Roter Oktober - Schwerpunktthemen

Aus Roter Oktober Nr. 3, Mai-Juni 2003

Zur kommunistischen Auffassung von Tarifverträgen und anderen Teilaspekten des gewerkschaftlichen Kampfes 

Was ist ein Tarifvertrag?
Im Tarifvertrag werden die Arbeitsbedingungen, die erkämpft wurden, schriftlich festgehalten. “Im Kampf schließen die Arbeiter diesen oder jenen Vertrag, das ist aber nur eine Methode der Kräftesammlung und nichts weiter”. [Lenin nach Die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition Bd. 2, Verlag Rote Fahne; S. 146] Aber mit dem Abschluss eines Vertrags sind, so man Zugeständnisse erzwingen konnte, diese nicht automatisch für die Dauer des Vertrages gesichert. Nein, wir müssen diese Sicherung im tagtäglichen Kampf verteidigen.

Das Kapital will die Löhne senken
 Ein wesentlicher Aspekt bei diesen Verträgen ist das Lohnniveau. “Zu bestreiten, dass es im Interesse des Kapitalisten liegt, die Löhne zu senken, wäre gleichbedeutend mit der Behauptung, dass es nicht in seinem Interesse liegt, seinen Profite zu steigern”. [Engels, Die Trade-Unions, Marx-Engels-Werke Bd. 19, S. 254]
Natürlich will die Kapitalistenklasse ihre Profite steigern und natürlich versuchen sie deshalb auch, unsere Löhne zu senken.
 
Wie die Lohnforderungen stellen?
Sind die Lohnforderungen der Gewerkschaftsführung gering bzw. sorgen sie gar für Lohnsenkung, so ist dies ganz im Sinne des Kapitals. Ebenso, wenn Organisationen mit revolutionärem Anspruch die Forderungen zurückschrauben, weil die Kampfkraft angeblich gerade nicht mehr zulassen würde. Dieses Phänomen ist oft zu sehen. Nur zu gerne klammert man sich an die Forderungen der Gewerkschaftsfunktionäre und versucht, die volle Durchsetzung zu verlangen, auch wenn diese Forderungen an sich  schon viel zu gering waren. Ja, und so kommt es vor, dass bestimmte Basisgewerkschaftsgremien höhere Forderungen stellen als die selbsternannten Revolutionäre. Nun heißt dies aber auch nicht, dass wir Forderungen stellen sollen, die absolut abwegig sind, durchgesetzt zu werden - wie z.B. 200% mehr Lohn. Aber unsere Forderungen dürfen nicht gering gewählt sein. Es müssen Forderungen sein, die dem Kapital auch wehtun. Es geht ja nicht darum, den Stand der Kampfeskraft der Arbeiterklasse beizubehalten -e man es glauben will, wenn man die Forderungen mancher selbsternannter Revolutionäre sieht, sondern ihn auszubauen und dazu sind kämpferische Forderungen nötig. Stellt sich im Kampf heraus, dass eine bestimmte Marke nicht durchsetzbar ist, so kann es natürlich auch rchtig sein, einen Kompromiss einzugehen, der die Lage der Arbeiterklasse verbessert bzw. je nach Kampfsituation eine Verschlechterung abwehrt.

Warum das Kapital aus dem Flächentarifvertrag raus will
“Das Interesse jedes einzelnen Kapitalisten, seine Profite durch Senkung des Lohns seiner Arbeiter zu steigern, erhöht einen neuen Antrieb durch die Konkurrenz der Kapitalisten ein und derselben Produktionszweige untereinander. Jeder von ihnen ist bestrebt, seine Konkurrenten zu unterbieten, und wenn er seine Profite nicht opfern will, muss er versuchen den Lohn zu senken. Auf diese Weise wird der Druck auf den Lohn, hervorgerufen durch das Interesse jedes einzelnen Kapitalisten, infolge ihrer gegenseitigen Konkurrenz verzehnfacht. Was vorher eine Frage größeren oder geringeren Profits war, wird jetzt zu einer Frage der Notwendigkeit”.[ebenda S. 255]  Dies erklärt auch, warum die Kapitalistenklasse - lieber heute als morgen - die Flächentarifverträge verlassen würde und die Verträge im eigenen Betrieb aushandeln will. Denn dies erleichtert den Konkurrenzkampf in ein und derselben Branche, da der Kapitalist so versuchen kann, den Lohn mehr zu senken als sein Konkurrent.
 
Wie kann ein höherer Lohn erreicht werden?
“Das Lohngesetz ist also nicht derart, dass es eine unbewegliche starre Linie zöge. Innerhalb gewisser Grenzen ist es keineswegs unerbittlich. Jederzeit (große Depressionen ausgenommen) gibt es in jedem Erwerbszweig einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen die Lohnhöhe durch die Ergebnisse des Kampfes zwischen den beiden miteinander kämpfenden Parteien verändert werden kann. Die Löhne werden in jedem Fall durch Feilschen festgesetzt, und beim Feilschen hat der, welcher am längsten und wirksamsten Widerstand leistet, die größte Aussichten, mehr zu erhalten […]. Das Lohngesetz wird durch den gewerkschaftlichen Kampf nicht verletzt; Im Gegenteil, er bringt es voll zur Geltung. Ohne den Widerstand durch die Trade-Unions [Gewerkschaften; Roter Oktober] erhält der Arbeiter nicht einmal das, was ihm nach der Regel des Lohnsystems zusteht. Nur die Furcht vor den Trade-Unions kann den Kapitalisten zwingen, dem Arbeiter den vollen Marktwert seine Arbeitskraft zu zahlen”. [Engels, Das Lohnsystem; Marx-Engels-Werke Bd. 19; S. 252f; Hervorhebungen von uns vorgenommen]

Natürlich kann aber auch die Furcht der Kapitalisten vor der kommunistischen Partei das Kapital zu Zugeständnissen zwingen. Das Entscheidende für unsere oben gestellte Frage ist nun aber, dass nur der Kampf, der hartnäckige und organisierte Kampf Zugeständnisse erzwingen kann! Der friedliche Versuch, an die “Vernunft” des Kapitals zu appellieren, wird demgegenüber zu keinem Erfolg führen (sehen wir uns da z.B. auch das gescheiterte Bündnis für Arbeit an). Auch eine Arbeitszeitverkürzung lässt sich nur durch unseren Kampf durchsetzten. Wir haben gezeigt, dass nur ein organisierter Kampf dem Kapital “Angst” machen kann. Aber welche Form der Organisation ist dazu geeignet?
 
Hinein in die Gewerkschaft? In den Gewerkschaften arbeiten?
Wir haben dargestellt, dass die Gewerkschaftsführung, die Gewerkschaftsbürokratie mit dem Kapital verflochten ist. Diese Verflochtenheit drückt sich z.B. auch dadurch aus, dass Gewerkschaftsbonzen Jobs als Minister angeboten werden. Oder das sie Posten in den Aufsichtsräten etc. bekommen. Der Ex ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai sitzt z.B. heute im Personalvorstand der Frankfurter Flughafen AG. Auch durch die bürgerlichen Politiker/innen wird die Verflochtenheit gesichert. So sind im Bundestag allein 80 Mitglieder, die auch in Ver.di organisiert sind. [vgl. Ver.di-News 04.011.02; S.2; dort sind auch die Namen veröffentlicht] Die Gewerkschaftsführung hemmt den Kampf der Arbeiterklasse und verrät ihn tagtäglich aufs Neue. Fakt ist aber auch, dass in den Gewerkschaften trotz des anhaltenden Mitgliederschwunds noch knapp über 7,7 Millionen weitere organisiert sind. [DGB-einblick 03.02.03; S.6] Wir sind also trotz der reaktionären Gewerkschaftsführung der Meinung, daß es unsere Pflicht ist, in den Gewerkschaften zu arbeiten. Wir dürfen nicht den Fehler machen, aufgrund der Gewerkschaftsführung die elementare Bedeutung der gewerkschaftlichen Organisierung der Arbeitermassen zu verkennen wie es so manche “linke” Gruppen und Organisationen wie die Autonomen, die Anarchisten oder Anarchosyndikalisten tun.

 “Doch den Kampf gegen die 'Arbeiteraristokratie führen wir im Namen der Arbeitermassen und um sie für uns zu gewinnen; den Kampf gegen die opportunistischen und sozialchauvinistischen Führer führen wir, um die Arbeiterklasse für uns zu gewinnen. Diese höchst elementare und ganz augenfällige Wahrheit zu vergessen wäre eine Dummheit. Und gerade diese Dummheit begehen die ‚linken’ deutschen Kommunisten, die aus der Tatsache, dass die Spitzen der Gewerkschaften  reaktionär und konterrevolutionär sind, den Schluss ziehen, dass man … aus den Gewerkschaften austreten!!, die Arbeit in den Gewerkschaften ablehnen!! Und neue, ausgeklügelte Formen von Arbeiterorganisationen schaffen müsse!! Das ist eine so unverzeihliche Dummheit, dass sie den größten Dienst gleichkommt, den Kommunisten der Bourgeoisie erweisen können. Denn unsere Menschewiki sind wie alle opportunistischen und sozialchauvinistischen und kautsyanischen Führer der Gewerkschaften nichts anderes als ‚Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung’ […].

Gerade die absurde 'Theorie’, wonach sich die Kommunisten an den reaktionären Gewerkschaften nicht beteiligen dürfen, zeigt am deutlichsten, wie leichtfertig sich diese 'linken’ Kommunisten zur Frage der Beeinflussung der 'Massen’ verhalten und wie sie mit ihrem Geschrei von den 'Massen’ Missbrauch treiben. Will man der 'Masse’ helfen und sich der Sympathie, die Zuneigung, die Unterstützung der 'Masse’ erwerben, so darf man sich nicht fürchten vor Schwierigkeiten, darf man sich nicht fürchten vor den Schikanen, den Fußangeln, den Beleidigungen und Verfolgungen seitens der 'Führer’ (die als Opportunisten und Sozialchauvinisten in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit der Bourgeoisie und der Polizei in Verbindung stehen) und muss unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind. Man muss jedes Opfer bringen und die größten Hindernisse überwinden können, um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in allen denjenigen – und seien es auch die reaktionärsten – Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, in denen es proletarische oder halbproletarische Massen gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitergenossenschaften (diese wenigstens mitunter) sind aber gerade Organisationen, die Massen erfassen. […] Millionen von Arbeitern in England, Frankreich, Deutschland gehen zum erstenmal von der vollständigen Unorganisiertheit zur elementarten, untersten, einfachsten […], zugänglichsten Organisationsform, nämlich zu den Gewerkschaften über, während die revolutionären, jedoch unvernünftigen linken Kommunisten danebenstehen, 'Masse! Masse!’ schreien – und sich weigern, innerhalb der Gewerkschaften zu arbeiten!!, und klügeln eine nagelneue, blitzsaubere 'Arbeiter-Union’ aus, die unbefleckt ist von bürgerlich-demokratischen Vorurteilen und frei von den Sünden zünftlerischer, eng beruflicher Beschränktheit, eine 'Arbeiter-Union’, die angeblich eine Massenorganisation werden (werden!) soll und die als Aufnahmebedingung nur (nur!) die 'Anerkennung des Rätesystems und der Diktatur’ […] fordert!!

Einen schlimmeren Unverstand, einen größeren Schaden für die Revolution, als ihn die 'linken’ Revolutionäre anrichten, kann man sich gar nicht ausdenken!” [Lenin, Der 'linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Lenin-Werke Bd. 31, S. 37-39; Hervorhebungen wie im Original]

Wir teilen Lenins Auffassung und sind der Meinung, dass es auch heute wichtig ist, als Kommunisten in den Gewerkschaften zu arbeiten. Die Arbeiterklasse braucht eine einheitliche Gewerkschaft. Wir haben uns die Führung und deren Verflochtenheit mit dem Kapital nicht ausgesucht. Es wäre auch eine Illusion zu glauben, wir könnten diese einfach abwählen. Nein, wir müssen die Gewerkschaftsführung, die Gewerkschaftsbürokratie entlarven. Wir müssen aufdecken, dass ihr Handeln nicht im Interesse der Arbeiterklasse geschieht! In unserem Kampf dürfen wir uns nicht darauf beschränken, nur das zu tun, was der Gewerkschaftslegalismus zulässt.

Wir müssen dafür sorgen, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen sich in der Gewerkschaft organisieren bzw. dafür sorgen, dass sie nicht austreten.
Klar ist, dass die Gewerkschaftsführung bei der Zuspitzung des Klassenkampfes unserem revolutionären Betriebskampf weitere Steine in den Weg legen wird. Und seit jeher kommt es immer wieder zu Ausschlüssen von kämpferischen Kolleginnen und Kollegen. Ist es also richtig, die Gewerkschaften zu erobern?
 
Die Gewerkschaften erobern?
Die Gewerkschaftsführung und der bürokratische Gewerkschaftsapparat stehen auf dem Boden des Kapitalismus. Sie setzten sich damit für den Erhalt der kapitalistischen Ausbeutung ein. Sie arbeiten mit daran (Beispiel neues Betriebsverfassungsgesetz), die enge Bindung mit dem Kapital weiterzuführen. Sie sabotieren den Klassenkampf mit ihrer Passivität. Sie machen sich die “Wettbewerbsfähigkeit” zu eigen, um nach kapitalistischen Prinzipien möglichst verwertbar zu agieren. Daran können wir kein Interesse haben. Was muss also unser Ziel sein? Was sagte der Tätigkeitsbericht des ZK unter Führung von Ernst Aust auf dem IV. Parteitag der KPD/ML dazu? “Jawohl, die Gewerkschaften erobern! In der Vergangenheit wurde diese an und für sich korrekte Losung in der Partei abgelehnt mit der Begründung, man könne die Gewerkschaften, das heißt den Gewerkschaftsapparat nicht erobern. Nun, wenn man darunter die mögliche demokratische Abwahl […], die Entmachtung der Gewerkschaftsbürokratie durch die Gewerkschaftsmitglieder versteht, so ist das natürlich illusionär. Solange Gewerkschaftssekretäre und andere Funktionäre mit Hochschulstudium per Zeitungsanzeige gesucht werden, ist da mit ‚Demokratie’ nicht viel zu machen. Eher wird die reaktionäre Gewerkschaftsführung die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ausschließen, als sich ihrem Willen beugen. Sie, die ja selbst Teil der monopolkapitalistischen Herrschaftsapparats ist, ist nur im Zuge der Proletarischen Revolution zu entmachten.

            Und doch war es falsch […] die Losung von der Notwendigkeit der Eroberung der Gewerkschaft abzulehnen. Die Ablehnung dieser Losung aber war es, die zu eben der noch nicht überwundenen Unterschätzung der Arbeit in den Gewerkschaften führte. Für uns heißt Eroberung der Gewerkschaften ganz klar: Isolierung der reaktionären Gewerkschaftsführung und –bürokratie durch die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und Übernahme der Gewerkschaftsführung durch revolutionäre Vertreter. Wann das sein wird, können wir nicht voraussagen. Das hängt von unserer guten Arbeit, aber auch von der Verschärfung des Klassenkampfes und dem Heranreifen einer revolutionären Situation ab” [zitiert nach, Weg der Partei 2-1979; S. 12]. Wir teilen diese Auffassung! Wir werden die Gewerkschaften nicht den Reaktionären überlassen, wir werden dafür kämpfen, sie systematisch zu erobern.
 
Zu den Grenzen der Gewerkschaften und die Notwendigkeit der Revolution
Die Gewerkschaften überschreiten derzeit nicht die Form des reinen Tageskampfes. Sie verbinden den Tageskampf auch nicht mit der historischen Alternative, dem Sozialismus und Kommunismus. Gleichzeitig “[…] sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursache dieser Wirkung; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Taglohn für ein gerechtes Tagwerk!’ sollten sie auf ihrem Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem Lohnsystem’! ” [Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, Berlin, S. 69] D.h., wir dürfen uns nicht auf einen reinen gewerkschaftlichen Tageskampf konzentrieren, wir müssen den Tageskampf mit dem Endziel verbinden und auch revolutionäre Losungen aufstellen. Wir dürfen folgendes im Lohn- bzw. Tarifkampf nie vergessen: “Die Trade-Unions greifen demnach nicht das Lohnsystem an. Aber nicht hoher oder niedriger Lohn bestimmt die wirtschaftliche Erniedrigung der Arbeiterklasse: diese Erniedrigung liegt die Tatsache zugrunde, dass die Arbeiterklasse, statt für ihre Arbeit das volle Tagesprodukt zu erhalten, sich mit einem Teil ihres eigen Produkts begnügen muss, den man Lohn nennt. Der Kapitalist eignet sich das ganze Produkt an (und bezahlt daraus den Arbeiter), weil er der Eigentümer der Arbeitsmittel ist. Und darum gibt er keine wirkliche Befreiung der Arbeiterklasse, solange sie nicht Eigentümerin aller Arbeitsmittel geworden ist – des Grund und Bodens, der Rohstoffe, der Maschinen etc. – und damit auch Eigentümerin des vollen Produkts ihrer eigen Arbeit”. [Engels, Das Lohnsystem, Marx-Engels-Werke Bd. 19; S. 253] Selbst bei einer Lohnerhöhung, selbst bei einer Verkürzung der Arbeitszeit, bleiben wir vom Kapital ausgebeutet und unterdrückt! Die Abschaffung des Lohnsystems, der kapitalistischen Ausbeutung ist unser Interesse und so gilt es zu begreifen, “dass der Kampf für höhere Löhne und kurze Arbeitszeit und die ganze Tätigkeit der Trade-Unions in ihrer jetzigen Form nicht Selbstzweck, sondern Mittel ist, ein sehr notwendiges Mittel zu einem höheren Ziel: Der Abschaffung des Lohnsystems überhaupt”. [Engels, Die Trade-Unions, Marx-Engels-Werke Bd. 19; S. 260]
“Die Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkt des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlich Befreiung der Arbeiterklasse”. [Marx, Lohn, Preis und Profit; S.70]
 
Unsere Forderungen und Losungen lauten:
 
Ø 5-Tage Woche, maximal 6 Stunden am Tag!
Ø 30 Stunden Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich!
Ø Kein Reallohnabbau!
Ø Rückzahlung der Reallohnverluste der letzten Jahre!
Ø Für eine deutliche Lohnerhöhung für die Arbeiter/innen und Angestellten!
Ø Wieder her mit dem AVZ-Tag!
Ø Volles Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle!
Ø Weg mit dem Ausbau der Ladenöffnungszeiten!
Ø Keine Flexibilisierung!
Ø Verbot von Leiharbeit!
Ø Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Ø Weg mit den Hartzkonzept!
Ø Weg mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission!
Ø Kein Abbau der Krankenversicherungsleistungen!
Ø Weg mit den Angriffen aufs Gesundheits- und Sozialsystem!
Ø Weg von unseren Renten!
Ø Ausbildungsplatz für alle!
Ø Übernahme aller Azubis!
Ø Verbot von Firmentarifverträgen!
Ø Flächentarifvertrag für alle!
Ø Kampf statt “Schlichtung”!
Ø Keine Einschränkung des Kündigungsschutzes!
Ø Keine Kriminalisierung von Streiks und anderer klassenkämpferischen Maßnahmen!
Ø Weg mit der juristischen “Friedenspflicht” für die Arbeiterklasse!
Ø Ausbau des Streikrechts! – Recht auf politischen Streik!
Ø Rein in die Gewerkschaft!
Ø Entwickeln wir den gemeinsamen Kampf mit den Klassengenossinnen und –genossen der anderen Länder – lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen
Ø Nieder mit dem Lohnsystem!
Ø Klassenkampf überall – bringt das Kapital zu Fall!
Ø Für den Aufbau der kommunistischen Partei in Deutschland!
Ø Für den Kommunismus!

Im Folgen möchten wir zeigen wie wir, im Geiste dieser kommunistischen Auffassung, Kämpfe bewerten. Natürlich werden die konkreten Kämpfe mit der Zeit unaktuell es soll aber darum gehen, unsere prinzipielle Herangehensweise an konkreten Beispielen zu dokumentieren.
Aus Roter Oktober Nr. 3, Mai-Juni 2003

Zur Ver.di-Tarifverhandlung bzw. zur Reallohnsenkung
Gewerkschaftsführung groß getönt, aber nichts dahinter!
 

Wären wir Ver.di-Mitglieder doch so naiv und würden glauben, dass die Gewerkschaftsführung an einem wirklich konsequenten Kampf für unsere Interessen interessiert wäre, so hätten wir gedacht “jetzt geht es los”,  als wir im Ver.di-Kalender des Bezirks Emscher-Lippe-Süd gelesen haben:
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und lässt andere kämpfen für seine Sache
Der muss sich vorsehen: denn
Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal dem Kampf vermeidet
Wer den Kampf vermeiden will: denn
Es wird kämpfen für seine Sache des Feinds
wer für seine eigene Sache nicht gekämpft ha.
Bertolt Brecht

Die Reaktion des Kapitals auf diese Forderung
Für die Arbeitgeber wurde der Innenminister des Bundes Otto Schily (SPD), der bayrische Finanzminister Kurt Falthauser (CSU) und Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD) ins Rennen gesetzt. Gleich von Anfang an wiesen die Arbeitgeber, sprich das Kapital, auf die schlechte Haushaltslage hin und lehnten die Ver.di-Forderung als überzogen ab. Stüber hatte dann die dankbare Aufgabe, für eine Nullrunde zu plädieren. [vgl. ebenda]. Er drohte mit einem Stellenabbau und bot den Gewerkschaftsbonzen an, eine Nullrunde nicht so offensichtlich erscheinen zu lassen.  So könnte die Einkommenserhöhung durch den Wegfall oder durch Einschnitte von “Sonderleistungen” wie dem 13. Gehalt (“Weinnachtsgeld” genannt) oder der Ortszuschläge ausgeglichen werden. [vgl. ebenda].
Damit wollte man die rund 3 Mio. Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden verarschen. Knapp 30% der Arbeiter/innen und Angestellten in diesem Bereich sind in Ver.di organisiert [vgl. ebenda].
Das Kapital, welches kein Interesse an hohen Löhnen hat, da die Profite, die Verwertung dadurch für sie sinkt, haben von Anfang an mit Druck reagiert. So stärkte auch Schily schon bald die Nullrunden- bzw. Ausgleichsforderung von Stüber [vgl. FR16.11.02; S.1]. Letzterer bekräftigte seinen Weg mit dem Satz: “Wer Einkommensverbesserungen haben möchte, muss Kompensation anbieten” [ebenda]. Also, wer mehr Einkommen haben will, muss dafür geben. Und bei dieser Rechnung käme dann eine Null bei der Lohnerhöhung heraus. Das Geld, was man uns in die Hand geben will, zieht man uns gleich wieder aus der Tasche!

Warnstreiks und Reaktionen
Und was sollte die Gewerkschaftsführung nun tun? Sie konnte dem nicht klein beigeben, wollte ihr kämpferisches Antlitz behalten. Sie wollte sich nicht dem Druck der Kolleginnen und Kollegen aussetzten, die eine Lohnerhöhung forderten. Also drohte man auf die Nullrundenforderung mit Streik [ebenda].
Die Stimmung in den Betrieben ging auch ganz klar in die Richtung, dass nun Schluss mit der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre sein muss.
Um die Entschlossenheit zu demonstrieren, begann Ver.di mit Warnstreiks. Anfang Dezember 2002 nahmen daran z.B. in Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern ca. 6.000 Beschäftigte und in Baden-Würtenberg 12.000 Beschäftigte teil. [vgl. FR 11.12.02; S.4/ Zahlen laut Ver.di-Angaben]. Und zu diesem Zeitpunkt gab sich auch noch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wortradikal, der vor 5.000 Streikenden vor einem “Aufstand der Ordnungshüter” warnte [FR 19.12.02; S.1]. Die Höhepunkte des Warnstreiks waren sicher der Streik der Frankfurter – Flughafenfeuerwehr, der zur Streichung von 164 Flügen führte und der Warnstreik in NRW mit ca. 30.000 Beteiligten. Ver.di-Chef Frank Bsirske  konnte sich seinen Applaus sicher sein, als er vor ca. 4.000 Kolleginnen und Kollegen in Bochum die Arbeitgeber warnte, dass ein “harter Wind” wehen würde, sollten weiter an der Nullrundenforderung festgehalten werden [www.netscape.de Nachrichten, 6.12.02]. Doch diese Tarifauseinandersetzung zeigt mal wieder, dass nicht entscheidend ist was man sagt, sondern was man tut!
Doch wie ist die Gewerkschaftsführung mit dem Ganzen umgegangen? Sieht man sich das Ergebnis an, so wundert einen die Aussage von dem Schlichter Koschnik nicht, der da sagte: “Die Arbeitgeber waren nicht aufmüpfig und die Gewerkschaften bescheiden” [FR 30.12.02; S.1]. Warum sollten auch die Arbeitgeber groß “aufmüpfig” werden, es lief doch alles ganz gut für sie. Der Ver.di - Verhandlungsführer Kurt Martin bot so z.B. gleich Kompromissbereitschaft bei der Laufzeit des neuen Tarifvertrages an [vgl. ebenda].  
Der Druck des Kapitals wurde mit der Drohung erhöht, dass Kommunen damit drohten, aus den Arbeitgeberverband auszusteigen, sollten sich 3 + X % durchsetzen. Damit wären sie dann an den Tarifabschluss nicht mehr gebunden.
Das Kapital hat natürlich kein Interesse an Streik, da dies immer Ausfälle bedeutet. Und so sorgte man auch diesmal für Drohungen, um einen Streik zu verhindern. So warnte Schily: “Ein Streik führt automatisch zu einer Nullrunde” [FR 09.01.03; S.1]. Wir sollten also das “kleinere Übel” wählen, ohne überhaupt unsere Kampfkraft einzusetzen. Und dafür sorgte auch die Gewerkschaftsführung. So behauptete der frühere ÖTV-Chef Herbert Mai, dass ein Streik negative Folgen für die Beschäftigten hätte. Und er argumentierte mit der Drohung der Arbeitgeber, dass diese dann nicht im Arbeitgeberverband bleiben würden [vgl. FR. 04.01.03; S. 1]. Es kam zu dem Abschluss, den wir noch darstellen werden. Und wie immer hörte man von den Vertretern des Kapitals nur Geheule, so als wäre das Ganze nicht in deren Sinne gelaufen. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident (CDU) von Sachsen-Anhalt, meinte, dass der Abschluss “zu hoch und unfair” sei. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) kündigte seine “Zustimmung trotz großer Bauchschmerzen”  an. “Wir sind bis an die äußerste Grenze des Vertretbaren gegangen”, führte er aus [SZ 11-12.01.03; S. 6]. Immer wieder wurde die Finanznot der Kommunen in Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen gebracht. Dabei erkannte selbst der Frankfurter Rundschau – Kommentator Michael Grabenströer dass die Tarifabschlüsse nicht die Ursache dieser Lage sind: “Klar, sie schieben in Kommunen, Ländern und Bund einen Schuldenberg vor sich her und verwalten den Mangel. Doch das hat ursächlich nichts mit Tarifabschlüssen zu tun” [FR 08.01.03; S. 2]. Oder auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) erkannte, dass das Defizit in den öffentlichen Kassen ein “Fehler in unserem Finanzsystem” sei. Na gut, dass Roth die Ursache nicht im Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus, sieht, so wie wir es tun, war zu erwarten. 

Der Abschluss bedeutet für uns, nach dem Ende des Geldes ist  noch viel Monat übrig
Der Abschluss: 106 Mitglieder der Ver.di Bundestarifkommission stimmten dem Tarifvertrag zu. Nur 18 stimmten dagegen und weitere 5 enthielten sich [vgl. JW 11-12.01.03; S.6 bzw. SZ 11-12.01; S.1]. Die Gewerkschaftsführung feierte das Ergebnis als Erfolg. 4,4 % rechnete uns die Gewerkschaftsführung vor. Doch es gibt Gründe genug, sehr skeptisch zu sein. Denn diese Rechnung ist eine Verfälschung der Realität
Fassen wir zusammen:
Man wollte “deutlich über 3% - Laufzeit 12 Monate”. Einige Bezirke forderten hingegen 6-6,5%.
Die Laufzeit beträgt nun aber 27 Monate (also läuft Ende Januar 2005 aus). Selbst das Kapitalistenblatt Financial Times Deutschland wunderte sich über die “ungewöhnlich lange Laufzeit” [10.01.03].
Es gibt eine Einmalzahlung, dann eine 2,4 % Erhöhung 2003, und zwei weitete 1% Erhöhungen im Januar bzw. Mai 2004. Fasst man dies nun zusammen und rechnet es auf ein Jahr um (geplant waren ja 12 Monate Laufzeit), so kommen wir auf 1,5% Erhöhung pro Jahr. Das ist nicht mal die Hälfte von “deutlich über 3%”.
Was bedeutet der Abschuss für unser Portemonaie? Der Wegfall des Arbeitszeitverkürzung- (AZV-) Tags minimiert die Erhöhung um 0,4%. Durch das Einfrieren des Weihnachtsgeldes und die Kürzungen beim Altersaufstieg gehen weitere Zehntel von den verliebenden 1,1 %  ab. Die Teuerungsrate lag im Jahre 2002 bei 1,3%. Und dann sind wir schon im Minus, sprich wir zahlen drauf! Und dieses Minus wird noch größer, sollte die Teuerungsrate wieder steigen. 1999 lag sie z.B. bei 2,5% [vgl. WAZ 15.01.03, S. WIR1]. Die steigenden Renten und Krankenversicherungsbeiträge sind jetzt noch nicht einmal berücksichtigt. Ebensowenig der in den letzten Jahren deutlich angestiegene Spritpreis.
Die Forderung “100% Angleichung Ost – Stufenplan bis spätestens 2007”, die eh schon ein auf-die-lange-Bank-Schieben bedeutet hat, wurde auch nicht durchgesetzt. Erst 2009 soll es dazu kommen.
Wo bleibt der Ausgleich für die letzten Jahre? Sehen wir uns die “Erhöhungen” der letzten Jahre an: Im Jahre 2000 betrug das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst 1,8 % (übrigens, in der Gesamtwirtschaft 2,4%) [vgl. SZ 11-12.01.03; S.6]. In diesem Jahr betrug aber die Teuerungsrate 1,9% was bedeutete, dass man schon allein dadurch 0,1% weniger Lohn erhielt. Im Jahre 2001 war das Ergebnis des Öffentlichen Dienstes 1,3 % (Gesamtwirtschaft 2,1%). Die Teuerungsrate betrug 2001 aber 2,5%, was im Öffentlichen Dienst ein Lohnminus von 1,2% bedeutet hat [vgl. WAZ 15.01.03, S. WIR1 bzw. vgl. SZ 11-12.01.03; S.6].
Hätte die Gewerkschaftsführung keine Reallohnkürzung gewollt, so hätte sie allein deswegen rückwirkend ab 2000 eine Lohnerhöhung von 0,1%, rückwirkend für 2001 1,2% und einen Inflationsausgleich für 2002 und 2003 fordern müssen. Dann hätte sie nicht den Wegfall des AZV-Tags etc. unterschreiben dürfen.
Wir haben gerade gezeigt, dass das Ergebnis der Gesamtwirtschaft in den letzten Jahren “höher” war. Interessant ist dabei nun aber auch, dass die Arbeitszeit im Öffentlichen Dienst höher ist als die in der gesamten Wirtschaft. Die Wochenarbeitszeit betrug dort 2001 im Westen 37,4 im Osten 39 Stunden. Im öffentlichen Dienst waren es im Westen 38,5 (+1,1) und im Osten 40 (+1) Stunden in der Woche.
Übrigens hat man sich auch geeinigt, das Tarifrecht im öffentlichen Dienst bis Ende 2004 zu “modifizieren” [vgl. SZ 11-12.01.03, S. 6]. Das bedeutet, dass das Kapital weitere Angriffe vorhat (dazu unten mehr!).
Wir werden immer produktiver: Oder mal so betrachtet. Von 1992 -2002 ist unsere Produktivität (glaubt man den Zahlen und geht nicht davon aus, das sie noch höher gestiegen ist) um 20% gestiegen. Durch steigende Produktivität ziehen die Kapitalisten natürlich auch mehr Geld aus unserer Arbeit. Wenn nun selbst sozialdemokratische Gewerkschafter einen Produktivitätsausgleich verlangen, so können wir schon bei 24 Monaten Laufzeit (es sind ja 27) 2,6% mehr Lohn verlangen, wenn wir unterstellen, dass der Produktivitätszuwachs bei 1,3% im Jahr bleibt (wie 2002). Würde er hingegen auf die Marke von 1994 steigen, wären es 5,2% [vgl. isw-wirtschaftsinfo Nr. 35; S.8]. Ein Produktivitätszuwachs ist mit einer Intensivierung der Arbeit bzw. mit höheren Anforderungen an uns Arbeiterinnen und Arbeiter verbunden. Das ist natürlich auch anstrengender. Wo ist die Entschädigung dafür?
Reallohnsenkung, nein danke! Alles in allem müssen wir feststellen, das Kapital zieht uns mehr aus der Tasche, als man uns rüberreicht. Die 4,4%-Rechnung ist eine Mogelpackung! Und dann noch 4,4% Reallohnsenkung in der letzten Zeit. Die Produktivität ist aber um 20% gestiegen, was sollen da zurückhaltende Forderungen? Die Lebenshaltungskosten sind zwischen 1992 und 2002 um 26,8% angestiegen [vgl. isw-wirtschaftsinfo Nr. 35; S. 9]. Die Steueranteile, die insbesondere wir, als VerbraucherInnen und Lohnabhängige zahlen, steigen an.  Die Lohnsteuer ist von 30,5 % der Gesamtsteuereinnahmen (1980) auf 31,9 % (2002), die Verbraucher- und Mineralölsteuern etc. von 17,9 auf 21,3% angestiegen. In der Lohnsteuer ist der Solidaritätszuschlag noch nicht mal berücksichtigt [ebenda; S.24].
Immense Lohnsteigerungen in den Vorstandsetagen: Wir sollen immer mehr zahlen. Aber wie gehen die Kapitalisten mit den eigenen Löhnen um, fallen die auch?
Ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank bekommt ein Jahresgehalt (inklusive der Bonus-Leistungen) 7,06 Mio €. Die Lohnentwicklung von 1997 bis 2001 machte einen Sprung von 474%! bei der Deutschen Telekom um 166%, Schering 180%, Hypo Vereinsbank 288% Volkswagen 42%, Infineon 447%, e.on 144%, Linde 118%, DaimlerChrysler 96%, Metro 64% usw. Von der Bescheidenheit, die das Kapital von uns immer fordert, ist hier absolut keine Spur. Unsere Forderungen dürfen nicht schon vor den Tarifverhandlungen, bevor sich gezeigt hat, wie die Kampfkraft ist, eine Niederlage festschreiben!
Unsere Arbeitszeit wächst trotz Lohnsenkung: Nicht zu vergessen ist, dass die durchschnittliche  Jahresarbeitszeit im Westen erstmals wieder gestiegen ist (die Überstunden etc. sind darin nicht enthalten). Und dies um im Durchschnitt eine halbe Stunde auf nun 1643 Stunden im Jahr. D.h. es wird mehr gearbeitet und dennoch gibt es real weniger Lohn!
Unser Fazit: Wir müssen resümieren, diese Tarifrunde war eine Niederlage der Arbeiterklasse und somit eine Sieg fürs Kapital. Wir haben es nicht verstanden, den Kampf in der Weise zu führen, dass wir Zugeständnisse vom Kapital erzwingen hätten können. Ein Grund dafür ist der Verrat der Gewerkschaftsführung. Aber dahinter dürfen wir uns nicht verstecken. Ein weiterer und ausschlaggebender Grund ist, dass die revolutionären, die kommunistischen Kräfte schwach sind, dass es keine Starke kommunistische Organisation gibt, die den konsequenten Kampf führt und organisiert. Eine Organisation, die in der Lage ist, durch Massenaktionen, selbstständige Streiks etc. die Arbeiterklasse zu organisieren, den Gewerkschaftslegalismus - wo nötig - zu durchbrechen. Aber auch in Zeiten der Schwäche dürfen wir uns nicht zurückziehen, dürfen wir unsere Forderungen nicht defensiv ausrichten, sondern müssen wir versuchen - wo und wie es nur geht -, den Widerstand, den Kampf zu organisieren. Natürlich heißt dies auch nicht, dass wir fahrlässig agieren dürfen, Kolleginnen und Kollegen in aussichtslose Kampfsituationen schicken, die mit schweren Konsequenzen bestraft werden. Dies wäre nicht verantwortungsvoll. Es ist aber von großer Bedeutung die klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen zusammen zu führen und gemeinsam geplant zu agieren!

Wir waren eigentlich vorgewarnt, durch die Tarifrunde aus dem Jahre 2000
Eigentlich waren wir ja vorgewarnt, aus der Tarifrunde des Jahres 2000. Auch da wurde versucht, uns mit Rechentricks zu täuschen. Das Ergebnis der ÖTV-Tarifrunde sah eine  monatliche Einmalzahlung von 100 DM für April – Juli 2000 vor. Dann ab August 2000 eine Erhöhung um 2% und ab September 2001 um 2,4% [vgl. www.boeckler.de]. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahr 2000 um 1,9%, da die Erhöhung um 2% aber erst ab August bezahlt wurde, war dies schon ein Reallohnverlust. Im Jahre 2001 betrug die Inflation 2,5%,  wodurch die 2,4% Lohnerhöhung auch ein Reallohnverlust bedeuteten [vgl. WAZ 15.01.03; S.WIR1]. Da die Laufzeit nun aber erst am 31.102002 auslief, kam noch die Inflationsrate von 1,3% hinzu, was ein weiteres Minus in der Real-Lohntüte bedeutete.
Aber uns rechneten das Kapital und der damalige ÖTV-Gewerkschaftschef Mai vor, dass 2 + 2,4% eine Lohnerhöhung von 4,4% bedeuten würden. Und die Laufzeit war auch damals immens. Die Taktik des Kapitals, eine lange Laufzeit durchzusetzen, wurde nicht konsequent genug enttarnt und bekämpft. Auch die Forderung “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” wurde einst auf die lange Bank geschoben. Ab August 2000 wurde das Einkommen im Osten auf 87, ab Januar 2001 auf 88,5 und von Januar bis Dezember auf 90% des Westniveaus erhöht. Die Konsequenz aus dieser Tarifrunde hätte - bei der 2002-2003 Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes - eine Offensive sein müssen. Eine Offensive, bei der wir den Verlust der letzten Jahre zurückfordern.
Tarifabschluss 2002, wirklich 2,7% im Schnitt? Vergleich der Tarifabschlüsse in Europa
Die Steigerung durch die Tarifverhandlungen in der gesamten Wirtschaft liegt bei 2,7%. [WSI-Zahlen für 2002 nach ver.di-News 15.02.03; S.5.] Wie wir oben am Beispiel des Öffentlichen Dienstes gezeigt haben, heißt diese Zahl an sich erst einmal gar nichts, kann sie gar eine Lohnsenkung bedeuten, je nachdem, was für andere Komponenten in den einzelnen Branchentarifverträgen mit beschlossen wurden, welche Laufzeiten es gibt etc. Die 2,7%-Zahl relativiert sich aber schon, wenn wir die Einkommensentwicklung von 1997-2001 im Jahresdurchschnitt betrachten [hier ist zu bedenken, dass die Prozentzahlen über den Reallohn erst einmal nichts aussagen]. Dann kommt man in der BRD auf 1,9%. Interessant ist, dass Deutschland damit hinter Belgien (2,4), Italien (2,5), Österreich (2,7), Spanien (2,8) Frankreich (3,3), Finnland (3,7) und den Niederlande (4,1) steht, dass Deutschland deutlich unter dem EU-12-Durchschnitt von 2,7% hinterher hingt. [Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Nr. 1-2/2003, nach ver.di-News 15.03.03; S. 5]
Kommen wir aber zurück zu dem 2,7 %-Schnitt: laut dem Statistischen Bundesamt stieg der effektive Verdienst keineswegs um 2,7%. Brutto stiegen die Gehälter durchschnittlich um 1,7% (30 €) auf 2.200 €. Durch die Steuern bedingt wuchsen die Einkommen hingegen aber nur um 1% [nach FR. 04.02.03; S.15]. Was davon durch die Preissteigerungen übrig bleibt, können wir uns nicht nur denken, sondern haben wir 2002 jeden Monat auf unseren Kontoauszügen gesehen: NICHTS!