Roter Oktober

Oktober 2005

50 Jahre deutsche Armee

Kein Grund zum Feiern, sondern zum Kämpfen

Remilitarisierung: Am 23. Mai 1949 trat in der BRD das Grundgesetz Kraft. Bereits wenige Monate später - im November - schlug Kanzler Adenauer in einem Gespräch mit der US-Zeitung „The Pain Dealer“ die Bildung einer „autorisierten deutschen Streitmacht“ vor. Das kam nicht überraschend. Bereits im Oktober 1948 verkündete die Zeitschrift „US News and World Report“: „Militärische Führer der Vereinigten Staaten befürworten ein starkes Deutschland. Sie würden die Deutschen, wenn das ohne Verschärfung der Gefahr eines Kriegsausbruches möglich sein sollte, gern wieder bewaffnen. Sie sehen in Deutschland ein militärisches Potenzial, das viel größer ist als im übrigen Europa“.
So wurde am 29. August 1950 ein Geheimvertrag unterzeichnet, der die Gründung der ersten 12 Divisionen vorsah. Im März 1951 wurde der Bundesgrenzschutz mit bewaffneten Formationen in einer Truppenstärke von zunächst 10.000 Mann aufgebaut.
Die ehemaligen Generäle der faschistischen Truppen schrieben im Jahr 1950 im Eifelkloster Himmerod eine Denkschrift, in der sie sich zur Gründung einer deutschen Armee, wie sie von der USA gewünscht war, bereiterklärten. Allerdings mit der reaktionären Bedingung, dass die verurteilten deutschen Kriegsverbrecher freigelassen würden. Am 25.02.55 ratifizierte der Bundestag die Pariser Verträge. Am 6.Juli 1956 wurde dann das Wehrpflichtgesetz vom Bundestag verabschiedet. Am 12.11.55 wurden die ersten offiziellen Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten Theodor Heuss überreicht. Dies ist seitdem der offizielle Gründungstag der deutschen Armee.
Die Gründung war längst vorbereitet. Auch von der Kriegsindustrie. So konnten z.B. 1954 gleich drei Firmen (Porsche, Goliath und Auto Union) serienreife Versuchsexemplare eines Kübelwagens vorzeigen. Daimler-Benz machte der indischen Regierung 1955 ein Angebot für den Bau eines schweren Kampfpanzers usw.
Deutsche Armee steht in faschistischer Tradition: Aufgebaut wurde die deutsche Armee von den ehemaligen Generälen der deutschen faschistischen Truppen. Somit steht die deutsche Armee auch eindeutig in dieser Tradition. Und die deutsche Armee macht auch keinen Hehl aus ihrer Vergangenheit, ja redet sie schön und betreibt somit Geschichtsrevisionismus. In der Juli-Ausgabe der Gebirgstruppen (Armeezeitung) von 1992 heißt es: denn es „kämpften die Soldaten der Wehrmacht nicht für eine Ideologie, sondern für ihr Volk, für ihre Kameraden, für ihre Familien, für ihre Heimat“. In der Nr. 8/95 der Gebirgstruppen wurde dann nach dieser Verharmlosung auch ganz klar gesagt, dass man sich in die Tradition der faschistischen Truppen stellt und dies sogar wichtig für einen Sieg in der Zukunft ist: „Ein gesünderes Verhältnis zur Tradition, zu den, was war, wird zur Überlebensfrage. Wer nicht weiß, woher er kommt, wird die Zukunft nicht gewinnen können“. Also selbst indirekte Kriegsdrohungen findet man in den Zeitungen der deutsche Armee.
Die deutsche Armee wurde 1870/71 gegründet. Seit dieser Zeit wurden von ihr zwei Weltkriege ausgelöst. Jedes der Nachbarländer (mit Ausnahme der Schweiz) wurde seitdem ein- oder zweimal überfallen oder annektiert.
Kampf gegen Remilitarisierung: Gegen die Remilitarisierung gab es einen breiten Widerstand. Dieser Kampf wurde verbunden mit dem Widerstand gegen den Beitritt in den Europakt, sowie in die Nato. Es gab eine Volksbefragung, die am 24.4.51 verboten wurde, aber dennoch weiter betrieben wurde. An dieser beteiligten sich über 9 Mio. Menschen und die Mehrheit sprach sich gegen die Remilitarisierung aus. Dieser Kampf verzögerte die Gründung der deutsche Armee. Aber jedes kapitalistische Land versucht natürlich, eine möglichst starke Truppe aufzubauen, um die Interessen der Kapitalistenklasse auch militärisch durchsetzen zu können. Und so wurde der Kampf der Herrschenden gegen die AufrüstungsgegnerInnen immer schärfer. Am 26.6.51 wurde in Westdeutschland die FDJ, die sich aktiv an diesem Widerstand beteiligt hatte, verboten (übrigens mit §129a StGB). Im Verbot wird eindeutig auch auf den Kampf gegen die Remilitarisierung verwiesen. Am 22.11.51 wurde dann auch ein Antrag zum Verbot der KPD gestellt, das im August 1956 auch umgesetzt wurde. Bei einer Demo am 11. Mai 1952 in Essen wurde 22 Mal auf die Demonstration geschossen. Der FDJler und Vater eines fünf-monatigen Kindes, Philipp Müller, starb dabei. Zwischen 1950 und 55 wurden aufgrund des FDJ-Verbots 6429 Jugendliche in 425 Prozessen zu 1.012 Jahren Knast verurteilt. Hauptgrund in den Urteilen war wieder die Remilitarisierung. Von 1951 bis 1961 gab es aufgrund der Kriminalisierung des Widerstands bzw. der FDJ und KPD-Verbote über 200.000 Ermittlungsverfahren! Später gab es noch weitere. Es gab Berufsverbote. Und auch im Kampf gegen die Notstandsgesetze gab es Verfolgungswellen.
Deutsche Armee heute: Der ehemalige Kanzler Kohl sagte in seiner Regierungserklärung vom 30.01.1990: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“. Und genau das wurde getan. Projekte wie eine EU-Armee, die ja schon 1950 im „Pleven-Plan“ angedacht wurden, werden heute realisiert. Lagen die Militärausgaben 954 noch bei ca. 3,1 Mrd. Euro, so wird 2005 für die deutsche Armee über 24 Mrd. Euro bezahlt. Hinzu kommen große Rüstungsprojekte, Euro-Fighter, Panzer, uvm. Allein die Auslandseinsätze der deutsche Armee haben in der Zeit der SPD-Grünen-Regierung offiziell 7 Mrd. Euro ausgegeben. Gerade (28.09.) erst wurde die Ausweitung des Afghanistan-Kriegseinsatzes auf 3.000 Soldaten beschossen. So sind in diesen Wochen ca. 7.000 deutsche Soldaten im Ausland. Für den deutschen Imperialismus ist es leicht geworden, Kriegseinsätze, ob in Kosova, Afghanistan oder anderswo zu beschließen, der Widerstand ist noch sehr gering.
Mit der sog. Anti-Terror-Abwehrzentrale arbeitet nun das Militär auch offiziell mit der Polizei und den Geheimdiensten zusammen.
Was die neue Regierung will: Die neue Regierung wird von dem Kriegskurs nicht abrücken. Es soll weitere Kriegseinsätze geben. Auch der Einsatz der deutsche Armee innerhalb Deutschlands wird diskutiert. Es wird auch an der Aufrüstung festgehalten. Die EU-Armee soll die Kampfkraft Deutschlands vergrößern. Auch die Umwandlung der deutsche Armee in eine Berufsarmee wird vorbereitet usw.
Unser Kampf: Wir haben kein Interesse an dieser imperialistischen Armee. Es gibt keinen Grund, diese zu feiern, da sie nicht die Interessen von uns ArbeiterInnen, sondern die Interessen der Kapitalistenklasse vertritt. Wir müssen also diese Armee bekämpfen. Sie ist der militärische Arm der Herrschenden. Wollen wir sie effektiv bekämpfen, so geht dies nur, indem wir der herrschenden Klasse die Machtfrage stellen. Dazu benötigen wir eine organisierte Kraft, die kommunistische Partei, die wir aufbauen müssen. Nur in der gewaltsamen sozialistischen Revolution wird es uns gelingen, die Gewehre umzudrehen, die bürgerliche Armee zu zerschlagen.
Wir lehnen eine Armee nicht prinzipiell ab. Ein sozialistisches Land benötigt eine Armee der ArbeiterInnen. Und diese gilt es dann aufzubauen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land, es ist der deutsche Imperialismus!

50 Jahre deutsche Armee, kein Grund zum feiern, ein Grund zum bekämpfen!

Sofortiger Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Keine Auslandseinsätze, egal unter welchem Vorwand!