sein sollen, gar nicht so unrealistisch, wie manch einer glauben mag. Doch der Gesetzesvorstoß zum Flugzeugabschuss, den einst die SPD-Grüne-Regierung verabschiedete, hat nun einen Teilrückschritt erlitten. Das Bundesverfassungsgericht: es sei verfassungswidrig Flugzeuge abzuschießen in denen Unschuldige an Bord sind. „Ein Einsatz der Streitkräfte mit typisch militärischen Waffen ist von Verfassung wegen nicht erlaubt“ hieß es [jW 16.02.06]. Allerdings wurde eine Lücke gelassen, die in ihrer Auslegung auch einer Legitimation dieses verfassungswidrigen Gesetzes gleichkommen kann. Denn abgeschossen dürfen Flugzeuge werden, die nur von angeblichen Terroristen besetzt sind. Hier zeigt das Verfassungsgericht das es ihm plötzlich egal ist wenn die Bundeswehr mit typischen militärischen Waffen operiert. Wer aber entscheidet dann ob in einem konkreten Fall, der 2004 eben 320 mal vorkam, keine Funkverbindung mehr da ist und ob dann im Flugzeug „nur Terroristen“ drin sind? Behauptet die Flugsicherung oder glaubt sie dass dort „nur Terroristen“ drin sind, so kann sie also vom Verfassungsgericht legitimiert Flugzeuge abschießen. Wer will dann hinterher noch kontrollieren wer darin gesessen hat?
Kriegsminister Jung kündigte schon an, gegen das Gesetz zu verstoßen. Bei anderen Menschen würde dies sicher als Ankündigung einer Straftat gesehen, nicht aber bei Jung. Er meinte, dass er bei einem „Anschlag“ „einen entsprechenden Befehl erteilen“ würde [FR 18.02.06]. Damit er aber nicht ganz auf dem juristischen Glatteis schlendert, will er das Grundgesetz entsprechend ändern.
Schäuble hat für die WM schon den Einsatz von Nato-Aufklärungsfugzeugen beantragt. Diese sollen die Aufgabe haben den Luftraum, der eh schon von Radarstationen lückenlos überwacht wird zusätzlich zu überwachen, um eben eventuelle „Terror“-Flugzeuge zu entdecken. Und diese können dann weiter abgeknallt werden, wie in einem PC-Spiel.
Geheimdienst: Der BND ist im Irak aktiv, er weiß von der Entführung von Leuten (der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri) durch den CIA, er trifft sich in der Türkei mit Aussteigern der PKK und bietet ihnen die Zusammenarbeit an. Dies sind Meldungen aus der letzten Zeit. Dass der BND-Report, zu den Fällen der BND-Agenten im Irak nun zum Teil öffentlich gemacht wurde darf uns nicht täuschen [vgl. FR 26.01.06]. Es ist der Versuch uns das Gefühl zu vermitteln, dass wir wüssten was der Geheimdienst tut. Ein ähnliches Ziel hat unter anderem der Verfassungsschutzbericht. Was in solchen öffentlichen Berichten zu finden ist, ist nur ein Bruchteil von dem was die Behörden wissen und tun, gerade die Skandale werden aussortiert.
Dass die Geheimdienste ihre Machenschaften aber nicht verändern werden, äußerte sowohl das Kanzleramt als auch der Bundesnachrichtendienst. Sie sehen keinen Grund die Arbeit der deutschen Auslandagenten angesichts der aktuellen Vorwürfe neu auszurichten. Auch die Kooperation mit Ländern (gemeint sind hier die USA), die laut BND nur im „Verdacht“ stehe bei Verhören Menschenrechte zu missachten, sei nicht veränderungswürdig. Schließlich müsse der BND „international kooperationsfähig“ bleiben, so Kanzleramtsminister Thomas de Maizère. „Fundierte, unabhängige Informationen“ seien für den BND unverzichtbar [FR 25.01.06]. August Hanning, der Ex-BND-Chef der nun im Innenministerium arbeitet warnte davor den Infoaustausch mit rechtsstaatlich problematischen Staaten zu beenden. Dies würde den Geheimdienst „blind“ und „taub“ machen. „Jeder der an unseren bilateralen Beziehungen zündelt, sollte dies berücksichtigen“ [ebenda]. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach meinte, wenn Informationen aus solchen Ländern nicht genutzt würden, dann gäbe es viel Erkenntnisse nicht die angeblich „zur Gefahrenabwehr in Deutschland“ gebraucht würden. Mit Folterstaaten müsse man halt „im Interesse unseres Landes“ mit der nötigen „Sensibilität“ umgehen [jW 16.12.05]. Damit zeigt sich, dass dem Geheimdienst ganz egal ist was ein Recht sagt oder nicht. Hier geht es um die Durchsetzung der Profitinteressen, für die alle Mittel recht sind. Wir können an dergleichen natürlich kein Interesse haben.
BKA: Das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt auch die Chance der WM die eigenen Befugnisse auszubauen. Deren Präsident, Jörg Ziercke, forderte, es müsse möglich sein Informationen aus dem Ausland „auch durch das BKA selbst auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen“ zu dürfen. Dazu sollen auch „einfache Befragungen oder Observationen“ möglich sein [FR 16.01.06]. Dies bedeutet, dass das BKA dann auch in anderen Ländern problemlos operieren kann.
Diese Forderung fällt auch mit den neuen Kompetenzen des BKA zusammen. Das BKA wird künftig für den angeblich vorbeugenden Kampf gegen einen abstrakten internationalen „Terrorismus“ zuständig sein, Dies sieht die Föderalismusreform vor. Wie weit hier die Kompetenzen gehen werden soll im BKA-Gesetz noch ausformuliert werden. In der Verfassung soll ermöglicht werden, dass die BKA-Kräfte die so genannte Gefahrenabwehr, die z.B. die Beschattung und auch Abhörmaßnamen umfasst, bei Einreisenden „Terrorverdächtigen“ selbst in die Hand nehmen kann.
Europol: Auch die Befugnisse von Europol werden erweitert, wie die 25-Innenminister der EU-Staaten beschlossen haben. So soll Europol auch stärker bei der Kontrolle des Internets agieren, als Beispiele werden derzeit oft „Islamisten“ genannt, klar muss aber sein, dass dergleichen natürlich auch revolutionäre Kräfte umfassen. Auch soll Europol in Zukunft selbst zu Tatorten fahren und die nationalen Ermittler unterstützen. Derzeit ist Europol offiziell an 20 sog. „Anti-Terror-Ermittlungen“ beteiligt. Der Informationsaustausch unter den Ländern habe sich verbessert meinte der Europol-Chef Max-Peter Ratzel. Diese deutsche Besetzung wurde im Kampf gegen Frankreich durchgesetzt, die einen französischen Chef gewünscht hätte. Der deutsche Innenstaatssekretär Peter Altmeier meinte, dass die Bundesregierung die Stärkung von Europol zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen will [vgl. FR 16.01.06].
Polizeieinsätze: Zum Prozess der Faschisierung gehören auch Polizeieinsätze bei denen die Polizisten das geltendes Recht nicht interessiert. Solche Einsätze gibt es immer wieder. Wir wollen hier nur mal einen Fall von 2001 kurz skizzieren, der kürzlich gerichtlich behandelt wurde. Eine Frau wurde nach einem Castortransport ohne richterliche Anhörung 22 Stunden lang in einem Sammellager festgehalten. Die Demonstrantin rügte den Gewahrsam als eine rechtswidrige Ersthatzbestrafung. Zwar lehnte das Gericht die Klage ab, es räumte aber ein, dass die „Unterbringung nur bei wohlwollender Auslagerung den gesetzlichen Anforderungen genüge“ [FR 06.01.05]. Hier zeigte das Gericht auch auf welcher Seite es steht. Das Gericht gab dann noch bekannt, dass ein Freiheitsentzug grundsätzlich die richterliche Anordnung vorhergehen müsse, nur in Ausnahmefällen dürfe anders verfahren werden. Aber auch dann müsse die Anordnung, nach dem Grundgesetz, „unverzüglich“ nachgeholt werden.
Versammlungsrecht: Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) schlug kürzlich vor, dass die Anmelder von „Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen“ künftig selbst den Polizeieinsatz bezahlen sollen: „Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen“ [Chemnitzer Freie Presse nach jW 11-12.02.06]. Sollte ein solcher Vorschlag durchgesetzt werden so würde dies die sog. Versammlungsfreiheit, die ja immer auch nur eingeschränkt gestattet wird, gänzlich beseitigen. Die Polizei könnte so z.B. bei einer 100 Personen-Demo einen Einsatz von 4.000 Polizisten zur Rechnung stellen um die Demo zu verhindern. Wer kann das bezahlen? Demos mit radikaler Zielsetzung kann z.B. auch eine Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration sein. Hier könnten locker 10.000 Polizisten auf die Rechnung geschrieben werden. Es geht also darum das sog. Versammlungsrecht faktisch auszuhebeln.
Der Berliner Innenminister schlägt derzeit vor, das Demonstrationsrecht in der Innenstadt von Berlin radikal einzuschränken. Er argumentiert auf der einen Seite mit der WM und auf der anderen Seite hält er es für eine Zumutung für die Geschäfte, die durch die Demos Einkommseinbusen hätten. Nach seinem Willen sollen die Demos nicht mehr durch die Innenstadt gehen.
Immer wieder wird derzeit versucht das Versammlungsrecht einzuschränken in dem z.B. gesagt wird, dass eine Demo von bis zu 50 Personen nur auf dem Gehweg gehen darf oder z.B. keine technische Lautsprecheranlage benutzen dürfe.
Telefon- und Daten- und Personenüberwachung: Ende 2005 wurde mal so nebenbei die Telefonüberwachung bis Mitte 2007 verlängert, da war es auch ganz gleich, dass das Bundesverfassungsgericht das bis Ende 2005 befristete Gesetz als grundgesetzwidrig eingestuft hatte. Zu Recht hieß es dass der Schutz der privaten Lebensführung nicht gewährleistet sei. Bis Mitte 2007 soll eine Neuregelung gefunden werden. Bis dahin soll die Überwachung einfach so weitergehen. Die Humanistische Union (HU) hat eine Verfassungsbeschwerde eingerecht. Sie sagte zu Recht, dass das Parlament „absichtlich und wissentlich ein verfassungswidriges Gesetz verlängert“ hat [FR 21.12.05 + 02.01.06]. Die Zollämter dürfen beispielsweise auf Verdacht des Verstoßes gegen Außenwirtschaftsgesetze abhören oder auch post öffnen. Einen Verdacht kann man natürlich schnell konstruieren.
Die EU hat eine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Zu Recht gehen gegen diese Datenspeicherung Verbraucherzentralen, der Deutsche-Journalisten-Verband, der Chaos Computer Club etc. an. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung“ [Gemeinsame Erklärung nach FR 08.02.06]. Und genau diese immer weiter reichende Massenüberwachung ist das Ziel solcher Gesetze, die sich ganz klar gegen uns richten!
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil die Überwachung von E-Mail und Handy-Verbindungsdaten erleichtert. Künftig ist es nicht mehr nötig, dass die Staatsanwaltschaft wegen Straftaten einer erheblichen Bedeutung ermittelt, um von den Tatverdächtigen E-Mail-Daten sowie Handyverbindungsdaten zu beschlagnahmen bzw. auszuspionieren. Zwar sollen Beschlagnahmungen „verhältnismäßig“ ausfallen, was dies aber bedeutet wurde nicht definiert. Künftig fallen Handy-Daten und E-Mails nicht mehr unter den „Grundschutz“ des Fernmeldegeheimnisses, wie es nach der damaligen Entscheidung am 1.März 2005 noch der Fall war. Solange ein Telefongespräch oder eine Datenübertragung laufen, dürfen sie eigentlich nur bei schweren Straftaten belauscht werden (dass es auch trotzdem Spionageaktionen gibt, versteht sich von selbst, auch wenn diese dann formell illegal wären). Wenn das Gespräch aber beendet ist, fallen die gespeicherten Kommunikationsdaten nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis [vgl. FR 03.03.06 / AZ: 2BvR2099/04]. Nun ist es also möglich ganz legal solche Überwachungen zu starten, auch wenn man keiner Straftat von erheblicher Bedeutung bezichtigt wird. D.h. konkret, dass es schon möglich ist diese Daten von einem zu überwachen wenn man einfach bezichtigt wird ein paar Gramm Hasch dealen zu wollen. Wird so was einfach über einen behauptet so sind diese Daten ganz legal einsichtig. Damit ist der willkürlichen Überwachung Tür und Tor geöffnet. Dass solche Freiheiten der Überwachung aber nicht bei jedem gleich angewandt werden zeigt das Beispiel einer Richterin, der vorgeworfen wurde Ermittlungen gegen ein „terrorverdächtiges“ Paar an die Presse weitergeleitet zu haben. Von dieser Richterin wurden dann Verbindungen auf ihrem Handy sowie dem PC eingesehen. Der zweite Senat des Landesgerichts Karlsruhe, sah dann aber bei dieser „Gesetzesvertreterin“ die Überwachung als unverhältnismäßig an [vgl. ebenda].
Trotz Beschwerden ist die Vereinbarung zwischen der EU und den USA weiter aktiv, die die Weitergabe von Passagierdaten im Flugverkehr vorsieht. Die Daten werden unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Terrorismus“ ausgetauscht, und dies bereits seit Mai 2004 [vgl. FR 23.11.05].
Die Überwachung von uns wird durch immer mehr Lebensbereiche vollzogen. Was dabei herauskommt ist ein großes Datennetz welches zusammengenommen Großteile von dem was wir tun, darstellt und kontrolliert. Dazu gehört auch die zunehmende Überwachung von Konten. Bei den Volks- und Raiffeisenbanken wurden 2005 ganze 14 Millionen Anfragen auf Kontenüberprüfungen gestellt. Nun wird von den Banken erwartet, dass weitere 20 Mio. zusätzliche Anfragen in diesem Jahr hinzukommen, so Walter Weinkauf, Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt [vgl. FR 01.02.06]. Die Banken kritisieren die Überwachung vor allem weil sie für sie sehr teuer ist. Dass damit viele Millionen überwacht werden interessiert sie nicht weiter, die wichtigen Großkunden, die Leute also die was zu verschleiern haben, haben eh Möglichkeiten diese krummen Geschäfte zu verheimlichen. Seit April können die Finanzämter und andere Behörden auf Grundlage des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Stammdaten von Kontoinhabern abfragen. Offiziell sollen Kontostände und Kontobewegungen nicht weitergegeben werden. Was dann aber die Banken tatsächlich weitergeben, bekommen wir nicht mit.
Interessant sind auch die Spionagetätigkeiten von Behörden wie der GEZ. Das die GEZ schon mal auf der Straße mit technischen Geräten stand und lauschte ob in einer Wohnung in TV-Gerät aktiv ist, ist nichts Unbekanntes. Dass sie aber z.B. wie in Berlin gleich die Daten vom Einwohnermeldeamt bekommt ist vielen unbekannt. Und so kommt es vor, dass sich viele wundern wie schnell die GEZ hinzugezogene anschreibt ohne das diese ihre neue Adresse an die GEZ weitergegeben hätten. Es gibt auch Fälle, wo die GEZ Daten von Firmen die im Internet agieren gekauft hat. So wurde z.B. jemand der sich unter einem falschen Namen an einem Internet-Glücksspiel beteiligte von der GEZ angeschrieben. Dass es den Namen aber eigentlich gar nicht gibt, brachte den Beweis, dass die GEZ die Daten von dem Gewinnspiel haben müsste. Oder aber das Beispiel einer Frau die eine Kaufhaus-Kundenkarte hatte. Auf dieser Kundenkarte wurde durch einen Fehler ein zusätzlicher Buchstabe im Namen eingefügt. Und prompt bekam die Frau, die unter ihrem richtigen Namen längst die GEZ-Gebühren bezahlte einen Brief mit dem falsch geschriebenen Namen und mit der Aufforderung sich bei der GEZ anzumelden. Auch hier wurden Daten aus anderen Zusammenhängen von der GEZ besorgt. Dass die Datenverkäufe zu solchen Zwecken eigentlich illegal sind, scheint hier nicht weiter zu interessieren. Denn dies ist eine gängige Praxis die zeigt, dass wir uns keinen Illusionen in Datenschutzgesetze hingeben sollten.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Sozialhilfeempfängerin von verdeckten Ermittlern beschattet. Die Landkreisverwaltung wollte herausspionieren ob die Frau einen sog. „Sozialmissbrauch“ betreibt. So sollte überprüft werden wie die Frau mit ihrer Gehbehinderung umginge, wie sie das Auto nutze etc [vgl. FR 04.02.06]. Auch für solche Beschattungen gibt es keine rechtliche Grundlage und dennoch wird dergleichen praktiziert. Dies zeigt auch wie weit die Überwachung schon auf ganz normale Leute ausgedehnt wird.
Spionage am Arbeitsplatz: Derzeit läuft eine wichtige Kampagne von Ver.di und dem DGB zur Aufklärung über die Überwachung am Arbeitsplatz. Hier geht es darum, dass in den USA bereits rund 80% der Arbeitnehmer-Computer regelmäßig überwacht werden. Und diese Zahl nimmt noch zu.
Kein Thema in der BRD? Keineswegs! Die Umfrage des Hamburger IZ-Beratungsunternehmens Steria Mummert ergab, dass 2005 in Deutschland rund 40% der Arbeitsplätze überwacht wurden [FR 21.02.06]. Telefonate von Mitarbeitern in Callcentern werden belauscht, LKW-Fahrer werden per Satellit und GPS in ihren Pausenzeiten überprüft, PC’s werden ausspioniert oder Kameras installiert. Ziel der Arbeitgeber ist es die Produktivität zu steigern oder aber sonstige Kosten einzusparen. Der Ökonom Patrick Schmitz rechnet vor, dass wenn ein Unternehmen 10 Mitarbeiter hat und einen nun in einer Kameraüberwachungszentrale versetzet um zu überprüfen ob die anderen auch durchgehend arbeiten, dass sich dies durchaus lohnen kann: „Für den Unternehmer kann sich die Umstrukturierung selbst dann lohnen, wenn die neun Mitarbeiter weniger produzieren als zuvor die zehn“ [ebenda]. Denn so können andere Anreize zur Produktivität beseitig werden, da die Überwachung eine „Motivation“ genug sei. Was hier als Motivation bezeichnet wird ist der Zwang und die Überwachung. Was der Ökonom andeutet sind Lohnsenkungen oder die Streichung von Zuschüssen.
Die Gewerkschaft berichtet: „Immer mehr Abmahnungen und gar Kündigungen werden auf Ausspähungen via Computer gestützt“ [ver.di News; 24.12.05; S. 5]. Vielen Beschäftigten ist nicht bewusst, dass das Surfen im Internet, das Schreiben privater E-Mails usw. Spuren hinterlässt. Das gilt besonders für das neue Highlight der Computer-Messe CeBit, im Frühjahr 2006, das Telefonieren via Internet, Voice over IP kurz VOIP. „Alles was man macht, kann auch der Administrator sehen, Selbst als privat markierte Termine im Outlook“ so unterstrich der Diplom-Informatiker Gerrit Wieland [nach ebenda]. Hinzu kommt noch spezielle Software, die es teilweise auch schon recht preisgünstig gibt und die somit immer häufiger auch zum Einsatz kommt. Mit dieser können z.B. einzelnen Wörter, Bildteile oder auch Absender, wie z.B. „Ver.di“ gesucht werden. Wer sich über die Kampagne informieren will, der kann dies unter www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de oder beim Infotelefon: 06103/923088.
Polizei-Einsatz gegen Streikende: Beim Streik im öffentlichen Dienst kam es zu Polizeieinsätzen gegen Streikende. Diese wurden geschlagen und es gab auch Verhaftungen. Auch der Einsatz der Polizei gegen ArbeiterInnen ist ein deutliches Zeichen eines Faschisierungsprozesses.
Zensur: Der Sprecher der Irakisch Patriotischen Allianz (IPA), Awin Al Kalemji lebt derzeit im Exil in Dänemark. Die irakische Regierung fordert seine Auslieferung. Der Sprecher steht auf der Seite des gerechten Widerstandes im Irak. Im März gäbe es eine Rundreise in Deutschland mit ihm. Doch schon bei der Veranstaltung in Berlin, am 11.März, wurde der Veranstaltungsort von einer Hundertschaft der Polizei umstellt. Ihm wurde ein Brief übermittelt in dem ihm gedroht wurde ihn zu verhaften wenn er öffentlich Reden hält bzw. öffentlich auftritt [vgl. jW 13.03.06]. Am 12.März in Hamburg wurde er dann auch verhaftet und erst nach einer Demo von GegnerInnen dieser Repression wieder freigelassen. Diese Demo wurde durch einen Knüpppeleinsatz der Polizei begleitet.
Das sog. Recht auf freie Meinungsäußerung ist eh primär ein Recht der Herrschenden ihre Meinung zu sagen und wird gegen progressive Kräfte immer weiter eingeschränkt. Dieser Vorfall ist hier ein neuer Höhepunkt. Awin Al Kalemji wird zensiert weil er für den gerechten Widerstand ist, der deutsche Imperialismus ist aber ein Gegner dieses Widerstandes, da dieser seinen Profitinteressen diametral entgegensteht.
Untersuchungshaft: Untersuchungshaft kann gegen einen noch nicht verurteilten Beschuldigten angeordnet werden, wenn ein Richter einen dringenden Tatverdacht sowie Flucht- oder Verdunklungsgefahr sieht. Untersuchungshaft ist im Prozess der Faschisierung einen wichtige Methode Leute auch ohne Prozess, also ohne dass sie Stellung nehmen können festzuhalten. Gern wird in einer solchen Zeit von der Polizei versucht ein Geständnis von dem Beschuldigten zu bekommen bzw. zu erpressen. Die Dauer der U-Haft muss zwar regelmäßig überprüft werden. Aber wie lang die U-haft sein darf, dazu gibt es sehr weit auslegbare Möglichkeiten. Sie soll nicht „unverhältnismäßig“ sein, aber was heißt dies schon? Es gab kürzlich einen Fall da hat ein Angeklagter 21 Monate in U-Haft gesessen. Erst auch einer Beanstandung vor einer Kammer des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Person bis zum Prozess auf freiem Fuß gelassen [vgl. FR 18.03.06]. Immer wieder kommt es auch vor, dass Leute der Gefahr wegen, dass sie Straftaten begehen könnten, in Vorbeugehaft genommen werden. Dies sind nicht nur potenzielle Hooligans, sondern auch z.B. AntifaschistInnen die vor Faschistenaufmärschen aufgesucht werden.
Mittel der Repression: Wir müssen uns bewusst sein, dass Methoden wie sie derzeit z.B. bei islamischen Vereinigungen angewandt werden, genauso gut gegen revolutionäre Kräfte gebraucht werden können. Wie schnell ist es derzeit z.B. möglich Großrazzien vorzunehmen gegen angebliche „islamistische Terroristen“. In Niedersächsischen Städten, Moscheen sowie an Flughäfen und Bahnhöfen fand z.B. Ende 2005 eine solche Großrazzia statt bei der ganze 600 Polizisten im Einsatz waren [vgl. FR 10.12.05]. Was der konkrete Anlass war, was das Ergebnis des Einsatzes ergab etc. über all das wurde die Öffentlichkeit in Unkenntnis gelassen. Ein Mann der nur eine Zeitung der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ bezogen hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwar wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof dann aufgehoben, aber die damalige Urteilsbegründung sah schon in einem Abo eine Unterstützung [vgl. FR 03.01.06]. Wir können uns nun denken, dass solche Begründungen sicher auch wieder aufgegriffen würden, wenn das KPD-Verbotsurteil mal wieder angewandt werden sollte. Auch der „Besitz“ von Organisationen kann dann schnell enteignet werden. Beim Kalifatstaat wurden z.B. zwei Grundstücke vom Bund enteignet. Der Einspruch kam beim Verwaltungsgericht nicht durch. Die Besitzer seien Mitglieder der Vereinigung gewesen. Progressive Organisationen müssen schon bevor dergleichen bei ihnen droht entsprechende Schutzmaßnahmen treffen bzw. entwickeln um die Arbeit der Organisation auch unter illegalen Bedingungen zu garantieren.
----------------------------Bekämpfen wir jeden Vorstoß der Faschisierung!

Faschisierung Teil 2:
Antifaschistische Symbole werden kriminalisiert

Dass das faschistische Hakenkreuz als Symbol verboten ist, ist nichts Neues. Dennoch können Faschisten immer wieder solche Symboliken z.B. in Form von Tatoos auf ihren Aufmärschen unbestraft zeigen.
Bei einem Stuttgarter Versandhandel, der bekannte antifaschistische Symbole, wie ein durchgestrichenes Hakenkreuz, ein Strichmännchen das ein Harkenkreuz in den Müll schmeißt etc. auf Aufnähern und T-Shirts verkauft bekam ende letzten Jahres Besuch von der Polizei. Waren mit solchen Symboliken im Wert von 10.000 Euro wurden beschlagnahmt. Und dann wurden gleich noch Kataloge und Bestellerdaten mitgenommen. Im Durchsuchungsbefehl hieß es zwar, dass die Symbole „nicht im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts“ verwendet würden, dass es aber die Absicht des Gesetzgebers sei „Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen aus dem Bild des politischen Lebens […] grundsätzlich zu“ verbannen so das Stuttgarter Landgericht [FR 19.12.05]. Dies ist natürlich nur ein Vorwand. Hier geht es um die Kriminalisierung von Antifaschisten. Hier wurden offenbar auch versucht die Bestelleradressen von Leuten des Versandhandels zu bekommen. Die Polizei kann nun recht leicht, wenn sie es will ebenfalls Hausdurchsuchungen bei den Privatleuten starten usw. es ist ein enormer Angriff der Faschisierung, wenn hier antifaschistische Symboliken unter einem Vorwand verboten werden sollen.
Und dies ist kein Einzelfall. Ein Tübinger Student der einen Hakenkreuz-Verbotsschild-Button trug bekam eine Strafanzeige von 200 Euro. Als er argumentierte, dass jeder verstehe, dass es sich um ein antifaschistisches Zeichen handele meinte Richter Michael Pfohl: „Es geht nicht um Otto Normalverbraucher, sondern um den japanischen Touristen“ [ebenda]. Auch dies ist natürlich ein Vorwand. Der Betroffene musste 50 Euro an den Förderverein Buchenwald zahlen, 150 Euro blieben unter Vorbehalt. In einem ähnlichen Urteil urteilte das Gericht dass das Symbol legal sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy meinte, dass der Paragraf 86a eigentlich eindeutig sei. Danach ist das Zeigen der Symbole nicht strafbar, wenn es „der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ diene [ebenda]. Heißt dies vielleicht dann, dass bei einem Antifaschisten dann erst ein Gesinnungstest gemacht werden soll? Wer also die Verfassung schützen will geht straffrei davon und wer den Kapitalismus als die Uhrsache für den Faschismus sieht und somit selbst auch nicht „verfassungstreu“ ist wird bestraft?
In Baden-Württemberg ging die Polizei ebenfalls gegen Aktivisten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vor. In Scharndorf und Backnang wurden Flugblätter, Aufkleber etc. von Infotischen beschlagnahmt die das Symbol des durchgestrichenen Hakenkreuzes trugen. Die VVN berichtete, dass junge Leute die solche Symbole trugen „von Greiftrupps regelrecht verfolgt“ und „in Handschellen abgeführt“ wurden [FR 27.01.06]. Die Polizei hat mit Messern Aufnäher von Jacken geschnitten. Unter dem Vorwand des Verbots von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, z.B. einem zerbrochenen Hakenkreuz“ hatte zuvor das Ordnungsamt Backnang versucht die Standanmeldung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hatte dann aber die Standgenehmigung doch erteilt, weil eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“ nicht ersichtlich sei. Das Gericht meinte auch, dass die 1947 von Opfern der Faschisten gegründete VVN „sicherlich nicht im Verdacht steht, nationalsozialistische Ziele zu vertreten“ [ebenda]. Eindeutiger als im Fall der VVN geht es wohl kaum. Dies ist ein Angriff auf uns AntifaschistInnen! Treten wir entscheiden gegen die Versuche auf, dass solche antifaschistischen Symboliken verboten werden! Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele von uns diese Symbole verteidigen und somit auch bei entsprechenden Anlässen tragen!

Beteiligt Euch an antifaschistischen Demonstrationen und Aktionen

Immer wieder kommt es in ganz Deutschland zu faschistischen Aufmärschen. Wir sagen wehret den Anfängen. Deshalb ist es auch richtig, sich an den antifaschistischen Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen. In der letzten Zeit nahmen wir so z.B. nur in Berlin an drei antifaschistischen Demonstrationen teil Es ist zu beobachten, dass die sog. „Antideutschen“ sich bei solchen Demos breit machen, hier mit israelischen fahnen etc. rumlaufen. Dass es diesen pro-imperialistischen Kräften gelungen ist so in diese Bewegung hineinzudringen ist ein Zeichen der Schwäche dieser Bewegung. Die Faschisten lachen sich darüber sicher ins Fäustchen. Kämpfen wir gemeinsam mit AntifaschistInnen gegen faschistische Aufmärsche, verdrängen wir die antideutschen Kräfte, die solche Demonstrationen führen wollen. Ein guter Antifaschist ist nicht nur Antifaschist sondern auch Antikapitalist! Sorgen wir in dieser Hinsicht für Klarheit in der Bewegung.

Geringes Urteil gegen Ex-DVU-Fraktionschef

Der Ex-Fraktionschef der faschistischen DVU ist wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der ehemalige Spitzenfunktionär aus dem Landtag Sachsen-Anhalts hatte in den Jahren 2000 und 2001 zehntausende Euro Fraktionsgeld für unrechtmäßige und zweifelhafte Abfindungen, Scheinarbeitsverträge sowie aufwändige Weihnachtsfeiern ausgegeben. Das Urteil blieb aber sehr milde. Eigentlich hatte die Staatsanwaltschaft für den Betrüger 12 Monate gefordert. Allerdings wurde strafmildernd ausgelegt, dass es nie eine Kontrolle der Steuermittel der DVU-Fraktion gegeben habe [vgl. FR 10.12.05]. Eine komische Begründung. Ist ein Betrug weniger schlimm wenn man nicht zuvor kontrolliert wird?

2006 beginnt mit einer Welle an faschistischen Gewalttaten

Immer wieder wird die Gewalt von faschistischen Kräften verharmlost oder verschleiert. Die Zunahme von faschistischer Gewalt ist aber auch ein Ausdruck der zunehmenden Faschisierung.
Am Neujahrsmontag beschossen Faschisten ein Asylbewerberheim auf der Insel Rügen mit Silvesterraketen und schreiten dabei rassistische Parolen. Ein Asylbewerber wurde durch eine Flasche verletzt, zwei weitere wurden durch ein Messer bedroht. Die Polizei begann ihre Ermittlungen erst am darauf folgenden Tag, angeblich aus ermittlungstaktischen Gründen [vgl. FR 04.01.06]. Was sind dies aber für taktische Gründe, die die Täter laufen lassen und die Spuren liegen lassen? Scheinbar wollte man die Täter nicht schnappen.
Der Angriff von faschistischen Schlägern auf ein Kind im Dorf Pömmelte brachten nach offiziellen Zählungen bereits das achte Opfer faschistischer Gewalt in diesem Jahr in Sachsen Anhalt hervor, und das obwohl das Jahr erst 12 Tage alt war. In einem anderen Fall wurde ein junger Mann aus Äthiopien an einer Bushaltestelle verprügelt und mit einer Zigarette gefoltert und musste den Faschisten die Stiefel ablecken (9.Januar). Dabei wurde er mit einem Handy gefilmt. In Quedlinburg (1.Januar) wurden zwei Jugendliche von 15 Faschisten angegriffen und mit Fußtritten gegen den Kopf schwer verletzt. Im Ort Gräfenhainichen wurden zwei vietnamesische Männer von Faschisten verprügelt [vgl. FR 13.01.06]. Bei der darauf folgenden polizeilichen Hausdurchsuchung wurde bei einem 15-jährigen Täter ein Waffen- und Munitionslager entdeckt. Gefunden wurden zwölf Panzerbrandgeschosse 100 Gewehrpatronen, Handwaffen wie Schlagringe sowie Chemikalien die auch zum Bau einer Bombe benutzt werden könnten [vgl. FR 05.01.06]. Die Sprecherin der Mobilen Beratungsstelle für Opfer rechtsextremistischer Gewalt, sprach von einer „Welle brutaler Gewalt“ diese werde auch durch zu laxe Gerichtsurteile begünstigt. Diese Urteile sprechen sich in der Szene herum. Nach ihrer Zählung gab es 2005 73 Fälle bei denen in Sachsen-Anhalt Mahnmale geschändet bzw. überfallen wurden. [vgl. FR 13.01.06].
Ende Februar fand ein Prozess gegen 2 der 44 angeklagten statt. Die zwei sind angeklagt weil sie im Besitz von Kriegswaffen waren. 15 Maschinenpistolen, drei Maschinengewehre, 18 Handgranaten, Dutzende Gewehre und Pistolen, mehr als eine Tonne Munition und 1,1 kg TNT-Sprengstoff waren gefunden worden. Die Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft vom größten Fund von illegalen Waffen nach dem Krieg gesprochen. Angeblich so behaupteten die beiden wollten sie „nur“ in detailgetreuen Uniformen der faschistischen Wehrmacht sowie der SS, Schlachten des 2.Weltkrieges nachspielen. Diese Geschichte wurde den beiden auch noch vom Gericht geglaubt und so wurden diese Faschisten zu nur drei Jahren Knast verurteilt. Und das wo über einen der Angeklagten berichtet wurde, dass er mal durch rechtsextremistische Aktivitäten aufgefallen war. Der Andere arbeitetet im Ausländeramt der Stadt Neuburg an der Donau und wurde inzwischen suspendiert [vgl. antifa März/April 2006; S. 10].
Auch in der thüringischen Kleinstadt Arnstadt nimmt die faschistische Gewalt zu. In der Neujahrsnacht wurden linke Jugendliche überfallen. Einer wurde von einem Auto angefahren und schwer im Gesicht verletzt. Einer der Täter hatte erst kurz zuvor einen Antifaschisten überfallen. Auch in Gotha gab es an Neujahrestag Angriffe. Eine Woche später wurde ein 40jähriger Mann aus Kamerun von sechs Faschisten angegriffen. Und bereits am 16.Dezember wurden vier Jugendliche nur 50 Meter von der Polizeiwache von sieben vermummten Faschisten überfallen [vgl. jW 07.02.06].
In den ostdeutschen Bundesländern hat die rassistisch-faschistische Gewalt im Jahr 2005 um mindestens 10% zugenommen. Bei den Opferberatungsstellen wurden 614 Angriffe gemeldet. In Sachsen (154), Sachsen-Anhalt (129), Brandenburg (129), Berlin (103), Mecklenburg-Vorpommern (62) und in Thüringen (38). Allerdings arbeitet in Thüringen die Beratungsstelle nur eingeschränkt. Außerdem wird ja längst nicht jedes Delikt einer Opferberatungsstelle gemeldet. Fakt ist aber, dass es sich um eine tagtägliche Gewalt von rassistisch bis faschistischen Kräften handelt. Fast 90% der Taten waren Körperverletzungen. In fast der Hälfte der Fälle (300) richtete sich die Gewalt gegen linke oder alternative Jugendliche. Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei ergab, dass es insgesamt in ganz Deutschland, 10.271 rechtsextremistische Delikte im Jahr 2005 gegeben hat. Die Zahl sei um 23% zum Vorjahr gestiegen [vgl. FR 14.02.06].
Das Aktionsbüro Rhein-Neckar ist eine Art faschistischer Dachverband von Kameradschaften. Deren Internet-Diskussionsforum wurde neulich gehackt. In Einträgen wird zu Veranstaltungen geladen „Vorstellung einer Person aus dem 3. Reich“. Das Aktionsbündnis hatte auch die NPD unterstützt und dafür 10.000 Euro gefordert. Nun wird versucht ein ehemaliges Weingut zu kaufen, eine Scheune ist schon zu einem „Clubhaus“ umgebaut worden [vgl. FR 07.02.06]. Das Bündnis der gewaltbereiten Faschisten ist zunehmend auch anziehend für Faschisten aus dem Umfeld, einige seien schon hinzugezogen, wird in antifaschistischen Kreisen berichtet.
Die internationalen Kontakte der Faschisten werden auch immer besser. Eine Schlüsselperson ist das ehemalige NPD-Mitglied Horst Mahler, der auch schon zu Nordkorea gute Kontakte pflegte. Er war kürzlich zu einer Holocaust-Leugnenden Konferenz nach Iran eingeladen worden, die Polizei untersagte ihm aber die Ausreise [vgl. FR 27.01.06].
Wichtig für die Propaganda von rassistischem bis faschistischem Gedankengut ist nach wie vor die Musik. Die rassistisch-faschistischen „Skinhead-Konzerte“ in Baden-Württemberg haben sich von 2004 auf 2005 verdoppelt. Auch die Zahl der Bands hat stark zugenommen [vgl. FR 06.02.06].
Der Sozialforscher Heitmeyer gab in seiner Auswertung einer Umfrage der Universität Bielefeld bekannt, dass das Potenzial für rechtspopulistische Propaganda seit 2002 deutlich gestiegen ist. Nach der Umfrage, die über 10 Jahre geht und bei der jährlich 2.000 Befragungen stattfinden meinten 60% der Befragten dass in Deutschland zu viele „Ausländer“ wohnen, um 8% steigend auf nun 36% forderten, dass bei zunehmendem Jobmangel „Ausländer“ das Land verlassen müssten. Jeder Dritte fühle sich aufgrund der „Muslime“ „wie ein Fremder im eigenen Land“ [FR16.12.05].
Diese erschreckenden Zahlen sind ein Nährboden für die Verstärkung faschistischer Gewalt. Die rassistische Propaganda, wie z.B. in der sog. „Karikaturendiskussion“, in der in den Zeitungen Sätze wie „Islamisten greifen Botschaften an“ zu lesen waren forciert ebenso wie die sog. „Gewissenstest“ solche rassistischen Einstellungen [FR 06.02.06].
Es ist unsere Aufgabe gegen solche Einstellungen anzugehen und die Uhrsache des Faschismus aufzudecken. Und es ist unsere Aufgabe die faschistische Gewalt auch militant einzudämmen.

---------------------------------Verbot aller faschistischen Organisation!

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